- Ersteller
- #121
Herzlich Willkommen auf Weltverschwoerung.de
Angemeldete User sehen übrigens keine Werbung. Wir freuen uns wenn Du bei uns mitdiskutierst:
Boykottiert die Türkei!!!
- Ersteller Arkan
- Erstellt am
- Status
- Ersteller
- #122
Fischers Türkeireise - Bonn auf dem richtigen Weg?
Christian Schmidt (außenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag)
Nachrichtenfassung:
Union: Vollmitgliedschaft der Türkei in EU eher unwahrscheinlich
Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist nach Meinung des außenpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Christian Schmidt, in den nächsten Jahren eher unwahrscheinlich.
Im WDR sagte er, auch die Unionsparteien seien prinzipiell dafür, daß für die Türkei eine Beitrittsmöglichkeit bestehe. Es gebe allerdings innerhalb des Landes Probleme, die zur Zeit noch gegen eine Aufnahme in die EU sprächen. Als Beispiele nannte Schmidt die Zypern-Frage und die Rolle des Militärs im türkischen Staat. Er sprach sich dafür aus, die Türkei soweit wie möglich an die EU heranzuführen und beim Integrationsprozess zu unterstützen. Er sähe aber niemanden in Europa, der eine Vollmitgliedschaft der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt unterstützen würde.
Moderatorin:
Pessimisten witterten jede Menge Sprengstoff beim Besuch von Außenminister Joschka Fischer in der Türkei. Doch seine zweitägige Visite verlief harmonisch. Fischer besuchte Menschenrechtsvereine und sprach mit den führenden türkischen Politikern über EU-Beitritt und demokratische Defizite. Christian Schmidt ist außenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag und jetzt am Telefon. Einen schönen guten Morgen! - Ist die Phase der Mißverständnisse zwischen Deutschland und der Türkei vorbei?
Schmidt:
Das wird sich zeigen. Die Mißverständnisse der letzten beiden Jahre waren nach meiner Meinung eindeutig eher in Ankara. Es ist jetzt eine Phase, in der man sich versucht, neu zu orientieren. Ob das dauerhaft ist, das wird sich daran messen, ob die Absichtserklärungen, die abgegeben werden, auch in der Realität umsetzbar sind.
Moderatorin:
Fischer durfte aber immerhin einen Menschenrechtsverein besuchen, dessen Chef im Gefängnis sitzt, ohne daß die Türkei verärgert war. Das zeigt doch Vertrauen der türkischen Regierung in die Zuverlässigkeit Deutschlands.
Schmidt:
Ja, naja, das Vertrauen war vor kurzem, als es darum ging, ob gegenüber Herrn Öcalan ein Auslieferungsantrag von Deutschland gestellt wird, noch nicht ganz so groß. Aber sicherlich tut jede Regierung gut daran, einer anderen neuen Regierung gegenüber eine Chance zu geben sozusagen.
Moderatorin:
Gibt es denn Gründe dafür, warum Fischer erfolgreicher war als sein Vorgänger Kinkel vor gut zwei Jahren, außer daß es nur eine neue Regierung ist?
Schmidt:
Das Ziel, das die Türkei erreichen wollte, ist die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Dieses Ziel wurde ihr beim Luxemburger Gipfel vor zwei Jahren nicht zugestanden. Fälschlicherweise wird das kolportiert als eine christlich-abendländische Fragestellung gegenüber der moslemischen Türkei, die es ja nicht ist. Nun, diesem Ziel näherzukommen, sieht man sich schon als Verbündeten, der wohl in der Minderheit in der Europäischen Union ist, aber immerhin ein ganz wichtiger Verbündeter. Und deswegen sind die Töne sicherlich auch deswegen leiser, die angeschlagen werden.
Moderatorin:
Fischer und Schröder haben sich also dafür eingesetzt, daß die Türkei zum EU-Beitrittskandidaten erklärt wird in Zukunft. Wird denn die Union diesen Beitritt befürworten?
Schmidt:
Also wir waren immer in der Position, die CSU, auch die Gesamtunion, daß eine Beitrittsmöglichkeit für die Türkei bestehen muß. Wir werden aber über die Frage eines - ich sage mal - Maßanzugs mal nachdenken müssen, ob denn wirklich eine Vollmitgliedschaft auf Sicht für die Türkei erreichbar sein kann. Und das ist ja nun auch der Punkt, wenn Sie jemandem sagen, wir verhandeln jetzt über Beitritt, und dann erwecken Sie eine mindestens mittelfristige Perspektive. Aber die Probleme, die in dem Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei bestehen, die sind - mit Verlaub - in großen Teilen in der Türkei selbst zu finden. Die Zypern-Frage. Herr Ecevit hat absolut unversöhnlich in der Frage der Zypern-Frage in den letzten Tagen sich geäußert. Wie will man eine geteilte Insel in die Europäische Union aufnehmen? Die weitere Frage auch: Wer regiert letztendlich? Kann es sein, daß in einem europäischen EU-Mitgliedsland das Militär entscheidet, letztendlich, wer an der Macht bleiben darf oder nicht? All das sind offene Frage, die jenseits des Begriffs der Menschenrechte liegen, unabhängig davon von den demographischen Fragen, von den Fragen der Freizügigkeit, die man lieber offen und ehrlich bespricht, als daß man Avancen macht, die dann später nicht einzuhalten sind.
Moderatorin:
Heißt das, daß die Aussichten äußerst schlecht, daß die EU die Türkei aufnehmen wird?
Schmidt:
Ich bin dafür, daß wir die Türkei weitestmöglich, das heißt, ich sage mal, bis an die Schwelle einer Vollmitgliedschaft heran, mit einem Maßanzug versehen, und zwar auch aktiv unterstützt in den europäischen Integrationsprozeß einbinden. Ich sehe gegenwärtig niemanden vor und hinter der Hand, niemanden in Europa, der in der nächsten Generation eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union für möglich halten würde.
Moderatorin:
Ein wichtiger Punkt sind dennoch die Menschenrechte. Fischer hat auch ausführlich darüber gesprochen mit der Türkei. Wie konsequent muß die Türkei denn nun ihr Wort halten, damit die EU ihr entgegenkommt?
Schmidt:
Sie muß sicherlich nach wie vor einige Bestimmungen in ihrer Verfassung ändern beziehungsweise diese Änderungen auch umsetzen. Sie muß der Frage der Betätigung kurdischer Organisationen entgegenkommen. Sie muß hier auch die Frage der Todesstrafe sicherlich ansprechen. Die Türkei ist Europaratsmitglied ja bereits, und da sind wir eigentlich überein gekommen, die Todesstrafe zu ächten. Ich will mal sagen, sie ist durch den Ablauf des Öcalan-Prozesses von dieser Frage nicht weiter weggekommen, ich meine nicht die Todesstrafe, sondern die Frage der Achtung der rechtstaatlichen Verfahren; denn soweit wir das gesehen haben, ist der Öcalan-Prozeß doch sehr moderat und an Verfahren orientiert, die wir auch akzeptieren können. Aber da gibt es noch eine ganze Menge zu tun.
Moderatorin:
Fischers Türkei-Reise aus Sicht des außenpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Christian Schmidt. Vielen Dank!
P.S. Die Todesstrafe ist seit dem Sommer formell abgeschafft worden.
Christian Schmidt (außenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag)
Nachrichtenfassung:
Union: Vollmitgliedschaft der Türkei in EU eher unwahrscheinlich
Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist nach Meinung des außenpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Christian Schmidt, in den nächsten Jahren eher unwahrscheinlich.
Im WDR sagte er, auch die Unionsparteien seien prinzipiell dafür, daß für die Türkei eine Beitrittsmöglichkeit bestehe. Es gebe allerdings innerhalb des Landes Probleme, die zur Zeit noch gegen eine Aufnahme in die EU sprächen. Als Beispiele nannte Schmidt die Zypern-Frage und die Rolle des Militärs im türkischen Staat. Er sprach sich dafür aus, die Türkei soweit wie möglich an die EU heranzuführen und beim Integrationsprozess zu unterstützen. Er sähe aber niemanden in Europa, der eine Vollmitgliedschaft der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt unterstützen würde.
Moderatorin:
Pessimisten witterten jede Menge Sprengstoff beim Besuch von Außenminister Joschka Fischer in der Türkei. Doch seine zweitägige Visite verlief harmonisch. Fischer besuchte Menschenrechtsvereine und sprach mit den führenden türkischen Politikern über EU-Beitritt und demokratische Defizite. Christian Schmidt ist außenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag und jetzt am Telefon. Einen schönen guten Morgen! - Ist die Phase der Mißverständnisse zwischen Deutschland und der Türkei vorbei?
Schmidt:
Das wird sich zeigen. Die Mißverständnisse der letzten beiden Jahre waren nach meiner Meinung eindeutig eher in Ankara. Es ist jetzt eine Phase, in der man sich versucht, neu zu orientieren. Ob das dauerhaft ist, das wird sich daran messen, ob die Absichtserklärungen, die abgegeben werden, auch in der Realität umsetzbar sind.
Moderatorin:
Fischer durfte aber immerhin einen Menschenrechtsverein besuchen, dessen Chef im Gefängnis sitzt, ohne daß die Türkei verärgert war. Das zeigt doch Vertrauen der türkischen Regierung in die Zuverlässigkeit Deutschlands.
Schmidt:
Ja, naja, das Vertrauen war vor kurzem, als es darum ging, ob gegenüber Herrn Öcalan ein Auslieferungsantrag von Deutschland gestellt wird, noch nicht ganz so groß. Aber sicherlich tut jede Regierung gut daran, einer anderen neuen Regierung gegenüber eine Chance zu geben sozusagen.
Moderatorin:
Gibt es denn Gründe dafür, warum Fischer erfolgreicher war als sein Vorgänger Kinkel vor gut zwei Jahren, außer daß es nur eine neue Regierung ist?
Schmidt:
Das Ziel, das die Türkei erreichen wollte, ist die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Dieses Ziel wurde ihr beim Luxemburger Gipfel vor zwei Jahren nicht zugestanden. Fälschlicherweise wird das kolportiert als eine christlich-abendländische Fragestellung gegenüber der moslemischen Türkei, die es ja nicht ist. Nun, diesem Ziel näherzukommen, sieht man sich schon als Verbündeten, der wohl in der Minderheit in der Europäischen Union ist, aber immerhin ein ganz wichtiger Verbündeter. Und deswegen sind die Töne sicherlich auch deswegen leiser, die angeschlagen werden.
Moderatorin:
Fischer und Schröder haben sich also dafür eingesetzt, daß die Türkei zum EU-Beitrittskandidaten erklärt wird in Zukunft. Wird denn die Union diesen Beitritt befürworten?
Schmidt:
Also wir waren immer in der Position, die CSU, auch die Gesamtunion, daß eine Beitrittsmöglichkeit für die Türkei bestehen muß. Wir werden aber über die Frage eines - ich sage mal - Maßanzugs mal nachdenken müssen, ob denn wirklich eine Vollmitgliedschaft auf Sicht für die Türkei erreichbar sein kann. Und das ist ja nun auch der Punkt, wenn Sie jemandem sagen, wir verhandeln jetzt über Beitritt, und dann erwecken Sie eine mindestens mittelfristige Perspektive. Aber die Probleme, die in dem Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei bestehen, die sind - mit Verlaub - in großen Teilen in der Türkei selbst zu finden. Die Zypern-Frage. Herr Ecevit hat absolut unversöhnlich in der Frage der Zypern-Frage in den letzten Tagen sich geäußert. Wie will man eine geteilte Insel in die Europäische Union aufnehmen? Die weitere Frage auch: Wer regiert letztendlich? Kann es sein, daß in einem europäischen EU-Mitgliedsland das Militär entscheidet, letztendlich, wer an der Macht bleiben darf oder nicht? All das sind offene Frage, die jenseits des Begriffs der Menschenrechte liegen, unabhängig davon von den demographischen Fragen, von den Fragen der Freizügigkeit, die man lieber offen und ehrlich bespricht, als daß man Avancen macht, die dann später nicht einzuhalten sind.
Moderatorin:
Heißt das, daß die Aussichten äußerst schlecht, daß die EU die Türkei aufnehmen wird?
Schmidt:
Ich bin dafür, daß wir die Türkei weitestmöglich, das heißt, ich sage mal, bis an die Schwelle einer Vollmitgliedschaft heran, mit einem Maßanzug versehen, und zwar auch aktiv unterstützt in den europäischen Integrationsprozeß einbinden. Ich sehe gegenwärtig niemanden vor und hinter der Hand, niemanden in Europa, der in der nächsten Generation eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union für möglich halten würde.
Moderatorin:
Ein wichtiger Punkt sind dennoch die Menschenrechte. Fischer hat auch ausführlich darüber gesprochen mit der Türkei. Wie konsequent muß die Türkei denn nun ihr Wort halten, damit die EU ihr entgegenkommt?
Schmidt:
Sie muß sicherlich nach wie vor einige Bestimmungen in ihrer Verfassung ändern beziehungsweise diese Änderungen auch umsetzen. Sie muß der Frage der Betätigung kurdischer Organisationen entgegenkommen. Sie muß hier auch die Frage der Todesstrafe sicherlich ansprechen. Die Türkei ist Europaratsmitglied ja bereits, und da sind wir eigentlich überein gekommen, die Todesstrafe zu ächten. Ich will mal sagen, sie ist durch den Ablauf des Öcalan-Prozesses von dieser Frage nicht weiter weggekommen, ich meine nicht die Todesstrafe, sondern die Frage der Achtung der rechtstaatlichen Verfahren; denn soweit wir das gesehen haben, ist der Öcalan-Prozeß doch sehr moderat und an Verfahren orientiert, die wir auch akzeptieren können. Aber da gibt es noch eine ganze Menge zu tun.
Moderatorin:
Fischers Türkei-Reise aus Sicht des außenpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Christian Schmidt. Vielen Dank!
P.S. Die Todesstrafe ist seit dem Sommer formell abgeschafft worden.
- Ersteller
- #123
Artikel Neunzehn
Manuskript vom: 8.7.2002 • 8:20
Der Fall Fikret Baskaya, Türkei
von: Gunnar Köhne
Fikret Baskaya ist wieder frei. Ein Jahr und vier Monate saß der Journalist im Gefängnis. Er hatte einen Artikel für die pro-kurdische Tageszeitung "Demokrasi" mit dem Titel "Historische Tatsachen" geschrieben. Es ging darin, grob gesagt, um Unterdrückung und Leid der Kurden in der Türkei. Die Anklage vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul folgte unmittelbar. Baskayas Anwalt Özcan Kilic erinnert sich an jenen Gerichtstag vor zwei Jahren;
Der Staatsanwalt sagte: Sie haben die Kurden als nationales Problem der Türkei dargestellt. Und sie haben in ihrem Artikel behauptet, es gebe eine eigenständige kurdische Nation. Darum haben wir Sie angeklagt Das erfülle den Tatbestand des Anti-Terror-Paragraphen: Aufruf zur Teilung von Nation und Staat. Schließlich könne man auch mit Propaganda teilen und nicht nur mit Waffen. Baskaya wollte von seinem Text nichts zurücknehmen. Und er verwies darauf, dass er auch die PKK heftig kritisiert habe.
Unzählige Journalisten und Schriftsteller wurden in der Türkei aufgrund des gefürchteten Anti-Terror-Paragrafen Acht verurteilt - besonders zur Hochzeit der Auseinandersetzungen mit der PKK galt schon das Wort Kurde als Unterstützung von Terroristen. Auf Druck der Europäischen Union reformierte EU-Beitrittskandidat Türkei Artikel 318. Seitdem genügen nicht mehr allein gefährliche "Ansichten und Gedanken", sondern es muss seitdem ein "Aufruf zur Gewalt" vorliegen. Dies lässt sich offenbar immer noch weit genug dehnen. Denn fast zeitgleich mit der Freilassung Baskayas wurde der Publizist Haluk Gerger vor dasselbe Staatssicherheitsgericht gestellt. Gerger, der schon mehrmals für seine unerschrockenen Meinungsäußerungen einsitzen musste, habe sich in einem Zeitschriftenbeitrag für Schriftstellerkollegen hinter Gittern eingesetzt. Die Anklage stützt sich auf den Satz: "Die PKK ist anders als frühere kurdische Bewegungen." Gerger drohen mindestens 16 Monate Haft. Trotz Gesetzesreformen soll der Druck auf die Intellektuellen in der Türkei aufrechterhalten werden. Sogar einer der Staatsanwälte beklagte sich bei Anwalt Kilic:
Er rief mich an und sagte, dass sie künftig die Verlage anklagen sollten, weil die Prozesse gegen einzelne Personen schwieriger würden und zuviel Aufmerksamkeit bekämen. Er sagte, dass dahinter die Armeeführung stecke. Man solle künftig den ganzen Verlag schließen, statt wegen einzelner Artikel Anklage zu erheben. Er bedauerte, sich dem Druck beugen zu müssen und versprach nur noch, einzelne Verfahren in Zukunft ein wenig hinauszögern zu wollen.
Immer dann, schreibt Haluk Gerger in dem inkriminierten Artikel, wenn der Staat seine Macht gefährdet sieht, verhafte er als erstes die Schriftsteller. Rechtsanwalt Özcan Kilic hat in Dutzenden Prozessen versucht, türkische und kurdische Autoren vor der Willkür des Staates zu schützen. Allen Versprechungen der Regierung zum Trotz, habe sich kaum etwas verbessert in den letzten Jahren, sagt Kilic. Während tausende von gewöhnlichen Kriminellen erst kürzlich nach einer Amnestie freigelassen wurden, bleiben "Gedankenverbrecher" wie sie sich selbst nennen, weiter in Haft. Dennoch sollten die Europäer die Türkei auf ihrem Weg nach Europa weiter unterstützen, meint Kilic:
Der EU-Prozess ist für uns eine Hoffnung. Die Europäer sollten allerdings nicht hinnehmen, wenn die türkische Regierung Ausnahmen will mit dem Argument, man hätte besondere nationale Empfindlichkeiten etwa beim Thema Minderheiten und Kurden. Wir alle wollen so leben wie die Menschen in Europa auch.
Dass es insgesamt weniger Prozesse wegen Meinungsäußerungen gibt, hat nach Ansicht von Rechtsanwalt Kilic weniger mit einer liberalen Einstellung des Staates zu tun. Die kritischen Journalisten seien der ständigen Anklagen müde und schrieben stärker denn je unter Selbstzensur. Nur eine Mandantin Kilics ist besonders zäh: Die Redakteure der Wochenzeitung "Siebter Tag", die vor zehn Jahren als Tageszeitung Yeni Ülke, Neues Land, begonnen hatte. Fünf Namensänderungen, 180 Strafverfahren und einem Bombenanschlag später halten sie weiterhin an ihrem prokurdischen Kurs fest. 50 Ausgaben vom "Siebter Tag" sind bis heute erschienen. 44 davon waren der Staatsanwaltschaft eine Anklage wert. Die Redakteure planen demnächst wieder mit einer täglichen Ausgabe zu erscheinen.
Manuskript vom: 8.7.2002 • 8:20
Der Fall Fikret Baskaya, Türkei
von: Gunnar Köhne
Fikret Baskaya ist wieder frei. Ein Jahr und vier Monate saß der Journalist im Gefängnis. Er hatte einen Artikel für die pro-kurdische Tageszeitung "Demokrasi" mit dem Titel "Historische Tatsachen" geschrieben. Es ging darin, grob gesagt, um Unterdrückung und Leid der Kurden in der Türkei. Die Anklage vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul folgte unmittelbar. Baskayas Anwalt Özcan Kilic erinnert sich an jenen Gerichtstag vor zwei Jahren;
Der Staatsanwalt sagte: Sie haben die Kurden als nationales Problem der Türkei dargestellt. Und sie haben in ihrem Artikel behauptet, es gebe eine eigenständige kurdische Nation. Darum haben wir Sie angeklagt Das erfülle den Tatbestand des Anti-Terror-Paragraphen: Aufruf zur Teilung von Nation und Staat. Schließlich könne man auch mit Propaganda teilen und nicht nur mit Waffen. Baskaya wollte von seinem Text nichts zurücknehmen. Und er verwies darauf, dass er auch die PKK heftig kritisiert habe.
Unzählige Journalisten und Schriftsteller wurden in der Türkei aufgrund des gefürchteten Anti-Terror-Paragrafen Acht verurteilt - besonders zur Hochzeit der Auseinandersetzungen mit der PKK galt schon das Wort Kurde als Unterstützung von Terroristen. Auf Druck der Europäischen Union reformierte EU-Beitrittskandidat Türkei Artikel 318. Seitdem genügen nicht mehr allein gefährliche "Ansichten und Gedanken", sondern es muss seitdem ein "Aufruf zur Gewalt" vorliegen. Dies lässt sich offenbar immer noch weit genug dehnen. Denn fast zeitgleich mit der Freilassung Baskayas wurde der Publizist Haluk Gerger vor dasselbe Staatssicherheitsgericht gestellt. Gerger, der schon mehrmals für seine unerschrockenen Meinungsäußerungen einsitzen musste, habe sich in einem Zeitschriftenbeitrag für Schriftstellerkollegen hinter Gittern eingesetzt. Die Anklage stützt sich auf den Satz: "Die PKK ist anders als frühere kurdische Bewegungen." Gerger drohen mindestens 16 Monate Haft. Trotz Gesetzesreformen soll der Druck auf die Intellektuellen in der Türkei aufrechterhalten werden. Sogar einer der Staatsanwälte beklagte sich bei Anwalt Kilic:
Er rief mich an und sagte, dass sie künftig die Verlage anklagen sollten, weil die Prozesse gegen einzelne Personen schwieriger würden und zuviel Aufmerksamkeit bekämen. Er sagte, dass dahinter die Armeeführung stecke. Man solle künftig den ganzen Verlag schließen, statt wegen einzelner Artikel Anklage zu erheben. Er bedauerte, sich dem Druck beugen zu müssen und versprach nur noch, einzelne Verfahren in Zukunft ein wenig hinauszögern zu wollen.
Immer dann, schreibt Haluk Gerger in dem inkriminierten Artikel, wenn der Staat seine Macht gefährdet sieht, verhafte er als erstes die Schriftsteller. Rechtsanwalt Özcan Kilic hat in Dutzenden Prozessen versucht, türkische und kurdische Autoren vor der Willkür des Staates zu schützen. Allen Versprechungen der Regierung zum Trotz, habe sich kaum etwas verbessert in den letzten Jahren, sagt Kilic. Während tausende von gewöhnlichen Kriminellen erst kürzlich nach einer Amnestie freigelassen wurden, bleiben "Gedankenverbrecher" wie sie sich selbst nennen, weiter in Haft. Dennoch sollten die Europäer die Türkei auf ihrem Weg nach Europa weiter unterstützen, meint Kilic:
Der EU-Prozess ist für uns eine Hoffnung. Die Europäer sollten allerdings nicht hinnehmen, wenn die türkische Regierung Ausnahmen will mit dem Argument, man hätte besondere nationale Empfindlichkeiten etwa beim Thema Minderheiten und Kurden. Wir alle wollen so leben wie die Menschen in Europa auch.
Dass es insgesamt weniger Prozesse wegen Meinungsäußerungen gibt, hat nach Ansicht von Rechtsanwalt Kilic weniger mit einer liberalen Einstellung des Staates zu tun. Die kritischen Journalisten seien der ständigen Anklagen müde und schrieben stärker denn je unter Selbstzensur. Nur eine Mandantin Kilics ist besonders zäh: Die Redakteure der Wochenzeitung "Siebter Tag", die vor zehn Jahren als Tageszeitung Yeni Ülke, Neues Land, begonnen hatte. Fünf Namensänderungen, 180 Strafverfahren und einem Bombenanschlag später halten sie weiterhin an ihrem prokurdischen Kurs fest. 50 Ausgaben vom "Siebter Tag" sind bis heute erschienen. 44 davon waren der Staatsanwaltschaft eine Anklage wert. Die Redakteure planen demnächst wieder mit einer täglichen Ausgabe zu erscheinen.
- Ersteller
- #124
16.5.2002 • 17:35
Günter Grass gegen Berlin als Standort für 'Zentrum gegen Vertreibungen'
Doris Schäfer-Noske im Gespräch mit Günther Grass, Schriftsteller
....
Schäfer-Noske: Was könnte denn ein solches Zentrum in Breslau möglicherweise leisten?
Grass: Es kann erst einmal das dokumentieren, was geschehen ist, damit es nicht dem Vergessen anheimfällt. Es kann diese Mechanismen auch aufdecken, wie es zu solchen Vertreibungen kommt, wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit mit Motor sind, in wieweit auch Demagogen ihre Taktik anwenden, um Volksmehrheiten zu mobilisieren, die solche Vertreibungen mitstützen. Da gibt es also eine Vielzahl von Möglichkeiten. Auch das Gespräch mit Überlebenden, die Erfahrungen, die schrecklichen Erfahrungen während der Vertreibung sollten mit eine Rolle spielen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Türkei bis heute noch offiziell die Ermordung von über einer Millionen Armeniern - das war der erste Völkermord im letzten Jahrhundert - leugnet.
...
Günter Grass gegen Berlin als Standort für 'Zentrum gegen Vertreibungen'
Doris Schäfer-Noske im Gespräch mit Günther Grass, Schriftsteller
....
Schäfer-Noske: Was könnte denn ein solches Zentrum in Breslau möglicherweise leisten?
Grass: Es kann erst einmal das dokumentieren, was geschehen ist, damit es nicht dem Vergessen anheimfällt. Es kann diese Mechanismen auch aufdecken, wie es zu solchen Vertreibungen kommt, wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit mit Motor sind, in wieweit auch Demagogen ihre Taktik anwenden, um Volksmehrheiten zu mobilisieren, die solche Vertreibungen mitstützen. Da gibt es also eine Vielzahl von Möglichkeiten. Auch das Gespräch mit Überlebenden, die Erfahrungen, die schrecklichen Erfahrungen während der Vertreibung sollten mit eine Rolle spielen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Türkei bis heute noch offiziell die Ermordung von über einer Millionen Armeniern - das war der erste Völkermord im letzten Jahrhundert - leugnet.
...
- Ersteller
- #125
17.1.2002 • 6:50
Ist die Teilung Zyperns bald überwunden?
Frank Capellan im Gespräch mit Werner Hoyer, FDP-Bundestagsabgeordneter
.....................
Capellan: Sie haben die wirtschaftliche Situation Zyperns angesprochen. Ist denn ein vereintes Zypern reif für Europa, oder lädt man sich da unnötig neue Probleme auf?
Hoyer: Man hat sicherlich im Norden Zyperns ein Problem, weil der Rückstand gegenüber dem südlichen Teil enorm ist. Der Süden Zyperns ist allerdings ein sehr reicher Teil, ein wirtschaftlich fortgeschrittenes Gebiet, und von daher scheinen mir diese Probleme lösbar zu sein.
Capellan: Sind denn die Menschen bereit für eine Annäherung nach 27 Jahren Teilung?
Hoyer: Das Problem ist eher ein Generationenproblem. Auf Zypern ist die jüngere Generation, egal ob Nord oder Süd, mittlerweile dieses Konfliktes überdrüssig, und sieht seine Perspektive in einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Von daher würde ich sagen ja. Schwierig im Norden Zyperns ist aber, dass dieser Teil der Bevölkerung vor knapp drei Jahrzehnten, als die Teilung etabliert wurde, noch gar nicht auf der Insel gelebt hat. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Nordzyperns ist in den letzten drei Jahrzehnten aus der Türkei zugewandert. Hier ist die zypriotische Identität bei weitem nicht so weit ausprägt wie die türkische.
Ist die Teilung Zyperns bald überwunden?
Frank Capellan im Gespräch mit Werner Hoyer, FDP-Bundestagsabgeordneter
.....................
Capellan: Sie haben die wirtschaftliche Situation Zyperns angesprochen. Ist denn ein vereintes Zypern reif für Europa, oder lädt man sich da unnötig neue Probleme auf?
Hoyer: Man hat sicherlich im Norden Zyperns ein Problem, weil der Rückstand gegenüber dem südlichen Teil enorm ist. Der Süden Zyperns ist allerdings ein sehr reicher Teil, ein wirtschaftlich fortgeschrittenes Gebiet, und von daher scheinen mir diese Probleme lösbar zu sein.
Capellan: Sind denn die Menschen bereit für eine Annäherung nach 27 Jahren Teilung?
Hoyer: Das Problem ist eher ein Generationenproblem. Auf Zypern ist die jüngere Generation, egal ob Nord oder Süd, mittlerweile dieses Konfliktes überdrüssig, und sieht seine Perspektive in einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Von daher würde ich sagen ja. Schwierig im Norden Zyperns ist aber, dass dieser Teil der Bevölkerung vor knapp drei Jahrzehnten, als die Teilung etabliert wurde, noch gar nicht auf der Insel gelebt hat. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Nordzyperns ist in den letzten drei Jahrzehnten aus der Türkei zugewandert. Hier ist die zypriotische Identität bei weitem nicht so weit ausprägt wie die türkische.
- Ersteller
- #126
- Ersteller
- #127
16.1.2002 • 12:40
Neue Gespräche - ein Fortschritt im Zypern-Konflikt
Hans-Peter Probst im Gespräch mit Mechthild Rothe, Vorsitzende des Zypern-Ausschusses im Europäischen Parlament
....
Probst: Wenn Sie sagen, dass das persönliche Gespräch eine andere qualitative Stufe ist, dann scheint das allerdings auch alles zu sein, denn Sie haben es selbst kurz angesprochen: Es hat diverse Vermittlungsbemühungen, -versuche -initiativen auch im Rahmen der UNO gegeben. Nichts ist dabei herausgekommen. Also was soll sich jetzt substanziell verändert haben?
Rothe: Es ist ja bekannt, dass die indirekten Gespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen daran gescheitert sind, dass der Vertreter der türkischen Zyprioten, Denktasch, sich geweigert hat, weiter überhaupt daran teilzunehmen, bevor nicht das türkisch-zypriotische Territorium als eigener Staat anerkannt wurde. Das ist verneint worden und es hat keine weiteren Möglichkeiten mehr gegeben. Insofern ist es jetzt ein wichtiges Signal, dass sogar die Initiative von Denktasch ausging, hier zu direkten Gesprächen zu kommen. Denn es muss auch irgendeine Intention auf der Seite geben, dass man überhaupt zu diesem Schritt bereit war.
.....
Neue Gespräche - ein Fortschritt im Zypern-Konflikt
Hans-Peter Probst im Gespräch mit Mechthild Rothe, Vorsitzende des Zypern-Ausschusses im Europäischen Parlament
....
Probst: Wenn Sie sagen, dass das persönliche Gespräch eine andere qualitative Stufe ist, dann scheint das allerdings auch alles zu sein, denn Sie haben es selbst kurz angesprochen: Es hat diverse Vermittlungsbemühungen, -versuche -initiativen auch im Rahmen der UNO gegeben. Nichts ist dabei herausgekommen. Also was soll sich jetzt substanziell verändert haben?
Rothe: Es ist ja bekannt, dass die indirekten Gespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen daran gescheitert sind, dass der Vertreter der türkischen Zyprioten, Denktasch, sich geweigert hat, weiter überhaupt daran teilzunehmen, bevor nicht das türkisch-zypriotische Territorium als eigener Staat anerkannt wurde. Das ist verneint worden und es hat keine weiteren Möglichkeiten mehr gegeben. Insofern ist es jetzt ein wichtiges Signal, dass sogar die Initiative von Denktasch ausging, hier zu direkten Gesprächen zu kommen. Denn es muss auch irgendeine Intention auf der Seite geben, dass man überhaupt zu diesem Schritt bereit war.
.....
Gilgamesch
Großmeister-Architekt
- 6. Mai 2002
- 1.290
Ich bewundere Deine Energie und Deine Opferungsbereitschaft für dieses Thema. Du mußt ja ernsthafte persönliche Probleme mit den Türken haben.
Aber, lass uns mal schauen, was Du wieder für Halbwahrheiten aufgetischt hast:
Aha ! Von dieser Aktion hast Du also gesprochen. Dabei handelt es sich aber nicht um die letzten Wahlen, wie von Dir behaupten, sondern um die Vorletzten.
So, nun stellst Du den Umwissenden die Aktion des Militärs als einen Akt des Faschismus, gegen jede Art von demokratischen Verständniss dar.
Aus dem geschichtlichen Zusammenhang gerissen, erscheint das für den Laien auch so.
Aber, schauen wir uns mal die Vorgeschichte an.
Die Islamisten der damaligen Partei Erbakans strebten einen Kalifat-Staat an. Sie wollten der Türkei also eine Staatsform aufdrängen, wie die im Iran. Vom Iran wurde diese Partei natürlich auch gefördert. Ebenso aus Deutschland, vom Kalifen aus Köln, der aktuell noch wegen islamistische Tendenzen in Haft sitzen müßte.
Zur Macht gelangte die Partei, indem diese die Demokratie aushebelte. Kurz vor den Wahlen wurden z.B. Geld- und Gütergeschenke an die armen verteilt, und somit Ihre Stimme gekauft. Zudem nutzen die Islamisten eine Schwäche des Bildungssystems. IN der Türkei galt die Schulpflicht bis zur 4. oder 5. Klasse. Danach war schluß. Hier traten die islamistischen Privatschulen an und führten den Bildungsweg weiter, bis zur Hochschulreife. In den Schulen wurde natürlich Islamismus gelehrt und zukünftige Wähler großgezogen. Diese Umstände verhalfen der Partei zum Sieg.
Nun gut, die Türkei ist demokratisch und muß das ertragen. Was aber dan passierte war, das die Islamisten versuchten das Grundgesetzt und die Verfassung zu ändern, um Ihre Macht auszubauen. Zudem wurden Zeitungen und Fernsehsender gegründet, die morgens bis abends islamische Propaganda ausstrahlten. Nach mehreren Abmahnungen, Regierungsumbildungen und Mistrauensvoten weigerten sich die Islamisten von Ihren Weg abzuweichen. Schließlich übte das Militär Druck aus, was sie eine innere Bedrohung der Staatsform und der Verfassung sah. Die Partei wurde verboten und Erbakan vor einem Verfassungsgericht zu ca. 5 Jahren Haft verurteilt.
Hier war eindeutig der Laizismus ( Trennung von Religion und Staat) gefährder und die Türkei auf dem besten Weg zu einem Gottesstaat. Dies hat das Militär auf bitten demokratischer Partein verhindert. Das ist kein Faschischmus! Erbakans Vorhaben hingegen war Faschismus. Das ist der Unterschied Arkan. Und lerne aus dieser Geschichtslektion!
Wie oben schon gesagt, schau Dir mal die Zudsammenhänge an. Und frage Dich mal, warum der Kalif von Köln verhaftet wurde? Deutscher Faschismus?
Ach ja, nach dem Rücktritt Erbakans wurde das Bildungswesen umstrukturiert. Schulpflich nun 8 Jahre und Religionsschulen unter Staatlicher aufsicht gegen Mißbrauch durch die Islamisten.
Ja, aber warum hast Du DIr von allen Kriesenherden die Türkei ausgesucht? Warum und was möchtest Du bezwecken?
In den von Dir erwähnten Quellen taucht so gut wie jeder Staat auf. Auch Deutschland, insbesondere Isarel und natürlich auch die Staaten. Das ist die Türkei nur ein kleiner Fisch.
Warum also dir Türkei?
Bagatellen wie der Streit um kleine Ziegeninseln von wenigen HUndert Meter größe siehst Du als Bemerkenswert an. Das ich nicht lache.
Und Zypern? Wer droht wen. Ich sehen eigentlich nur diplomaische Verhandlungen. Wo hat die Türkei militärisch gedroht?
Die Türkei besteht auf eine politische Integration der Zyperntürken in ein Gesamtzypern. Die Griechen bestehen auf eine ethnische Säuberung.
DAS IST FAKT. Und solche Informationen brauchst Du nicht zu überlesen.
Gehen die Griechen nicht darauf ein, droht die Türkei nicht mit Krieg, was Du uns scheinbar weismachen möchtest, sondern mit einer Ausweitung seines Staatsgebietens auf Nordzypern. Und ? England hat Gibraltar, Spanien die Insle vor Marokko, die USA Guatanomo Bay, und die Türkei Nordzypern. Wo ist das Problem. Das Gebiet hat der Türkei schon vorher gehört und seit 1974 gehört es immernoch den Türken.
"Korkma sönmez bu safak..." Türkische Nationalhymne!
Weist Du überhaupt, was Du da redest? Kopfschütteln !!!!!
Die Araber mögen die Türken nicht, weil diese als Vorreiter des Laizismus Religion und Staat getrennt haben. Dieser Umstand gefährtdet natürlich die arabische Welt und den Islamismus. Schau Dir doch mal die Scheinheiligen Araber selber an. In Arabien sind die Frauen komplett verschleier ( Schwarz) und hier laufen die jungen hüpfer rum wie nu..en!
Zudem mögen die Araber die Westorientierung der Türken nicht, insbesondere die USA-Freundschaft. Das sind ganz bestimmte und persönliche Probleme der Araber. Und ? Und außerdem mögen die Araber die Neutralität der Türken im Israel-Palaestina-Konflikt nicht. Aberm warum sollten die Türken den Arabern denn auch helfen und ihre Soldaten opfern. Schließlich haben sich die Araber damals mit den Briten gegen die Türken verschwohren, um das Osmanische Reich zu sprengen. Es würde Ihnen ja viel besser gehen, ohne die Türken. Und nu Ihr Araber? Geht es euch besser, oder erstick Ihr unter der Ausbeutung der Engländer und dem Druck der Juden, die euch euer freigekämpftes Land abgenommen haben.
Das, mein lieber Arkan, sind GESCHICHTLICHE TATASACHEN!!! Und grüße an Deine scheinheiligen arabischen Freunde, für die Du Partei ergreiftst.
Eine Meinung zwischen vielen Meinungen. Und unterschätze das türkische Militär nicht. Das sind keine Milchbubis wie die deutschen! Der Zusammenhalt ist deren Stärke. Im westen zählt nur das Geld.
Moment! Nicht ein Popstar würde in Feindesgebiet auftreten!!!
Du hast von Feindschaft gesprochen! Kann ein US-STar in Afganistan auftreten? Kann ein Jude unter Palaestinenser Feiern?
Das ist der Unterschied. Das Volk liebt die Türkei und dessen Postars, dessen Fußball und dessen Fernsehen, das auch in Syrien gerne geschaut wird. Keine von Dir propagierte Feindschaft, Du Kriegstreiber!!!
Was beweist uns das? Du bist ein Kriegstreiber !
Gilgamesch
Aber, lass uns mal schauen, was Du wieder für Halbwahrheiten aufgetischt hast:
Arkan schrieb:
Aha ! Von dieser Aktion hast Du also gesprochen. Dabei handelt es sich aber nicht um die letzten Wahlen, wie von Dir behaupten, sondern um die Vorletzten.
So, nun stellst Du den Umwissenden die Aktion des Militärs als einen Akt des Faschismus, gegen jede Art von demokratischen Verständniss dar.
Aus dem geschichtlichen Zusammenhang gerissen, erscheint das für den Laien auch so.
Aber, schauen wir uns mal die Vorgeschichte an.
Die Islamisten der damaligen Partei Erbakans strebten einen Kalifat-Staat an. Sie wollten der Türkei also eine Staatsform aufdrängen, wie die im Iran. Vom Iran wurde diese Partei natürlich auch gefördert. Ebenso aus Deutschland, vom Kalifen aus Köln, der aktuell noch wegen islamistische Tendenzen in Haft sitzen müßte.
Zur Macht gelangte die Partei, indem diese die Demokratie aushebelte. Kurz vor den Wahlen wurden z.B. Geld- und Gütergeschenke an die armen verteilt, und somit Ihre Stimme gekauft. Zudem nutzen die Islamisten eine Schwäche des Bildungssystems. IN der Türkei galt die Schulpflicht bis zur 4. oder 5. Klasse. Danach war schluß. Hier traten die islamistischen Privatschulen an und führten den Bildungsweg weiter, bis zur Hochschulreife. In den Schulen wurde natürlich Islamismus gelehrt und zukünftige Wähler großgezogen. Diese Umstände verhalfen der Partei zum Sieg.
Nun gut, die Türkei ist demokratisch und muß das ertragen. Was aber dan passierte war, das die Islamisten versuchten das Grundgesetzt und die Verfassung zu ändern, um Ihre Macht auszubauen. Zudem wurden Zeitungen und Fernsehsender gegründet, die morgens bis abends islamische Propaganda ausstrahlten. Nach mehreren Abmahnungen, Regierungsumbildungen und Mistrauensvoten weigerten sich die Islamisten von Ihren Weg abzuweichen. Schließlich übte das Militär Druck aus, was sie eine innere Bedrohung der Staatsform und der Verfassung sah. Die Partei wurde verboten und Erbakan vor einem Verfassungsgericht zu ca. 5 Jahren Haft verurteilt.
Hier war eindeutig der Laizismus ( Trennung von Religion und Staat) gefährder und die Türkei auf dem besten Weg zu einem Gottesstaat. Dies hat das Militär auf bitten demokratischer Partein verhindert. Das ist kein Faschischmus! Erbakans Vorhaben hingegen war Faschismus. Das ist der Unterschied Arkan. Und lerne aus dieser Geschichtslektion!
Wie oben schon gesagt, schau Dir mal die Zudsammenhänge an. Und frage Dich mal, warum der Kalif von Köln verhaftet wurde? Deutscher Faschismus?
Ach ja, nach dem Rücktritt Erbakans wurde das Bildungswesen umstrukturiert. Schulpflich nun 8 Jahre und Religionsschulen unter Staatlicher aufsicht gegen Mißbrauch durch die Islamisten.
Ja, aber warum hast Du DIr von allen Kriesenherden die Türkei ausgesucht? Warum und was möchtest Du bezwecken?
In den von Dir erwähnten Quellen taucht so gut wie jeder Staat auf. Auch Deutschland, insbesondere Isarel und natürlich auch die Staaten. Das ist die Türkei nur ein kleiner Fisch.
Warum also dir Türkei?
Bagatellen wie der Streit um kleine Ziegeninseln von wenigen HUndert Meter größe siehst Du als Bemerkenswert an. Das ich nicht lache.
Und Zypern? Wer droht wen. Ich sehen eigentlich nur diplomaische Verhandlungen. Wo hat die Türkei militärisch gedroht?
Die Türkei besteht auf eine politische Integration der Zyperntürken in ein Gesamtzypern. Die Griechen bestehen auf eine ethnische Säuberung.
DAS IST FAKT. Und solche Informationen brauchst Du nicht zu überlesen.
Gehen die Griechen nicht darauf ein, droht die Türkei nicht mit Krieg, was Du uns scheinbar weismachen möchtest, sondern mit einer Ausweitung seines Staatsgebietens auf Nordzypern. Und ? England hat Gibraltar, Spanien die Insle vor Marokko, die USA Guatanomo Bay, und die Türkei Nordzypern. Wo ist das Problem. Das Gebiet hat der Türkei schon vorher gehört und seit 1974 gehört es immernoch den Türken.
"Korkma sönmez bu safak..." Türkische Nationalhymne!
Weist Du überhaupt, was Du da redest? Kopfschütteln !!!!!
Die Araber mögen die Türken nicht, weil diese als Vorreiter des Laizismus Religion und Staat getrennt haben. Dieser Umstand gefährtdet natürlich die arabische Welt und den Islamismus. Schau Dir doch mal die Scheinheiligen Araber selber an. In Arabien sind die Frauen komplett verschleier ( Schwarz) und hier laufen die jungen hüpfer rum wie nu..en!
Zudem mögen die Araber die Westorientierung der Türken nicht, insbesondere die USA-Freundschaft. Das sind ganz bestimmte und persönliche Probleme der Araber. Und ? Und außerdem mögen die Araber die Neutralität der Türken im Israel-Palaestina-Konflikt nicht. Aberm warum sollten die Türken den Arabern denn auch helfen und ihre Soldaten opfern. Schließlich haben sich die Araber damals mit den Briten gegen die Türken verschwohren, um das Osmanische Reich zu sprengen. Es würde Ihnen ja viel besser gehen, ohne die Türken. Und nu Ihr Araber? Geht es euch besser, oder erstick Ihr unter der Ausbeutung der Engländer und dem Druck der Juden, die euch euer freigekämpftes Land abgenommen haben.
Das, mein lieber Arkan, sind GESCHICHTLICHE TATASACHEN!!! Und grüße an Deine scheinheiligen arabischen Freunde, für die Du Partei ergreiftst.
Eine Meinung zwischen vielen Meinungen. Und unterschätze das türkische Militär nicht. Das sind keine Milchbubis wie die deutschen! Der Zusammenhalt ist deren Stärke. Im westen zählt nur das Geld.
Moment! Nicht ein Popstar würde in Feindesgebiet auftreten!!!
Du hast von Feindschaft gesprochen! Kann ein US-STar in Afganistan auftreten? Kann ein Jude unter Palaestinenser Feiern?
Das ist der Unterschied. Das Volk liebt die Türkei und dessen Postars, dessen Fußball und dessen Fernsehen, das auch in Syrien gerne geschaut wird. Keine von Dir propagierte Feindschaft, Du Kriegstreiber!!!
Was beweist uns das? Du bist ein Kriegstreiber !
GilgameschGilgamesch
Großmeister-Architekt
- 6. Mai 2002
- 1.290
Arkan schrieb:
Alle, die schonmal die Türkei besucht haben, können das wiederlegen. Die moderne türksiche Frau ist westlich, leicht bekleidet und z.Zt. auch noch blondiert ( IST JA INN ZUR ZEIT ). Kurze Röcke und Schulterfrei ist normal!
Der Staatsgründer Atatürk hat die Türkei aus der Arabischen Mentalität bereit und den Frauen emanzipation und Gleichstellung gebracht.
Die Türken pauschal als Frauenschläger zu betiteln ist eine propagandistische Unterstellung. Dem ist nicht so.
Üblich ist es aber noch in den kurdischen Gebieten. Dort ist das schlagen der Frau fast normal. Dort werden die Frauen eher zum Kopftuch und zur Unterwerfung gezwungen. Auch hier unter den Kurden wird eigentlich jede Frau geschlagen. Ich kenne eine Menge Kurden, und von jedem höre ich das. Auch die Araber schlagen Ihre Frauen.
Die Türken versuchen seit der Staatsgründung die westliche Moral zu verbreiten, was an den Köpfen der Islamisten ( AUch diese schlagen ihre Faruen) und den Kurden scheitern. Wohl aus unterstützung von Leuten wie ARKAN.
Die Türkei verfolgt gesetzlich Gewalt in der Ehe. Es gibt Frauenhäuser.
Die von Dir verachteten Türken versuchen die wilden Bergtürken ( Islamisten und Kurden) zu bändigen. Das ist alles.
GilgameschGilgamesch
Großmeister-Architekt
- 6. Mai 2002
- 1.290
Arkan schrieb:
In wiefern verhält sich die Türkei hier anders als andere Staaten?
Vergleiche bitte!!!!
GilgameschGilgamesch
Großmeister-Architekt
- 6. Mai 2002
- 1.290
Arkan schrieb:
Tatsache ist, das Kopftuchfrauen oft unterdrückte Frauen sind. Wie ein Artikel vorher werden diese auch geschlagen und erniedrigt. Es gibt nur wenige moderne Kopftuchfrauen, die aber niemals die Islamisten wählen würden.
Der große Anteil an Frauenstimmen resultiert logischerweise aus dem Zwang und dem Druck der Ehemänner diese Partei zu wählen. NICHT AUS FREIEM Willen!
Die Islamisten unterdrücken, die Frauen und haben einen politischen Anteil von ca. 15-20 % in der Türkei.
Warum und zu welchen Zweck erwänhst Du diesen Umstand? Um die Türkei schlechtzumachen. Es sind die Islamisten, die schlecht sind, nicht die Türken an sich.
GilgameschGilgamesch
Großmeister-Architekt
- 6. Mai 2002
- 1.290
Arkan schrieb:
WIeder sinnloses Gelaber!
Vieleicht an den Arabern? Den Islamisten oder den Kurden?
An den Türken bestimmt nicht!
Gilgameschforcemagick
Ritter der Sonne
- 12. Mai 2002
- 4.641
naja ich denke das sollte ja eh von vornherein klar sein, dass eben nicht die menschen generell schuld oder schlecht sind, sondern eben einige drahtzieher...
ansonsten finde ich auch nicht unbedingt, dass die türkei ein supertoller westlicher staat ist, der unbedingt in die eu müßte...
schließlich wird dort tatsächlich noch böse rumgefoltert....
aber wie gesagt.. das hat nichts mit den türken zu tun, sondern mit einigen leuten, die sich in der türkei immer noch an der macht halten...
Gilgamesch
Großmeister-Architekt
- 6. Mai 2002
- 1.290
Und nun kommt die Türkei aus CSU sicht, da darf man Neutralität nicht erwarten:
...bla,bla und viel vorgelaber....aber dann...!
Uralte Geschichte. Warscheinlich ist die Reise Fischers mit Cem Özdemir gemeint. Inzwischen ist hat Türkei dutzende Gesetzesartikel nach EU-Vorgaben umgeändert, was ARKAN hier aber verschweigt oder nicht weis!
Ansonsten nichts neues. Warscheinlich als ad-in aus Googel unter "negatives über die Türkei" hier sinnlos eingetragen.
Was hat das nun mit Deiner Forderung "Boykottiert die Türkei zu tun"
Gilgamesch
...bla,bla und viel vorgelaber....aber dann...!
Arkan schrieb:
Uralte Geschichte. Warscheinlich ist die Reise Fischers mit Cem Özdemir gemeint. Inzwischen ist hat Türkei dutzende Gesetzesartikel nach EU-Vorgaben umgeändert, was ARKAN hier aber verschweigt oder nicht weis!
Ansonsten nichts neues. Warscheinlich als ad-in aus Googel unter "negatives über die Türkei" hier sinnlos eingetragen.
Was hat das nun mit Deiner Forderung "Boykottiert die Türkei zu tun"
Gilgamesch- Ersteller
- #135
- Ersteller
- #136
Zu Deiner Frage, die Dir scheinbar so auf der Seele brennt, warum ich mir die Türkei ausgesucht habe...frag doch mal die anderen hier im Forum, warum sie sich die USA, Israel oder sonst wen aussuchen. Ganz einfach: weil es Mißstände gibt, auf die man Aufmerksam machen muß! Und über die anderen Krisenherde wird zu genüge berichtet, aber um den Konfliktherd, der uns am nächsten, nach dem Balkan ist, kümmert sich niemand. Zufrieden?!
Gilgamesch
Großmeister-Architekt
- 6. Mai 2002
- 1.290
Arkan schrieb:
Rechtlich einwandfrei! Im Gegensatz dazu die Behandlung der Taliban durch die USA!!!
Genau, so ähnlich wie die weltweite antiterror Koalition gegen die Al-Qaida. Die Paragraphen sind da, das Gesetz kann nicht gebeugt werden, bestenfalls parlementarisch geändert. Ist klar, das linksradikale und Kurden was dagenen haben. Genauso die Nazis gegen judenfreundliche Gesetze in deutschland.
Warum nochmal wurde der Kalif von Köln verhaftet? Wegen seinen Ansichten und Gedanken! Und warum wurde Afganistan zerbomt? Wegen seinen Ansichten und Gedanken. Und warum will man Irak angreifen? Wegen seinen Ansichten und Gedanken!
Linksradilkale marxistische Türken und Kurden, die den Staat zerteilen wollen, ist wohl eher richtig. Kurdische Autoren, so,so?! Warum ist der Autor Jan v. Helsinf verboten? Aus dem selben Grund eben die Auoren der Türkei.
Mit dem einen Unterschied, die Demokratie auszuhebeln und marxistisches Gedankengut und Kopftuchzwang zu verbreiten,oder was?
Jeder Angeklagte hält sich für unschuldig!
Jo! Und ich habe eine Zeitlang Zeitschriften wie Linksdruck und NPD-Sonstwas bekommen. Einfach so. Wenn das alles stimmt, was die über Deutschland so sagen, dann leben wir wirklich in einem Faschistischen Land!
Was sollen die Zitate dieser Käseblätter. Jedes Land hat seine NAZIS und Gegener, die auch alle schön Ihre Zeitungen drucken.
Die zu Zitieren zeigt Deinen Standpunk mehr als deutlich, Mr. Linksdruck ARKAN!
Gilgamesch- Ersteller
- #138
- Ersteller
- #139
Der Unabhängigkeits- kampf der Kurden in der Türkei
--------------------------------------------------------------------------------
Beginn:
Schon kurz nach dem Lausanner Vertrag, zwischen 1925 und 1938, kam es zu mehreren Aufständen der Kurden. Doch seit 1984 nahmen die Kämpfe der Türkei gegen die kurdische Guerilla an Brutalität und Häufigkeit zu.
Ursachen:
Es handelt sich um einen Kampf aus ökonomischer Not und ein Auflehnen der kurdischen Stämme gegen die straff organisierte türkische Staatsautorität. Die Bürger kurdischer Abstammung fühlten sich eingeschränkt in der freien Meinungsäußerung und im Gebrauch ihrer Muttersprache.
Konfliktparteien:
Die Guerillas der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK), die von Abdullah Öcalan 1978 gegründet wurde, kämpft für einen unabhängigen Nationalstaat. Sie wollten zunächst im Südosten der Türkei, wo etwa 12 Millionen Kurden die Mehrheit der Bevölkerung stellen einen unabhängigen Staat errichten. Seit einigen Jahren fordern Sie jedoch die Unabhängigkeit aller türkischen Kurdengebiete. Die PKK versucht seit dem 15. August 1984 auch mit Gewaltakten auf sich aufmerksam zu machen und führt sich so den Zorn der Türkischen Regierung zu, die mit allen Mitteln versucht ihrer habhaft zu werden.
Verlauf:
Als Mustafa Kemal "Atatürk" 1919 in Anatolien seinen Kampf gegen den osmanischen Sultan in Istanbul aufnahm, zählten viele kurdische Stammesführer zu seinen wichtigsten Verbündeten. In diese Zeit fällt der berühmte Friedensvertrag von Sevres, einer der Friedensverträge von Paris nach dem 1.Weltkrieg. Als es damals um die Aufteilung des besiegten osmanischen Reichs ging, wurde den Kurden ein eigener Staat versprochen. Nach dem Befreiungskrieg wurden 1923 im Vertrag von Lausanne alle Versprechungen revidiert. In den folgenden Jahren brach eine Welle lokaler Aufstände los, die durch die türkische Regierung bekämpft wurden.
Stärker zum Symbol von Nationalbestrebungen vieler Kurden wurde die Arbeiterpartei Kurdistans, die 1978 aus einer marxistischen Studentengruppe hervorgegangen war und seit September 1980 vom syrischen Exil aus geführt wurde. Seit 1984 trat sie zunehmend als Terrororganisation in Erscheinung. Die Regierung in Ankara sah die Minderheitsproblematik als eine Frage des Terrorismus an. Alle politischen Organisationen der Kurden wurden unterdrückt und die Guerillas der PKK unter wachsendem Militäreinsatz bekämpft. Um diesen Kampf effektiver zu führen stellte die Regierung aus Angehörigen loyaler Stämme eine Art Dorfmiliz speziell für die kurdischen Gebiete auf und im Juli 1987 wurde eine Art Generalgouverneur für die Provinzen ernannt. Die gewaltsame Auseinandersetzung nahm die Gestalt eines Bürgerkrieges an.
Am 25. Februar 1999 wurde der PKK-Anführer Abdullah Öcalan von einer türkischen Spezialeinheit in Griechenland gefasst. Mehrere tausend Kurden haben daraufhin in Deutschland, Österreich und der Schweiz für die Freilassung des zur Todesstrafe verurteilten Öcalan demonstriert. Ein Sprecher der deutschen Kurden drohte mit Gewalt und dem totalen Krieg gegen die Türkei und verbündete Staaten, falls das Friedensangebot Öcalans abgelehnt werden würde. Öcalan selber bat in einem Brief an den Türkischen Staat um die Verschonung seines Lebens und um eine Chance für den Frieden: "Noch habe ich die Macht den Krieg zu beenden, aber diese habe ich vielleicht nicht mehr lange."
8. August 1999 Die militärischen und politischen Flügel der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wollen den Friedensaufruf von PKK Chef Öcalan folgen.Die Befreiungsarmee Kurdistans (ARGK) sieht den Appell als Befehl an und will sich aus der Türkei zurückziehen.
Folgen und Auswirkungen:
Während den Auseinandersetzungen kamen viele kurdische Bürger, Soldaten, Polizisten und Angehörige des Staatsapparates ums Leben. Man spricht von ca. 20.000 Toten. Der Kurdenkonflikt vergiftet auch die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union. Am 30. Januar 1995 beantragte die Fraktion der sozialdemokratischen und sozialistischen Abgeordneten den Ausschluß der Türkei aus dem Europarat aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen, die Jahr für Jahr auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty international kritisiert werden.
Die Türkei riskierte mit ihrem Vorgehen gegen kurdische Rebellen auch einen offenen Konflikt mit Syrien.
Rund 10.000 türkische Soldaten marschierten im Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei (PKK) in Nordirak ein. Türkische Medien berichteten, dass die Regierung auch bereit sei Truppen in Syrien einrücken zu lassen um dort vermutete Stellungen der PKK zu zerstören. Nach zweitägigen Luftangriffen sind Truppen im Nordirak einmarschiert. Die Regierung in Ankara warf Syrien vor die PKK zu unterstützen.
Der Oberkommandierende der Luftwaffe, Ilhan Kilic, sagte, wenn alle diplomatischen Möglichkeiten erschöpft seien, gäbe es noch andere Schritte.
Das türkische Massenblatt "Sabah" veröffentlichte detaillierte Angriffspläne der türkischen Luftwaffe gegen Ziele in Syrien.
Ankara forderte von Damaskus die Auslieferung der PKK-Führers, Abdullah Öcalan, sowie die Schließung von PKK-Lagern in dem von Syrien kontrollierten libanesischen Bekaa-Tal.
Lösungsvorschlag:
1980 wurde das von der Militärjunta verfügte Verbot der kurdischen Sprache aufgehoben. Somit waren Veröffentlichungen auf kurdisch erlaubt. Doch Fernsehen oder Schulunterricht in kurdischer Sprache sind noch immer verboten. Die Verabschiedung des "Antiterrorgesetzes" am 12. April 1991 stellte einen Versuch dar den engen Rahmen für Meinungsfreiheiten in der Türkei zu lockern. Es wurden ca. 200.000 Eintragungen von politisch Verurteilten oder Angeklagten gelöscht. Das Europäische Parlament hat im Juli 1993 eine Resolution verabschiedet. Eine internationale Konferenz soll sich mit der Lage der Kurden in den fünf verschiedenen Staaten des Mittleren Ostens beschäftigen.
--------------------------------------------------------------------------------
Quellen:
Adanin Fikret, Geschichte der Republik Türkei, B.J., Taschenbuchverlag, 1995
Baham Nirumand, Die kurdische Tragödie, Originalausgabe, Rowohlt Taschenbuchverlag, Mai 1991
Das Parlament, Nr. 16-17, 12./19. April 1996
Das Parlament, Nr. 9, Februar 1995
Haller Tagblatt: 98-10-05, 98-10-06, 99-02-17, 99-06-30, 99-08-08
Stand: 02-07-16
--------------------------------------------------------------------------------
Beginn:
Schon kurz nach dem Lausanner Vertrag, zwischen 1925 und 1938, kam es zu mehreren Aufständen der Kurden. Doch seit 1984 nahmen die Kämpfe der Türkei gegen die kurdische Guerilla an Brutalität und Häufigkeit zu.
Ursachen:
Es handelt sich um einen Kampf aus ökonomischer Not und ein Auflehnen der kurdischen Stämme gegen die straff organisierte türkische Staatsautorität. Die Bürger kurdischer Abstammung fühlten sich eingeschränkt in der freien Meinungsäußerung und im Gebrauch ihrer Muttersprache.
Konfliktparteien:
Die Guerillas der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK), die von Abdullah Öcalan 1978 gegründet wurde, kämpft für einen unabhängigen Nationalstaat. Sie wollten zunächst im Südosten der Türkei, wo etwa 12 Millionen Kurden die Mehrheit der Bevölkerung stellen einen unabhängigen Staat errichten. Seit einigen Jahren fordern Sie jedoch die Unabhängigkeit aller türkischen Kurdengebiete. Die PKK versucht seit dem 15. August 1984 auch mit Gewaltakten auf sich aufmerksam zu machen und führt sich so den Zorn der Türkischen Regierung zu, die mit allen Mitteln versucht ihrer habhaft zu werden.
Verlauf:
Als Mustafa Kemal "Atatürk" 1919 in Anatolien seinen Kampf gegen den osmanischen Sultan in Istanbul aufnahm, zählten viele kurdische Stammesführer zu seinen wichtigsten Verbündeten. In diese Zeit fällt der berühmte Friedensvertrag von Sevres, einer der Friedensverträge von Paris nach dem 1.Weltkrieg. Als es damals um die Aufteilung des besiegten osmanischen Reichs ging, wurde den Kurden ein eigener Staat versprochen. Nach dem Befreiungskrieg wurden 1923 im Vertrag von Lausanne alle Versprechungen revidiert. In den folgenden Jahren brach eine Welle lokaler Aufstände los, die durch die türkische Regierung bekämpft wurden.
Stärker zum Symbol von Nationalbestrebungen vieler Kurden wurde die Arbeiterpartei Kurdistans, die 1978 aus einer marxistischen Studentengruppe hervorgegangen war und seit September 1980 vom syrischen Exil aus geführt wurde. Seit 1984 trat sie zunehmend als Terrororganisation in Erscheinung. Die Regierung in Ankara sah die Minderheitsproblematik als eine Frage des Terrorismus an. Alle politischen Organisationen der Kurden wurden unterdrückt und die Guerillas der PKK unter wachsendem Militäreinsatz bekämpft. Um diesen Kampf effektiver zu führen stellte die Regierung aus Angehörigen loyaler Stämme eine Art Dorfmiliz speziell für die kurdischen Gebiete auf und im Juli 1987 wurde eine Art Generalgouverneur für die Provinzen ernannt. Die gewaltsame Auseinandersetzung nahm die Gestalt eines Bürgerkrieges an.
Am 25. Februar 1999 wurde der PKK-Anführer Abdullah Öcalan von einer türkischen Spezialeinheit in Griechenland gefasst. Mehrere tausend Kurden haben daraufhin in Deutschland, Österreich und der Schweiz für die Freilassung des zur Todesstrafe verurteilten Öcalan demonstriert. Ein Sprecher der deutschen Kurden drohte mit Gewalt und dem totalen Krieg gegen die Türkei und verbündete Staaten, falls das Friedensangebot Öcalans abgelehnt werden würde. Öcalan selber bat in einem Brief an den Türkischen Staat um die Verschonung seines Lebens und um eine Chance für den Frieden: "Noch habe ich die Macht den Krieg zu beenden, aber diese habe ich vielleicht nicht mehr lange."
8. August 1999 Die militärischen und politischen Flügel der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wollen den Friedensaufruf von PKK Chef Öcalan folgen.Die Befreiungsarmee Kurdistans (ARGK) sieht den Appell als Befehl an und will sich aus der Türkei zurückziehen.
Folgen und Auswirkungen:
Während den Auseinandersetzungen kamen viele kurdische Bürger, Soldaten, Polizisten und Angehörige des Staatsapparates ums Leben. Man spricht von ca. 20.000 Toten. Der Kurdenkonflikt vergiftet auch die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union. Am 30. Januar 1995 beantragte die Fraktion der sozialdemokratischen und sozialistischen Abgeordneten den Ausschluß der Türkei aus dem Europarat aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen, die Jahr für Jahr auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty international kritisiert werden.
Die Türkei riskierte mit ihrem Vorgehen gegen kurdische Rebellen auch einen offenen Konflikt mit Syrien.
Rund 10.000 türkische Soldaten marschierten im Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei (PKK) in Nordirak ein. Türkische Medien berichteten, dass die Regierung auch bereit sei Truppen in Syrien einrücken zu lassen um dort vermutete Stellungen der PKK zu zerstören. Nach zweitägigen Luftangriffen sind Truppen im Nordirak einmarschiert. Die Regierung in Ankara warf Syrien vor die PKK zu unterstützen.
Der Oberkommandierende der Luftwaffe, Ilhan Kilic, sagte, wenn alle diplomatischen Möglichkeiten erschöpft seien, gäbe es noch andere Schritte.
Das türkische Massenblatt "Sabah" veröffentlichte detaillierte Angriffspläne der türkischen Luftwaffe gegen Ziele in Syrien.
Ankara forderte von Damaskus die Auslieferung der PKK-Führers, Abdullah Öcalan, sowie die Schließung von PKK-Lagern in dem von Syrien kontrollierten libanesischen Bekaa-Tal.
Lösungsvorschlag:
1980 wurde das von der Militärjunta verfügte Verbot der kurdischen Sprache aufgehoben. Somit waren Veröffentlichungen auf kurdisch erlaubt. Doch Fernsehen oder Schulunterricht in kurdischer Sprache sind noch immer verboten. Die Verabschiedung des "Antiterrorgesetzes" am 12. April 1991 stellte einen Versuch dar den engen Rahmen für Meinungsfreiheiten in der Türkei zu lockern. Es wurden ca. 200.000 Eintragungen von politisch Verurteilten oder Angeklagten gelöscht. Das Europäische Parlament hat im Juli 1993 eine Resolution verabschiedet. Eine internationale Konferenz soll sich mit der Lage der Kurden in den fünf verschiedenen Staaten des Mittleren Ostens beschäftigen.
--------------------------------------------------------------------------------
Quellen:
Adanin Fikret, Geschichte der Republik Türkei, B.J., Taschenbuchverlag, 1995
Baham Nirumand, Die kurdische Tragödie, Originalausgabe, Rowohlt Taschenbuchverlag, Mai 1991
Das Parlament, Nr. 16-17, 12./19. April 1996
Das Parlament, Nr. 9, Februar 1995
Haller Tagblatt: 98-10-05, 98-10-06, 99-02-17, 99-06-30, 99-08-08
Stand: 02-07-16
- Ersteller
- #140
Rede des Präsidenten der Republik Zypern, Glafkos Klerides, vor der 52. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 6. Oktober 1997 in New York (Auszüge)
Betrifft: Zypern-Problem – Gespräche in Glion und Troutbeck
.....
Herr Präsident, wir glauben an die Vereinten Nationen und ihre Charta nicht nur als ein abstraktes Ideal, sondern als eine funktionierende, unentbehrliche und konkrete Entität.
Seit unserer Unabhängigkeit und Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen bilden die Prinzipien und Ideale der Vereinten Nationen den Eckstein unserer Außenpolitik. Wir sind ihrer Stärkung verpflichtet, indem wir dabei helfen, ihre prekäre finanzielle Lage zu bewältigen, ihre Einsätze zu straffen und zu rationalisieren und vollständig ihre Einzigartigkeit und unübertroffenen Sachverstand zu nutzen.
Wir sind zuversichtlich, daß die Organisation in der Lage sein wird, die Reformkräfte zu unser aller Wohl zu nutzen.
Herr Präsident, dieses Jahr waren die Vereinten Nationen besonders aktiv bei bestimmten, lange ausstehenden Fragen wie Ost-Timor, Westsahara, der Situation im Nahen Osten und Zypern. ...
Bezüglich der Zypern-Frage war 1997 ein Jahr intensiver diplomatischer Aktivitäten, die in direkten interkommunalen Gesprächen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen letzten Juli und August in Troutbeck beziehungsweise Glion ihren Höhepunkt fanden.
Die Wiederaufnahme der Gespräche war das Ergebnis der unermüdlichen Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, ermutigt und aktiv unterstützt durch die internationale Gemeinschaft.
Der Sicherheitsrat verfolgte entschlossen die Entwicklung der Zypern-Frage, während neun einzelne Staaten Sondervertreter für Zypern ernannten. Die Europäische Union verfolgte durch den Sondervertreter der Präsidentschaft ebenfalls genau die Entwicklung.
Als wir letzten Juni von Kofi Annan eingeladen wurden, an direkten Gesprächen mit dem Führer der türkisch-zyprischen Gemeinschaft in Troutbeck und später in Glion teilzunehmen, antworteten wir zustimmend und zeigten unsere ernsthafte und unerschütterliche Verpflichtung auf den Friedensprozeß als einziges Mittel zur Lösung der Zypern-Frage und unseren Willen, an einer umfassenden, gerechten und dauerhaften Lösung zu arbeiten. Unser Wille wurde um so härter auf die Probe gestellt, als die Türkei und die sogenannte "Türkische Republik Nordzypern", die außer durch die Türkei international nicht anerkannt ist, am Vorabend der Gespräche ein illegales Abkommen unterzeichneten, das zur türkischen Annexion der durch die türkischen Truppen besetzten Gebietes führen sollte, falls die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit Zypern fortsetzen sollte. Trotz dieser enormen Provokation reagierten wir zurückhaltend, um Spannungen zu vermeiden, die sich nachteilig auf das Klima der Gespräche auswirken könnten.
Während der Gespräche arbeiteten wir hart und kooperierten konstruktiv mit Herrn Cordovez, dem Sonderberater des Generalsekretärs, mit dem einzigen Ziel, aus der Sackgasse herauszukommen und vorwärtszubewegen, um den Status quo umzukehren, der 1974 durch die Türkei mittels Gewaltanwendung geschaffen und aufrechterhalten wurde, und durch zahlreiche Resolutionen des Sicherheitsrats als nicht annehmbar erklärt wurde.
Im Gegensatz dazu war die Antwort der anderen Seite völlig negativ. Trotz unserer konstruktiven Haltung, den Bemühungen von Herrn Cordovez und den Vertretern der anderen beteiligten Staaten, weigerte sich Herr Denktash, irgendwelche Diskussionen über den Kern des Zypern-Problems zu führen, bevor die Europäische Union nicht ihre Pläne für Beitrittsverhandlungen mit der Regierung der Republik Zypern gemäß ihrer Entscheidung vom 6. März 1995 einfriert. Herr Denktash drohte sogar damit, daß, falls die EU sich entscheide, mit Zyperns Bewerbung fortzuschreiten, er in Zukunft überhaupt nicht mehr verhandeln würde. Damit war es mehr als klar, daß die andere Seite nicht mit dem Ziel zu den Verhandlungen ging, eine Lösung für das Problem zu finden, sondern mit einem Versuch, Zyperns EU-Beitrittsprozeß zu behindern.
Alle Zweifel an den wahren Gründen für das Versagen der Gespräche, Ergebnisse zu den substantiellen Aspekten des Zypern-Problems zu erreichen, wurden durch das einstimmige Urteil der internationalen Gemeinschaft beseitigt, das am 20. August durch den Präsidenten des Sicherheitsrats in einer Presseerklärung nach der Besprechung mit Herrn Cordovez zu den Ergebnissen der Gespräche in Glion veröffentlicht wurde.
In der Erklärung wurden unsere positive Haltung und die Zusammenarbeit gelobt, während die türkische Seite der Verhinderung substantieller Erfolge beschuldigt wurde, durch den Versuch, Vorbedingungen mit an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Europäische Union kam zum gleichen Urteil, welches ebenfalls jede Verbindung zwischen den Gesprächen und dem Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Zypern zurückwies.
Herr Präsident, mit großem Bedauern muß ich wieder einmal bei einer Ansprache an die Generalversammlung berichten, daß aufgrund der Unbeweglichkeit der türkischen Seite kein Fortschritt bei der Lösung der Zypern-Frage gemacht wurde.
Ergebnis dieser bewußten Unbeweglichkeit ist die Beibehaltung der illegalen türkischen Besetzung von 37% des Territoriums der Republik durch türkische Streitkräfte, die künstliche gewaltsame Teilung der beiden Gemeinschaften, die Kolonialisierung der besetzten Gebiete durch illegale Siedler aus der Türkei, das Flüchtlingsproblem, die Beschlagnahme von griechisch-zyprischem Besitz in den besetzten Gebieten und die kontinuierliche unverblümte Verletzung von Resolutionen der UN-Generalversammlung und des Sicherheitsrats.
Ich teile völlig die Enttäuschung des Sicherheitsrats über die fehlenden Fortschritte während der Glion-Gespräche, trotz des von der internationalen Gemeinschaft gezeigten Interesses und ganz besonders von den Ländern, deren Vertreter die Gespräche beobachteten. Die klare Schlußfolgerung, die trotzdem gezogen werden muß, besteht darin, daß eine aktivere Beteiligung der internationalen Gemeinschaft und besonders von denen, die die Gespräche überwachen, benötigt wird, falls die Gespräche Ergebnisse bringen sollen.
Nach Beendigung der Gespräche behielten Herr Denktash und Ankara weiterhin die gleiche negative Haltung bei.
Es gab einen Hagel drohender Erklärungen gegen Zypern in direkter Verletzung internationalen Rechts und insbesondere der UN-Resolutionen zu Zypern, welche unter anderem die Respektierung der Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und die Einheit der Republik Zypern sowie den Rückzug aller ausländischer Truppen fordern.
Die türkische Seite droht weiterhin damit, das von türkischen Truppen besetzte Gebiet der Republik zu annektieren, falls die EU Beitrittsverhandlungen mit Zypern beginnt, und Gewalt gegen die Republik Zypern anzuwenden, um die Umsetzung der Vereinbarung zu verhindern, die den Kauf und die Stationierung der S-300 defensiven Boden-Luft-Raketen vorsieht.
Herr Präsident, letztes Jahr sicherten wir hier im August unsere Verpflichtung zu, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um dem Generalsekretär unserer Organisation dabei zu helfen, bei seinen neuerlichen Versuchen bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung des Zypern-Problems erfolgreich zu sein. Ich glaube, wir sind unserer Zusicherung völlig nachgekommen. Ich möchte unsere Verpflichtung wiederholen, unsere konstruktive Haltung trotz unserer Enttäuschung fortzusetzen.
Dennoch möchte ich mehr als deutlich machen, daß wir unser unveräußerliches Recht zur Verteidigung unseres Landes und zur Entscheidung über unsere Bewaffnung nicht aufgeben können und werden. Solange die türkische Bedrohung besteht, die durch die anhaltende Aggression und Besetzung von 37% des Territoriums der Republik ausgeht, haben wir nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, für die Sicherheit der Menschen Zyperns zu sorgen. Wir werden nicht die Hände hinter dem Rücken verschränken und der türkischen Luftwaffe erlauben, nach Belieben unsere Städte und Dörfer zu bombardieren, wie sie es in der Vergangenheit getan hat, ohne die Fähigkeit, uns selbst zu verteidigen.
Unsere Streitkräfte werden nie wieder, wenn es sein muß, ohne angemessenen Schutz vor Luftangriffen durch die türkische Luftwaffe aufs Schlachtfeld ziehen.
Während der Gespräche in Glion schlug ich Herrn Denktash in einem Versuch, den Friedensprozeß zu unterstützen, vor, daß beide Führer eine Erklärung abgeben sollten, die die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Lösung des Zypern-Problems verurteilt sowie sich darauf zu einigen, ein spezifisches Programm zur Reduzierung der militärischen Streitkräfte und Ausstattung auszuarbeiten, und ein Programm zur Demilitarisierung der Insel und die Begrenzung der Waffenimporte.
Ich glaube, daß mein Vorschlag, falls er von der anderen Seite akzeptiert wird, den Weg für einen substantiellen Fortschritt in Richtung sowohl einer umfassenden Regelung der Zypern-Frage als auch der Wiederherstellung der Achtung der Menschenrechte der Bevölkerung Zyperns öffnen könnte, die in den letzten 23 Jahren schrecklich verletzt worden sind. Meinen türkisch-zyprischen Landsleuten möchte ich sagen, daß griechische Zyprer und türkische Zyprer in den nächsten Jahrhunderten zusammenleben müssen. Wir müssen als Freunde und als Bürger einer bikommunalen, bizonalen föderalen Republik leben und die gegenseitige ethnische Herkunft, Traditionen, Kultur und Religion sowie den gleichen politischen Status unserer jeweiligen Gemeinschaft respektieren. Ebenso müssen wir Bürger der Europäischen Union sein. Dies wird uns größere Sicherheit und Wohlstand bringen, sowohl für unsere jeweilige Gemeinschaft als auch für Zypern, unser Land.
Herr Präsident, die Zypern-Frage ist zu lange auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen gewesen. Als Folge der erneuten Bemühungen der Vereinten Nationen, mit starker Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, wurde ein Impuls für die Lösung des Zypern-Problems gegeben.
Lassen Sie uns diese Gelegenheit nicht verpassen.
Es ist mittlerweile klar, worauf sich die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft richten sollte. Sie sollten alle in ihrer Macht stehenden Mittel nutzen, um die türkische Seite zu überzeugen, ihre unnachgiebige Haltung aufzugeben.
Lassen Sie mich Sie noch einmal der Verpflichtung der Regierung der Republik Zypern versichern, weiterhin mit dem Generalsekretär bei seinen Bemühungen zusammenzuarbeiten, eine Lösung zu finden, die auf einem Staat Zypern beruht mit einer einzigen Souveränität und internationalen Persönlichkeit und einer einzigen Staatsbürgerschaft, mit seiner geschützten Unabhängigkeit und territorialen Integrität sowie zwei politisch gleiche Gemeinschaften umfassend, wie in den betreffenden Resolutionen des Sicherheitsrats beschrieben, in einer bikommunalen und bizonalen Föderation, und daß eine solche Regelung eine Vereinigung als Ganzes oder in Teilen mit irgendeinem anderen Staat oder irgendeine Form der Teilung oder Sezession ausschließen muß. An diesem Punkt möchte ich die Dankbarkeit der Regierung und der Bevölkerung Zyperns gegenüber all den Staaten ausdrücken, die die Bemühungen des Generalsekretärs gefördert und unterstützt haben.
Bevor ich schließe, erlauben Sie mir, Herr Präsident, von einer Angelegenheit zu sprechen, die für meine Regierung von großer Bedeutung ist. Dies ist die Frage der vermißten Personen in Zypern.
Meine Regierung betrachtet diese Frage als rein humanitär, deren Lösung längst überfällig ist. Alle Anstrengungen sollten aufgeboten werden, damit das legitime Recht der Familien, überzeugend und schlüssig über das Schicksal ihrer Lieben informiert zu werden, von allen Beteiligten völlig respektiert wird. Dies schließt auch das Recht auf eine anständige Bestattung der vermißten Personen ein, deren Tod erwiesen ist.
In diesem Geist hatte ich kürzlich zwei Treffen in Zypern mit dem Führer der türkisch-zyprischen Gemeinschaft, Rauf Denktash. In Gegenwart des Ständigen Stellvertretenden Sondervertreters des Generalsekretärs wurden bestimmte Schritte vereinbart, von denen wir glauben, daß sie zu dem gewünschten Fortschritt bei den Bemühungen um die Lösung dieses humanitären Problems beitragen werden.
Die Hoffnungen und Erwartungen aller, besonders der Verwandten der vermißten Personen, sind die Erfüllung dessen, was in dem wahren Geist humanitärer Prinzipien und Gewohnheiten vereinbart wurde.
Dennoch wird die Vereinbarung, die ich mit dem türkisch-zyprischen Führer Herrn Denktash getroffen habe, sich als wenig nützlich erweisen, falls das dritte Mitglied des Komitees für vermißte Personen nicht bestimmt wird. Es ist ebenfalls meine ernsteste Ansicht, daß die Arbeit des Komitees für vermißte Personen bedeutend unterstützt und vorangetrieben wird, wenn erfahrene Untersuchungsbeamte benannt werden, um ihm bei seinen Aufgaben zu assistieren.
Darf ich, Herr Präsident, zum Schluß diese Versammlung – und in der Tat die Weltgemeinschaft – der Treue meines Landes gegenüber den Prinzipien, die in der UN-Charta bewahrt sind, versichern, ebenso wie unsere Entschlossenheit betonen, keine Anstrengung auszulassen, im Konzert mit den anderen Nationen für das Vorherrschen von Gerechtigkeit, Frieden, Fortschritt und Stabilität in der unbeständigen Region unseres Teils der Welt zu arbeiten.
Ich danke Ihnen Herr Präsident.
Betrifft: Zypern-Problem – Gespräche in Glion und Troutbeck
.....
Herr Präsident, wir glauben an die Vereinten Nationen und ihre Charta nicht nur als ein abstraktes Ideal, sondern als eine funktionierende, unentbehrliche und konkrete Entität.
Seit unserer Unabhängigkeit und Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen bilden die Prinzipien und Ideale der Vereinten Nationen den Eckstein unserer Außenpolitik. Wir sind ihrer Stärkung verpflichtet, indem wir dabei helfen, ihre prekäre finanzielle Lage zu bewältigen, ihre Einsätze zu straffen und zu rationalisieren und vollständig ihre Einzigartigkeit und unübertroffenen Sachverstand zu nutzen.
Wir sind zuversichtlich, daß die Organisation in der Lage sein wird, die Reformkräfte zu unser aller Wohl zu nutzen.
Herr Präsident, dieses Jahr waren die Vereinten Nationen besonders aktiv bei bestimmten, lange ausstehenden Fragen wie Ost-Timor, Westsahara, der Situation im Nahen Osten und Zypern. ...
Bezüglich der Zypern-Frage war 1997 ein Jahr intensiver diplomatischer Aktivitäten, die in direkten interkommunalen Gesprächen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen letzten Juli und August in Troutbeck beziehungsweise Glion ihren Höhepunkt fanden.
Die Wiederaufnahme der Gespräche war das Ergebnis der unermüdlichen Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, ermutigt und aktiv unterstützt durch die internationale Gemeinschaft.
Der Sicherheitsrat verfolgte entschlossen die Entwicklung der Zypern-Frage, während neun einzelne Staaten Sondervertreter für Zypern ernannten. Die Europäische Union verfolgte durch den Sondervertreter der Präsidentschaft ebenfalls genau die Entwicklung.
Als wir letzten Juni von Kofi Annan eingeladen wurden, an direkten Gesprächen mit dem Führer der türkisch-zyprischen Gemeinschaft in Troutbeck und später in Glion teilzunehmen, antworteten wir zustimmend und zeigten unsere ernsthafte und unerschütterliche Verpflichtung auf den Friedensprozeß als einziges Mittel zur Lösung der Zypern-Frage und unseren Willen, an einer umfassenden, gerechten und dauerhaften Lösung zu arbeiten. Unser Wille wurde um so härter auf die Probe gestellt, als die Türkei und die sogenannte "Türkische Republik Nordzypern", die außer durch die Türkei international nicht anerkannt ist, am Vorabend der Gespräche ein illegales Abkommen unterzeichneten, das zur türkischen Annexion der durch die türkischen Truppen besetzten Gebietes führen sollte, falls die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit Zypern fortsetzen sollte. Trotz dieser enormen Provokation reagierten wir zurückhaltend, um Spannungen zu vermeiden, die sich nachteilig auf das Klima der Gespräche auswirken könnten.
Während der Gespräche arbeiteten wir hart und kooperierten konstruktiv mit Herrn Cordovez, dem Sonderberater des Generalsekretärs, mit dem einzigen Ziel, aus der Sackgasse herauszukommen und vorwärtszubewegen, um den Status quo umzukehren, der 1974 durch die Türkei mittels Gewaltanwendung geschaffen und aufrechterhalten wurde, und durch zahlreiche Resolutionen des Sicherheitsrats als nicht annehmbar erklärt wurde.
Im Gegensatz dazu war die Antwort der anderen Seite völlig negativ. Trotz unserer konstruktiven Haltung, den Bemühungen von Herrn Cordovez und den Vertretern der anderen beteiligten Staaten, weigerte sich Herr Denktash, irgendwelche Diskussionen über den Kern des Zypern-Problems zu führen, bevor die Europäische Union nicht ihre Pläne für Beitrittsverhandlungen mit der Regierung der Republik Zypern gemäß ihrer Entscheidung vom 6. März 1995 einfriert. Herr Denktash drohte sogar damit, daß, falls die EU sich entscheide, mit Zyperns Bewerbung fortzuschreiten, er in Zukunft überhaupt nicht mehr verhandeln würde. Damit war es mehr als klar, daß die andere Seite nicht mit dem Ziel zu den Verhandlungen ging, eine Lösung für das Problem zu finden, sondern mit einem Versuch, Zyperns EU-Beitrittsprozeß zu behindern.
Alle Zweifel an den wahren Gründen für das Versagen der Gespräche, Ergebnisse zu den substantiellen Aspekten des Zypern-Problems zu erreichen, wurden durch das einstimmige Urteil der internationalen Gemeinschaft beseitigt, das am 20. August durch den Präsidenten des Sicherheitsrats in einer Presseerklärung nach der Besprechung mit Herrn Cordovez zu den Ergebnissen der Gespräche in Glion veröffentlicht wurde.
In der Erklärung wurden unsere positive Haltung und die Zusammenarbeit gelobt, während die türkische Seite der Verhinderung substantieller Erfolge beschuldigt wurde, durch den Versuch, Vorbedingungen mit an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Europäische Union kam zum gleichen Urteil, welches ebenfalls jede Verbindung zwischen den Gesprächen und dem Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Zypern zurückwies.
Herr Präsident, mit großem Bedauern muß ich wieder einmal bei einer Ansprache an die Generalversammlung berichten, daß aufgrund der Unbeweglichkeit der türkischen Seite kein Fortschritt bei der Lösung der Zypern-Frage gemacht wurde.
Ergebnis dieser bewußten Unbeweglichkeit ist die Beibehaltung der illegalen türkischen Besetzung von 37% des Territoriums der Republik durch türkische Streitkräfte, die künstliche gewaltsame Teilung der beiden Gemeinschaften, die Kolonialisierung der besetzten Gebiete durch illegale Siedler aus der Türkei, das Flüchtlingsproblem, die Beschlagnahme von griechisch-zyprischem Besitz in den besetzten Gebieten und die kontinuierliche unverblümte Verletzung von Resolutionen der UN-Generalversammlung und des Sicherheitsrats.
Ich teile völlig die Enttäuschung des Sicherheitsrats über die fehlenden Fortschritte während der Glion-Gespräche, trotz des von der internationalen Gemeinschaft gezeigten Interesses und ganz besonders von den Ländern, deren Vertreter die Gespräche beobachteten. Die klare Schlußfolgerung, die trotzdem gezogen werden muß, besteht darin, daß eine aktivere Beteiligung der internationalen Gemeinschaft und besonders von denen, die die Gespräche überwachen, benötigt wird, falls die Gespräche Ergebnisse bringen sollen.
Nach Beendigung der Gespräche behielten Herr Denktash und Ankara weiterhin die gleiche negative Haltung bei.
Es gab einen Hagel drohender Erklärungen gegen Zypern in direkter Verletzung internationalen Rechts und insbesondere der UN-Resolutionen zu Zypern, welche unter anderem die Respektierung der Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und die Einheit der Republik Zypern sowie den Rückzug aller ausländischer Truppen fordern.
Die türkische Seite droht weiterhin damit, das von türkischen Truppen besetzte Gebiet der Republik zu annektieren, falls die EU Beitrittsverhandlungen mit Zypern beginnt, und Gewalt gegen die Republik Zypern anzuwenden, um die Umsetzung der Vereinbarung zu verhindern, die den Kauf und die Stationierung der S-300 defensiven Boden-Luft-Raketen vorsieht.
Herr Präsident, letztes Jahr sicherten wir hier im August unsere Verpflichtung zu, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um dem Generalsekretär unserer Organisation dabei zu helfen, bei seinen neuerlichen Versuchen bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung des Zypern-Problems erfolgreich zu sein. Ich glaube, wir sind unserer Zusicherung völlig nachgekommen. Ich möchte unsere Verpflichtung wiederholen, unsere konstruktive Haltung trotz unserer Enttäuschung fortzusetzen.
Dennoch möchte ich mehr als deutlich machen, daß wir unser unveräußerliches Recht zur Verteidigung unseres Landes und zur Entscheidung über unsere Bewaffnung nicht aufgeben können und werden. Solange die türkische Bedrohung besteht, die durch die anhaltende Aggression und Besetzung von 37% des Territoriums der Republik ausgeht, haben wir nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, für die Sicherheit der Menschen Zyperns zu sorgen. Wir werden nicht die Hände hinter dem Rücken verschränken und der türkischen Luftwaffe erlauben, nach Belieben unsere Städte und Dörfer zu bombardieren, wie sie es in der Vergangenheit getan hat, ohne die Fähigkeit, uns selbst zu verteidigen.
Unsere Streitkräfte werden nie wieder, wenn es sein muß, ohne angemessenen Schutz vor Luftangriffen durch die türkische Luftwaffe aufs Schlachtfeld ziehen.
Während der Gespräche in Glion schlug ich Herrn Denktash in einem Versuch, den Friedensprozeß zu unterstützen, vor, daß beide Führer eine Erklärung abgeben sollten, die die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Lösung des Zypern-Problems verurteilt sowie sich darauf zu einigen, ein spezifisches Programm zur Reduzierung der militärischen Streitkräfte und Ausstattung auszuarbeiten, und ein Programm zur Demilitarisierung der Insel und die Begrenzung der Waffenimporte.
Ich glaube, daß mein Vorschlag, falls er von der anderen Seite akzeptiert wird, den Weg für einen substantiellen Fortschritt in Richtung sowohl einer umfassenden Regelung der Zypern-Frage als auch der Wiederherstellung der Achtung der Menschenrechte der Bevölkerung Zyperns öffnen könnte, die in den letzten 23 Jahren schrecklich verletzt worden sind. Meinen türkisch-zyprischen Landsleuten möchte ich sagen, daß griechische Zyprer und türkische Zyprer in den nächsten Jahrhunderten zusammenleben müssen. Wir müssen als Freunde und als Bürger einer bikommunalen, bizonalen föderalen Republik leben und die gegenseitige ethnische Herkunft, Traditionen, Kultur und Religion sowie den gleichen politischen Status unserer jeweiligen Gemeinschaft respektieren. Ebenso müssen wir Bürger der Europäischen Union sein. Dies wird uns größere Sicherheit und Wohlstand bringen, sowohl für unsere jeweilige Gemeinschaft als auch für Zypern, unser Land.
Herr Präsident, die Zypern-Frage ist zu lange auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen gewesen. Als Folge der erneuten Bemühungen der Vereinten Nationen, mit starker Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, wurde ein Impuls für die Lösung des Zypern-Problems gegeben.
Lassen Sie uns diese Gelegenheit nicht verpassen.
Es ist mittlerweile klar, worauf sich die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft richten sollte. Sie sollten alle in ihrer Macht stehenden Mittel nutzen, um die türkische Seite zu überzeugen, ihre unnachgiebige Haltung aufzugeben.
Lassen Sie mich Sie noch einmal der Verpflichtung der Regierung der Republik Zypern versichern, weiterhin mit dem Generalsekretär bei seinen Bemühungen zusammenzuarbeiten, eine Lösung zu finden, die auf einem Staat Zypern beruht mit einer einzigen Souveränität und internationalen Persönlichkeit und einer einzigen Staatsbürgerschaft, mit seiner geschützten Unabhängigkeit und territorialen Integrität sowie zwei politisch gleiche Gemeinschaften umfassend, wie in den betreffenden Resolutionen des Sicherheitsrats beschrieben, in einer bikommunalen und bizonalen Föderation, und daß eine solche Regelung eine Vereinigung als Ganzes oder in Teilen mit irgendeinem anderen Staat oder irgendeine Form der Teilung oder Sezession ausschließen muß. An diesem Punkt möchte ich die Dankbarkeit der Regierung und der Bevölkerung Zyperns gegenüber all den Staaten ausdrücken, die die Bemühungen des Generalsekretärs gefördert und unterstützt haben.
Bevor ich schließe, erlauben Sie mir, Herr Präsident, von einer Angelegenheit zu sprechen, die für meine Regierung von großer Bedeutung ist. Dies ist die Frage der vermißten Personen in Zypern.
Meine Regierung betrachtet diese Frage als rein humanitär, deren Lösung längst überfällig ist. Alle Anstrengungen sollten aufgeboten werden, damit das legitime Recht der Familien, überzeugend und schlüssig über das Schicksal ihrer Lieben informiert zu werden, von allen Beteiligten völlig respektiert wird. Dies schließt auch das Recht auf eine anständige Bestattung der vermißten Personen ein, deren Tod erwiesen ist.
In diesem Geist hatte ich kürzlich zwei Treffen in Zypern mit dem Führer der türkisch-zyprischen Gemeinschaft, Rauf Denktash. In Gegenwart des Ständigen Stellvertretenden Sondervertreters des Generalsekretärs wurden bestimmte Schritte vereinbart, von denen wir glauben, daß sie zu dem gewünschten Fortschritt bei den Bemühungen um die Lösung dieses humanitären Problems beitragen werden.
Die Hoffnungen und Erwartungen aller, besonders der Verwandten der vermißten Personen, sind die Erfüllung dessen, was in dem wahren Geist humanitärer Prinzipien und Gewohnheiten vereinbart wurde.
Dennoch wird die Vereinbarung, die ich mit dem türkisch-zyprischen Führer Herrn Denktash getroffen habe, sich als wenig nützlich erweisen, falls das dritte Mitglied des Komitees für vermißte Personen nicht bestimmt wird. Es ist ebenfalls meine ernsteste Ansicht, daß die Arbeit des Komitees für vermißte Personen bedeutend unterstützt und vorangetrieben wird, wenn erfahrene Untersuchungsbeamte benannt werden, um ihm bei seinen Aufgaben zu assistieren.
Darf ich, Herr Präsident, zum Schluß diese Versammlung – und in der Tat die Weltgemeinschaft – der Treue meines Landes gegenüber den Prinzipien, die in der UN-Charta bewahrt sind, versichern, ebenso wie unsere Entschlossenheit betonen, keine Anstrengung auszulassen, im Konzert mit den anderen Nationen für das Vorherrschen von Gerechtigkeit, Frieden, Fortschritt und Stabilität in der unbeständigen Region unseres Teils der Welt zu arbeiten.
Ich danke Ihnen Herr Präsident.
- Status
Ähnliche Beiträge
Ähnliche Beiträge
-
Boykottiert die Türkei - Teil II
- Gestartet von Arkan
- Antworten: 304
-
Das Ende der Demokratie in der Türkei- Gestartet von Aragon70
- Antworten: 48
-
UEU und Türkei: Die Scheidung unvermeidlich
- Gestartet von Ulle
- Antworten: 6
-
