Deutscher Bundestag-Gewaltenteilung

[Gestreift]

Beim Herumstöbern in diversen Threads überkam mich pötzlich die Frage, wer hier in Deutschland eigentlich die Gesetze macht. Deshalb habe ich mir diese Seite näher angeschaut.

http://www.bundestag.de/

Bei dieser Seite bin ich darauf gestoßen, dass 230 (Ich hoffe, ich habe mich nicht verrechnet.) der 603 Abgeordneten einen Beruf haben, der im Bereich der Exekutiven angesiedelt werden muss.

http://www.bundestag.de/mdb15/mdbinfo/berufe.pdf

Insofern frage ich hiermit unter den u. g. Gesichtspunkten: Ist eine ausreichende Gewaltenteilung gewährleistet?


Ich bin bei meiner Überlegung davon ausgegangen, dass die Abgeordneten, die aus dem Staatsdienst kommen, ja nicht in aus dem luftleeren Raum stammen, sondern ein Umfeld haben. Damit meine ich, dass sie auch durch ihren beruflichen Kontext beeinlusst sind. Des weiteren dürften berufliche Beziehungen weiterhin bestehen, auch wenn die Abgeordneten im Parlament tätig sind und nicht in einer Behörde.

Mich würde es interessieren, wie die Meinungen hierzu im Forum sind.
Dabei würde ich insbesondere gerne wissen, wie ihr zu der Anzahl steht, zuviele oder zuwenige Staatsdiener im Parlament?

Falls jemand andere Erkenntnisse aus den Infos der Bundestagsseite zieht, sollten sie hier auch gepostet werden.

Meine persönliche Meinung lautet wie folgt:

Es sind zu viele Verquickungen möglich, wenn mehr als ein Drittel der Abgeordneten aus dem Bereich kommt, der das ausführen soll, was die Legislative entscheidet. Genauere Statements folgen vielleicht noch, wenn dieser Thread Anklang findet.

PS: Lustig fand ich, dass über 29 Abgeordnete keine verwertbaren Angaben gemacht werden konnten, was immer das auch heißen mag.

 

[semball]

der Bundestag ist doch selber eine Gewalt (legislativ, gesetzgebend). Wie kann es bitte schön Gewaltenteilung in einer Gewalt geben? Diese Fragestellung hört sich für mich unsinnig an...

 

[semball]

Re: Deutscher Bundestag-Gewaltentrennung

Es sind zu viele Verquickungen möglich, wenn mehr als ein Drittel der Abgeordneten aus dem Bereich kommt, der das ausführen soll, was die Legislative entscheidet. Genauere Statements folgen vielleicht noch, wenn dieser Thread Anklang findet.

Die Regierungsmitglieder (Kanzler, Minister) sind doch auch Mitglieder des Parlaments. Meinst du das?

Hier noch´n paar Links:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung
http://www.sociologicus.de/lexikon/lex_soz/f_j/gewalten.htm
http://www.bund.de/Hintergrund/Deutsche-Demokratie/Parlament/Bundestag/Gewaltenteilung-.4691.htm

 

[Gestreift]

Da es offenbar Verständnisschwierigkeiten gibt, möchte ich mal folgendes hinzufügen:

Ein großer Anteil unserer Bundestagsabgeordneten hat als beruflichen Hintergrund die öffentliche Verwaltung.

Die öffentliche Verwaltung ist Teil der Exekutiven in Deutschland. Sie soll keine Gesetze nmachen, sondern diese ausführen. Wenn nun aber ein großer Anteil der Abgeordneten aus genau dieser Ecke kommt, sei die Frage erlaubt, ob die Exekutive Gesetze macht, die die Exekutive auch ausführt? Damit wäre der Grundsatz der Gewaltenteilung imho ausgehöhlt.

Ich habe nicht den Eindruck, dass derzeit alles glatt geht in diesem unseren Lande. Ich versuche herauszubekommen, warum vieles falsch läuft. Deshalb fange ich bei unseren Staatsorganen an. In diesem Forum wurde schon des öfteren von Lobbyismus gesprochen. Ich will hier keine Automatismen unterstellen, aber hat die öffentliche Verwaltung nicht eine irre große Lobby im Bundestag?

Und wie es das ganze unter dem Aspekt zu sehen, dass es sich um Volksvertreter handelt? Sind mehr als ein Drittel der Deutschen angehörige des öffentlichen Dienstes? Welche Interesen vertritt der Bundestag wirklich?

 

[dimbo]

Ich bin mal pingelig, bitte nicht persönlich nehmen, Gestreift! Heisst das nicht "Gewaltenteilung"? Hast du ja auch im Text benutzt...Gewalten_trennung klingt imho nach "Der Rosenkrieg". edit: Ich meine die Überschrift" - ich dachte, da löst sich was von irgendwem/-was ab.

 

[Gestreift]

Bin da nicht so kleinkariert. Nehme die Anregung gerne auf und ändere es entsprechend ab.

Dieser Artikel trifft eigentlich ganz gut, auf was ich hinauswill. Bis auf die Sache mit dem Klassenkampf. die ist mir jetzt nicht so wichtig.

http://www.maxeiner-miersch.de/standp2002-10a.htm

Im Bundestag sind die Beamten in grotesker Weise überrepräsentiert.

 

[semball]

Im Bundestag sind die Beamten in grotesker Weise überrepräsentiert.

Na und?
In den Bundestag kommt einer, der gewählt wird.
Gewählt wird einer, der aufgestellt wird.

Dieser ominösen Quelle zu folge, sind manche der Gewählten halt Beamte.
Nochmal: Wo ist das Problem? Ich sehe jedenfalls keins...

 

[Gestreift]

Zu kritisieren ist freilich auch, dass sich die Politik in zu vielen Bereichen selbst beamtet hat, dass zu viele Beamte im Parlament und in politischen Funktionen tätig sind, und dass daher das "positive Spannungsfeld zwischen Politik und Beamtentum" verloren geht. Wir müssen offen auf neue Fragen zugehen, aber die Beamten als Staatsdiener nicht in Frage stellen.

Ich habe dieses Zitat auf einer österreichischen Seite gefunden. Lässt sich imho aber jederzeit auf deutschland übertragen.

http://www.oeffentlicherdienst.at/oed/berichte/beamte/pruefstand.html

Offenbar bin ich nicht der einzige, der über so etwas nachdenkt. Siehe diese Site. Die kannte ich noch nicht, als ich diesen Thread gestartet habe.

http://www.demokratiereform.de/

So diskutieren andere die Situation.

http://www.politikforum.de/forum/showthread.php?threadid=13070

Hier ist eine weitere Site, die sich mit dem Thema befasst.

http://www.eb-schwarzwald.de/demokratie.htm

Hier noch eine Site der TU Darmstadt

http://www.stk.tu-darmstadt.de/jcal/sg/politik.pdf

Siehe unter Punkt 8.1

In einer idealen Demokratie wird die gesamte Bevölkerung von dem von ihr gewählten Parlament repräsentiert.
In diesem Fall müsste die Sozialstruktur des Parlaments möglichst identisch mit der Sozialstruktur der Bevölkerung
sein.
In der Realität ist dies jedoch nicht der Fall. Im Bundestag sitzen vorwiegend Menschen, die aufgrund ihrer Bildung
und aufgrund ihrer Berufe den Weg ins Parlament leichter schaffen, als andere. Den größten Anteil an den
Parlamentsmitgliedern haben Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes.

 

[forcemagick]

ich würde sagen die regierungsform in unserem lande ist eher eine demokratur.

viele bundestagsmitglieder haben jobs in verwaltungsräten ( mehreren noch dazu ) , aufsichsträten oder sind sonstwie bezahlt von starken interessengruppen. damit sind sie meiner meinung nach ganz klar allein durch finanzielle interessen an die zielvorstellungen bestimmter gruppierungen gebunden.

das geld dass sie von der interessengruppe des volkes bekommen ( durch steuergelder finanzierte diäten ) scheint ihnen ja nicht zu genügen.

ich sehe durch diese verzahnung zwischen gesetzgeber und wirtschaftlichen interessengruppen die arbeit der volksvertreter aufs masivste gestört.
schließlich laufen die interessen der industrie den interessen der meisten bürger entgegen ( dazu das beispiel pharmaindustrie und gesundheitsreform... schließlich ist es nicht im interesse der kranken bürger, dass die pharmaindustrie medikamente vertreibt, die keinen wirklichen sinn haben, dass die pharmaindustrie krankheiten generiert und unter das volk bringt über geschmierte ärzte [siehe sissi-syndrom, oder die das brustkrebsrisiko bei frauen erhöhende hormontherapie gegen die erscheinungen der wechseljahre], oder das beispiel des gescheiterten atomausstiegs [alternative energiegewinnung ist technisch eigentlich gar nicht schwer, aber gegen die atomlobby kann keine ernsthafte alternative entwickelt werden...so also ein halbherziger versuch den anschein zu erwecken das wahlversprechen sei umgesetzt indem man einen minimalen atomausstieg vorgaukelt] oder das beispiel der ökosteuer, die uns das leben schwer macht, aber gerade die industriezweige ausläßt, die tatsächlich in hohem maß die umwelt schädigt oder aber die diversen steuerlichen zusatzbelastungen und subventionsstreichungen, die wieder in aller erster linie die bürger betreffen [eigenheimzulage fällt weg, aber industriestandorte werden wohl weiterhin munter subventioniert, dabei erhalten milliardenschwere unternehmen wie bmw milliardenhohe zuschüsse und steuerbefreiung weil sie ansonsten ganz knallhart mit massenarbeitslosigkeit in bestimmten regionen drohen].)

ich denke unser politisches system, also die übertragung der souveränität des volkes auf die repräsentanten des volkes krankt schon daran, dass die repräsentanten von der untersten ebene ihrer politischen karriere bis hin zu letztlich effizienten übertragungsebenen (landtag, bundestag, bundesrat) so sehr verändert und gleichgeschaltet werden, dass ihre politischen ideale dem politischen realismus (also der anerkennung der wahren machtverhältnisse im land) weichen mussten ( schönes beispiel wieder die grünen) oder sich im widerstreit zu hanebüchenen unsinn verkehren ( auch hier wieder als beispiel die grünen .... benzinpreise hoch, aber keine alternativen im öffentlichen nahverkehr, dosenpfand aber kein vernünftiges rücknahmesystem bzw. keine rechtssicherheit, sparprogramme und steuererhöhung aber nur für die, die es eh nicht haben )

 

[semball]

In einer idealen Demokratie wird die gesamte Bevölkerung von dem von ihr gewählten Parlament repräsentiert.

Moment mal! Ein Parlament repräsentiert die Bevölkerung durch Parteien und nicht durch Personen

In diesem Fall müsste die Sozialstruktur des Parlaments möglichst identisch mit der Sozialstruktur der Bevölkerung
sein.

Das ist die irrsinnigste Forderung die ich seit langem gehört habe. Der Kerl der sie gestellt hat muss seine politischen Reformvorstellungen unter Ausschluss der Realität entwickelt haben. In unserem Land gibt es abertausende von Berufen, wie soll jeder spezialisierte Tapetendesigner repräsentiert werden? Außerdem hat die Sozialstruktur nur zum kleinen Teil was mit Berufen zu tun; von daher verstehe ich erst recht nicht was der Rummel um die Beamten soll.

In der Realität ist dies jedoch nicht der Fall. Im Bundestag sitzen vorwiegend Menschen, die aufgrund ihrer Bildung
und aufgrund ihrer Berufe den Weg ins Parlament leichter schaffen, als andere. Den größten Anteil an den
Parlamentsmitgliedern haben Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes.

natürlich sitzen im Bundestag hauptsächlich nur solche Leute, die gebildet genug dafür sind. Was sollen denn auch Hilfsarbeiter vom Bau im Parlament? Eine Steuerreform gestalten? Einen Haushaltsplan entwerfen? Unsere Zukunft diskutieren? Das ich nicht lache; diese Leute interessieren sich im Normalfall nicht mal für Politik.

 

[Gestreift]

In einer idealen Demokratie wird die gesamte Bevölkerung von dem von ihr gewählten Parlament repräsentiert.

Was habe ich geschrieben? Da steht Zitat drüber. Höre bitte auf, mir Worte in den Mund zu legen. Und ändere dein Post bitte ab.

Das habe nicht ich geschrieben, sondern jemand von der TU-Darmstadt.

 

[grauenhafterzwerg]

Sembal !
Dein Post sagt genug über Dich und deine Denkweise aus.Das sich keiner mehr für Politik interresiert stimmt so nicht !
Die Art Politik die hierzulande gemacht wird interresiet sehr wohl und das auch Hilfsarbeiter .Woher nimmst du eigentilch Deine Arroganz?
Angeboren oder eher Dazugelernt?
Nun ja du scheinst Dich in bester Gesellschaft mit einigen CDU Politikern zu befinden die von " Bodensatz der Gesellschaft Reden" ( Laumann ).
Der Bodensatz tritt Euch hoffentlich eines Tages inden feisten Arsch.

Ich findeGestreift hat sehr wohl Recht wenn er die Zusammensetzung des Deutschen Parlamentes im Zusammenhang mit der realisierten Politik
kritisiert.Lobbysmus ist ein Problem,gekaufte Politik ebenfalls denn was ist Lobbysmus anderes?
Und das vorhandensein 3 er Arbeiter im deutschen Parlament spricht Bände.Niemand verlangt das jeder Berufszweig vertreten sein sollte jede Bevölkerungschicht sehr wohl. Ausgenommen der leicht dünkelnden Schicht der Arroganten Besserwisser davon giebts genug im Parlament.

 

[forcemagick]

es ist schon richtig, dass ein repräsentativer bundestag eigentlich mit menschen besetzt sein sollte, die sich aus allen möglichen ebenen des sozialen gefüges rekrutieren.

dem ist nachweislich nicht so.

ich denke das liegt eben nicht zuletzt an den rekrutierungsmethoden für politiker...

wer kann denn überhaupt politisch tätig werden?

kann ich als arbeitender mensch, der insgesamt 4 stunden des tages allein damit zubringt zum arbeitsplatz zu kommen und vom arbeitsplatz nach hause zu kommen, der also inklusive arbeit 12 stunden des tages ausgelastet ist und ansonsten nicht unbedingt finanziell besonders gut gestellt ist wirklich politisch tätig werden im rahmen einer partei?

ich denke aus jemandem wie mir würede in einer partei nicht all zu viel werden, weil ich einfach nicht die zeit habe für all die kleinlichen ränkeschmiederein und allianzen, die man braucht um sich von der parteibasis die ebenen hochzuarbeiten.

so wie mir wird es wohl vielen gehen.

wen wundert es dann, dass die politischen entscheidungsträger sich aus den schichten rekrutieren, die sich den luxus der politischen parteiarbeit auch leisten können.

 

[Gestreift]

...ich denke das liegt eben nicht zuletzt an den rekrutierungsmethoden für politiker...

Ein außerordentlich wichtiger Punkt, wie ich finde. Tatsächlich ist es so, dass Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes keine Angst zu haben brauchen, nach einer verlorenen Wahl ohne Arbeit dazustehen. Sie können darauf bauen, dass es nach ihrer Abwahl eine Arbeitsplatzgarantie für sie gibt.

Wieviel Arbeiter und Angestellte in der freien Wirtschaft können das von sich behaupten und welcher Chef kann einen Mitarbeiter für vier Jahre freistellen? Welcher Chef eines Unternehmens kann für vier Jahre hauptberuflich Politik machen?

Genau auf so etwas wollte ich hinaus.

Imho gibt forcemagick in seinen Beiträgen hier eine sehr treffende Realitätsbeschreibung wieder.

 

[illuminat]

Wacht auf !

Wie blind muss man eigentlich sein, um sich derartige Dialoge zu liefern wie ihr? Wie gut kann man den Plan einer Politik erfüllen, wie ihr das hier tut? Das miteinander Reden ist dem übereinander Reden gewichen - genau so, wie uns die Politik das vorbetet. Zitiert euch, nehmt euch auseinander, seid vor allem nicht einer Meinung, sein um Himmels Willen nicht einer Meinung. Macht ihr alles, was man euch sagt? Seid ihr schon so gleichgeschaltet, daß ihr über so hoffnungslose Themen disskutiert wie GEWALTENTEILUNG? Das ist aber nicht nur in diesem langweiligen Thread so, sondern in allen. Ihr werdet mit euerem Gewäsch nichts an eurer beschissenen Situation ändern!!!

 

[Woppadaq]

Re: Wacht auf !

Wie blind muss man eigentlich sein, um sich derartige Dialoge zu liefern wie ihr? Wie gut kann man den Plan einer Politik erfüllen, wie ihr das hier tut? Das miteinander Reden ist dem übereinander Reden gewichen - genau so, wie uns die Politik das vorbetet. Zitiert euch, nehmt euch auseinander, seid vor allem nicht einer Meinung, sein um Himmels Willen nicht einer Meinung. Macht ihr alles, was man euch sagt? Seid ihr schon so gleichgeschaltet, daß ihr über so hoffnungslose Themen disskutiert wie GEWALTENTEILUNG? Das ist aber nicht nur in diesem langweiligen Thread so, sondern in allen. Ihr werdet mit euerem Gewäsch nichts an eurer beschissenen Situation ändern!!!

ähhh------herr illuminat-------was sollen wir ihrer Meinung nach sonst tun ?

 

[forcemagick]

Tatsächlich ist es so, dass Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes keine Angst zu haben brauchen, nach einer verlorenen Wahl ohne Arbeit dazustehen. Sie können darauf bauen, dass es nach ihrer Abwahl eine Arbeitsplatzgarantie für sie gibt.

Wieviel Arbeiter und Angestellte in der freien Wirtschaft können das von sich behaupten und welcher Chef kann einen Mitarbeiter für vier Jahre freistellen? Welcher Chef eines Unternehmens kann für vier Jahre hauptberuflich Politik machen?

Genau auf so etwas wollte ich hinaus.

Imho gibt forcemagick in seinen Beiträgen hier eine sehr treffende Realitätsbeschreibung wieder.

thx für die blumen

und ja diesen punkt mit der freistellung habe ich so noch nicht mal in meine überlegungen mit einbezogen... aber es gehört natürlich mit zu diesem problemkomplex.

nun ist natürlich die frage wie kann dieser problembereich gelöst werden?
ich denke gerade die moderne kommunikationstechnologie würde ja eine änderung dieser letztlich undemokratischen umstände ermöglichen.

Wie blind muss man eigentlich sein, um sich derartige Dialoge zu liefern wie ihr? Wie gut kann man den Plan einer Politik erfüllen, wie ihr das hier tut? Das miteinander Reden ist dem übereinander Reden gewichen - genau so, wie uns die Politik das vorbetet. Zitiert euch, nehmt euch auseinander, seid vor allem nicht einer Meinung, sein um Himmels Willen nicht einer Meinung. Macht ihr alles, was man euch sagt? Seid ihr schon so gleichgeschaltet, daß ihr über so hoffnungslose Themen disskutiert wie GEWALTENTEILUNG? Das ist aber nicht nur in diesem langweiligen Thread so, sondern in allen. Ihr werdet mit euerem Gewäsch nichts an eurer beschissenen Situation ändern!!!

nun dies ist unsere beschissene situation... aber letztlich auch deine..

und sicherlich sind sich individuen häufig uneins und unsere diskussionen dienen dazu einen gemeinsamen standpunkt zu finden oder um unsere standpunkte zu überprüfen.

das thema ist besorgniserregend... es scheint hoffnungslos, aber einfach nichts mehr dazu zu sagen und zu denken kann eigentlich nicht die antwort sein.

wenn unser "gewäsch" auch nur dazu dient, dass wir uns klarheit verschaffen über eine situation und sie uns ins bewußtsein rufen, wenn wir durch solche diskussionen in unserem handeln beeinflusst werden, dann ist das "gewäsch" sichelich nicht sinnlos.

nun ja und um nochmals auf die gemeinsame meinung zurückzukommen... ich fände es sehr seltsam und undemokratisch wenn wir uns diskussionslos einig wären.

 

[Ganterchen]

Ja, nö, kann sein, daß viele Parlamentarier Beamte sind.

Und?

Wenn man lange sucht, findet man heraus (oh Wunder, oh Wunder!), daß alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen überrepräsentiert sind: Männer, Akademiker, Leute mir rechtswissenschaftlichem Hintergrund (Juristen, Rechtspfleger etc.), Süddeutsche, Katholiken, Krawattenliebhaber, Homosexuelle... was weiß ich.

Indem man eine beliebige Teilmenge extrahiert und feststellt, daß sie größer ist, als sie eigentlich sein dürfte, hat man noch keinen Beleg für oder gegen irgendetwas gefunden.

 

[Woppadaq]

Sag das mal den Schiiten im Irak !
oder den Usbeken in Afghanistan !

oder den Hutu in Ruanda, die deswegen einen Völkermord begingen.

 

[forcemagick]

ja eben

irgendetwas scheint ja nicht zu funktionieren im staate.

diejenigen, die nicht viel haben werden mehr oder weniger dafür verantwortlich gemacht, dass immer weniger funktioniert.

besonders betroffen von den schröpfkuren sind natürlich die, die das nicht ausgleichen können.

hier hat eine politische kaste ohne jegliche rücksicht ihre eigenen interessen gesichert.