Bitte enteignet uns!

Dieses Thema im Forum "Zeitgeschehen, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Tortenhuber, 1. Januar 2003.

  1. Tortenhuber

    Tortenhuber Meister vom Königlichen Gewölbe

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    Hier ein kleiner Ausschnitt aus der UN 12/2002:

    ===beginn===

    US-Enteignungen mitten in Deutschland BÜRGER PROTEST!

    Wo leben wir eigentlich?

    Anfang Oktober 2002 wurden Plane des US-Militärs bekannt, im Südwesten
    Heidelbergs eine neue Stadt zu errichten. Demnach sol- len die bereits
    bestehende Siedlung Patrick-Henry-Village und der 1945 von den US-Besatzem
    ùbernommene und bis heute auch fur Nachtflüge genutzte Flugplatz Pfaffengrund um
    560 ha auf ein Gebiet von ca. 700 ha erweitert werden. In der neuen Stadt sollen
    u.a. aus »Sicherheitsgründen« Aktivitäten der US-Amerikaner im Heidelberger Raum
    zusammengefaBt werden und die Stadt mit einem Stacneidrahtzaun und einem 42 m
    breiten Schußfeld umgeben werden. Dieses gesamte Sperrgebiet wird dann für
    Deutsche nicht mehr betretbar sein. Zusätziich zur Verlagerung US-amerikanischer Wohnsiediungen aus dem Heidelberger Raum sollen im neu geplanten Bereich weitere nicht genau benannte Einhchtungen des US-amerikanischen Militärs eingerichtet werden. Dies wäre das größte Bauprojekt der US-Armee in Europa in den letzten Jahrzehnten. Eine solche Bebauung wurde, wenn sie in die Tat umgesetzt wird, sàmtlichen bisher beschlossenen Plänen der Stadt Heidelberg und der gesamten Rhein-Neckar-Region widersprechen, u.a. einer bereits geplanten Landesgartenschau und einem Stadtpark, aber erst recht dem Siedlungsstrukturkonzept der Stadt Heidelberg, welches das Areal aïs landwirt- schaftiiche Fläche ausweist und damit von jeglicher Bebauung freizuhalten ist. Das vom US-Militar beanspruchte, zur Zeit noch landwirtschaftiich genutzte Gebiet stellt die Lebensgrundlage fur rund 50 (!) Landwirte dar. Diese könnten jedoch auf Grund des Landbeschaffungsgesetzes vom 23.2.1957 auf Antrag US-amerikanischer Dienststellen jederzeit enteignet und damit ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Besondere Brisanz erhalten diese Pläne mit
    Blick auf die am 20.9.2002 veröffentlicnte neue us-amerikanische Sicherheitsdoktrin »The National Security Strategy of the Unrted States«, in welcher US-Prästdent George W. Bush Angriffskriege als neues Mittel nationaler Politik definiert. Diese Politik der Präventivkriege verstöBt nicht nur gegen alle internationalen Vereinbarungen 20. Jahrhunderts, sondern auch gegen das Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland und das Strafgesetzbuch der BRD, in denen die Vorbereitung eines Angriffskrieges als verfassungswidrig und strafbar gilt. Hier die größenwahnsinnige US-Planung:
    [​IMG]
    Quelle: US-Army, August 2002 Bauerniegen
    Der von der US-Army stammende Plan »0ption 3« zeigt die bestehenden und die geplanten US-Einrichtungen im Stadtplan Heidelbergs. Um Einzelheiten erkennen zu können, senden wir interessierten Lesern gern einen Ausdruck in DIN A4 - Größe zu (UN-Archiv 12029). Man sollte meinen, dass ein souveräner Staat, der die BRD sein soll, selbst entscheiden dürfte, was auf seinem Staatsgebiet geschieht und was nicht. Sind wir nun frei oder immer noch besetzt? Um dem Vorwurf vorzubeugen, wir wurden Horrorvisionen erfinden, um antiamerikanische Stimmungen zu wecken, lesen Sie den Bericht auf Seite 10,

    zitiert aus »Landwirtschaftliches Wochenblatt«, Stuttgart, 16.11.2002:
    HEIDELBERG GEHÖRT UNS!

    ===weiter auf Seite 10===

    [​IMG]

    Oberhausem Heute Tabakfeld - morgen Militärstadt?
    Landwirte in Heidelberg fürchten um ihre Höfe »Die US-Armee will in Heidelberg ihre Siedlung Patrick-Henry-Village zu einer gigantischen Militärstadt ausbauen. Von zusätzlich 385 Hektar ist die Rede. Deutschland hat dagegen so gut wie keine rechtlichen Möglichkeiten. Viele Bauern, die dort ihre Höfe oder Pachtgelände haben, sind die Leidtragenden. Einige von ihnen fürchten um ihre Existenz. Seit sie von den Plänen der Amerikaner erfahren hat, kann Liesel Jost nicht mehr ruhig schlafen. „14 Tage habe ich nur geweint", erzählt die Bäuerin. Der Hof, auf dem sie mit ihrer Familie lebt, liegt mitten in dem von den Amerikanern beanspruchten Gebiet. Erst aus der Zeitung haben die Betroffenen Mitte September erfahren, daß die US-Streitkräfte für militärische Einrichtungen 400 Hektar beanspruchen. Wird der Anspruch Wirklichkeit, dann verlieren die Josts ihre Existenz, alles was sie sich in vielen Jahren bis jetzt erarbeitet haben. Sie halten bis jetzt Milchkuhe, bauen Tabak, Zuckerrüben und Getreide an. Der als Landwirt ausgebildete Sohn Thomas soll demnächst den Betriebübernehmen. Neben Heidelberg befindet sich das Hauptquartier der US-Landstreitkräfte für die Region Europa.Seit dem Terroranschlag vom 11. September letzten Jahres haben die Amerikaner ein neues Sicherheitsbedürfnis. Deshalb wollen sie verschiedene militärische Einrichtungen in Heidelberg zusammenlegen und den ganzen Bereich der Soldaten und der für sie und ihre Angehörigen benötigten Einrichtungen. Insgesamt soll eine großamerikanische Stadt
    mit Wohnsiedlung, Einkaufszentrum, Tankstelle, Schule, Kindergarten und vielem mehr entstehen. Daher der große Landbedarf. In dem Antrag der Amerikaner an die Stadt Heidelberg ist zur Zeit von 385 Hektar die Rede.
    Anfangs waren es sogar 700. Bauern und Vertreter der Stadt werfen den Amerikanern „Salamitaktik" vor. Wenn man sich auf Kompromisse einläßt, würde die Bebauung scheibchenweise verwirklicht. Wie großzügig die US-Militärverwaltung in ihrer Planung ist, zeigt ein Blick in den Stadtplan: Ein Gebiet von 400 Hektar entspricht zehn Prozent der derzeit bebauten Fläche Heidelbergs.
    Bisher haben die Amerikaner noch keine konkreten Entscheidungen getroffen. Immer noch wird geprüft, ob das Konzept realistisch, bezahlbar und letztlich auch erstrebenswert ist. Die Landwirte machen sich trotzdem berechtigte Sorgen. Wenn die US-Verwaltung die Erweiterung beschließt, dann kann der Antrag auf Flächenübertragung von
    deutschen Behörden im Grunde nicht mehr abgelehnt werden. Rechtsgrundlage dafür ist das Landbeschaffungsgesetz von 1957 und das NATO-Truppenstatut von 1993. Danach muß Deutschland seinen Alliierten im Verteidigungsfall Land
    bereitstellen, egal in welcher Größe. Die Terrorbekämpfung nach dem 11. September betrachten die Amerikaner als Verteidigungsfall. Über 30 Landwirte bangen um ihre Existenz Die betroffenen Landwirte, darunter die
    Familien Pfisterer, Mampel und Kaltschmitt, wollen den Antrag der Amerikaner nicht abwarten. Sie haben eine Bürgerinitiative gegründet. „Kein Sperrgebiet in Heidelberg-Süd-West" heißt sie. Durch Aufklärungsarbeit bei der
    Heidelberger Bevölkerung verschaffen sich die Bauern Gehör. Sie sammeln Unterschriften gegen die Bebauung, schreiben Briefe an Politiker oder wenden sich an die Presse. „Wir müssen etwas tun. Das ist doch unsere
    Heimat", spricht sich Liesel Jost Mut zu. Sollten die Amerikaner ihre Gebietsansprüche verwirklichen, würden vier Höfe völlig von der Landkarte verschwinden und über 30 Landwirte müßten ihr Pachtland ab- und
    oft genug ihren Beruf aufgeben. "Ersatzflächen gibt es in Heidelberg nicht", meint Thomas Jost. Von de Geld, das die Bauern bei einer Enteignung bekämen, würde nicht viel übrig bleiben, wenn es nicht in die landwirtschaft investiert wird. Einen großen Teil kassiert der Fiskus. Nicht nur die Landwirte, sondern auch der
    Gemeinderat und die Städteverwaltung haben etwas gegen die Pläne der Amerikaner. Die „grüne Lunge" von Heidelberg müßte einem US-Ghetto weichen, ein wichtiges Trinkwasserreservoir ginge verloren, ein neues Verkehrswegenetz müßte gebaut werden. Die gesamte Stadtentwicklung und Stadtplanung wäre auf den Kopf gestellt. „Wir werden unsere Höfe auf keinen Fall kampflos hergeben", bekräftigt Thomas Jost.« (ende des zitats)


    dieses blatt gehört nicht nur in jeden heidelberger haushalt, sondern in die
    hand eines jeden deutschen, der sich noch über dinge wundern kann, die den
    un-leser schon längst nicht mehr überraschen! anzufordern bei un, ruf:
    (0208) 840132 (100 blatt = 5 büro). nachbestellen . weitergeben


    ===Ende Zitat===

    Anmerkung Tortenhuber: ich denke die Zeitung hat nichts dagegen dass das hier steht, sie fordert selbst dazu auf!

    (Unabhängige Nachrichten Postfach 101706 D-46017 Oberhausen )
     
  2. Tarvoc

    Tarvoc Ritter vom Osten und Westen

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    Warum wundert mich das Ganze eigentlich nicht?
     
  3. Ehemaliger_User

    Ehemaliger_User Beatus ille, qui procul negotiis.

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    Warum bauen die nicht gleich eine Mauer um die Stadt?

    Aber eine Frage: Wenn es ein offizielles Blatt ist, woher kommen dann die Tonnen an Rechtschreibfehlern?
     
  4. SentByGod

    SentByGod Großer Auserwählter

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    JEHA Bushkrieger führen den Umsturz durch!
     
  5. Paradewohlstandskind

    Paradewohlstandskind Erlauchter Auserwählter der Fünfzehn

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  6. Tortenhuber

    Tortenhuber Meister vom Königlichen Gewölbe

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    Die Rechtschreibfehler kommen daher, weil ich das eingescannt und nur wenig korrektur gelesen hab und sowieso kein Freund der Orthografie bin :lol:
     
  7. Ehemaliger_User

    Ehemaliger_User Beatus ille, qui procul negotiis.

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    Ahhhhhhh ja... :D
     
  8. zian

    zian Geheimer Sekretär

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    für das Thema ist es etwas spät, denn es wurde scheinbar erfolgreich verhindert.

    jetzt geht es "nur" noch um 57ha...
    s. http://www.kein-sperrgebiet-hd.de/

    trotzdem wird es Zeit, den NATO V-Fall aufzuheben, dringenst sogar
     
  9. sboyli

    sboyli Großmeister

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    Wie rechtlos sind wir eigentlich wirklich in unserem "Rechtsstaat"?
    Warum nur kapiert das keiner in dem Land das wir nur besetzt sind?

    Ich kann blos hoffen das der große Knall bald kommt und wir endlich wieder selber entscheiden können.
     
  10. zian

    zian Geheimer Sekretär

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    was heißt denn hier rechtlos? es macht doch durchaus Sinn, das während eines V-Falls (der NATO) notwendige Gründstücke ohne großen Aufwand angefordert werden können. Man muss sich dabei mal überlegen, für welche Situation die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Damals hat keiner daran gedacht, das es einen Terrorkrieg geben könnte, bei dem dies zweckentfremdet werden kann. Wenn Deutschland sich im nationalen V-Fall befindet, dann ist Grund und Boden auch schneller enteignet als jetzt.
    Übrigens müssen der Finanz- oder Verteidigungsminister zustimmen, soweit ich das verstanden habe. Deutschland könnte aktuell auch mit Verweis auf den NATO V-Fall Grundstücke in den USA, Großbritannien, Kanda, ... fordern.
    Im Fall eines Krieges ist es nun einmal sehr wichtig, das man sich notwendige Gründstücke recht einfach nehmen kann ohne erst x Instanzen durchlaufen zu müssen.
    Das Problem ist nicht die Berechtigung dahinter, sondern der bestehende NATO V-Fall...
     
  11. Narya

    Narya Großmeister

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    Und wie lange wird der V-Fall noch bestehen?
    Gibt es dazu keine konkreten aussagen?
     
  12. zian

    zian Geheimer Sekretär

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    solange die USA ihn brauchen

    nein, allerdings weiß ich nicht, ob der NATO-Vertrag dafür entsprechende Überprüfungsfristen vorsieht
     
  13. Narya

    Narya Großmeister

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    Na, hört sich ja so an als ob der V-Fall ne Option genau nach dem Geschmack der USA ist...
     
  14. fletcher

    fletcher Geheimer Meister

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    @ maxim
    diene meinung?

    die schweine kriegen nix!was würde die denn dagen wenn wir von new york was wollte um unsere stellung zu sichern?die spinnen, ich fass es nicht!
    wenn das durchkommt..dann glaub ich wirds abgehen, und ich bin dabei!
    wieso hat noch kein idiot diees gesetzt abgeschafft?
    wahnsinn!
     
  15. Tortenhuber

    Tortenhuber Meister vom Königlichen Gewölbe

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    570'000 m³ das sind immerhin etwa 760m*760m und das ist noch ein Dorf oder seh ich da was falsch?!
     

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