Bankenskandal Berlin

Dieses Thema im Forum "Zeitgeschehen, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von abulafia, 21. Juli 2002.

  1. abulafia

    abulafia Geheimer Meister

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    360
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    11. April 2002
    Guten Tag.

    Je mehr bekannt wird, desto größer meine Empörung. Ich bin sogar geneigt, die Veröffentlichung der Namen einiger Nutznießer (und, mit Verlaub, Ausbeuter der öffentlichen Kassen), zu begrüßen:

    http://www.jungewelt.de/2002/07-17/018.php

    bei telepolis: Zitat:

    "Die von insgesamt etwa 70.000 Personen gezeichneten Fonds mit sehr günstigen Konditionen, darunter extra lukrativ abgeschlossene "Prominentenfonds", sorgen nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes in Berlin für Verluste in Milliardenhöhe bei der durch Misswirtschaft und Korruptionsfälle ohnehin ruinierten Bankgesellschaft. Um den Konzern vor dem Untergang zu retten, hat das Land Berlin als Mehrheitsaktionär bereits zwei Milliarden Euro in den maroden Betrieb investiert. Im April hat das Abgeordnetenhaus darüber hinaus beschlossen, in den nächsten 30 Jahren mit bis zu 21,7 Milliarden Euro für Verluste der Fonds aufzukommen, während die Anleger weiter die garantierten Einnahme einstreichen können. Gleichzeitig muss die SPD/PDS Koalition unter Bürgermeister Klaus Wowereit in der hochverschuldeten Stadt an allen Ecken und Enden kürzen. Allein im Haushalt 2003 soll das Land mit 300 Millionen Euro für die Fondsrisiken aufkommen, während 150 Millionen bei sozialen Einrichtungen eingespart werden."
    Quelle: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12946/1.html

    Kurze Zusammenfassung:

    einige wenige Bürger erhalten Steuervergünstigungen und andere Vermögensvorteile, die ausgeglichen werden durch Verlustübernahmen durch die öffentliche Hand, hier das Land Berlin (mittelbar auch durch die Bundesrepublik), diese wiederum müssen durch Haushaltskürzungen in Berlin, durch Einnahme- und Steuererhöhungen refinanziert werden. Von diesen werden alle Bürger belastet. Wegen der Finanzierungsstruktur treten besondere Nachteile und Belastungen bei armen Bürgern/Familien und bei solchen mit unterdurchschnittlichem Einkommen auf (arg.: indirekte Steuern und einkommensunabhängige Gebühren werden erhöht).

    Wegen der Fonds muß die Bankgesellschaft Kredite an andere Schuldner (Unternehmen und Privatpersonen) kürzen bzw. die Zinsen erhöhen. Dies gefährdet die Existenz von Unternehmen, die die ungeplanten Mehrbelastungen nicht tragen können, insoweit auch Arbeitsplätze, und auch die Existenz von Privatpersonen, die unerwartet ihren Ratenkredit oder ihren Dispositionskredit zurückführen müssen.

    Alternativ kommt nur die Insolvenz der Bankgesellschaft in Betracht, oder der juristische Versuch, die Fonds wegen Sittenwidrigkeit anzugreifen (sehr problematisch, mE).

    Ein Skandal, nicht wahr?
     
  2. streicher

    streicher Ritter Rosenkreuzer

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    Registriert seit:
    15. April 2002
    Es war ein schlauer Zug, die Namen zu veröffentlichen.
     

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