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Niederlage für Berlusconi

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Ritter Rosenkreuzer
15. April 2002
2.728
Seine Immunität ist aufgehoben worden.
Rom (rpo). Ausnahmsweise muss der machtverwöhnte italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi mal eine Schlappe einstecken. Das italienische Verfassungsgericht hat ein Gesetz, das ihm während seiner Amtszeit Immunität gewährte, aufgehoben. Damit kann er wieder wegen Korruption belangt werden.
Immunität für Berlusconi aufgehoben Das ist sehr zu begrüssen.
 

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Ritter Rosenkreuzer
15. April 2002
2.728
Das wäre historisch. Sollte eine Haft tatsächlich folgen, wäre ich auf die Kommentare anderer Staatschefs, besonders natürlich der EU, sehr gespannt.
 

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Ritter Rosenkreuzer
15. April 2002
2.728
Den Magistrati im Mailänder Justizpalast am Corso di Porta Vittoria ist es ernst. Das Gesetz ist für alle gleich. Deshalb hat sich der italienische Ministerpräsident Berlusconi in dem Prozeß, der nach dem staatlichen Lebensmittelkonzerns SME benannt ist, wegen aktiver Bestechung zu verantworten.
Die Verurteilung Berlusconis wird wahrscheinlicher und er droht mit Neuwahlen. Genaueres
 

InsularMind

Geheimer Sekretär
9. Dezember 2003
644
Klingt vielversprechend, aber ob und wie seine gern angenommenen mafiösen Kontakte da ein Ahnden zulassen werden steht noch aus.
Selbst wenn er ne Weile hinter schwedische Gardinen gebracht würde -- so ein Mensch hat doch genug Kontakte um sogar von da noch fürstlich davonkommen zu können.
Und meist sowieso eine eigene Herde Top - Anwälte, die irgend eine komische Wortverdrehung, Prozessfehler, Anklageschriftformfehler und was nicht noch beanstanden werden.

Bliebe noch der Do it yourself- Gesetzeschaffer in der Ukraine. Aber so wie's ausschaut wird der ja auch demnächst abgesägt. :wink:
 

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Ritter Rosenkreuzer
15. April 2002
2.728
InsularMind schrieb:
Klingt vielversprechend, aber ob und wie seine gern angenommenen mafiösen Kontakte da ein Ahnden zulassen werden steht noch aus.
Selbst wenn er ne Weile hinter schwedische Gardinen gebracht würde -- so ein Mensch hat doch genug Kontakte um sogar von da noch fürstlich davonkommen zu können.
Und meist sowieso eine eigene Herde Top - Anwälte, die irgend eine komische Wortverdrehung, Prozessfehler, Anklageschriftformfehler und was nicht noch beanstanden werden.

Bliebe noch der Do it yourself- Gesetzeschaffer in der Ukraine. Aber so wie's ausschaut wird der ja auch demnächst abgesägt. :wink:
Ein effektiver Gesetzesbruch ist die Gesetzesänderung. Und die probiert Berlusconi gerade durchzudrücken. Na, ob ein vorgesetzter Richter nun in der Sache Berlusconi eingreifen wird, um das Verfahren zu stoppen und bald auf Paragraphen setzen kann? Es könnte sein. Dann können wir von einem Etappensieg reden (Titel des Threads), aber erstmal von einer Gesamtniederlage.
Mit der jetzt geplanten Reform will Berlusconi das italienische Justizsystem weitgehend umkrempeln. Ein Punkt, der für Aufregung sorgt: Alle Richter und Staatsanwälte bekommen künftig einen politischen Maulkorb. Sie dürfen nicht mehr in Parteien oder politischen Organisationen Mitglied sein, die Teilnahme an Demonstrationen ist verboten, und wer Interviews mit politischem Inhalt gibt, riskiert ein Disziplinarverfahren.

Auch der Justizminister hat das Recht, ein solches Verfahren einzuleiten. Kritisiert wird von den Streikenden außerdem eine stärkere "Hierarchisierung" der italienischen Justiz. Vorgesetzte sollen mehr Macht bekommen, einzelnen Richtern Verfahren zu entziehen. Und: Alle angehenden Richter und Staatsanwälte in Italien müssen künftig einen psychologischen Verhaltenstest machen. Richter streiken
 

Lunatic

Vollkommener Meister
4. Januar 2004
581
Ja, ja politische Kontrolle der Justiz in ihrer schönsten Form....aber ich hoffe Italien bekommt noch die Kurve. Wie gesagt ist ja schon die Zurückweisung der Immunität ein kleiner Lichtblick. Und vielleicht bringt das ja noch andere Steine ins rollen und Italien verkommt nicht völlig zur Bananenrepublik...
 

Lunatic

Vollkommener Meister
4. Januar 2004
581
Ja nette Seite. Dass es auch Proseiten gibt, hatte ich mir ja fast schon gedacht...und ist nicht besonders ungewöhnlich. Also was willst Du nu damit bezwecken? Dann ist der arme Berlusconi wohl das Opfer von böswilligen Verschwörungen und eigentlich ein ganz feiner Kerl, was? (ernstgemeinte Frage!)
 

benicio

Intendant der Gebäude
10. Oktober 2004
817
nein das will ich damit nicht sagen.
ich möchte damit sagen dass es nicht einen einzigen nicht korrupten menschen in italien gibt, wer in italien gelebt hat wird verstehen was ich meine.
aber unter all diesen ist berlusconi der fähigste von allen...
bei all diesen berichten über ihn wird immer verschwigen dass er auch verdienste hat, dass er an den säulen italiens rüttelt und ordnung in eines der chaotischten staaten des planetens bringt... was natürlich für die meisten der "ich bescheiss dich" gesellschaft ein dorn im auge ist.

ja berlusconi ist mächtig, und er hat sicherlich auch ein paar krumme dinge gedreht (wie jeder der hoch hinauf will in italien...), und ja er hat einen riessen medialen einfluss... aber was soll er jetzt machen? ist eben so.
seine politik ist trotzdem ok... nicht umsonst hält seine regierung am längsten von allen bisher da gewesenen...
die italiener haben es geschaft in 50 jahren an die 50 regierungen zu stürzen... beunruhigend oder, dass sich berlusconi so lange hält?....
 

Angel of Seven

Großer Auserwählter
23. Juli 2002
1.924

benicio

Intendant der Gebäude
10. Oktober 2004
817
ich wiederhole...
der text bestätigt was ich geschrieben habe...unter all den gaunern ist er der kleverste.
 

Plaayer

Geheimer Sekretär
4. März 2003
681
Ich finde es ja schon genjal das der noch im Amt ist.. Stellt euch mal vor, bei uns würde der Herr Schröder der Korruption beschuldigt... die würden sich doch überschlagen so schnell ist der zurückgetreten...
Bei uns treten die Leute verdammt schnell zurück.

Gäbe es das schoneinmal in der Geschichte das ein Präsident noch wärend seiner Amtausübung verurteilt wird?
 

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Ritter Rosenkreuzer
15. April 2002
2.728
Wüsste keinen Fall, in dem ein Präsident während der Amtszeit verurteilt worden ist. Hingerichtete Könige gabs...
:?
Auch nach der Amtszeit fällt eine Verurteilung des Ex sehr schwer, siehe Pinochet (Chile) und Banzer (Bolivien).


Derweil wurde der Gesetzesentwurf für die Justizreform in Italien erneut abgelehnt und muss zur Diskussion wieder ins Parlament.
Italiens Präsident Ciampi lehnt Gesetzesentwurf ab

Dazu ein Zitat aus obiger Quelle:
Einer der führenden italienischen Richter, Carlo Fucci, hatte Berlusconis Justizreform sogar in die Nähe des Faschismus gerückt: "Die unbestreitbaren Fakten in diesem Gesetz rufen die institutionellen Veränderung zu Beginn des Faschismus in Erinnerung. Auch damals wurde eine hierarchische Justizordnung beschlossen, die die Voraussetzung für eine Faschistisierung der italienischen Justiz schuf."
 

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Ritter Rosenkreuzer
15. April 2002
2.728
Bei Regionalwahlen in Italien musste die Mitte-Rechts-Koalition unter Berlusconi wichtige Regionen an die Opposition abtreten. Sind das die Vorzeichen für einen Regierungswechsel? Wird Prodi nächstes Oberhaupt?

Schwere Verluste für Berlusconi
 

goLd

Geheimer Meister
22. Juli 2003
192
Wird allmählich Zeit, daß die Italieniener diesen Bush-Speichellecker wieder loswerden.

Wird Zeit das Leute wie du ihre Meinungen für sich behalten, denn du bist ja so ein ganz Schlauer nun gut.... jedem seine Meinung wa....gelle :wink: :evil:

aber mal Fakten: Ein Rücktritt von Silvio Berlusconi würde nicht gleich sein Politisches aus bedeuten. :!: :D

Ein Rücktritt würde nicht gleich das politische Aus für Berlusconi bedeuten. Dann müsste die 60. Nachkriegsregierung gebildet werden, ihr Ministerpräsident hieße sicherlich Silvio Berlusconi - erst später könnte es dann Neuwahlen geben.

grützi..... :king: :D
 

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