Ministerpräsidentschaftswahl in Thüringen an 05.02.2020 als Verschwörungstaktik der AFD?!

[Sonsee]

Jetzt wird es lustig, Kemmerich wird sein überschüssiges Gehalt an diese Organisation spenden.



VOS – Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.
Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus e.V.

 

[Lupo]

Die Thüringer CDU hat erklärt, die Wahl eines neuen Landtages könne das Problem evtl. nur perpetuieren. Statt Zeit zu verlieren, solle man jetzt in die Sachpolitik einsteigen. Als Ggleistung für ihre Landtagsmandate bietet sie an, sich zum Steigbügelhalter der Kommunisten zu machen.

Tja. Da hattest Du eindeutig den besseren Riecher. Dein nächstes Bier geht auf meine Rechnung

 

[Ein wilder Jäger]

Die Bundespartei kann immer noch reingrätschen, um die Unbotmäßigen abzustrafen. Sie möchte zwar den Eindruck vermeiden, in die Landespolitik hineinzuregieren, aber diese Absicht ist jetzt schon eher dehnbar.

 

[IchMagMeinStauder]

Dehnbar? Nach Merkels Äußerungen?

Tja, mein Lieber.

Ich warnte vor ihr, bevor es cool war.

Aber seinerzeit bin auch noch Anarchist gewesen.

Und sprach einem Ehrenmann wie dir, die Menschlichkeit ab.

Aber eventuell verstehst du nun den Grund für meinen Zorn. Wir leben, euphemistisch gesagt, in einer Demokratur.

Bei der Wahl des MP gab es imho nichtmals irgendwelche Formfehler.
Und was wird einem dann immer vor den Kopf gestoßen?

Gab es bei Hitler auch nicht.

Das ist doch albern. Nach der Logik muss man doch immer nur irgendwelche unpassenden hitlerisieren und man hat gewonnen.

Wenn der MP nicht mehr föderal souverän ist, wäre es imho jetzt an der Zeit insbesondere die Bildungspolitik auf den Prüfstand zu stellen. Das Föderalismusprinzip wird, wenn es hart auf hart kommt eh nicht mehr ernst genommen.

 

[Aragon70]

Wahl in Thüringen: Ein Tabubruch, ein Skandal? Nein, Demokratie

Es gibt keinen Grund, die Wahl von Thüringen moralisch zu verurteilen. Die deutsche Demokratie hat keinen Schaden genommen. Dass sich der FDP-Kandidat auch von der AfD wählen liess, ist kein Makel.

www.nzz.ch

Die Neue Zürcher Zeitung ist auch meiner Meinung.

FDP und CDU haben sich durch dieses Schuld Eingeständniss am meisten selbst geschadet. Besser wäre gewesen zu sagen man habe gehofft das die AFD mithilft den Linken Kandidaten zu verhindern. Man wird zwar nicht mit ihnen zusammenarbeiten, aber hier waren sie dann doch mal nützlich. Damit hätte man die Sache umgedreht und der AFD die Rolle des Wasserträger gegeben welche nur dazu gut waren die Ziele von FDP/CDU zu erreichen. Es hätte wie ein schlau eingefädelter Coup von FDP/CDU gewirkt, aber nicht wie ein Coup der AFD.

Der Großteil der Bevölkerung würde eh nie auf die Idee kommen anzunehmen das FDP und CDU Lakaien der Rechten wären, warum sollten sie auch?

 

[Sonsee]

Zur Zeit ändern sich die Nachrichten täglich, nun wird Kemmerich doch nicht sofort abtreten. Die Grünen und Linken schäumen, denn selbst mit einem Misstrauensantrag wären sie nicht in der Lage Kemmerich sofort zu stürzen. Die CDU hat schon signalisiert, dass sie sich bei den nächsten Wahlen enthält, um Ramelow wieder ins Amt zu hieven. Also mit den Linken paktiert die CDU gerne, eine neutrale Person im Amt kommt aber nicht in Frage. Das lässt tief blicken.

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich lehnt einen sofortigen Rücktritt ab. Dies teilte der FDP-Politiker am Freitag in Erfurt nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) mit. Die Juristen der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei seien sich einig, „dass ein Rücktritt - zum Beispiel sofort - nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht“, sagte Kemmerich.

Thüringen: Kemmerich lehnt sofortigen Rücktritt als Ministerpräsident ab - WELT

Am Donnerstag kündigt der Thüringer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich seinen Rücktritt an. Am Freitag erklärt er, nicht sofort abzutreten. Die Grünen werfen ihm vor, die Öffentlichkeit mit dem Manöver getäuscht zu haben.

www.welt.de

 

[Lupo]

Was auch immer bei dem Hauen und Stechen herauskommt, es bleibt unübersehbar, in was für eine jämmerliche Situation die CDU von ihrer Despotin gebracht wurde: Da führt diese Frau ohne Rücksicht auf Recht und Ordnung einen Kampf um den blanken Machterhalt und „gewinnt“ dabei einen Handlungsspielraum, der allenfalls noch eine Rolle als Wasserträger für die Mauerschützen erlaubt. Dass aus ihrer Ecke noch irgend etwas Eigenständiges und Konstruktives kommt, kann man wohl getrost vergessen.

Damit hat sich die CDU selbst endgültig überflüssig gemacht und es bleibt zu hoffen, dass dies mit jedem Tag, den sich Herr Kemmerich länger im Amt hält, deutlicher wird.

 

[Ein wilder Jäger]

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, der MP Kemmerich (FDP) zur Wahl gratuliert hatte, ist von der Kanzlerin zu einem ernsten gespräch Gebeten worden und hat danach um seine Entlassung ersucht. Außerdem soll die Kanzlerin dem Präsidenten Hirtes Entlassung aus dem Amt des Staatssekretärs vorgeschlagen haben.

Der Vizechef der CDA fordert indessen den Ausschluß der Wertunion.

 

[Ein wilder Jäger]

Unterdessen hat sich Sachsen die schwarzrotgrüne Koalition darauf verständigt, den Verfassungsschutzchef auszutauschen. Sicher genau das, was den Sachsen vorschwebte, als sie der SPD 7.7 und den Grünen 8.6% gaben.

 

[IchMagMeinStauder]

https://twitter.com/i/web/status/1226124624393580544

Was muss man daran ändern, dass es passt ?!

#Superminister

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Ja! Auf keinen Fall Faschisten an die Macht! Nur in‘s Parlament.

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Gauland empfiehlt seinen Thüringer Parteifreunden, im nächsten Anlauf Ramelow zu wählen, um ihn zu verhindern, lässt aber weg, dass die Thüringer AFD den eigenen Kandidaten nicht zurückgezogen hatte, bevor sie Kemmerich wählte.

Beliebig halt. Rückgratlose Politrickser, die die Welt kein Stück gerechter machen wollen.

Politisches Chaos in Thüringen: Linke laut Umfrage in Thüringen bei 39 Prozent – CDU stürzt ab

Rot-Rot-Grün hätte einer aktuellen Umfrage zufolge eine knappe Mehrheit in einem neuen Thüringer Landtag. Ramelow warnt vor Stillstand im Land. Der Newsblog.

m.tagesspiegel.de

Außerdem möchte ich meine Behauptung bezüglich Faschisten im Parlament noch mit Quellenangabe belegen:

Gerichtsurteil: Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

Proteste "gegen den Faschisten Höcke" wollte die Stadtverwaltung Eisenach verbieten lassen. Doch die Richter gaben den Höcke-Gegnern recht: Ihr Werturteil fuße auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage.

www.google.com

 

[Lupo]

Nun, den Sarkasmus in Gaulands „Empfehlung“ hast Du schon mal nicht erkannt.

Dass man mit sehr ähnlicher gerichtlicher Legitimation Renate Künast als „Drecksf...“ bezeichnen kann, ist Dir sicher auch bekannt. Und nach Deiner Logik könnte man das dann genau wie bei Höcke und dem Faschisten auch gleich auf die ganze grüne Partei und womöglich ihre Wähler*innen ausdehnen. Sehr schön.

Aber egal. Das inhaltsleere Herumpöbeln kann man als Markenzeichen getrost denen überlassen, die sonst nichts auf der Pfanne haben.

 

[IchMagMeinStauder]

Aber Lupo, nicht vergessen, Xavier Naidoo darf man nicht Antisemit nennen

Bin gespannt wie die Posse weitergeht

 

[Popocatepetl]

Bin gespannt wie die Posse weitergeht

so

https://twitter.com/i/web/status/1226313244480090113

 

[Ein wilder Jäger]

Der Spiegelartikel gefällt mir. Ein als solches nicht gekennzeichnetes Zitat der Antragstellerseite wird zwischen zwo Zitate der Gerichtsentscheidung so eingebettet, daß es der eilige Leser dieser schon beinahe zuordnen muß. Das ist jetzt nicht die ganz große Kunst der Manipulation, aber schon ziemlich gut. Immerhin werden Höckes Aussagen tatsächlich einmal zitiert. Man kann getrost davon ausgehen, daß es das schlimmste und schnappatmungsauslösendste ist, was er je gesagt hat, und es ist völlig harmlos und alles andere als faschistisch.

 

[Lupo]

Mir gefällt auch Saskia Esken. Sie fordert also nicht nur einen Fraktionszwang, sondern auch einen parteiübergreifenden Blockzwang. Es ist - mit Ausnahme der AfD - damit völlig wurst, welche Partei man wählt. Damit bekommen wir dann endlich die DDR wieder.

Nicht, dass die gute Dame damit irgend eine wirklich neue Erkenntnis ausspricht. Aber sie ist einfältig genug, dies auch noch in zitierfähige Form zu bringen. Ihre damit zum Ausdruck gebrachte - obendrein leider für die Blockparteienlandschaft repräsentative - Demokratiefeindlichkeit ist ganz im Gegensatz zu Höckes Zitaten ein Fakt und in keiner Weise interpretationsfähig.

Und dann haben wir noch eine Antifa, die, wie man im Fall von Herrn Kemmerichs Familie gesehen hat, allzeit bereit ist, diesem Demokratieverständnis auch in Handarbeit Nachdruck zu verleihen. „Danke Antifa!“ (Martina Renner, die Linke am 26.09.2019). Und wir haben eine sich selbst so nennende 4. Gewalt im Lande, die über all dies augenzwinkernd und wohlwollend hinweg sieht. Und Bürger, denen außer „Faschist, Faschist!“ kein valides Sachargument einfällt, während ihnen gleichzeitig Arbeitsplatz, Geld und Infrastruktur im Sinne der großen Transformation weg genommen werden.

Ich befürchte, lange dauert es nicht mehr, bis wir haben als Land endgültig fertig haben.

 

[paisley]

Ich befürchte, lange dauert es nicht mehr, bis wir haben als Land endgültig fertig haben.

„ Pomsel hatte seine Teilnahme an dem Forum abgesagt, nachdem Maaßen die umstrittene Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit Aussagen wie "Hauptsache die Sozialisten sind nicht mehr an der Macht" kommentiert hatte. Das habe zu einer Neubewertung der Veranstaltung geführt. „

„ jetzt hat der Veranstalter Claus Schweinheim die Runde im Johanneszentrum ganz gestrichen. Wegen der aufgeheizten Situation könne man nicht garantieren, dass das Podium reibungslos und ohne Gefahr für Gäste und Beteiligte stattfinden kann, hieß es. Die aktuelle Situation lasse eine sichere und sachliche Debatte leider nicht mehr zu. Zuvor hatte zunächst die Neumarkter SPD gegen die Diskussionsveranstaltung der FDP mit Maaßen protestiert „

beides Quelle :

https://www.nordbayern.de/region/si...tt-von-maassen-in-neumarkt-abgesagt-1.9810368

Politiker hochsensibel, zu tiefst kränkbar
die Sachebene längst nicht mehr im Blick
eitel und scheinbar auch bedacht darauf,
selbst nur noch koschere unkritisierbare Aussagen zu treffen

 

[Ein wilder Jäger]

Frau Kramp-Karrenbauer hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie war in allem wie Kanzlerin Merkel, aber wie so oft, wenn man nix eigenes ist, fehlte es an Entschlußfreude und Durchsetzungsvermögen.

Susanne Hennig-Wellsow, Thüringer "Linken"-Fraktionsvorsitzende, stellt inzwischen die geheime Wahl des Ministerpräsidenten in Frage und möchte die abgegebenen Stimmen "dokumentieren". Natürlich will sie keine offene Abstimmung, sie will nur, daß einige Unionsabgeordnete auf ihr Wahlgeheimnis verzichten, um eine Wahl ohne AfD-Stimmen zu ermöglichen. Eine offene Abstimmung würde der mehrfach umbenannten SED nämlich um die Ohren fliegen. Ihr Kandidat hatte zwo Stimmen mehr, als der Linksblock hergab. Das bedeutet nichts anderes, als daß man zwo Abgeordnete von CDU oder FDP schlicht gekauft hatte, um stolz darauf verweisen zu können, daß man auch Stimmen aus der Opposition bekommt, nicht anders als damals bei unserem gescheiterten Mißtrauensvotum gg. Brandt (?). Da wäre es ganz kontraproduktiv, wenn man immer wüßte, wer im einzelnen wie abgestimmt hat, das darf es nur von Fall zu Fall geben, wenn es gerade nötig ist. Aber es ist natürlich nie die Linke, die die Demokratie gefährdet. Ist dann später halt eine Volksdemokratie.

 

[Malakim]

Wie ich schon mehrfach schrieb:
Ich begreife nicht wie man mit undemokratischen Mitteln die Demokratie verteidigen will.