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Boykottiert die Türkei!!!
- Ersteller Arkan
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Gilgamesch
Großmeister-Architekt
- 6. Mai 2002
- 1.290
Und weil es so schön war...
Boykottiert Israel!
Jahresbericht 1999
Israel und besetzte Gebiete
Während des Berichtsjahres wurden mindestens 1200 Palästinenser unter Berufung auf Sicherheitsbelange festgenommen. Es ergingen mindestens 270 Verwaltungshaftanordnungen. Zu Beginn des Jahres ließen die israelischen Behörden zahlreiche Verwaltungshäftlinge frei. Dennoch befanden sich bei Jahresende noch mindestens 83 Palästinenser in Verwaltungshaft. Zu den im Berichtszeitraum als gewaltlose oder möglicherweise politische Gefangene inhaftierten Personen zählten Verwaltungshäftlinge, Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen sowie verurteilte Gefangene. Mindestens 40 libanesische Staatsangehörige blieben in Israel inhaftiert, von denen 22 entweder ohne Anklage oder Gerichtsverfahren einsaßen oder festgehalten wurden, obwohl sie die gegen sie verhängten Strafen bereits verbüßt hatten. Weitere 140 Libanesen waren in dem im von Israel kontrollierten Teil des Südlibanon gelegenen Khiam-Haftzentrum ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Zu den übrigen politischen Gefangenen zählten mehr als 1500 Palästinenser, die in früheren Jahren nach unfairen Prozessen zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Mehr als 70 Palästinenser kamen im Zuge der Friedensvereinbarungen aus der Haft frei. Hunderte Palästinenser mußten sich vor Militärgerichten verantworten, deren Verfahren international anerkannten Standards für einen fairen Prozeß nicht genügt haben. Folterungen und Mißhandlungen an aus Sicherheitsgründen festgenommenen Personen während der Verhöre waren nach wie vor weit verbreitet und wurden von offizieller Seite sanktioniert. Mindestens 20 Palästinenser kamen unter Umständen ums Leben, die vermuten lassen, daß man sie extralegal hingerichtet oder auf andere Weise ungesetzlich getötet hat. Ein Haus wurde als Strafsanktion zerstört.
Im Oktober unterzeichneten die israelische Regierung und die Palästinensische Befreiungsorganisation (Palestine Liberation Organization – PLO) das Memorandum von Wye, in dem Israel sich bereit erklärte, seine Truppen aus weiteren 13 Prozent des Territoriums der Westbank abzuziehen, und die PLO im Gegenzug versicherte, »alle zum Schutz der Sicherheit Israels notwendigen Maßnahmen zu ergreifen«. Auch 1998 machten die israelischen Behörden wieder von der Möglichkeit Gebrauch, die Grenzen zwischen Israel und der Westbank (mit Ausnahme von Ost-Jerusalem) sowie zwischen dem Gazastreifen und Israel zu schließen und so die Bewegungsfreiheit der Palästinenser weitgehend einzuschränken (siehe Kapitel Palästinensische Autonomiegebiete). Nachdem die islamistische Oppositionsgruppe Hamas im September mit Anschlägen gegen israelische Zivilisten gedroht hatte, wurden die Grenzschließungen noch strikter durchgesetzt. In den besetzten Gebieten zerstörten die israelischen Sicherheitskräfte zahlreiche palästinensische Häuser mit der Begründung, für den Bau habe keine Genehmigung vorgelegen.
Insbesondere im Mai fanden anläßlich des 50. Jahrestages der Gründung des Staates Israel in weiten Teilen der besetzten Gebiete gewalttätige Demonstrationen statt. Mit erneuten gewalttätigen Protesten im Dezember versuchten Demonstranten, ihren Forderungen nach der Freilassung politischer Gefangener Nachdruck zu verleihen. Während des Berichtsjahres kam es nach wie vor zu Überfällen bewaffneter israelischer Siedler auf Palästinenser oder bewaffneter Palästinenser auf Siedler. In Jerusalem und anderenorts wurden Zivilisten Zielscheibe von Übergriffen durch bewaffnete Oppositionsgruppen.
Im Januar beriet das israelische Parlament, die Knesset, in erster Lesung über einen Gesetzentwurf über die Aufgaben des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (General Security Service – GSS), der jedoch kein Verbot von Folterungen und Mißhandlungen durch Angehörige des GSS enthielt. Im Juli zog die Regierung einen Gesetzentwurf zurück, der im Falle seiner Verabschiedung die Opfer der von den israelischen Streitkräften in den besetzten Gebieten verübten Menschenrechtsverletzungen von Entschädigungsleistungen weitgehend ausgeschlossen hätte (siehe Jahresbericht 1998).
Im Januar reiste der UN-Sonderberichterstatter, der gemäß Resolution 1993/2 A der UN-Menschenrechtskommission ernannt worden war, »um Verstöße gegen die Grundsätze des Völkerrechts durch Israel« zu untersuchen, in die Gebiete unter palästinensischer Autonomieverwaltung. Erneut verweigerte Israel dem Sonderberichterstatter jegliche Zusammenarbeit.
Im Mai befaßte sich der UN-Ausschuß gegen Folter mit dem zweiten periodischen Bericht der israelischen Regierung über die Umsetzung der Bestimmungen der Anti-Folter-Konvention. Der Ausschuß erklärte, mehrere der von Israel eingeräumten Verhörmethoden – insbesondere die Vermummung, das Anketten in schmerzhaften Positionen, Schlafentzug und das Schütteln von Häftlingen – stellten Folterhandlungen dar, wie sie in Artikel 1 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe definiert sind. Ferner forderte der Ausschuß Israel auf, die Praxis der Verwaltungshaft einer Überprüfung zu unterziehen, um sicherzustellen, daß deren Verhängung mit Artikel 16 der Anti-Folter-Konvention in Einklang steht. Im Mai erklärte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, daß Israel 21 libanesische Staatsangehörige (siehe unten) willkürlich in Gefangenschaft halte. Im Juni lag dem UN-Menschenrechtsausschuß Israels erster Bericht über die zur Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) ergriffenen Maßnahmen zur Prüfung vor. Als erstes bekräftigte der Ausschuß, daß die Bestimmungen des IPBPR auch für die besetzten Gebiete Gültigkeit besitzen. Er betonte ferner, die von Israel angewendeten Foltermethoden und die Praxis der Verwaltungshaft seien mit dem IPBPR unvereinbar. Darüber hinaus äußerte sich der Ausschuß kritisch über ungesetzliche Tötungen und die Zerstörung palästinensischer Häuser.
Während des Berichtsjahres stellten die israelischen Behörden mindestens 270 Verwaltungshaftanordnungen aus. Obwohl Anfang 1998 zahlreiche Verwaltungshäftlinge, von denen viele bereits seit Jahren festgehalten worden waren, freikamen, befanden sich bei Jahresende noch immer 83 Palästinenser in Untersuchungshaft. Im Januar wurden der gewaltlose politische Gefangene Wissam Rafidi und 'Itaf 'Alyan freigelassen (siehe Jahresbericht 1998). Ahmad Qatamesh, der bereits fünf Jahre in Verwaltungshaft zugebracht hatte (siehe frühere Jahresberichte), kam im April frei. 'Usama Jamil Barham dagegen, den die Behörden – mit Ausnahme von 17 Tagen im September 1994 – seit November 1993 in Gewahrsam hielten, befand sich bei Jahresende nach wie vor in Verwaltungshaft. Er hatte zweimal Berufung gegen seine Inhaftierung eingelegt, doch waren beide Rechtsmittelverfahren durchgeführt worden, ohne daß er oder sein Rechtsanwalt anwesend waren, um die gegen ihn vorliegenden Beweismittel zu prüfen.
Zu den gewaltlosen und möglicherweise gewaltlosen politischen Gefangenen zählten Verwaltungshäftlinge, Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen sowie verurteilte Gefangene. Im Juni beispielsweise verurteilte ein Militärgericht den Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen Andrew Hare zu 28 Tagen Freiheitsentzug, weil er die Ableistung des Militärdienstes in der israelischen Armee abgelehnt hatte. Im Juli kam er wieder aus der Haft frei. Die 1997 gegen die Studentin 'Ilham Abu Saleh erhobenen Anklagen (siehe Jahresbericht 1998) wurden im Berichtsjahr fallengelassen und auch sie auf freien Fuß gesetzt.
Bei Jahresende waren mindestens 40 libanesische Staatsangehörige in Israel inhaftiert. 140 weitere Libanesen – unter ihnen auch Frauen und Kinder – wurden im Khiam-Haftzentrum in der von Israel kontrollierten Sicherheitszone ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten (siehe Libanon-Kapitel). Mindestens21 der in Israel inhaftierten Libanesenbefanden sich in Verwaltungshaft, unter ihnen zehn, die seit bis zu zwölf Jahren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren ihrer Freiheit beraubt waren. Im Märzgenehmigte der Oberste Gerichtshof die Veröffentlichung seiner Entscheidung zu zehn dieser Gefangenen, die trotz Ablaufs der gegen sie verhängten Strafen weiterhin in Verwaltungshaft gehalten wurden. In seinem Urteil erklärte der Oberste Gerichtshof die Praxis für rechtmäßig, Gefangene als »Verhandlungsmasse« festzuhalten, um sie gegen im Libanon vermißte oder getötete israelische Staatsangehörige auszutauschen oder im Gegenzug für Informationen über den genannten Personenkreis freilassen zu können. Im Mai wurde der 1996 im Libanon entführte 'Ali Ahmed Banjak aus der Haft freigelassen, nachdem ein militärisches Berufungsgericht seinen Freispruch von den Anklagen der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und des Angriffs gegen Israel aufrechterhalten hatte. Im Juni ließen die israelischen Behörden im Austausch gegen die Rückgabe der sterblichen Überreste dreier israelischer Soldaten durch die libanesischen bewaffneten Oppositionsgruppen Amal und Hisbollah zehn in Israel und 50 im Khiam-Haftzentrum inhaftierte Gefangene frei. Zu den Freigelassenen zählte auch Husayn Mikdad, den Israel seit 1996 als Geisel in Verwaltungshaft gehalten hatte (siehe Jahresbericht 1998).
Mehr als 1500 in früheren Jahren wegen politisch motivierter Delikte verurteilte Palästinenser, deren Prozesse international anerkannten Standards für ein faires Gerichtsverfahren nicht entsprochen hatten, blieben auch 1998 inhaftiert. Hunderte weitere Palästinenser mußten sich im Berichtszeitraum wegen Delikten wie Mitgliedschaft in illegalen Organisationen oder Steinewerfens vor Militärgerichten verantworten. Bei den Verfahren bildeten nicht selten Geständnisse, die unter Folterungen erpreßt worden waren, die Hauptbeweislast.
Im März erhielt Mordechai Vanunu, nachdem er von seiner wegen Spionage verhängten 17jährigen Freiheitsstrafe elf in Einzelhaft verbracht hatte (siehe frühere Jahresberichte), erstmals in eingeschränkter Form Gelegenheit zu Kontakten mit anderen Gefangenen. Im Mai wies ein Begnadigungsausschuß seinen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung ab. Im September entschied der Ausschuß, Avraham Klingberg, der seit 1983 ebenfalls wegen Spionage inhaftiert war, aus gesundheitlichen Gründen in den Hausarrest zu entlassen. amnesty international hatte wiederholt Bedenken wegen des Gesundheitszustandes des 80jährigen geäußert (siehe frühere Jahresberichte).
Folterungen und Mißhandlungen an aus Sicherheitsgründen festgenommenen Personen während der Verhöre waren nach wie vor weit verbreitet und wurden von offizieller Seite sanktioniert, beispielsweise in geheimen Richtlinien, die den GSS ermächtigten, »gemäßigten physischen und psychologischen Druck« anzuwenden. Ein Ministerialausschuß, dem die Aufsicht über den GSS obliegt, erließ erneut in Abständen von drei Monaten Ausnahmeverfügungen, die den Einsatz »erhöhten physischen Drucks« zuließen. So blieb auch das gewaltsame Schütteln von Gefangenen (tiltul) erlaubt, sofern eine entsprechende Genehmigung des Leiters des GSS vorlag.
Erstmals in der Geschichte Israels beauftragte der Oberste Gerichtshof neun seiner Richter, die Rechtmäßigkeit der Verhörmethoden des GSS zu überprüfen. Im Berichtszeitraum trat das Gericht zweimal zusammen, ohne jedoch bis Ende des Jahres eine Entscheidung getroffen zu haben. Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zugunsten namentlich genannter Gefangener, die um Schutz vor der Anwendung physischer Gewalt bei Verhören durch den GSS gebeten hatten, wies das Gericht weiterhin ab, so auch zwei Anträge zugunsten des Gefangenen 'Abd al-Rahman Ghanimat, der im November 1997 festgenommen worden war. Während seiner zweiwöchigen Verhöre hatte der GSS ihn gezwungen, über Zeiträume von fünf Tagen hinweg mit gefesselten Armen und Beinen auf einem kleinen, schiefen Stuhl auszuharren, während ein dicker Sack über seinen Kopf gestülpt war. Während dieser Zeit wurde laute Musik gespielt, um ihn am Schlafen zu hindern. Anschließend klagte 'Abd al-Rahman Ghanimat über Schwindelanfälle und Schmerzen am ganzen Körper.
Auch an Straßensperren, bei Demonstrationen oder unmittelbar nach ihrer Festnahme durch die Sicherheitskräfte wurden Palästinenser oftmals geschlagen und in anderer Weise mißhandelt. Im September beispielsweise erlitten zahlreiche palästinensische Israelis Verletzungen, als die Polizei auf die Teilnehmer einer Protestkundgebung einprügelte und Gummigeschosse gegen sie einsetzte. Die Demonstranten hatten unweit von Umm al-Fahm mit einem Sitzstreik gegen Pläne der Regierung protestiert, ein Stück Land als Trainingslager für Armeeangehörige zu nutzen. Auch jüdische Demonstranten sind von Angehörigen der Sicherheitskräfte geschlagen und mißhandelt worden. Im August beispielsweise sollen israelische Polizisten bei einer Protestveranstaltung wiederholt mit Schlagstöcken auf ultra-orthodoxe Juden eingeprügelt haben, die sich in Ost-Jerusalem gegen ein Straßenbauprojekt gewandt hatten, bei dem ihrer Meinung nach jüdische Grabstätten entweiht würden. Nach vorliegenden Meldungen prügelte die Polizei im Oktober während einer Demonstration in Tel Aviv auf protestierende Studenten ein.
Mindestens 20 Palästinenser wurden während des Berichtsjahres von Angehörigen der Sicherheitskräfte unter Umständen erschossen, die darauf hindeuten, daß man sie extralegal hingerichtet oder auf andere ungesetzliche Weise getötet hat. In vielen Fällen hatten die Opfer offenbar keine Gefahr für das Leben der Sicherheitskräfte dargestellt. So erschossen im September Soldaten die Brüder 'Imad und 'Adel 'Awadallah, bei denen es sich angeblich um Mitglieder der Brigaden 'Izz al-Din al-Qassam, des bewaffneten Flügels der Hamas, gehandelt hatte. Die beiden scheinen extralegal hingerichtet worden zu sein. Anschließend verweigerte die israelische Regierung die Freigabe der Leichen, während der Oberste Gerichtshof die Medienberichterstattung über den Vorfall einschränkte.
Die für extralegale Hinrichtungen oder andere ungesetzliche Tötungen verantwortlichen Angehörigen der Sicherheitskräfte genossen fast ausnahmslos absolute Straffreiheit. Im März erschoß die Grenzpolizei im Bezirk Hebron Ghaleb Musa al-Rajub, 'Adnan Jibril Abu Zunayd und Muhammad Sharzi al-Sharawneh und verletzte sechs weitere Palästinenser, als diese sich einer Straßensperre näherten. Obwohl die Opfer unbewaffnet gewesen waren, kam eine armeeinterne Untersuchung zu dem Ergebnis, die Angehörigen der Grenzpolizei hätten um ihr Leben gefürchtet. Keiner der Beamten mußte sich vor Gericht verantworten.
Während des Berichtsjahres zerstörte die israelische Armee als Strafsanktion das Haus von 'Akram Maswadeh, in dem 'Imad und 'Adel 'Awadallah erschossen worden waren (siehe oben).
Im Mai übermittelte amnesty international dem UN-Ausschuß gegen Folter Informationen über die Anwendung der Folter und die Praxis der Verwaltungshaft in Israel. Im Juli brachte die Organisation gegenüber dem UN-Menschenrechtsausschuß die Inhaftierung von gewaltlosen politischen Gefangenen, die Praxis der Verwaltungshaft, unfaire Gerichtsverfahren, extralegale Hinrichtungen und andere ungesetzliche Tötungen zur Sprache. Im September veröffentlichte amnesty international in einem Bericht mit dem Titel Israel/Occupied Territories and the Palestinian Authority: Five Years after the Oslo Agreement – human rights sacrificed for security eine Bilanz der Menschenrechtssituation fünf Jahre nach der Friedensvereinbarung von Oslo.
Während des Berichtsjahres äußerte die Organisation gegenüber den israelischen Behörden Bedenken, daß der Gesetzentwurf über die Arbeit des GSS weiterhin die systematische Anwendung der Folter in Israel legitimiert und den Verantwortlichen Straffreiheit garantiert. Ferner forderte amnesty international die sofortige und bedingungslose Freilassung sämtlicher gewaltlosen politischen Gefangenen und aller als Geiseln festgehaltenen Personen. Sie setzte sich dafür ein, Verwaltungshäftlinge entweder unverzüglich und in fairer Weise vor Gericht zu stellen oder aber ebenfalls freizulassen. amnesty international appellierte an die israelischen Behörden, extralegale Hinrichtungen und andere ungesetzliche Tötungen zu unterbinden sowie sämtliche Vorwürfe über ungesetzliche Tötungen und Todesfälle in Haft unverzüglich zu untersuchen und die Ergebnisse publik zu machen.
In einer mündlichen Stellungnahme vor der UN-Menschenrechtskommission vom März warf amnesty international den israelischen Behörden vor, Menschenrechtsverletzungen wie die extralegale Hinrichtung vermeintlicher »Terroristen«, Geiselnahmen sowie Folterungen und Mißhandlungen von offizieller Seite zu sanktionieren oder sanktioniert zuhaben. Die Organisation beklagte, daß den Opfern von Übergriffen eine angemessene Entschädigung verweigert wird.
Die bewaffneten oppositionellen Gruppen Amal, Hamas, Hisbollah und Islamischer Heiliger Krieg forderte amnesty international auf, vorsätzliche und willkürliche Tötungen von Zivilisten einzustellen und den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts Geltung zu verschaffen.
Boykottiert Israel!
Jahresbericht 1999
Israel und besetzte Gebiete
Während des Berichtsjahres wurden mindestens 1200 Palästinenser unter Berufung auf Sicherheitsbelange festgenommen. Es ergingen mindestens 270 Verwaltungshaftanordnungen. Zu Beginn des Jahres ließen die israelischen Behörden zahlreiche Verwaltungshäftlinge frei. Dennoch befanden sich bei Jahresende noch mindestens 83 Palästinenser in Verwaltungshaft. Zu den im Berichtszeitraum als gewaltlose oder möglicherweise politische Gefangene inhaftierten Personen zählten Verwaltungshäftlinge, Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen sowie verurteilte Gefangene. Mindestens 40 libanesische Staatsangehörige blieben in Israel inhaftiert, von denen 22 entweder ohne Anklage oder Gerichtsverfahren einsaßen oder festgehalten wurden, obwohl sie die gegen sie verhängten Strafen bereits verbüßt hatten. Weitere 140 Libanesen waren in dem im von Israel kontrollierten Teil des Südlibanon gelegenen Khiam-Haftzentrum ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Zu den übrigen politischen Gefangenen zählten mehr als 1500 Palästinenser, die in früheren Jahren nach unfairen Prozessen zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Mehr als 70 Palästinenser kamen im Zuge der Friedensvereinbarungen aus der Haft frei. Hunderte Palästinenser mußten sich vor Militärgerichten verantworten, deren Verfahren international anerkannten Standards für einen fairen Prozeß nicht genügt haben. Folterungen und Mißhandlungen an aus Sicherheitsgründen festgenommenen Personen während der Verhöre waren nach wie vor weit verbreitet und wurden von offizieller Seite sanktioniert. Mindestens 20 Palästinenser kamen unter Umständen ums Leben, die vermuten lassen, daß man sie extralegal hingerichtet oder auf andere Weise ungesetzlich getötet hat. Ein Haus wurde als Strafsanktion zerstört.
Im Oktober unterzeichneten die israelische Regierung und die Palästinensische Befreiungsorganisation (Palestine Liberation Organization – PLO) das Memorandum von Wye, in dem Israel sich bereit erklärte, seine Truppen aus weiteren 13 Prozent des Territoriums der Westbank abzuziehen, und die PLO im Gegenzug versicherte, »alle zum Schutz der Sicherheit Israels notwendigen Maßnahmen zu ergreifen«. Auch 1998 machten die israelischen Behörden wieder von der Möglichkeit Gebrauch, die Grenzen zwischen Israel und der Westbank (mit Ausnahme von Ost-Jerusalem) sowie zwischen dem Gazastreifen und Israel zu schließen und so die Bewegungsfreiheit der Palästinenser weitgehend einzuschränken (siehe Kapitel Palästinensische Autonomiegebiete). Nachdem die islamistische Oppositionsgruppe Hamas im September mit Anschlägen gegen israelische Zivilisten gedroht hatte, wurden die Grenzschließungen noch strikter durchgesetzt. In den besetzten Gebieten zerstörten die israelischen Sicherheitskräfte zahlreiche palästinensische Häuser mit der Begründung, für den Bau habe keine Genehmigung vorgelegen.
Insbesondere im Mai fanden anläßlich des 50. Jahrestages der Gründung des Staates Israel in weiten Teilen der besetzten Gebiete gewalttätige Demonstrationen statt. Mit erneuten gewalttätigen Protesten im Dezember versuchten Demonstranten, ihren Forderungen nach der Freilassung politischer Gefangener Nachdruck zu verleihen. Während des Berichtsjahres kam es nach wie vor zu Überfällen bewaffneter israelischer Siedler auf Palästinenser oder bewaffneter Palästinenser auf Siedler. In Jerusalem und anderenorts wurden Zivilisten Zielscheibe von Übergriffen durch bewaffnete Oppositionsgruppen.
Im Januar beriet das israelische Parlament, die Knesset, in erster Lesung über einen Gesetzentwurf über die Aufgaben des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (General Security Service – GSS), der jedoch kein Verbot von Folterungen und Mißhandlungen durch Angehörige des GSS enthielt. Im Juli zog die Regierung einen Gesetzentwurf zurück, der im Falle seiner Verabschiedung die Opfer der von den israelischen Streitkräften in den besetzten Gebieten verübten Menschenrechtsverletzungen von Entschädigungsleistungen weitgehend ausgeschlossen hätte (siehe Jahresbericht 1998).
Im Januar reiste der UN-Sonderberichterstatter, der gemäß Resolution 1993/2 A der UN-Menschenrechtskommission ernannt worden war, »um Verstöße gegen die Grundsätze des Völkerrechts durch Israel« zu untersuchen, in die Gebiete unter palästinensischer Autonomieverwaltung. Erneut verweigerte Israel dem Sonderberichterstatter jegliche Zusammenarbeit.
Im Mai befaßte sich der UN-Ausschuß gegen Folter mit dem zweiten periodischen Bericht der israelischen Regierung über die Umsetzung der Bestimmungen der Anti-Folter-Konvention. Der Ausschuß erklärte, mehrere der von Israel eingeräumten Verhörmethoden – insbesondere die Vermummung, das Anketten in schmerzhaften Positionen, Schlafentzug und das Schütteln von Häftlingen – stellten Folterhandlungen dar, wie sie in Artikel 1 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe definiert sind. Ferner forderte der Ausschuß Israel auf, die Praxis der Verwaltungshaft einer Überprüfung zu unterziehen, um sicherzustellen, daß deren Verhängung mit Artikel 16 der Anti-Folter-Konvention in Einklang steht. Im Mai erklärte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, daß Israel 21 libanesische Staatsangehörige (siehe unten) willkürlich in Gefangenschaft halte. Im Juni lag dem UN-Menschenrechtsausschuß Israels erster Bericht über die zur Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) ergriffenen Maßnahmen zur Prüfung vor. Als erstes bekräftigte der Ausschuß, daß die Bestimmungen des IPBPR auch für die besetzten Gebiete Gültigkeit besitzen. Er betonte ferner, die von Israel angewendeten Foltermethoden und die Praxis der Verwaltungshaft seien mit dem IPBPR unvereinbar. Darüber hinaus äußerte sich der Ausschuß kritisch über ungesetzliche Tötungen und die Zerstörung palästinensischer Häuser.
Während des Berichtsjahres stellten die israelischen Behörden mindestens 270 Verwaltungshaftanordnungen aus. Obwohl Anfang 1998 zahlreiche Verwaltungshäftlinge, von denen viele bereits seit Jahren festgehalten worden waren, freikamen, befanden sich bei Jahresende noch immer 83 Palästinenser in Untersuchungshaft. Im Januar wurden der gewaltlose politische Gefangene Wissam Rafidi und 'Itaf 'Alyan freigelassen (siehe Jahresbericht 1998). Ahmad Qatamesh, der bereits fünf Jahre in Verwaltungshaft zugebracht hatte (siehe frühere Jahresberichte), kam im April frei. 'Usama Jamil Barham dagegen, den die Behörden – mit Ausnahme von 17 Tagen im September 1994 – seit November 1993 in Gewahrsam hielten, befand sich bei Jahresende nach wie vor in Verwaltungshaft. Er hatte zweimal Berufung gegen seine Inhaftierung eingelegt, doch waren beide Rechtsmittelverfahren durchgeführt worden, ohne daß er oder sein Rechtsanwalt anwesend waren, um die gegen ihn vorliegenden Beweismittel zu prüfen.
Zu den gewaltlosen und möglicherweise gewaltlosen politischen Gefangenen zählten Verwaltungshäftlinge, Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen sowie verurteilte Gefangene. Im Juni beispielsweise verurteilte ein Militärgericht den Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen Andrew Hare zu 28 Tagen Freiheitsentzug, weil er die Ableistung des Militärdienstes in der israelischen Armee abgelehnt hatte. Im Juli kam er wieder aus der Haft frei. Die 1997 gegen die Studentin 'Ilham Abu Saleh erhobenen Anklagen (siehe Jahresbericht 1998) wurden im Berichtsjahr fallengelassen und auch sie auf freien Fuß gesetzt.
Bei Jahresende waren mindestens 40 libanesische Staatsangehörige in Israel inhaftiert. 140 weitere Libanesen – unter ihnen auch Frauen und Kinder – wurden im Khiam-Haftzentrum in der von Israel kontrollierten Sicherheitszone ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten (siehe Libanon-Kapitel). Mindestens21 der in Israel inhaftierten Libanesenbefanden sich in Verwaltungshaft, unter ihnen zehn, die seit bis zu zwölf Jahren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren ihrer Freiheit beraubt waren. Im Märzgenehmigte der Oberste Gerichtshof die Veröffentlichung seiner Entscheidung zu zehn dieser Gefangenen, die trotz Ablaufs der gegen sie verhängten Strafen weiterhin in Verwaltungshaft gehalten wurden. In seinem Urteil erklärte der Oberste Gerichtshof die Praxis für rechtmäßig, Gefangene als »Verhandlungsmasse« festzuhalten, um sie gegen im Libanon vermißte oder getötete israelische Staatsangehörige auszutauschen oder im Gegenzug für Informationen über den genannten Personenkreis freilassen zu können. Im Mai wurde der 1996 im Libanon entführte 'Ali Ahmed Banjak aus der Haft freigelassen, nachdem ein militärisches Berufungsgericht seinen Freispruch von den Anklagen der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und des Angriffs gegen Israel aufrechterhalten hatte. Im Juni ließen die israelischen Behörden im Austausch gegen die Rückgabe der sterblichen Überreste dreier israelischer Soldaten durch die libanesischen bewaffneten Oppositionsgruppen Amal und Hisbollah zehn in Israel und 50 im Khiam-Haftzentrum inhaftierte Gefangene frei. Zu den Freigelassenen zählte auch Husayn Mikdad, den Israel seit 1996 als Geisel in Verwaltungshaft gehalten hatte (siehe Jahresbericht 1998).
Mehr als 1500 in früheren Jahren wegen politisch motivierter Delikte verurteilte Palästinenser, deren Prozesse international anerkannten Standards für ein faires Gerichtsverfahren nicht entsprochen hatten, blieben auch 1998 inhaftiert. Hunderte weitere Palästinenser mußten sich im Berichtszeitraum wegen Delikten wie Mitgliedschaft in illegalen Organisationen oder Steinewerfens vor Militärgerichten verantworten. Bei den Verfahren bildeten nicht selten Geständnisse, die unter Folterungen erpreßt worden waren, die Hauptbeweislast.
Im März erhielt Mordechai Vanunu, nachdem er von seiner wegen Spionage verhängten 17jährigen Freiheitsstrafe elf in Einzelhaft verbracht hatte (siehe frühere Jahresberichte), erstmals in eingeschränkter Form Gelegenheit zu Kontakten mit anderen Gefangenen. Im Mai wies ein Begnadigungsausschuß seinen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung ab. Im September entschied der Ausschuß, Avraham Klingberg, der seit 1983 ebenfalls wegen Spionage inhaftiert war, aus gesundheitlichen Gründen in den Hausarrest zu entlassen. amnesty international hatte wiederholt Bedenken wegen des Gesundheitszustandes des 80jährigen geäußert (siehe frühere Jahresberichte).
Folterungen und Mißhandlungen an aus Sicherheitsgründen festgenommenen Personen während der Verhöre waren nach wie vor weit verbreitet und wurden von offizieller Seite sanktioniert, beispielsweise in geheimen Richtlinien, die den GSS ermächtigten, »gemäßigten physischen und psychologischen Druck« anzuwenden. Ein Ministerialausschuß, dem die Aufsicht über den GSS obliegt, erließ erneut in Abständen von drei Monaten Ausnahmeverfügungen, die den Einsatz »erhöhten physischen Drucks« zuließen. So blieb auch das gewaltsame Schütteln von Gefangenen (tiltul) erlaubt, sofern eine entsprechende Genehmigung des Leiters des GSS vorlag.
Erstmals in der Geschichte Israels beauftragte der Oberste Gerichtshof neun seiner Richter, die Rechtmäßigkeit der Verhörmethoden des GSS zu überprüfen. Im Berichtszeitraum trat das Gericht zweimal zusammen, ohne jedoch bis Ende des Jahres eine Entscheidung getroffen zu haben. Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zugunsten namentlich genannter Gefangener, die um Schutz vor der Anwendung physischer Gewalt bei Verhören durch den GSS gebeten hatten, wies das Gericht weiterhin ab, so auch zwei Anträge zugunsten des Gefangenen 'Abd al-Rahman Ghanimat, der im November 1997 festgenommen worden war. Während seiner zweiwöchigen Verhöre hatte der GSS ihn gezwungen, über Zeiträume von fünf Tagen hinweg mit gefesselten Armen und Beinen auf einem kleinen, schiefen Stuhl auszuharren, während ein dicker Sack über seinen Kopf gestülpt war. Während dieser Zeit wurde laute Musik gespielt, um ihn am Schlafen zu hindern. Anschließend klagte 'Abd al-Rahman Ghanimat über Schwindelanfälle und Schmerzen am ganzen Körper.
Auch an Straßensperren, bei Demonstrationen oder unmittelbar nach ihrer Festnahme durch die Sicherheitskräfte wurden Palästinenser oftmals geschlagen und in anderer Weise mißhandelt. Im September beispielsweise erlitten zahlreiche palästinensische Israelis Verletzungen, als die Polizei auf die Teilnehmer einer Protestkundgebung einprügelte und Gummigeschosse gegen sie einsetzte. Die Demonstranten hatten unweit von Umm al-Fahm mit einem Sitzstreik gegen Pläne der Regierung protestiert, ein Stück Land als Trainingslager für Armeeangehörige zu nutzen. Auch jüdische Demonstranten sind von Angehörigen der Sicherheitskräfte geschlagen und mißhandelt worden. Im August beispielsweise sollen israelische Polizisten bei einer Protestveranstaltung wiederholt mit Schlagstöcken auf ultra-orthodoxe Juden eingeprügelt haben, die sich in Ost-Jerusalem gegen ein Straßenbauprojekt gewandt hatten, bei dem ihrer Meinung nach jüdische Grabstätten entweiht würden. Nach vorliegenden Meldungen prügelte die Polizei im Oktober während einer Demonstration in Tel Aviv auf protestierende Studenten ein.
Mindestens 20 Palästinenser wurden während des Berichtsjahres von Angehörigen der Sicherheitskräfte unter Umständen erschossen, die darauf hindeuten, daß man sie extralegal hingerichtet oder auf andere ungesetzliche Weise getötet hat. In vielen Fällen hatten die Opfer offenbar keine Gefahr für das Leben der Sicherheitskräfte dargestellt. So erschossen im September Soldaten die Brüder 'Imad und 'Adel 'Awadallah, bei denen es sich angeblich um Mitglieder der Brigaden 'Izz al-Din al-Qassam, des bewaffneten Flügels der Hamas, gehandelt hatte. Die beiden scheinen extralegal hingerichtet worden zu sein. Anschließend verweigerte die israelische Regierung die Freigabe der Leichen, während der Oberste Gerichtshof die Medienberichterstattung über den Vorfall einschränkte.
Die für extralegale Hinrichtungen oder andere ungesetzliche Tötungen verantwortlichen Angehörigen der Sicherheitskräfte genossen fast ausnahmslos absolute Straffreiheit. Im März erschoß die Grenzpolizei im Bezirk Hebron Ghaleb Musa al-Rajub, 'Adnan Jibril Abu Zunayd und Muhammad Sharzi al-Sharawneh und verletzte sechs weitere Palästinenser, als diese sich einer Straßensperre näherten. Obwohl die Opfer unbewaffnet gewesen waren, kam eine armeeinterne Untersuchung zu dem Ergebnis, die Angehörigen der Grenzpolizei hätten um ihr Leben gefürchtet. Keiner der Beamten mußte sich vor Gericht verantworten.
Während des Berichtsjahres zerstörte die israelische Armee als Strafsanktion das Haus von 'Akram Maswadeh, in dem 'Imad und 'Adel 'Awadallah erschossen worden waren (siehe oben).
Im Mai übermittelte amnesty international dem UN-Ausschuß gegen Folter Informationen über die Anwendung der Folter und die Praxis der Verwaltungshaft in Israel. Im Juli brachte die Organisation gegenüber dem UN-Menschenrechtsausschuß die Inhaftierung von gewaltlosen politischen Gefangenen, die Praxis der Verwaltungshaft, unfaire Gerichtsverfahren, extralegale Hinrichtungen und andere ungesetzliche Tötungen zur Sprache. Im September veröffentlichte amnesty international in einem Bericht mit dem Titel Israel/Occupied Territories and the Palestinian Authority: Five Years after the Oslo Agreement – human rights sacrificed for security eine Bilanz der Menschenrechtssituation fünf Jahre nach der Friedensvereinbarung von Oslo.
Während des Berichtsjahres äußerte die Organisation gegenüber den israelischen Behörden Bedenken, daß der Gesetzentwurf über die Arbeit des GSS weiterhin die systematische Anwendung der Folter in Israel legitimiert und den Verantwortlichen Straffreiheit garantiert. Ferner forderte amnesty international die sofortige und bedingungslose Freilassung sämtlicher gewaltlosen politischen Gefangenen und aller als Geiseln festgehaltenen Personen. Sie setzte sich dafür ein, Verwaltungshäftlinge entweder unverzüglich und in fairer Weise vor Gericht zu stellen oder aber ebenfalls freizulassen. amnesty international appellierte an die israelischen Behörden, extralegale Hinrichtungen und andere ungesetzliche Tötungen zu unterbinden sowie sämtliche Vorwürfe über ungesetzliche Tötungen und Todesfälle in Haft unverzüglich zu untersuchen und die Ergebnisse publik zu machen.
In einer mündlichen Stellungnahme vor der UN-Menschenrechtskommission vom März warf amnesty international den israelischen Behörden vor, Menschenrechtsverletzungen wie die extralegale Hinrichtung vermeintlicher »Terroristen«, Geiselnahmen sowie Folterungen und Mißhandlungen von offizieller Seite zu sanktionieren oder sanktioniert zuhaben. Die Organisation beklagte, daß den Opfern von Übergriffen eine angemessene Entschädigung verweigert wird.
Die bewaffneten oppositionellen Gruppen Amal, Hamas, Hisbollah und Islamischer Heiliger Krieg forderte amnesty international auf, vorsätzliche und willkürliche Tötungen von Zivilisten einzustellen und den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts Geltung zu verschaffen.
Sternengucker
Geselle
- 2. Juni 2002
- 11
Ich sag es doch...
Zum ersten:Ich vermute,dass Gilgamesch euch damit nur die Vielfalt der ai-Berichte der diversen Länder verdeutlichen wollte.Zum Vergleich zu dem Bericht der Türkei.Hört sich irgendwie bei allen nicht menschlich an,oder?Abgesehen davon:Ist die ai so gewichtig?Werden massgebliche politische Entscheidungen auf ai-Berichten gestützt?Seht euch die Welt an:Sie sind es nicht.Mehr muss man nicht sagen.
Deutschland würde schneller in den Türkisch-Kurdischen Konflikt mithineingezogen werden,als man glaubt(Arkans Behauptung).Bitte erklär mir doch wie.Strassenkämpfe innerhalb Deutschland und Europa?Oder deutsche Truppen in der Türkei?
Versteht mich nicht falsch
ie Bundeswehr hat durchaus konfliktfähige Truppenteile,die ein guter Schutz für den Bund bieten könnten.Die werden aber ganz bestimmt nicht in den Konflikt miteingreifen.Es ging schon ein dramatisierter Aufschrei durch die Bevölkerung,als die Bundesregierung Leopard-Panzer an die Türkei verkaufte und dann herauskam,dass sie im Kampf gegen die terroristische Pkk verwendet wurden.JA FÜR WAS DENN SONST?Diese Gegenfrage blieb ungestellt.
Und Innere Sicherheit gegenüber eine Horde Menschen,die Polizeiwagen umkippen,Polizisten und unbeteiligte Menschen angreifen und sich selbst in Benzin tränken und anzünden?Ich denke,der europäische Polizeiapperat ist durchaus gewillt und in der Lage,damit fertigwerden zu können.
Nochmal zu den Inseln:Wie ich bereits erwähnt habe,ist die Türkei ein Vielvölkerstaat,und das war sie auch immer.Die Menschen der alten Gesellschaften und Kulturen sind die Vorfahren der Türken der letzten Jahrhunderte bis in die heutige Zeit.Sitten,Gebräuche und Kultur sind zusammengeschmolzen und trugen einen massgeblichen Teil zu der Entwicklung der souveränen türkischen Gesellschaft an sich bei.Deshalb ist es meines Erachtens nach falsch,von griechischen Inseln zu sprechen,da die Kulturen dort zwar griechisch geprägt waren,aber AUFGRUND DER GEORAPHISCHEN LAGE in engerem Austausch und Wechsel mit dem türkischen Festland waren.Daher mindestens genauso türkisch geprägt waren.Wenn Griechenland die Inseln nicht zugesprochen bekommen hätte,was eine rein politische Entscheidung war,dann wären sie nun einmal türkisch.Kein Land kann nach 6 Jahrhunderten irgendeinen Gebietsanspruch stellen.Hätte Deutschland noch Ansprüche auf Schlesien und Königsberg?Auf den Elsaß?
Zum ersten:Ich vermute,dass Gilgamesch euch damit nur die Vielfalt der ai-Berichte der diversen Länder verdeutlichen wollte.Zum Vergleich zu dem Bericht der Türkei.Hört sich irgendwie bei allen nicht menschlich an,oder?Abgesehen davon:Ist die ai so gewichtig?Werden massgebliche politische Entscheidungen auf ai-Berichten gestützt?Seht euch die Welt an:Sie sind es nicht.Mehr muss man nicht sagen.
Deutschland würde schneller in den Türkisch-Kurdischen Konflikt mithineingezogen werden,als man glaubt(Arkans Behauptung).Bitte erklär mir doch wie.Strassenkämpfe innerhalb Deutschland und Europa?Oder deutsche Truppen in der Türkei?
Versteht mich nicht falsch
ie Bundeswehr hat durchaus konfliktfähige Truppenteile,die ein guter Schutz für den Bund bieten könnten.Die werden aber ganz bestimmt nicht in den Konflikt miteingreifen.Es ging schon ein dramatisierter Aufschrei durch die Bevölkerung,als die Bundesregierung Leopard-Panzer an die Türkei verkaufte und dann herauskam,dass sie im Kampf gegen die terroristische Pkk verwendet wurden.JA FÜR WAS DENN SONST?Diese Gegenfrage blieb ungestellt. Und Innere Sicherheit gegenüber eine Horde Menschen,die Polizeiwagen umkippen,Polizisten und unbeteiligte Menschen angreifen und sich selbst in Benzin tränken und anzünden?Ich denke,der europäische Polizeiapperat ist durchaus gewillt und in der Lage,damit fertigwerden zu können.
Nochmal zu den Inseln:Wie ich bereits erwähnt habe,ist die Türkei ein Vielvölkerstaat,und das war sie auch immer.Die Menschen der alten Gesellschaften und Kulturen sind die Vorfahren der Türken der letzten Jahrhunderte bis in die heutige Zeit.Sitten,Gebräuche und Kultur sind zusammengeschmolzen und trugen einen massgeblichen Teil zu der Entwicklung der souveränen türkischen Gesellschaft an sich bei.Deshalb ist es meines Erachtens nach falsch,von griechischen Inseln zu sprechen,da die Kulturen dort zwar griechisch geprägt waren,aber AUFGRUND DER GEORAPHISCHEN LAGE in engerem Austausch und Wechsel mit dem türkischen Festland waren.Daher mindestens genauso türkisch geprägt waren.Wenn Griechenland die Inseln nicht zugesprochen bekommen hätte,was eine rein politische Entscheidung war,dann wären sie nun einmal türkisch.Kein Land kann nach 6 Jahrhunderten irgendeinen Gebietsanspruch stellen.Hätte Deutschland noch Ansprüche auf Schlesien und Königsberg?Auf den Elsaß?
- Ersteller
- #107
@Gilgamesch
Und weil es so schön war:
DU MACHST DICH LÄCHERLICH!!!!
Wir wissen alle, daß es in allen Ländern zu Menschrechtsverletzungen kommt, aber das Thema hier ist die Türkei und das Thema ist auch, daß in der Türkei ein faschistisches Regime zugange ist und das Thema ist auch, daß selbst die kulturelle Elite der Türkei kaum eine andere Meinung hat, als die politische Elite. Also beschäftige Dich lieber damit, Dich über die Türkei zu informieren und nicht über alle anderen Länder der Welt...
Und weil es so schön war:
DU MACHST DICH LÄCHERLICH!!!!
Wir wissen alle, daß es in allen Ländern zu Menschrechtsverletzungen kommt, aber das Thema hier ist die Türkei und das Thema ist auch, daß in der Türkei ein faschistisches Regime zugange ist und das Thema ist auch, daß selbst die kulturelle Elite der Türkei kaum eine andere Meinung hat, als die politische Elite. Also beschäftige Dich lieber damit, Dich über die Türkei zu informieren und nicht über alle anderen Länder der Welt...
- Ersteller
- #108
Mein Gott, Sternengucker. Ich dachte, Gilgamesch wäre der einzige, der hier soviel Mist schreibt.
1. Habe ich nicht behauptet, daß Deutschland in den Türkei-Kurden Konflikt eingreift, sondern daß Deutschland mit in einen Konflikt gezogen wird, wenn es dort zwischen der Türkei und seinen Nachbarländern weiter brodelt (dabei vor allem Griechenland-Zypern). Und dann sind nicht nur wir Deutschen, sondern alle Europäer der Union betroffen.
2. Das türkische Volk stammt NICHT von den vorherigen Kulturen (womit Du wahrscheinlich Griechen, Römer, ect meinst) ab. So einen Schwachsinn habe ich ja echt selten gehört.
3. Es ist doch egal, wie lange ein Land besetzt ist, besetzt ist besetzt!!!
4. Dein erneuter Hinweis auf die geographische Lage ist und bleibt Blödsinnig. Aber ich erkläre es jetzt nicht noch einmal...
1. Habe ich nicht behauptet, daß Deutschland in den Türkei-Kurden Konflikt eingreift, sondern daß Deutschland mit in einen Konflikt gezogen wird, wenn es dort zwischen der Türkei und seinen Nachbarländern weiter brodelt (dabei vor allem Griechenland-Zypern). Und dann sind nicht nur wir Deutschen, sondern alle Europäer der Union betroffen.
2. Das türkische Volk stammt NICHT von den vorherigen Kulturen (womit Du wahrscheinlich Griechen, Römer, ect meinst) ab. So einen Schwachsinn habe ich ja echt selten gehört.
3. Es ist doch egal, wie lange ein Land besetzt ist, besetzt ist besetzt!!!
4. Dein erneuter Hinweis auf die geographische Lage ist und bleibt Blödsinnig. Aber ich erkläre es jetzt nicht noch einmal...
Gilgamesch
Großmeister-Architekt
- 6. Mai 2002
- 1.290
Was möchte uns ARKAN sagen?
Es gibt mehr als 180 Länder auf dieser Welt und fast zu jedem Land kann man negative Berichte hervorholen.
Einfach in Google folgendes eingeben " Türkei folter" "USA folter" "Israel folter".....usw...
Doch, warum sucht sich Arkan unbedingt die Türkei heraus?
Kann Arkan mir das plausibel erläutern?
Warum nicht China? Israel, Afrika, USA,...usw...
Warum die Türkei? Warum Arkan????
Tatsache ist, das viele Länder Dreck am Stecken haben.
Einige Länder sind auf dem Weg der Besserung, wie die Türkei, andere Länder scheren sich einen Dreck um ai, Menschenrechte oder internationale Abkommen ( USA, Israel, Russland, China,...)
Die Türkei zählt zu den modernsten islamischen Ländern der Welt, mit einer positiven Revormwelle, die auf der Welt seinesgleichen sucht.
Die Mentalität wir zunehmend dem Westen angelichen. Der Westen wird glorifiziert und nachgeahmt. Mann erfüllt alle Forderungen der EU, um Beitrittskandidat uz werden. Nur Islamisten und Nationalisten sind dagegen, aber in der Minderheit.
Kein Krieg ist sauber, aber die Türkei hat sich in seinen Kriegen sauberer gehalten als manche zivilisierte Staaten.
Die türkischen Soldaten werden vom Volk geliebt, wie in keinem anderen Land. Man ist Stolz auf sie. Natürlich gibt es immer Regimegegner im Land, die Leuten wie ARKAN stets willkommen sind, um die dortige Lage ins schlechte Licht zu rücken.
Wer noch nie dort war, kann sich kein Bild machen. Meinungen dritter sind zumeist parteiisch.
Ich wurde mal von einem PKK-Mitglied vollgetextet über die Zustände dort. Wie schlimm es im osten der Türkei sei und das Tot und Folter an der Tagesordnung seien. Nach 2h antwortete ich, das ich gerne mal dorthin reisen möchte um mir ein eigens Bild zu machen, um die Bevölkerung zu fragen. Da wurde dieser plötzlich unruhig und schaute mich böse an. Nach dem Motto: Ich wüßte das jetzt glauben, nicht weil es Wahr wäre sondern, weil er soviel Zeit in das Gespräch investiert hatte!
Von anderen Kurden weiß ich, das es sich hauptsächlich um Wirtschaftsflüchtligen handelt. Die PKK organisierte Schlepperbanden, erfanden eine Legende für die Flüchtlinge(genau das, was deutsche Behörden hören wollten), brachten diese in die Sozialhilfe, die wiederum zum großen Teil wieder an die PKK abgeben werden mußte.
Auch bei den sogenannten radikalen Türken hier in deutschland handelt es sich oft um Kurden. Je dunkler die Haut, je dichter der Bart und je dunkler die Haare, um so mehr ist es ein Kurde.
Auch für DIch Arkan gilt, besuche doch mal die Türkei und mach Dir ein Bild von der Lage. Du kannst aber auch gerne eine türkische Familie hier in deutschland besuchen und die angeborene Gastfreundschaft kennenlernen.
Du denkts in klischees und hast eine bestimmte Absicht die Türkei schlechtzureden. In wirklichkeit hast Du keine Ahnung!
Gilgamesch
Es gibt mehr als 180 Länder auf dieser Welt und fast zu jedem Land kann man negative Berichte hervorholen.
Einfach in Google folgendes eingeben " Türkei folter" "USA folter" "Israel folter".....usw...
Doch, warum sucht sich Arkan unbedingt die Türkei heraus?
Kann Arkan mir das plausibel erläutern?
Warum nicht China? Israel, Afrika, USA,...usw...
Warum die Türkei? Warum Arkan????
Tatsache ist, das viele Länder Dreck am Stecken haben.
Einige Länder sind auf dem Weg der Besserung, wie die Türkei, andere Länder scheren sich einen Dreck um ai, Menschenrechte oder internationale Abkommen ( USA, Israel, Russland, China,...)
Die Türkei zählt zu den modernsten islamischen Ländern der Welt, mit einer positiven Revormwelle, die auf der Welt seinesgleichen sucht.
Die Mentalität wir zunehmend dem Westen angelichen. Der Westen wird glorifiziert und nachgeahmt. Mann erfüllt alle Forderungen der EU, um Beitrittskandidat uz werden. Nur Islamisten und Nationalisten sind dagegen, aber in der Minderheit.
Kein Krieg ist sauber, aber die Türkei hat sich in seinen Kriegen sauberer gehalten als manche zivilisierte Staaten.
Die türkischen Soldaten werden vom Volk geliebt, wie in keinem anderen Land. Man ist Stolz auf sie. Natürlich gibt es immer Regimegegner im Land, die Leuten wie ARKAN stets willkommen sind, um die dortige Lage ins schlechte Licht zu rücken.
Wer noch nie dort war, kann sich kein Bild machen. Meinungen dritter sind zumeist parteiisch.
Ich wurde mal von einem PKK-Mitglied vollgetextet über die Zustände dort. Wie schlimm es im osten der Türkei sei und das Tot und Folter an der Tagesordnung seien. Nach 2h antwortete ich, das ich gerne mal dorthin reisen möchte um mir ein eigens Bild zu machen, um die Bevölkerung zu fragen. Da wurde dieser plötzlich unruhig und schaute mich böse an. Nach dem Motto: Ich wüßte das jetzt glauben, nicht weil es Wahr wäre sondern, weil er soviel Zeit in das Gespräch investiert hatte!
Von anderen Kurden weiß ich, das es sich hauptsächlich um Wirtschaftsflüchtligen handelt. Die PKK organisierte Schlepperbanden, erfanden eine Legende für die Flüchtlinge(genau das, was deutsche Behörden hören wollten), brachten diese in die Sozialhilfe, die wiederum zum großen Teil wieder an die PKK abgeben werden mußte.
Auch bei den sogenannten radikalen Türken hier in deutschland handelt es sich oft um Kurden. Je dunkler die Haut, je dichter der Bart und je dunkler die Haare, um so mehr ist es ein Kurde.
Auch für DIch Arkan gilt, besuche doch mal die Türkei und mach Dir ein Bild von der Lage. Du kannst aber auch gerne eine türkische Familie hier in deutschland besuchen und die angeborene Gastfreundschaft kennenlernen.
Du denkts in klischees und hast eine bestimmte Absicht die Türkei schlechtzureden. In wirklichkeit hast Du keine Ahnung!
GilgameschGilgamesch
Großmeister-Architekt
- 6. Mai 2002
- 1.290
Arkan schrieb:
Diese Entscheidung überlasse doch mal den Lesern!
Dein persönliches Thema, Deine Lenkung der Massen ist hier die Türkei. Ganz speziell von Dir auserwählt, um die Türkei hier öffentlich und absichtlich schlechtzureden.
Wer sich einigermaßen gut in Textanalyse auskennt, erkennt sofort Deine hinterhältigen Absichten...!
Die Lage dort ist Die scheißegal. Hauptsache, Du kannst dem Land schaden! Mehr ist nicht Deine Absicht!
Jawohl, und dieses faschistische Regime hat mit viel Druck auf das Parlament (auf die Islamisten und Nationalisten) die Todesstrafen abgeschafft, den Verbot der kurdischen Sprache aufgehoben und in einer Marathonsitzung in den Parlamentsferien dutzende EU-Freundliche Gesetzesänderungen durchgesetzt.
Und währed in den USA die Taliban in rosa anzügen an armen und füßen gefessel mit Schubkarren durch die Gegend getragen werden, wir Staatsfeind Nr.1 (Ocalan) auf eine Insel vergleichbar in Luxus gehalten. Fernsehen, gutes Essen, Zeitungen und Bücher, Besuche von Verwandten und Anwälten kein Problem. Aber, Du hast Dein Urteil ja schon gebildet: Die Türkei ist faschistisch!
Und da Du mittendrin Steckst, weißt Du das auch so genau, stimmts?
Jetzt wach mal auf von Deinem Feldzug! Die kulturelle Elite der Türkei ist EU und USA orientiert. Schau Dir mal einige Talkshows an und lass Dir das man übersetzten. Die Elite haßt die Nationalisten und die Islamisten. Aber Du, mein lieber Arkan, scheinst ein guter Freud der Nationalisten zu sein.
Das muß Du mir gerade sagen, Du Winkeladvokat! Du hast Doch von Tuten und Blasen keine Ahnung, wobei ich mir beim Zweiten nicht ganz sicher bin...!
Gilgameschforcemagick
Ritter der Sonne
- 12. Mai 2002
- 4.641
jojo exportschlager döner.... nur dass man mit einem boykott ja beim besten willen die türkische regierung nicht trifft.... wie trifft man also die türkische regierung?
auf höherer ebene...
waffen fabrikanlagen die nicht verkauf twerden.. das täte weh... aber wie bekommt man die verkäufer dazu eben nicht mehr zu verkaufen?
sicherlich könnte ich jetzt thysen krupp schwer treffen indem ich konsequent keine panzer mehr bei denen kaufe
... aber mal ehrlich... wie viel panzer kauf ich im jahr schon.. .... ich nehm meistens eh die billigen russischen.. die tuns auch um die nachbarn zu terrorisieren.. beim grillfest ein bisschen durch den garten mörschen und zielübungen machen.... :grin:Gilgamesch
Großmeister-Architekt
- 6. Mai 2002
- 1.290
Arkan schrieb:
Die Scheiße stammt doch von Dir, also bist Du er einzige hier, der Mist schreibt!
1. Hier wird keiner in ein KOnflikt gezogen. Wenn Leute wie Du sich in die Angelegenheiten in über 3000km entfernte Orte einmischen, dann brauchen sie sich auch nicht zu wundern, wenn sie mit reingezogen werden.
Zwischen Türkei und seinen Nachbarn brodelt es nicht. Die Situation wird nur von Außen angeheizt. Wenn es der Türken absicht wäre, könnten die ohne weiters ganz Zypern einnehmen. Was sollten die anderen gegen ein NATO-Mitglied machen? ES ist aber nicht deren Absicht.
Die Absicht ist Sicherung der Grenzen und frieden.
Und zu LAge in Zypern: Entweder verlassen hunderttausende von Türken IHre Heimat, was einer ethnischen Säuberung gleichkommen würde, oder sie werden politisch in ein Gesamtzypern integriert, wie es die Türkei fordert. Das nennt sich Demokratie, nicht Faschismus !!!
Was ist denn nun dass! Rassentheorie?
Tatsache ist, das die Türkei kein Folgestaat ehemaliger Besatzungsmöchte der Türkei ist. SIe ist von Osten eingewandert.
Tasache ist aber auch, das die Türken zum Indogermanischen Stamm gehören und somit europäische Wurzeln haben, welches Arkan hier wohl lieber verschweigen möchte.
Ist doch interessant, wie ein Schwachsinniger uns als schwachsinnig hinstellt. ARKAN!!!
Gilgamesch- Ersteller
- #113
Du übertriffst Dich immer wieder aufs neueste. Möchte mal wissen, was Deine Quellen sind.
Zu Deinen abermals blödsinnigen, nicht der Wahrheit entsprechenden Aussagen, sage ich nicht viel, denn es ist ja doch zwecklos.
Deine angeblichen radikalen Minderheiten: warum hat das Militär denn nach der letzten Wahl die Regierung zum Rücktritt gezwungen??? Zudem solltest Du dann doch mal den Artikel der "Zeit" lesen (was Du ja angeblich getan hast): es ist keine Minderheit, sondern die Mehrheit und es wird immer schlimmer. Aber die "Zeit" ist ja auch nur eine Propagandazeitung, wahrscheinlich von mir persönlich geschaffen.
Es brodelt nicht??? Wie nennst Du denn das Verhältnis zu Griechenland, Syrien, Armenien und Georgien???
Der Grund, warum die Türken nicht ganz Zypern einnehmen hat politische Gründe, aber davon verstehst Du ja nun einmal nichts, wie Du nun schon oft genug unter Beweis gestellt hast.
Das hat nichts mit Rassentheorie zu tun, sondern ist ganz einfach eine Feststellung. Ich habe nicht geschrieben, die türkische Rasse ist schlechter als die deutsche, sondern nur von Ahnenforschung. Ist zwar ein blödes Wort, trifft es aber wohl eher.
Ich stelle nicht alle als schwachsinnig hin, sondern nur DICH!!!!!!!!!
Zu Deinen abermals blödsinnigen, nicht der Wahrheit entsprechenden Aussagen, sage ich nicht viel, denn es ist ja doch zwecklos.
Deine angeblichen radikalen Minderheiten: warum hat das Militär denn nach der letzten Wahl die Regierung zum Rücktritt gezwungen??? Zudem solltest Du dann doch mal den Artikel der "Zeit" lesen (was Du ja angeblich getan hast): es ist keine Minderheit, sondern die Mehrheit und es wird immer schlimmer. Aber die "Zeit" ist ja auch nur eine Propagandazeitung, wahrscheinlich von mir persönlich geschaffen.
Es brodelt nicht??? Wie nennst Du denn das Verhältnis zu Griechenland, Syrien, Armenien und Georgien???
Der Grund, warum die Türken nicht ganz Zypern einnehmen hat politische Gründe, aber davon verstehst Du ja nun einmal nichts, wie Du nun schon oft genug unter Beweis gestellt hast.
Das hat nichts mit Rassentheorie zu tun, sondern ist ganz einfach eine Feststellung. Ich habe nicht geschrieben, die türkische Rasse ist schlechter als die deutsche, sondern nur von Ahnenforschung. Ist zwar ein blödes Wort, trifft es aber wohl eher.
Ich stelle nicht alle als schwachsinnig hin, sondern nur DICH!!!!!!!!!
- Administration
- #114
Lazarus
éminence grise
- 10. April 2002
- 1.280
Anm. Mod
Ich bitte doch darum den Ton hier nicht ins persönliche abrutschen zu lassen!
DANKE
Lazarus
Ich bitte doch darum den Ton hier nicht ins persönliche abrutschen zu lassen!
DANKE
Lazarus
- Ersteller
- #115
Gilgamesch
Großmeister-Architekt
- 6. Mai 2002
- 1.290
Arkan schrieb:
Was sind denn Deine Quellen. Ein parteischer Artikel aus der Zeit?
Erkläre doch mal, warum Du gerade die Türkei ausgesucht hast!
Erkläre den Unwissenden doch mal,welcher meiner Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen. Meine Aussagen sind Fakten. Deine sind Propaganda. Ausweichen und Beschuldigen bringt DICH nicht weiter!
ähhhh?! Wie, was? Wovon redest Du? Wann hat das Militär die Regierung zum Rücktritt gezwungen?
Komm bitte mit Daten, nicht mit leeren Aussagen!!!
Der letzte Militärputsch liegt über 20 Jahre zurück und stets hat das Militär durch Neuwahlen demokratisch eine neue Regierung gefördert. Nie wollte ein General die Macht für sich beanspruchen!!! Das IST FAKT!!!!
Ich habe die Zeit gelesen. Die Subtext war nicht zu überhören. Dieser Artikel ist eine rein politische Äußerung. Warscheinlich von Beitrittsgegner der EU initiert. Das Glas kann halb voll, oder halb leer sein. Je nach Betrachtugsweise. Dieser Artikel ist eindeutig mit negativen Gedanken verfasst. Genauso negativ sind auch Deine Absichten und Gedanken.
Besser wie das Verhältnis von SPD zur CDU. Was willst Du eigentlich. Griechenland und die Türkei sind nach Ocalans Verhaftung und dem Erdbeben sehr dicht zueinander gerückt.
Man verhandelt über gemeinsame Touristische Aktivitäten entlang der Grenzen, die EU-Fußballmeisterschaft möchen beide Länder gemeinsam wie Japan und Korea austragen.
Un Syrien?! Wo soll das Problem sein. Erst vor kurzem ist eine Delegation von Geschäftsleuten nach Syrien gereist um gemeinsame Gesachäfte abzuwickel. Der türkische Superstar "Ibrahim Tatlises" war mehrer Tage in Syrien und hat Konzerte gegeben. Er wurde bejubelt und empfangen wie Gott. Die Leute (Syrer) haben auf der Straße für Ihn getanzt. Das war alles im Fernsehen zu sehen, falls Du auf diesem Auge nicht blind bist, du PropaGhandi.
Die Syrer haben in einem Interview die türksiche Fußballmannschaft bis in den Himmel gelobt. Sie seine sogar mit türkischen Fahnen durch die Gegend gefahrenm, als die Türkei 3. in der WM wurde.
Und Georgien?
Wo ist denn das Problem. Erkläre uns das doch mal bitte. ERKLÄRUNG, keine sinnlosen und leeren Beschuldigungen !!!!
AUch hier hat die Türkei erst vor kurzem mit Georgien einige Wirtschaftliche Abkommen abgeschlossen. Es ging um Erdgas, glaube ich.
Und Armenien! Das ist ein Fall für sich. Die haben die Landesaufteilung nach dem ersten Weltkrieg nicht verkraften. Die beanspruchen den osten der Türkei für sich, merkwürdigerweise dieselbe Landfläche, die die Kurden als Ihr Kurdistan bezeichnen. Tatsache ist, dads Gebiet war vorher Osmanisch und nun türkisch. Die Geschichte ist geschrieben. Deutschland bekommt Polen und Königsberg nicht zürück, und das Gebiet der Türkei war auch in der Zeit türkisch, als Columbus Amerika endtdeckte.
Also, DU Lügenbaron, wo ist hier das Problem?
Dann erkläre uns doch mal Deine Version, damit sich der Unkundige ein persönlichens Bild machen kann. Aber natürlich wäre es Dir lieber, wenn niemand deine Propaganda hinterfragt und DU somit Deine Lügen ungehindert in die Großhirnrinde Deiner Versuchskaninchen ablegen kannst. SO läuft das aber nicht.
WIe, was? Ahnenforschung?
Tanzt Du nun Salsa mit deine eigenen Sätzen oder was?
Genau. Wie Du mir, sodomie ! Verstanden? Naja, ich verstehe Dich leider auch nicht!
Gilgamesch- Ersteller
- #117
Du behauptest tatsächlich, den ZEIT Artikel gelesen zu haben und fragst mich zeitgleich, von welcher Wahl und welchem Militär ich rede.
Aus dem ZEIT Artikel:
"...1994 gewinnt die islamistische Wohlfahrtspartei die Kommunalwahlen, erobert Istanbul und Ankara. 1995 folgt dann der Triumph: die Parlamentsmehrheit mit mehr Sitzen als jede weitere Partei. Die subkutane Machtverschiebung zugunsten der Fundamentalisten ist offensichtlich, Erbakan regiert die Türkei als erster islamistischer Ministerpräsident, bis das Militär auf seine Vormundschaftsrolle pocht und den Rückzug erzwingt..."
Das ist auch überall sonst nachzulesen und steht NICHT nur in der Zeit, mein kleiner Fanatiker. Ich habe auch nicht behauptet, daß das Militär die Macht an sich gerissen hat (brauch es nicht, denn die Macht hat es in der Türkei sowieso auf indirekte Weise), sondern, das sie die Regierung zum Rücktritt gezwungen hat. Das wurde schon damals in allen Medien bekanntgegeben. Aber das habe ich mir natürlich auch nur ausgedacht.
Du schreibst, der Artikel sei eine rein politische Äußerung. Ja, was denn sonst??? Geht es um Karneval oder was???!!!
Meine Quellen habe ich schon mehrfach erwähnt, aber für Dich wiederhole ich sie gerne noch einmal, da Du scheinbar immer nur die Hälfte (wenn überhaupt) liest: Berichte der EU, UNO, Menschenrechtsorganisationen, Medienberichte, Geschichtsbücher. Ich denke, das sollte reichen.
Das Griechenland und die Türkei "sehr dicht" zueinander gerückt sind, ist schon nicht mehr. Und wenn Du Dich ab und zu erkundigen würdest, wüßtest Du das auch. Und warum ist das so? Dank der türkischen Forderungen nach mehreren hundert Inseln, den Luftraumverletzungen und Drohungen gegenüber Zypern, auf Grund des EU - Beitritts.
Wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit gab es schon immer und ich will auch nicht bestreiten, daß es in letzter Zeit sehr verstärkt wurde, aber das schließt halt nicht das politische mit ein. Das eine verstärkte Zusammenarbeit auf diesen Gebieten nichts zu bedeuten hat, hat die Geschichte bei anderen Ländern oft genug bewiesen.
Wo die Probleme liegen? Ich mache Dir einen Vorschlag. Die Leute hier im Forum können sich selbst erkunden: fragt einfach mal in Eurer arabischen Bekanntschaft (sofern vorhanden) nach und laßt Euch von denen das Verhältnis von Türken zu den arabischen Nachbarn erklären. Und dann könnt ihr hier berichten, was die so sagen.
Zypern wurde von der Türkei nicht komplett eingenommen, da sonst das türkische Argument, die türkisch-zypriotische Minderheit vor der griechischen Junta zu schützen, mittels einer "Schutzzone" nicht mehr gegolten hätte, da die Türkei nun einmal einen souveränen, anerkannten Staat angegriffen hat. Die Türkei war aber auch so schon einem politschen Druck ausgesetzt, hatte aber Glück, daß es zu diesem Zeitpunkt andere, für die Großmächte, wichtigere Probleme gab (Kuba-Krise).
Übrigens: wenn irgendein US-Popstar in Deutschland oder sonst so in der Welt auftritt, dann wird er auch gefeiert, was noch lange nicht heißt, daß die deutsche und amerikanische Politik in einem Konsens steht.
Aus dem ZEIT Artikel:
"...1994 gewinnt die islamistische Wohlfahrtspartei die Kommunalwahlen, erobert Istanbul und Ankara. 1995 folgt dann der Triumph: die Parlamentsmehrheit mit mehr Sitzen als jede weitere Partei. Die subkutane Machtverschiebung zugunsten der Fundamentalisten ist offensichtlich, Erbakan regiert die Türkei als erster islamistischer Ministerpräsident, bis das Militär auf seine Vormundschaftsrolle pocht und den Rückzug erzwingt..."
Das ist auch überall sonst nachzulesen und steht NICHT nur in der Zeit, mein kleiner Fanatiker. Ich habe auch nicht behauptet, daß das Militär die Macht an sich gerissen hat (brauch es nicht, denn die Macht hat es in der Türkei sowieso auf indirekte Weise), sondern, das sie die Regierung zum Rücktritt gezwungen hat. Das wurde schon damals in allen Medien bekanntgegeben. Aber das habe ich mir natürlich auch nur ausgedacht.
Du schreibst, der Artikel sei eine rein politische Äußerung. Ja, was denn sonst??? Geht es um Karneval oder was???!!!
Meine Quellen habe ich schon mehrfach erwähnt, aber für Dich wiederhole ich sie gerne noch einmal, da Du scheinbar immer nur die Hälfte (wenn überhaupt) liest: Berichte der EU, UNO, Menschenrechtsorganisationen, Medienberichte, Geschichtsbücher. Ich denke, das sollte reichen.
Das Griechenland und die Türkei "sehr dicht" zueinander gerückt sind, ist schon nicht mehr. Und wenn Du Dich ab und zu erkundigen würdest, wüßtest Du das auch. Und warum ist das so? Dank der türkischen Forderungen nach mehreren hundert Inseln, den Luftraumverletzungen und Drohungen gegenüber Zypern, auf Grund des EU - Beitritts.
Wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit gab es schon immer und ich will auch nicht bestreiten, daß es in letzter Zeit sehr verstärkt wurde, aber das schließt halt nicht das politische mit ein. Das eine verstärkte Zusammenarbeit auf diesen Gebieten nichts zu bedeuten hat, hat die Geschichte bei anderen Ländern oft genug bewiesen.
Wo die Probleme liegen? Ich mache Dir einen Vorschlag. Die Leute hier im Forum können sich selbst erkunden: fragt einfach mal in Eurer arabischen Bekanntschaft (sofern vorhanden) nach und laßt Euch von denen das Verhältnis von Türken zu den arabischen Nachbarn erklären. Und dann könnt ihr hier berichten, was die so sagen.
Zypern wurde von der Türkei nicht komplett eingenommen, da sonst das türkische Argument, die türkisch-zypriotische Minderheit vor der griechischen Junta zu schützen, mittels einer "Schutzzone" nicht mehr gegolten hätte, da die Türkei nun einmal einen souveränen, anerkannten Staat angegriffen hat. Die Türkei war aber auch so schon einem politschen Druck ausgesetzt, hatte aber Glück, daß es zu diesem Zeitpunkt andere, für die Großmächte, wichtigere Probleme gab (Kuba-Krise).
Übrigens: wenn irgendein US-Popstar in Deutschland oder sonst so in der Welt auftritt, dann wird er auch gefeiert, was noch lange nicht heißt, daß die deutsche und amerikanische Politik in einem Konsens steht.
- Ersteller
- #118
http://frauennews.de/themen/weltweit/tuerkei.htm
Der Bauch der Frau braucht einen Soldaten, der Rücken der Frau braucht einen Prügelstock !?
Die Situation der Frauen in der Türkei ist sehr unterschiedlich, je nachdem wo sie leben und unter welchen ökonomischen und sozialen Bedingungen sie leben. In der Türkei sind die Frauen - wie überall in der Welt- die am meisten unterdrückte gesellschaftliche Gruppe. Obwohl mit der Einführung der Republik 1923 die rechtliche Gleichstellung der Frau festgelegt wurde, sind sie vom öffentlichen Leben fast ausgeschlossen.
Die Übernahme des westlichen Modells 1925, die es den Frauen formell erlaubte, den Schleier abzulegen, das die Polygamie verbot und Mann und Frau bei Eheschließungen, Scheidung, in Erb- und Eigentumsfragen gleichstellte, hat in der Praxis kaum Auswirkungen auf das Leben der Frauen. Obwohl diese Reformen Schritte in Richtung Fortschritt waren, hatten sie jedoch keinen großen Einfluß auf die Frau in der türkischen Gesellschaft. Hinter den kemalistischen Reformen, die die Frau betrafen, stand eine pragmatische politische Zielsetzung.
Auf dem Land
...ist die Gleichstellung der Frau ist vor allem auf dem Lande nicht durchgesetzt. Jede dritte Frau in der Türkei kann weder lesen noch schreiben. Um Achtung zu erlangen, müssen sie zahlreiche Kinder, vor allem aber Söhne, gebären. Höchster Wert für die Frauen ist die Ehre. Ihr Lebensweg ist genau vorgeschrieben. Entscheidungen werden für sie zuerst vom Vater und nach der Hochzeit vom Ehemann getroffen. Bei einigen Familien hat sie auch heute nicht einmal Einfluß auf die Wahl des Ehepartners. In Städten ist die Lage der Frau nicht viel besser. Die Unterdrückung der Frauen in der Türkei hat verschieden Formen. Sie ist in jedem Fall schlimmer als die Unterdrückung und Ausbeutung der Frauen in westlichen Ländern.
In den Städten
... ist die Lage der Frau nicht viel besser. Die Unterdrückung der Frauen in der Türkei hat verschieden Formen. Sie ist in jedem Fall schlimmer als die Unterdrückung und Ausbeutung der Frauen in westlichen Ländern. Es handelt sich hier um Lebensbedingungen, die sich von der Unterdrückung der Frauen in den westlichen Ländern qualitativ unterscheiden. Durch die viel härteren Arbeitsbedingungen werden die Frauen physisch stärker unterdrückt als die Frauen im Westen. Ihre kulturelle und moralische Unterdrückung ist größer und wird von den Frauen oft als "Schicksal" hingenommen und verinnerlicht. Die Frauen sind sowohl wirtschaftlicher Ausbeutung wie auch gesellschaftspolitischer Unterdrückung ausgesetzt.
Die in den Industrieunternehmen und in der Staatsbürokratie tätigen Frauen, die seit 60 Jahren mit 10 % stabil geblieben ist, sind einer größeren Ausbeutung ausgesetzt als ihre männlichen Kollegen in gleichen Positionen. Sie arbeiten in niedriger bezahlten Berufen, die keine große Erfahrung verlangen. Sie bekommen als letzte einen Job und werden als erste gefeuert. Wenn Frauen ihre Arbeit verlieren, werden sie in den offiziellen Statistiken nicht einmal als "arbeitslos" geführt; weil man(n) annimmt, daß sie ihre "normale" Stellung als Hausfrau wieder einnehmen.
Ein weiterer Bereich der Frauenunterdrückung betrifft die Tatsache, daß die Hausarbeit und die Kinderfürsorge als "selbstverständliche" Aufgaben der Frauen angesehen werden. Sogar bei den höher gebildeten und von der Moderne beeinflußten Kreisen ist die Aufteilung der Hausarbeit (auf beide Partner, d.R.) oft unbekannt und wird mit Skepsis betrachtet. Die Hausarbeit bietet sich als Mittel an, die Töchter im Hause zu halten und sie somit vor der fremden Moral zu schützen. Die jungen Mädchen in der türkischen Gesellschaft werden nach traditionellen Wertvorstellungen erzogen. Sie müssen gehorsam sein und als Jungfrauen in die Ehe gehen. Davon hängt die Ehre der gesamten Familie ab. Vor allem Väter und Brüder achten strengstens darauf, daß die Mädchen keinen Kontakt zu Jungen haben. Außereheliche Beziehungen spielen sich oft im tiefsten Verborgenen ab. Jungen und Mädchen werden sexuell nicht aufgeklärt.
Die Schwangerschaft ist für eine unverheiratete Frau mit katastrophalen Folgen verbunden. Sie wird in diesem Fall von ihrer Familie ausgestoßen und mit ihrem Problem alleingelassen. Eine heimliche Abtreibung oder gar Selbstmord wird als Alternative angesehen.
Die schlimmste Form der Unterdrückung ist die physische Gewalt am weiblichen Körper: schlagen ist in der Türkei üblich. Prügel wird im allgemeinen nicht als ein Zeichen der Unterdrückung angesehen und ist weit verbreitet. Obwohl nach dem Gesetz das Prügeln einer Frau als ein Scheidungsgrund gilt, ist die Scheidungsrate in der Türkei niedriger als in vielen anderen Entwicklungsländern. Eine weitere Art der physischen Unterdrückung liegt im Kinderkriegen. Es liegt nicht unter der Kontrolle der Frauen, wieviel Kinder sie kriegen wollen. Da in der islamischen Kultur der Wert und das Ansehen einer Frau mit zunehmender Kinderzahl steigt und die Kinder eine wirtschaftliche Funktion- vor allem in ländlichen Gebieten - erfüllen. Die Frauen müssen oft auch solange Kinder zur Welt bringen, bis sie zumindest einen Sohn haben.
Politik
Der Anteil der Frauen bei der Ausübung der politischen Macht ist fast gleich Null. Die Frauen in der Türkei haben niemals einen wesentlichen Anteil an der politischen Macht gehabt. Nur weil es Tansu Çiller, eine US-Marionette, bis zur türk. Ministerpräsidentin geschafft hat, darf man sich von der Tatsache nicht täuschen lassen und daraus schließen, daß die türkischen Frauen in der Politik etwas zu sagen hätten. Nach dem faschistischen Militärputsch vom September 1980 hat sich die politische Situation der Frauen verschlechtert. Die neue Verfassung von 1982 legte u.a. fest, daß die politische Parteien künftig keine Jugend- und Frauenorganisationen haben dürfen. Es ist zu befürchten, daß durch die Re-Islamisierung der türkischen Gesellschaft die Situation der Frauen sich noch mehr verschlechtern wird. Die Frau als der am meisten unterdrückte Teil der türkischen Gesellschaft wird ihren gesellschaftlichen Status nicht mit Hilfe der "Systemparteien" ändern.
In Zukunft müssen die türkischen Frauen einen anderen Typus von Organisation finden, um für ihre Befreiung zu kämpfen. Der Islam dient dazu, die untergeordnete Stellung der Frau zu begründen. In der islamischen Hierarchie stehen die Frauen grundsätzlich unter den Männern. Alte Vorurteile und neue islamisch-fundamentalistische Propaganda machen den Frauen das Leben schwer. »Der Bauch der Frau braucht einen Soldaten, der Rücken der Frau braucht einen Prügelstock« - diese türkische »Volksweisheit« zitierte 1990 ein Staatsanwalt, nicht etwa am Stammtisch, sondern in einem Vergewaltigungsprozeß. Und das oberste Gericht der Türkei entschied, daß Vergewaltigern zwei Drittel der Strafe erlassen wird, wenn das Opfer eine Prostituierte ist. Die Beschwerden gegen das Skandalurteil blieben bis heute ohne Erfolg.
(Artikel: WIDERSTAND Informationen und Analysen aus der Tuerkei und Kurdistan, Mai 1997)
Der Bauch der Frau braucht einen Soldaten, der Rücken der Frau braucht einen Prügelstock !?
Die Situation der Frauen in der Türkei ist sehr unterschiedlich, je nachdem wo sie leben und unter welchen ökonomischen und sozialen Bedingungen sie leben. In der Türkei sind die Frauen - wie überall in der Welt- die am meisten unterdrückte gesellschaftliche Gruppe. Obwohl mit der Einführung der Republik 1923 die rechtliche Gleichstellung der Frau festgelegt wurde, sind sie vom öffentlichen Leben fast ausgeschlossen.
Die Übernahme des westlichen Modells 1925, die es den Frauen formell erlaubte, den Schleier abzulegen, das die Polygamie verbot und Mann und Frau bei Eheschließungen, Scheidung, in Erb- und Eigentumsfragen gleichstellte, hat in der Praxis kaum Auswirkungen auf das Leben der Frauen. Obwohl diese Reformen Schritte in Richtung Fortschritt waren, hatten sie jedoch keinen großen Einfluß auf die Frau in der türkischen Gesellschaft. Hinter den kemalistischen Reformen, die die Frau betrafen, stand eine pragmatische politische Zielsetzung.
Auf dem Land
...ist die Gleichstellung der Frau ist vor allem auf dem Lande nicht durchgesetzt. Jede dritte Frau in der Türkei kann weder lesen noch schreiben. Um Achtung zu erlangen, müssen sie zahlreiche Kinder, vor allem aber Söhne, gebären. Höchster Wert für die Frauen ist die Ehre. Ihr Lebensweg ist genau vorgeschrieben. Entscheidungen werden für sie zuerst vom Vater und nach der Hochzeit vom Ehemann getroffen. Bei einigen Familien hat sie auch heute nicht einmal Einfluß auf die Wahl des Ehepartners. In Städten ist die Lage der Frau nicht viel besser. Die Unterdrückung der Frauen in der Türkei hat verschieden Formen. Sie ist in jedem Fall schlimmer als die Unterdrückung und Ausbeutung der Frauen in westlichen Ländern.
In den Städten
... ist die Lage der Frau nicht viel besser. Die Unterdrückung der Frauen in der Türkei hat verschieden Formen. Sie ist in jedem Fall schlimmer als die Unterdrückung und Ausbeutung der Frauen in westlichen Ländern. Es handelt sich hier um Lebensbedingungen, die sich von der Unterdrückung der Frauen in den westlichen Ländern qualitativ unterscheiden. Durch die viel härteren Arbeitsbedingungen werden die Frauen physisch stärker unterdrückt als die Frauen im Westen. Ihre kulturelle und moralische Unterdrückung ist größer und wird von den Frauen oft als "Schicksal" hingenommen und verinnerlicht. Die Frauen sind sowohl wirtschaftlicher Ausbeutung wie auch gesellschaftspolitischer Unterdrückung ausgesetzt.
Die in den Industrieunternehmen und in der Staatsbürokratie tätigen Frauen, die seit 60 Jahren mit 10 % stabil geblieben ist, sind einer größeren Ausbeutung ausgesetzt als ihre männlichen Kollegen in gleichen Positionen. Sie arbeiten in niedriger bezahlten Berufen, die keine große Erfahrung verlangen. Sie bekommen als letzte einen Job und werden als erste gefeuert. Wenn Frauen ihre Arbeit verlieren, werden sie in den offiziellen Statistiken nicht einmal als "arbeitslos" geführt; weil man(n) annimmt, daß sie ihre "normale" Stellung als Hausfrau wieder einnehmen.
Ein weiterer Bereich der Frauenunterdrückung betrifft die Tatsache, daß die Hausarbeit und die Kinderfürsorge als "selbstverständliche" Aufgaben der Frauen angesehen werden. Sogar bei den höher gebildeten und von der Moderne beeinflußten Kreisen ist die Aufteilung der Hausarbeit (auf beide Partner, d.R.) oft unbekannt und wird mit Skepsis betrachtet. Die Hausarbeit bietet sich als Mittel an, die Töchter im Hause zu halten und sie somit vor der fremden Moral zu schützen. Die jungen Mädchen in der türkischen Gesellschaft werden nach traditionellen Wertvorstellungen erzogen. Sie müssen gehorsam sein und als Jungfrauen in die Ehe gehen. Davon hängt die Ehre der gesamten Familie ab. Vor allem Väter und Brüder achten strengstens darauf, daß die Mädchen keinen Kontakt zu Jungen haben. Außereheliche Beziehungen spielen sich oft im tiefsten Verborgenen ab. Jungen und Mädchen werden sexuell nicht aufgeklärt.
Die Schwangerschaft ist für eine unverheiratete Frau mit katastrophalen Folgen verbunden. Sie wird in diesem Fall von ihrer Familie ausgestoßen und mit ihrem Problem alleingelassen. Eine heimliche Abtreibung oder gar Selbstmord wird als Alternative angesehen.
Die schlimmste Form der Unterdrückung ist die physische Gewalt am weiblichen Körper: schlagen ist in der Türkei üblich. Prügel wird im allgemeinen nicht als ein Zeichen der Unterdrückung angesehen und ist weit verbreitet. Obwohl nach dem Gesetz das Prügeln einer Frau als ein Scheidungsgrund gilt, ist die Scheidungsrate in der Türkei niedriger als in vielen anderen Entwicklungsländern. Eine weitere Art der physischen Unterdrückung liegt im Kinderkriegen. Es liegt nicht unter der Kontrolle der Frauen, wieviel Kinder sie kriegen wollen. Da in der islamischen Kultur der Wert und das Ansehen einer Frau mit zunehmender Kinderzahl steigt und die Kinder eine wirtschaftliche Funktion- vor allem in ländlichen Gebieten - erfüllen. Die Frauen müssen oft auch solange Kinder zur Welt bringen, bis sie zumindest einen Sohn haben.
Politik
Der Anteil der Frauen bei der Ausübung der politischen Macht ist fast gleich Null. Die Frauen in der Türkei haben niemals einen wesentlichen Anteil an der politischen Macht gehabt. Nur weil es Tansu Çiller, eine US-Marionette, bis zur türk. Ministerpräsidentin geschafft hat, darf man sich von der Tatsache nicht täuschen lassen und daraus schließen, daß die türkischen Frauen in der Politik etwas zu sagen hätten. Nach dem faschistischen Militärputsch vom September 1980 hat sich die politische Situation der Frauen verschlechtert. Die neue Verfassung von 1982 legte u.a. fest, daß die politische Parteien künftig keine Jugend- und Frauenorganisationen haben dürfen. Es ist zu befürchten, daß durch die Re-Islamisierung der türkischen Gesellschaft die Situation der Frauen sich noch mehr verschlechtern wird. Die Frau als der am meisten unterdrückte Teil der türkischen Gesellschaft wird ihren gesellschaftlichen Status nicht mit Hilfe der "Systemparteien" ändern.
In Zukunft müssen die türkischen Frauen einen anderen Typus von Organisation finden, um für ihre Befreiung zu kämpfen. Der Islam dient dazu, die untergeordnete Stellung der Frau zu begründen. In der islamischen Hierarchie stehen die Frauen grundsätzlich unter den Männern. Alte Vorurteile und neue islamisch-fundamentalistische Propaganda machen den Frauen das Leben schwer. »Der Bauch der Frau braucht einen Soldaten, der Rücken der Frau braucht einen Prügelstock« - diese türkische »Volksweisheit« zitierte 1990 ein Staatsanwalt, nicht etwa am Stammtisch, sondern in einem Vergewaltigungsprozeß. Und das oberste Gericht der Türkei entschied, daß Vergewaltigern zwei Drittel der Strafe erlassen wird, wenn das Opfer eine Prostituierte ist. Die Beschwerden gegen das Skandalurteil blieben bis heute ohne Erfolg.
(Artikel: WIDERSTAND Informationen und Analysen aus der Tuerkei und Kurdistan, Mai 1997)
- Ersteller
- #119
03.05.2000
Der WDR 4 Kommentar:
"3. Mai: Internationaler Tag der Pressefreiheit"
Autor: Wolfgang Kapust
"...Viele Regierungen wollen nicht, dass Journalisten die Wahrheit über Unrecht und Unterdrückung in ihren Ländern ans Licht bringen. Wer seine Meinung öffentlich sagen will, wird mit Strafen bedroht. In der Türkei darf so nicht offen über den Krieg in Kurdistan berichtet werden, in Kriegen ist es zuerst die Wahrheit, die auf der Strecke bleibt, in der ehemaligen DDR hatte die staatliche Obrigkeit ganz ungeniert und gezielt die Berichteratttung manipuliert und in Nazi-Deutschland wurden sämtliche Medien gleichgeschaltet..."
Der WDR 4 Kommentar:
"3. Mai: Internationaler Tag der Pressefreiheit"
Autor: Wolfgang Kapust
"...Viele Regierungen wollen nicht, dass Journalisten die Wahrheit über Unrecht und Unterdrückung in ihren Ländern ans Licht bringen. Wer seine Meinung öffentlich sagen will, wird mit Strafen bedroht. In der Türkei darf so nicht offen über den Krieg in Kurdistan berichtet werden, in Kriegen ist es zuerst die Wahrheit, die auf der Strecke bleibt, in der ehemaligen DDR hatte die staatliche Obrigkeit ganz ungeniert und gezielt die Berichteratttung manipuliert und in Nazi-Deutschland wurden sämtliche Medien gleichgeschaltet..."
- Ersteller
- #120
"Refah-Partisi" und ihre Fundi-Frauen
Seit der Gründung der "modernen" Türkei regiert zum erstenmal eine islamische Partei, die Refah-Partei (Wohlfahrtspartei; RP), die Türkei, die sich immer als strategische Brücke zwischen Europa und dem Orient betrachtete. Die islamische RP verdankt ihre Wahlerfolge in erster Linie den Frauen. Jedes zweite Refah-Mitglied ist weiblich. Und das bei einer Partei, welche die Frauen aus dem öffentlichen Leben verdrängen und in die vier Wände ihres Heims verbannen will. Während der Wahlen haben Refah-Frauen genauso hart um jede Stimme gekämpft wie die Männer auch. Die Frauen leisten die Basisarbeit in den Stadtvierteln und Dörfern, sie gehen von Haus zu Haus und verbreiten die Frohe Botschaft des Islam. Sie verteilen Broschüren und werben um neue Mitglieder. In der aktiven Politik dürfen sie jedoch nicht mitmischen. Sie dürfen bei den Wahlen nicht einmal kandidieren. Die RP stellt grundsätzlich keine Kandidatinnen auf.
Seitdem die RP im Aufkommen ist, legen sich immer mehr Frauen in der Türkei den Schleier um - und das nicht nur in den Dörfern. An den Universitäten tragen immer mehr Studentinnen das Kopftuch im Hörsaal. Vor noch zehn Jahren wäre es noch undenkbar gewesen. Die Befürworter argumentieren damit, daß der Schleier die Würde der Frau schütze vor dem pornographisierten Blick der Männer. Obwohl auch in Europa bis ins 20. Jahrhundert hinein Frauen in ländlichen Regionen Hauben, Schleier und Tücher trugen, hat dies heute in der islamischen Welt (nur) eine politische Funktion, und ist somit eng mit der Unterdrückung der Frauen verbunden. In der Türkei werden regelrecht ÆKopftuch- Kampagnen" geführt. Es geht bei der Kopftuch- Kampagne um mehr als eine einfache Kopfbedeckung. Es geht hier um eine straff organisierte und aus Saudi- Arabien und Iran finanzierte Kampagne zur Einschüchterung der Frauen. Schon bei der Einschulung schenken religiöse Organisationen den Mädchen ein Kopftuch mit dem Versprechen: "Wenn du das trägst, bekommst du von uns Bücher und Hefte". Der Rest funktioniert ungefähr so wie in der Drogenszene: "Wenn du fünfmal am Tag betest und noch einige andere Mädchen mitbringst, besorgen wir Dir an der Uni einen Wohnheimplatz.... "
WIDERSTAND Informationen und Analysen aus der Tuerkei und Kurdistan, Mai 1997
Seit der Gründung der "modernen" Türkei regiert zum erstenmal eine islamische Partei, die Refah-Partei (Wohlfahrtspartei; RP), die Türkei, die sich immer als strategische Brücke zwischen Europa und dem Orient betrachtete. Die islamische RP verdankt ihre Wahlerfolge in erster Linie den Frauen. Jedes zweite Refah-Mitglied ist weiblich. Und das bei einer Partei, welche die Frauen aus dem öffentlichen Leben verdrängen und in die vier Wände ihres Heims verbannen will. Während der Wahlen haben Refah-Frauen genauso hart um jede Stimme gekämpft wie die Männer auch. Die Frauen leisten die Basisarbeit in den Stadtvierteln und Dörfern, sie gehen von Haus zu Haus und verbreiten die Frohe Botschaft des Islam. Sie verteilen Broschüren und werben um neue Mitglieder. In der aktiven Politik dürfen sie jedoch nicht mitmischen. Sie dürfen bei den Wahlen nicht einmal kandidieren. Die RP stellt grundsätzlich keine Kandidatinnen auf.
Seitdem die RP im Aufkommen ist, legen sich immer mehr Frauen in der Türkei den Schleier um - und das nicht nur in den Dörfern. An den Universitäten tragen immer mehr Studentinnen das Kopftuch im Hörsaal. Vor noch zehn Jahren wäre es noch undenkbar gewesen. Die Befürworter argumentieren damit, daß der Schleier die Würde der Frau schütze vor dem pornographisierten Blick der Männer. Obwohl auch in Europa bis ins 20. Jahrhundert hinein Frauen in ländlichen Regionen Hauben, Schleier und Tücher trugen, hat dies heute in der islamischen Welt (nur) eine politische Funktion, und ist somit eng mit der Unterdrückung der Frauen verbunden. In der Türkei werden regelrecht ÆKopftuch- Kampagnen" geführt. Es geht bei der Kopftuch- Kampagne um mehr als eine einfache Kopfbedeckung. Es geht hier um eine straff organisierte und aus Saudi- Arabien und Iran finanzierte Kampagne zur Einschüchterung der Frauen. Schon bei der Einschulung schenken religiöse Organisationen den Mädchen ein Kopftuch mit dem Versprechen: "Wenn du das trägst, bekommst du von uns Bücher und Hefte". Der Rest funktioniert ungefähr so wie in der Drogenszene: "Wenn du fünfmal am Tag betest und noch einige andere Mädchen mitbringst, besorgen wir Dir an der Uni einen Wohnheimplatz.... "
WIDERSTAND Informationen und Analysen aus der Tuerkei und Kurdistan, Mai 1997
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