haben die hardliner in diesem land nur noch sch... in ihren köpfen????????????????????????????
in anbetracht der vergangenheit vieler juden ist das einfach nur traurig..........einige drehen sich bestimmt im grabe um...
Israel will Land nur noch an Juden verkaufen
Gemäßigte Politiker werfen Regierung Rassismus vor
Inge Günther
JERUSALEM, 8. Juli. Die israelische Regierung hat einen Plan gebilligt, der arabischen Bürgern des Landes den Kauf von Grundstücken in ländlichen Gebieten verbietet. Die vom Kabinett von Premierminister Ariel Scharon mehrheitlich genehmigte Vorlage erlaubt, dass Land im Staatsbesitz "nur Juden" zur baulichen Nutzung überlassen wird. Die Nationalrechte feiert dies als "Sieg des Zionismus", Bürgerrechtler hingegen halten den Plan für einen "rassistischen Rückfall".
"Der Staat behandelt uns, als ob wir Feinde wären", empörte sich der arabische Knesset-Abgeordnete Achmed Tibi darüber, dass künftig Nicht-Juden ganz offiziell vom Erwerb eines Hauses auf staatlichem Land ausgeschlossen werden können. Erziehungsministerin Limor Livnat vom Likud, pries hingegen den Gesetzesentwurf als Fortschritt im Sinne nationaler Sicherheitsinteressen. Sie hatte den Antrag des Rabbiners Haim Druckman von der nationalreligiösen Partei Mafdal in die sonntägliche Kabinettssitzung eingebracht. Einigen Ministern war der Gesetzestext, der in krassem Widerspruch zum Gleichheitsgebot der internationalen Konvention von 1979 steht, schon da mulmig.
Doch die Regierungsmitglieder aus der linken Arbeitspartei beließen es dabei, vor der Abstimmung den Raum zu verlassen. Auf einsamem Posten kämpfte nur der liberale Dan Meridor (Zentrum) gegen die Vorlage. Er kritisierte, dass ein solches Gesetz nur dem Image der Regierung schade und nichts mit Sicherheitsbelangen zu tun habe. Doch am Ende votierten 17 Minister für die Gesetzesnovelle. Damit werden der jüdischen Bevölkerung Rechte eingeräumt, die der moslemischen und der christlichen Minderheit verwehrt bleiben.
Hintergrund ist der Fall der arabisch-israelischen Familie des Krankenpflegers Adel Kaadan. Er hatte sich in Katzir, einer von der Jewish Agency auf Staatsland erbauten Siedlung für die bessere Mittelklasse, einkaufen wollen. Doch die Nachbarn wollten unter ihresgleichen bleiben, worauf Kaadan Klage vor dem Obersten Gericht wegen Diskriminierung einlegte und 1995 auch Recht bekam. Trotz des Urteils aber verweigerte die Gemeinde von Katzir den Kaadans bis heute ihren Einzug. Sie stützte sich dabei auf das Minderheitsvotum eines der fünf Richter, der der Jewish Agency - einer Institution zur Förderung zionistischer Unternehmen - überlassen wollte, wem ihre Bauprojekte zugute kämen. Der jüngste Kabinettsbeschluss macht aus dieser Praxis nun auch ein Recht.
Oppositionsführer Jossi Sarid, der kürzlich angesichts des Möllemann-Debakels eine Begegnung mit dem FDP-Chef ablehnte, verhehlte seine Scham über die "Fremdenhasser" im eigenen Land nicht. Bestürzt zeigte sich auch Minister Meridor: "Was entgegnen wir denn künftig, wenn jemand Zionismus mit Rassismus gleichsetzt?"
in anbetracht der vergangenheit vieler juden ist das einfach nur traurig..........einige drehen sich bestimmt im grabe um...
Israel will Land nur noch an Juden verkaufen
Gemäßigte Politiker werfen Regierung Rassismus vor
Inge Günther
JERUSALEM, 8. Juli. Die israelische Regierung hat einen Plan gebilligt, der arabischen Bürgern des Landes den Kauf von Grundstücken in ländlichen Gebieten verbietet. Die vom Kabinett von Premierminister Ariel Scharon mehrheitlich genehmigte Vorlage erlaubt, dass Land im Staatsbesitz "nur Juden" zur baulichen Nutzung überlassen wird. Die Nationalrechte feiert dies als "Sieg des Zionismus", Bürgerrechtler hingegen halten den Plan für einen "rassistischen Rückfall".
"Der Staat behandelt uns, als ob wir Feinde wären", empörte sich der arabische Knesset-Abgeordnete Achmed Tibi darüber, dass künftig Nicht-Juden ganz offiziell vom Erwerb eines Hauses auf staatlichem Land ausgeschlossen werden können. Erziehungsministerin Limor Livnat vom Likud, pries hingegen den Gesetzesentwurf als Fortschritt im Sinne nationaler Sicherheitsinteressen. Sie hatte den Antrag des Rabbiners Haim Druckman von der nationalreligiösen Partei Mafdal in die sonntägliche Kabinettssitzung eingebracht. Einigen Ministern war der Gesetzestext, der in krassem Widerspruch zum Gleichheitsgebot der internationalen Konvention von 1979 steht, schon da mulmig.
Doch die Regierungsmitglieder aus der linken Arbeitspartei beließen es dabei, vor der Abstimmung den Raum zu verlassen. Auf einsamem Posten kämpfte nur der liberale Dan Meridor (Zentrum) gegen die Vorlage. Er kritisierte, dass ein solches Gesetz nur dem Image der Regierung schade und nichts mit Sicherheitsbelangen zu tun habe. Doch am Ende votierten 17 Minister für die Gesetzesnovelle. Damit werden der jüdischen Bevölkerung Rechte eingeräumt, die der moslemischen und der christlichen Minderheit verwehrt bleiben.
Hintergrund ist der Fall der arabisch-israelischen Familie des Krankenpflegers Adel Kaadan. Er hatte sich in Katzir, einer von der Jewish Agency auf Staatsland erbauten Siedlung für die bessere Mittelklasse, einkaufen wollen. Doch die Nachbarn wollten unter ihresgleichen bleiben, worauf Kaadan Klage vor dem Obersten Gericht wegen Diskriminierung einlegte und 1995 auch Recht bekam. Trotz des Urteils aber verweigerte die Gemeinde von Katzir den Kaadans bis heute ihren Einzug. Sie stützte sich dabei auf das Minderheitsvotum eines der fünf Richter, der der Jewish Agency - einer Institution zur Förderung zionistischer Unternehmen - überlassen wollte, wem ihre Bauprojekte zugute kämen. Der jüngste Kabinettsbeschluss macht aus dieser Praxis nun auch ein Recht.
Oppositionsführer Jossi Sarid, der kürzlich angesichts des Möllemann-Debakels eine Begegnung mit dem FDP-Chef ablehnte, verhehlte seine Scham über die "Fremdenhasser" im eigenen Land nicht. Bestürzt zeigte sich auch Minister Meridor: "Was entgegnen wir denn künftig, wenn jemand Zionismus mit Rassismus gleichsetzt?"
und darüberhinaus fachlich überaus fundiert sind