Ministerpräsidentschaftswahl in Thüringen an 05.02.2020 als Verschwörungstaktik der AFD?!

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Nun, den Sarkasmus in Gaulands „Empfehlung“ hast Du schon mal nicht erkannt.

Dass man mit sehr ähnlicher gerichtlicher Legitimation Renate Künast als „Drecksf...“ bezeichnen kann, ist Dir sicher auch bekannt. Und nach Deiner Logik könnte man das dann genau wie bei Höcke und dem Faschisten auch gleich auf die ganze grüne Partei und womöglich ihre Wähler*innen ausdehnen. Sehr schön.

Aber egal. Das inhaltsleere Herumpöbeln kann man als Markenzeichen getrost denen überlassen, die sonst nichts auf der Pfanne haben.

Doch, Lupo, den Sarkasmus habe ich erkannt. Falls ich demnächst daran denke, setze ich für speziell für Dich Fähnchen:

Drecksf[...] qualifiziert nicht eine politische Gesinnung. Insofern ist der Vergleich hinkend in Bezug auf die anzunehmende Geisteshaltung politischer Parteifreunde des AFD-Faschisten Bernd Höcke.

Für Dich aus einem Online-Kinderlexikon hier eingefügt:

"Der Faschismus ist eine rechtsradikale politische Bewegung, die die Werte einer Demokratie ablehnt. Die Herrschaftsform des Faschismus ist die Diktatur. In faschistischen Systemen gibt es nur eine Partei, andere Parteien neben ihr sind verboten. "

Faschismus - kurze Zusammenfassung | Helles Köpfchen

Der Faschismus ist eine politische Bewegung, die die Werte der Demokratie ablehnt. Im faschistischen Regime unter Adolf Hitler fand der Faschismus in Deutschland seinen Höhepunkt. Entstanden ist er in Italien unter Mussolini.

www.helles-koepfchen.de

Aber egal...Björn hat auch keine Beschwerde eingelegt soweit ich weiss, Renate schon...

Und da jetzt auch klar ist, wo Du politisch stehst, verlinke ich speziell für Dich "Neues Deutschland"-Artikel. Die sozialistische TagesZeitung. https://www.neues-deutschland.de/ar...eilerfolg-bei-herausgabe-von-nutzerdaten.html

 

[IchMagMeinStauder]

Lol

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Der Spiegelartikel gefällt mir. Ein als solches nicht gekennzeichnetes Zitat der Antragstellerseite wird zwischen zwo Zitate der Gerichtsentscheidung so eingebettet, daß es der eilige Leser dieser schon beinahe zuordnen muß. [...]
Man kann getrost davon ausgehen, daß es das schlimmste und schnappatmungsauslösendste ist, was er je gesagt hat, und es ist völlig harmlos und alles andere als faschistisch.

Meinst Du dieses Zitat hier:

„Bezogen auf den Hitler-Faschismus geht es um die "katastrophale Niederlage von 1945".

?

Das stammt tatsächlich von Björn Höcke.

Zudem stellt er im gleichen Kontext fest, dass "wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen.“

Avertissement de redirection

www.google.com

Nie 2x in denselben Fluss...

 

[Aragon70]

so

Anhang anzeigen 246

https://twitter.com/i/web/status/1226313244480090113

Da hat sie recht, komisch nur daß ihr das erst eingefallen ist als Kemmerich eben genau deswegen gezwungen wurde zurück zu treten

Solange die AFD jemand aus den anderen Parteien wählt ist es verachtenswert aber wenn es ein Kandidat aus einer Partei mit der man eine Koalition eingeht ist das natürlich kein Problem.

Man kann nur hoffen das CDU und FDP, wenn Ramelow auch von der AFD mitgewählt wird das wenigtens für genauso untragbar halten und genauso auf SPD, Links und Grüne eindreschen. Wenn sie das nicht tun dann kann man sie leider gar nicht mehr ernst nehmen.

 

[Popocatepetl]

AFD-Faschisten Bernd Höcke.

zum "gerichtsurteil:

Das ist absoluter Käse, was da gestreut wird.

1. Erstens ist es ein Beschluss und kein Urteil.
2. Es ging um einen Eilantrag und nicht um ein normales Gerichtsverfahren.
3. Zweitens ist es ein Verwaltungsgericht, und das ist gar nicht dafür zuständig, was Person A über Person B sagen kann.
4. Es ging nicht darum, jemandem konkret diese Aussage zu verbieten, sondern darum, ob ein Widerspruch aufschiebende Wirkung hat und einstweiliger Rechtsschutz gewährt wird.
5. Höcke war nicht mal Partei in der Streitsache, es kann also keine Entscheidung gegen Höcke sein, dass man ihn so nennen dürfe.

Warum geht es da?

Jemand hatte eine Demonstration mit dem Titel „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke” angemeldet. Die Stadt Eisenach hatte die Demo nur unter der Auflage genehmigt, dass die Bezeichnung „Faschist” im Rahmen der Versammlung untersagt wird.

Und nun muss man sich das mal im Detail anschauen: Jemand von den Demo-Veranstaltern beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Stadt Eisenach, gegen die Auflage.

Fake News: Das Gerichtsurteil, jemanden als Faschisten zu bezeichnen

Fake-News im Fernsehen? Eigentlich mache ich hier gerade was sinnvolles, aber ich hatte nebenbei noch den Fernseher laufen, und lief gerade das unsägliche Weibergekeife, an dem auch Männer teilnehmen, genannt „Anne Will”. Alle schreien durcheinander, alle beschimpfen sich, und Anne Will bekommt...

www.danisch.de

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Popocatepetl, warum geht er denn nicht strafrechtlich in jedem Einzelfall dagegen vor? Das könnte er doch...

Eine Eilentscheidung ist jedenfalls kein Vergleich...dann schon eher im Sprachgebrauch als Urteil zu bezeichnen; aber immerhin war die Entscheidung positiv.

Ist Björn Höcke ein Faschist?: Ein zulässiges Werturteil

Die Bezeichnung des Thüringer AfD-Politikers wird auf Twitter viel zitiert. Aber ist sie rechtens? Sie beruht bisher nur auf einer Eilentscheidung.

taz.de

 

[Ein wilder Jäger]

Vermutlich hat Herr Höcke besseres zu tun, als jeden wg. Beleidigung anzuzeigen, der ihn einen Faschisten nennt, zumal sich das als normaler Umgangston unter Demokraten herauszubilden scheint. Sie sind ja nicht die einzige, die eine Gerichtsentscheidung als Totschlagargument verwendet, in der es gar nicht um das ging, was Sie behaupten. Ich möchte an dieser Stelle vermuten, daß ich eine Faschismusdefinition entwickeln könnte, die sich mehr auf Handlungsmuster und Vorgehensweisen als auf die politische Gesäßbackentheorie des Rechts-links stützt, die demzufolge Stalin, Honecker und Castro bequem einschließt und dann Herrn Ramelow einen Faschisten nennen, und wenn ich das anständig begründe, komme ich damit durch. Lupo hat eine Gerichtsentscheidung ähnlich aus dem Zusammenhang gerissen wie Sie, aber Sie haben den Wink nicht verstanden.

Und nein, ich meine ein Zitat, das mutmaßlich vom Antragsteller stammt, aber zwischen zwo Zitate aus dem Urteil so eingebettet wurde, daß es dazuzugehören scheint. Das ist eigtl. eh wurscht, denn dieses üble Blatt verachtet seine Leser ja so sehr, daß es grundsätzlich nicht ordentlich zitiert, alles als Kuddelmuddel aufarbeitet statt nach Sinn oder Chronologie und nie auf etwas verlinkt.

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Vermutlich hat Herr Höcke besseres zu tun [...]

Ich möchte an dieser Stelle vermuten, daß ich eine Faschismusdefinition entwickeln könnte, die sich mehr auf Handlungsmuster und Vorgehensweisen als auf die politische Gesäßbackentheorie des Rechts-links stützt, die demzufolge Stalin, Honecker und Castro bequem einschließt und dann Herrn Ramelow einen Faschisten nennen, und wenn ich das anständig begründe, komme ich damit durch.

Und nein, ich meine ein Zitat, das mutmaßlich vom Antragsteller stammt, aber zwischen zwo Zitate aus dem Urteil so eingebettet wurde, daß es dazuzugehören scheint. Das ist eigtl. eh wurscht, denn dieses üble Blatt verachtet seine Leser ja so sehr, daß es grundsätzlich nicht ordentlich zitiert, alles als Kuddelmuddel aufarbeitet statt nach Sinn oder Chronologie und nie auf etwas verlinkt.

Vermutlich hat Herr Höcke das Vertrauen in unser Rechtssystem verloren.


Wenn Sie eigene Definitionen entwickeln, können Sie mit sich selbst diskutieren.

Welches Zitat meinen Sie denn konkret, Herr Jäger?

 

[Ein wilder Jäger]

Das habe ich nun zwomal eindeutig beschrieben, dann muß auch mal gut sein. Ich werde mir nicht die Mühe machen, den Artikel wieder aufzurufen. Und nein, es gibt keine feste Definition des Begriffes Faschismus, und er unterliegt selbstverständlich der Diskussion, auch wenn eine Erklärbärseite für Kinder das nicht extra erwähnt.

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Einen entsprechenden Eilantrag stellte die SPD am Montag im Düsseldorfer Landtag. [...] Unklar ist, wie sich die Forderung der SPD mit der Landesverfassung vereinbaren läßt.

SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Mit einem Eilantrag wollen die Sozialdemokraten „jegliche Form des Zusammenwirkens der Demokraten“ mit der AfD untersagen.

jungefreiheit.de

 

[Malakim]

Da hofft man ja eigentlich das da mal ein Richter drauf schaut ob das alles so rechtens ist.

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Mit einem Eilantrag wollen die Sozialdemokraten „jegliche Form des Zusammenwirkens der Demokraten“ mit der AfD untersagen.

jungefreiheit.de

Zitatregeln von „ein wilder Jäger“:


„AW: Unsere Zitatregeln

Wichtige Klarstellung:

Zitate sind nur Beiwerk! Selbstverfaßter Text muß den Hauptteil eines Beitrages ausmachen. Wenn ein Beitrag nur oder fast nur aus Zitaten besteht, oder nur aus einem fremden Bild, ist das nicht vom Urheberrecht gedeckt. Auf lustige Bilder, wenn man sie nicht kommentieren will, daher bitte daher nur verlinken!“

...einfach mal schnell das Thema wechseln, wenn es konkret wird...

 

[Ein wilder Jäger]

Ihnen zuliebe habe ich die beiden Beiträge zusammengeführt. Sind Sie jetzt glücklich? Dann können Sie jetzt zum Thema schreiben.

 

[Lupo]

Doch, Lupo, den Sarkasmus habe ich erkannt. Falls ich demnächst daran denke, setze ich für speziell für Dich Fähnchen:

Drecksfotze qualifiziert nicht eine politische Gesinnung. Insofern ist der Vergleich hinkend in Bezug auf die anzunehmende Geisteshaltung politischer Parteifreunde des AFD-Faschisten Bernd Höcke.

Für Dich aus einem Online-Kinderlexikon hier eingefügt:

"Der Faschismus ist eine rechtsradikale politische Bewegung, die die Werte einer Demokratie ablehnt. Die Herrschaftsform des Faschismus ist die Diktatur. In faschistischen Systemen gibt es nur eine Partei, andere Parteien neben ihr sind verboten. "

Faschismus - kurze Zusammenfassung | Helles Köpfchen

Der Faschismus ist eine politische Bewegung, die die Werte der Demokratie ablehnt. Im faschistischen Regime unter Adolf Hitler fand der Faschismus in Deutschland seinen Höhepunkt. Entstanden ist er in Italien unter Mussolini.

www.helles-koepfchen.de

Aber egal...Björn hat auch keine Beschwerde eingelegt soweit ich weiss, Renate schon...

Und da jetzt auch klar ist, wo Du politisch stehst, verlinke ich speziell für Dich "Neues Deutschland"-Artikel. Die sozialistische TagesZeitung. https://www.neues-deutschland.de/ar...eilerfolg-bei-herausgabe-von-nutzerdaten.html

Du darfst das Fähnchen gerne weglassen, es stört beim Lesen extrem, wenn da so etwas Buntes herumflimmert. Abgesehen davon mache ich mir da überhaupt nichts draus, ich habe noch nicht mal bei der WM Fähnchen am Auto. Aber danke.

Danke auch für Deinen Beitrag, weil er so wunderbar exemplarisch alles, was mir an der heutigen politischen Diskussion auf den Zeiger geht, zusammenfasst. Soso. Da macht also ein Politiker XY einige zugegebenermaßen ziemlich befremdliche Äußerungen, bei denen sich diejenigen, die noch nie einen Hitler-Text gelesen haben, an Hitler erinnern. Also ist dieser Politiker ein Faschist. Aha. Was ist das? Ganz einfach, da guckt man in einem online-Kinderlexikon nach und liest etwas von anti-demokratisch, Diktatur und alle anderen Parteien ablehnend. Also ist dieser Politiker anti-demokratisch, diktatorisch und alle anderen Parteien ablehnend. Und das muss dann gleich für seine Partei, für seine Wähler und überhaupt jeden mitgelten, der nicht ihn, die Wähler und seine Partei nicht in Bausch und Bogen verdammt und „Faschist! Faschist!“ ruft.

Supi. Und dergestalt von der Kinderseite mit hellem Köpfchen ausgestattet, plappert man sich der Diskussion mit und führt jede politische Diskussion völlig unabhängig vom Thema auf Höckes angeblichen Faschismus zurück. Und das ganz offensichtliche wird übersehen:

Darf ich Dir ein bisschen Nachhilfe geben? Wir leben in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat (theoretisch zumindest). Das heißt, die Regierung wird vom Volk bestimmt und hat sich an die Verfassung zu halten. Nicht die Regierung erlässt die Gesetze für das Volk, sondern umgekehrt, wobei ausdrücklich das ganze Volk durch das gewählte Parlament repräsentiert wird. Diese Gewaltenteilung (zu der auch eine von Beiden unabhängige Rechtsprechung gehört) ist der eigentliche Knackpunkt, der einen Rechtsstaat von einer Despotie unterscheidet.

Aus diesen wenigen Punkten lässt sich bereits ableiten, dass die Regierung einen klaren Verfassungsbruch begeht, wenn sie eine Politik mit dem Ziel betreibt, eine ihr nicht genehme Wahl eines Parlamentes als Stimme des Volkes rückgängig zu machen. Weiterhin ist es verfassungsfeindlich, wenn für die Neuwahl des Ministerpräsidenten ausgeklüngelt wird, welche Partei wie viele Stimmen für wen abzugeben hat. Und es ist unbestreitbar faschistisch, wenn all dies handgreiflich durch von der Regierung geduldete Gewalt und Drohung gegen die agierenden unbotmäßigen Politiker unterstützt wird.

Und all dies sind vollendete Handlungen. An deren Verfassungsfeindlichkeit aber natürlich nur Höcke-Fans Anstoß nehmen können, Höcke hat nämlich mal was vermeintlich Schlimmes gesagt, so dass ein Gericht eine Veranstaltung, auf der er als Faschist bezeichnet wurde, nicht verboten hat. Das ist sachlich ungemein wichtig. Viel wichtiger als das konkrete Tun unserer Regierung.

Und während jede Diskussion auf ein irrelevantes „Man-darf-Höcke-Faschist-nennen“-Geplapper von Leuten mit kinderlexikalischer Bildung reduziert wird, gerät alles weitere, die Energiewende, die Deindustrialisierung, die Target II Salden, und und und aus dem Blickfeld, und die „Guten“ können ungestört schön weiter im Trüben fischen. Frustrierend.

 

[Malakim]

Und während jede Diskussion auf ein irrelevantes „Man-darf-Höcke-Faschist-nennen“-Geplapper von Leuten mit kinderlexikalischer Bildung reduziert wird, gerät alles weitere, die Energiewende, die Deindustrialisierung, die Target II Salden, und und und aus dem Blickfeld, und die „Guten“ können ungestört schön weiter im Trüben fischen. Frustrierend.

Nicht nur das. Wärend die agitierte Meute mit allen Mitteln die Demokratie gegen die AFD verteidigt, macht sie sich Schuldig am Mitwirken der Demokratiedemontage.
Die Verhinderung eines Extrems durch die errichtung eines totallitären Regimes ... man lernt so unheimlich viel über die Vergangenheit dieser Tage.

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Zu Herrn Jäger:

vorher war ich nicht unglücklich.
Aber ich bin schon zufrieden, wenn jeder seine eigene Vorgabe einhält.

Zu Lupo und seinen Sinngehaltvollen Absätzen:

zu Absatz 1: geschenkt

zu 2: [...] „ bei denen sich diejenigen, die noch nie einen Hitler-Text gelesen haben, an Hitler erinnern.“

Steile These!

zu Absatz 3:“ [...] plappert man sich...und führt jede politische Diskussion völlig unabhängig vom Thema auf Höckes angeblichen Faschismus zurück.“

JEDE? Wer macht das denn?

zu 4: nein, darfst Du nicht.

zu 5: darüber, ob etwas verfassungsgemäß ist, entscheiden Landes- und Bundesverfassungsgericht.
Du äußerst hier Deine Privatmeinung.
Die Landesregierung war noch gar nicht gebildet und die Bundesregierung hat De facto nichts rückgängig gemacht.

Zu 6 und 7: reine Polemik deinerseits.

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Nicht nur das. Wärend die agitierte Meute mit allen Mitteln die Demokratie gegen die AFD verteidigt, macht sie sich Schuldig am Mitwirken der Demokratiedemontage.
Die Verhinderung eines Extrems durch die errichtung eines totallitären Regimes ... man lernt so unheimlich viel über die Vergangenheit dieser Tage.

Ich bin auch der Meinung, dass Koalitionsausschlüsse undemokratisch sind.

Bei den Unvereinbarkeitsbeschlüssen geht es um Parteizufriedenheit. Das müssten die einfach mal drauf ankommen lassen und dann mit ihren parteieigenen Schiedsgerichten klären.

Aber für dieses Mal hat ja sowieso wieder die FDP geschmissen. Für den Wunschpartner CDU macht man halt alles.

Ich teile die Empörung über die faschistoiden Äußerungen vieler AFD-Politiker. Dennoch sind sie, solange nicht klar verfassungsfeindlich, gewählte Repräsentanten des Volkswillens und somit Teil des Ganzen.

 

[Schizogen]

HIER DIE GESAMTE ERKLÄRUNG, WAS IN THÜRINGEN GESCHAH

Ich bin auch der Meinung, dass Koalitionsausschlüsse undemokratisch sind.

Die systemische Ursache ist die Veröffentlichung des Wahlverhaltens der Thüringer CDU vor der Ministerpräsidentenwahl, wie ich es im Internet durch sogar Auffinden der Vorankündigung dessen erforschte. Was die Medien als Ursache(n) für diese "Verschwörungswahl von Kemmerich" präsentiert, ist eigentlich, meiner Meinung nach, Fake-News und spiegelt eigentlich nicht die Tatsachen wieder, genauso die Meinung der Bundesparteien, denn ich muss noch heute, am 11.2.2020 feststellen, dass man behauptet, die Thüringer CDU (bzw. die Thüringer FDP, siehe unten, Vorfälle der Letzten Tage) hätte sich mit der AfD verschworen, doch das entspricht einfach nicht den Tatsachen, denn im Rahmen der "politics" (dieser begriff impliziert die Ebene der handelnden und kommunizierenden Akteure in einem politischen System) mag es zwar sein, dass sich einzelne neu gewählte Thüringer Abgeordnete der CDU kommunikativ auf AfD-Abgeordnete bezogen haben, d.h. mit ihnen sprachen, was wohl höchstwahrscheinlich geschah, aber eine Einigung mit der Thüringer AfD wird auch die Thüringer CDU nicht getroffen haben, sondern vielmehr die Thüringer CDU mit der Thüringer FDP und das ist der Fakt, während sich die Bundes-CDU herausreden will und der Thüringer CDU vorwirft, sie hätte sich mit der Thüringer AfD verschworen und abgesprochen. Wie gesagt, Informationen flossen zwischen beiden Seiten, aber eine Absprache traf man, wenn, dann höchstwahrscheinlich mit der FDP und die AfD beobachtete es und hat es vielleicht auch einfach nur im Internet gelesen, weil das vor der Wahl angekündigt war, dass Mike Mohring (CDU) nicht im dritten Wahlgang antreten würde. Die AfD ist doch nicht blöd. Das stand auch simpel im Internet vor der Wahl, das ist Tatsache und habe ich überprüft. Logischerweise wusste die Thüringer AfD, dass Mike Mohring nicht im dritten Wahlgang antreten würde und nun kommt der Hammer:

"Koalitionsauschlüsse" sind auch ganz ohne diese sinnlosen Debatten, die ich schilderte, der triftige Grund und die gesamte sozialwissenschaftliche Erklärung unter Hinzuziehung der öffentlichen Verkündung von der Thüringer CDU über bzw von Mike Mohring, dass im dritten Wahlgang die CDU ihn nicht wählt und weil die CDU ausschließt, dass sie Bodo Ramelow wählen, weil sie eitel sind und weil sie die Koalition mit den Linken bundesweit ausschließen und sie auf Thüringer Ebene sowieso aufgrund solcher Koalitionsausschlüsse ausgeschlossen wird (da in Thüringen sich rot-rot-grün als Minderheitenregierung sondiert hat), so befinde ich, dass genau dieses Verhalten, gegen die Linken auf Biegen und Brechen nicht einmal Bodo Ramelow zu unterstützen, der AfD sowieso klar war, dass die Thüringer CDU nicht Mike Mohring wählt im dritten Wahlgang und auch sicher nicht ihren AfD-Spitzenkandidaten, der ohnehin parteilos war, sodass das wie gesagt, weil das auch noch im Internet stand, dass Mike Mohring nicht antreten würde, völlig klar war, wie ich finde, was passieren würde in Thüringen. Das ist gar nicht so, wie die Medien es schildern, das finde ich ganz klar! Es ist einfach logisch, was da passiert ist und man muss doch mal nachdenken, dass wenn die AfD durch Infos weiß und weil die Thüringer CDU Bodo nicht unterstützt, dass der AfD da klar war, was zu tun war.

In dem Sinne ist es nur eine "parteiinterne Verschwörung der AfD", bei der sie sich strategisch vor dem dritten Wahlgang geheim abgesprochen haben. Es ist eine Frechheit, dass man nicht die wahre Ursache, die ich herausgefunden habe, in den Medien thematisiert und klar macht, dass die Ansagen der Bundes-CDU, die immer wieder unwahrscheinlich machen, dass die Landes-CDUs mal die Linken Mininsterpräsidenten wählen, die Schuld haben: Nicht die Thüringer Dummheit der Thüringer CDU und der Linken und grünen, nicht gecheckt zu haben, dass diie AfD Kemmerich wählen würde ist daran schuld, sondern auch die Bundes-CDU und NICHT die Thüringer CDU, weil die ja ausschließt, dass Mohrings Gang in Thüringen Bodo wählte. Echt, ey, aklles Trottel! Die Verschwörung der CDU gegen die Linke ist die Ursache: sprich "Koalitionsausschlüsse".!

Im weiteren Sinne gab es folgende Verschwörungen in Thüringen:
- Bundesausschluss der CDU, Bodo Ramelow von Mike Mohrngs Thüringer Partei wählen zu lassen
- Verschwörung der Thüringer CDU, Mike Mohring nicht im dritten Wahlgang zu wählen, was einfach dumm war
- höchstwahrscheinlich eine Absprache auch innerhalb Thüringens, dass die CDU und die FDP im Thüringer Landtag Kemmerich wählen würde

-Die Dummheit der rot-rot-grünen Minderheiten-Vorabsprachenkoalition, es nicht gecheckt zu haben, dass, wenn Mike Mohring im dritten Wahlgang nicht gewählt werden würde, trotzdem AfD, CDU und FDP Bodo nicht wählen KÖNNTEN, was sie ja auch nicht taten, obwohl die es ja nicht verhindern konnten, denn sie hatten ja eh nicht die absolute Mehrheit. Wenn sich CDU und FDP verschwören für Kemmerich, hatte es die AfD leicht, die Wahl gegen unseren Bodo zu schieben!
Denn Linke, Grüne und SPD haben das irgendwie nicht gecheckt, OBWOHL DAS IM INTERNET STAND und die das sowieso ALLE im Thüringer Landtag gewusst haben müssen.

Weil die dummen Medien es so darstellen, als hätte die FDP es intentional darauf abgesehen, von der Thüringer AfD um Höcke gewählt zu werden, geben die jetzt allen FDP-Politikern die Schuld. Nein, die haben es, im schlimmsten fall, darauf ANKOMMEN lassen. AfD-Politiker bundesweit wurden die letzten Tage angegriffen, attackiert und bedroht und die lieben Bürger demonstrieren gegen die FDP, anstatt gegen Dummheit!

Dass das so eskaliert, liegt daran, dass niemand an Aufklärung arbeitet! (Außer ich)

 

[Lupo]

zu 5: darüber, ob etwas verfassungsgemäß ist, entscheiden Landes- und Bundesverfassungsgericht.
Du äußerst hier Deine Privatmeinung.
Die Landesregierung war noch gar nicht gebildet und die Bundesregierung hat De facto nichts rückgängig gemacht.

De facto wurde die Wahl des Ministerpräsidenten rückgängig gemacht. Das ist ein ganz erheblicher Tacken mehr als "Nichts".

Natürlich äußere ich hier meine Privatmeinung. Was denn sonst?

Im gleichen Sinne, wie es meine Privatmeinung ist, dass z.B. jemand, der eine fremde Wohnung aufgebrochen und daraus etwas mitgenommen hat und inflagranti dabei erwischt wurde, einen Einbruch begangen hat. Aber rechtskräftig entscheiden kann dies natürlich nur ein Gericht.

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

De facto wurde die Wahl des Ministerpräsidenten rückgängig gemacht. Das ist ein ganz erheblicher Tacken mehr als "Nichts".

Nein.
Der FDP-Ministerpräsident ist zurückgetreten.

 

[Malakim]

Nein.
Der FDP-Ministerpräsident ist zurückgetreten.

Ganz unbeeinflußt von irgendjemandem.

Ich mach mir die Welt widde widde widde