Überwachung und Kreuzfahndung

Ich habe das schonmal auf der alten WV.de Seite gepostet : Helmut Kohl hat lieber Zeitung gelesen, als den BND um Rat zu fragen (nach eigener Aussage).

Deutlicher kann man wohl nicht darstellen, was der BND darf, kann und leistet. International wird der BND belächelt und es ist kein einziger beachtenswerter Erfolg des Dienstes bekannt, außer der richtigen Prognose über den Ausgang der israelisch-arabischen Kriege, Ende der 60er Jahre - und das war mit Verlaub keine große Kunst.

Welchen Vorwurf soll man dem Dienst deswegen auch machen ? Wenig Befugnisse (zu Recht oder Unrecht - wie ihr wollt), wenig Personal, geringes Budget, keine Satelliten ...

 

jo, der bnd ist ne lachnummer, gegen mossad, oder die amerikanischen geheimdienste sieht der wirklich arm aus. wir sollten uns vielmehr fragen, in wie weit die ueber uns bescheid wissen

 

Ich habe zu dem Thema mal was zusammengestellt. Hier kann man sehr gut sehen, wie mächtig die US-Geheimdienste im Vergleich zum BND sind und was die so alles auf deutschem Staatsgebiet zu hören und sehen vermögen :

http://www.fas.org/irp/nsa/

http://serendipity.magnet.ch/hermetic/crypto/echelon/echelon.htm

http://gib.squat.net/echelon/bnd-erklaerungsnot.html

Ist für manche sicher etwas zäh zu lesen (da z.T. in englisch), aber es lohnt sich. Danach sieht man vieles anders ...

 

Der bnd muss garnicht gross und gut sein weil er nur für überwachungen im inneren gedacht ist genau wie verfassungsschutz obwohl wir garkeine verfassung haben sondern nur ein grundgesetz und der mad ist der verlängerte arm des verfassungsschutzes für´s militär. alle nur da um die freiheitliche demokratische grundordnung zu schützen im freiheitlichsten rechtsstaat der welt HAHA. weil die brd leute uberwachen muss die mal das maul aufmachen wenn mas gewaltig stinkt in unserem vaterland der anderen ....wusstet ihr überhaupt das sie euer handy auch abhöhren können wenn es ausgeschaltet ist....

 

@ Heimdall :

An Deinen Aussagen ist so viel falsch, ungenau und halbwahr, dass ich gar nicht weiss, wo ich anfangen soll ... Deshalb erläutere ich mal alles komplett.

In und für Deutschland arbeiten gem. Gesetz (sog. G10 Gesetz) 3 Geheimdienste :

Aufgabe des BND :

Der Bundesnachrichtendienst sammelt politische, wirtschaftliche, technische und militärische Informationen aus dem Ausland und wertet sie aus. Er untersteht unmittelbar dem Bundeskanzleramt. Sitz des BND ist Pullach.

Bislang darf der Auslandsgeheimdienst BND nicht in Deutschland recherchieren. Künftig soll er einem Schily-Entwurf zufolge auch Telekommunikations-Verbindungen und Finanztransaktionen nach Deutschland hinein verfolgen dürfen, um Spuren von Zielpersonen nicht zu verlieren. Das ist aber noch stark umstritten und nicht seine Hauptaufgabe.

Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz :

Verfassungsschutz obliegt dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Diese Behörde hat die Aufgabe, die Maßnahmen zu treffen, die unter Zugrundelegung der entsprechenden Rechtsnormen die verfassungsmäßige Grundordnung gegen Bestrebungen schützt, die auf deren Aufhebung, Änderung oder Störung oder auf eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern des Staates gerichtet sind.

Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes :

Der Militärische Abschirmdienst des Bundesministers für Verteidigung hat die Aufgabe Informationen insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind und sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten zu sammeln und auszuwerten, wenn sich diese Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung richten und von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die diesem Geschäftsbereich angehören oder in ihm tätig sind. Rechtsgrundlage ist das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst.


Zum Handy abhören :

Abhören eines ausgeschalteten Handys ist nicht möglich, da die Stromzufuhr dann unterbrochen ist (bei den allermeisten Handys jedenfalls - es gibt Ausnahmen) und eine Übertragung Energie erfordert. Was möglich ist, ist Dich abzuhören, auch wenn Du gerade nicht telefonierst, da man über den Steuerungschip extern das Mikro am Handy einschalten kann.

 

Bist ja richtig schlau und gut ausdrücken kannste dich auch bist du bei einer zeitung. ne mal ernst was du sagts hat schon hand und fuss danke für aufklärung. aber z.b. mit dem mad ein guter freund von mir der beim bund war ist vom mad besucht worden weil er mal sein ..Recht auf Meinungsfreiheit.. in beschlag genommen hat. bei seiner aussage war nichts was irgendwie mit militär ob in- oder auslands armeen zu tun hatte ..Komisch oder?..

 

@ Heimdall :

Naja, vielleicht hat Dein Freund ja eine Anmerkung in Richtung einer Orientreise gemacht, von arabischen Freunden gesprochen oder eine Sympathie mit kommunistischem (ja, sowas gibts immer noch *g*) Gedankengut geäußert. Vielleicht hat er auch einfach nur von großen Geldproblemen gesprochen, die er schon "irgendwie lösen würde".

Je nachdem, wo man als Soldat eingesetzt ist und was man dort äußert, ist der MAD gesetzlich gezwungen nachzuforschen, um die Sicherheit der Streitkräfte und der Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten.

 

@ den anfangposter

GANZ MEINE MEINUNG!

greetz sbg

 

Schön und gut Marty, aber wer Kontrolliert das? (bzw. wer kann das?)

NIEMAND

Wer sagt, dass der BND nicht heimlich der größte Geheimdienst der Welt ist?
Belächelt werden ist eine gute Tarnung...

Alles ist möglich...



Abhören tut auch die Polizei, ob sie es darf oder nicht, kontrollieren kann das auch keiner.

 

mh ich gebe heimdall aber in dem Punkt recht, indem er behauptet dass das bnd sich vielelciht zur hauptaufgabe gesetzt hat uns zu kontrollieren.. ob wir uns auch alle brav benehmen ;o)

liebe grüße

 

@ Hagbard :

Die Polizei darf sich nicht mal die Schuhe zubinden, geschweige denn abhören, ohne die Staatsanwaltschaft zu fragen. Der StA muss vorher einen Gerichtsbeschluss erwirken, in dem die Tatbestandsvoraussetzungen für die Abhöraktion geprüft werden (ich erspare Dir die juristischen Details).

Glaubst Du die Staatsorgange hören ab ? Glaubst Du die können das technisch ?

Nein, sie beauftragen die Telefonprovider damit. Diese wollen den Gerichtsbeschluss im Original haben, prüfen den durch ihre Rechtsabteilung und wenn eine KLEINIGKEIT damit nicht stimmt, bekommt das Staatsorgan GAR NICHTS von denen.

Also kontrolliert wird das in der BRD reich und reichlich !! Und zwar sehr verantwortungsvoll.

Der BND der größte Dienst ? Mit Bündnis90/Grüne im Kontrollausschuss und einem Budget von nur 1 Mrd. DM ? Ohne einen einzigen eigenen Überwachungssatelliten im Orbit ? Sorry, aber das ist lächerlich ...

 

Klar, die Polizei braucht doch aber auch nur einen "Verdacht" um jemanden abhören zu "lassen", oder? Irgendein Vorwand findet sich immer.

Das mit dem BND ist nur soein Gedanke, woher weißt du das? hast du die Quittung gesehen?

 

Das mit dem Tatverdacht ist schon richtig, aber der muss 1. für bestimmte Taten bestehen (sog. Katalogtaten) und 2. gerichtlich nachprüfbar sein. Allein ein Verdacht der Polizei reicht nicht aus !!

Zunächst muss die Polizei die Staatsanwaltschaft überzeugen, die antragsbefugt für den Abhörbeschluss ist. Stimmt sie zu, formuliert sie einen Antrag, den der sog. GS-Richter erhält.

Der GS-Richter, der den Abhörbeschluss erlassen muss, damit überhaupt etwas geschieht, prüft diesen Tatverdacht nach. Wenn er den Eindruck hat, der TV reicht für einen so schwerwiegenden Eingriff in die Bürgerrechte nicht aus, dann gibt es halt keinen Beschluss. Passiert immer wieder in der Praxis. Die gerichtlichen Kontrollen funktionieren gut, glaub mir.


Das Budget des BND kann man im Bundeshaushalt nachlesen. Da u.a. auch Abgeordnete von Bündnis90/Grüne im Kontrollausschuss und im Finanzausschuss sitzen (nicht, dass ich den anderen Parteien weniger vertraue, aber die Grünen reagieren auf Ausgaben für die Geheimdienste besonders sensibel), wird es keinen Schattenhaushalt für die Dienste geben. In der BRD werden die Dienste so lückenlos kontrolliert, dass sie auf der einen Seite (positiv) keinen Unsinn machen können, auf der anderen Seite (negativ) auch nahezu ineffektiv, weil recht öffentlich arbeiten (müssen).

 

Der Bruder eines Freundes wurde schon abgehört, verdacht denk ich war Verstoß gegen das BtmG. Er kifft und die Polizei wurde höchstwarscheinlich von seinen Nachbarn Benachrichtigt, die nicht wirklich gut auf ihn zu sprechen waren.

Reicht der Verdacht ein Kiffer zu sein schon aus?

 

@ marty and @ all

Wenn ich so deine Zeilen lese marty, habe ich doch glatt eine Sekunde lang wieder an die deutsche Rechtstaatlichkeit geglaubt.

Wäre es nicht herrlich wenn es auch nur ansatzweise wirklich so penibel ehrlich zuginge. Aber Schluss mit der Träumerei.

Wer heutzutage immer noch glaubt, dass Verordnungen und Gesetze, also all jenes für das Volk angedachte Schauspiel, in Reality eingehalten und vollzogen wird, oder einem Organ zugedachte Aufgaben den wahren Aufgaben entspricht, alle Angaben im Haushalt tatsächlich so verteilt wie niedergeschrieben wird, der sollte sich seine Scheuklappen für die Ewigkeit bitte vergolden lassen.

Ja marty so steht es geschrieben, nein marty man hält sich tatsächlich nicht derart penibel dran wie du meinst.


Nun mal eine ganz andere Frage:

Bei Handys ist es ja klar, es ist egal wer sich wie eines kauft, über die Stimmenidentifizierung und dem direkten Belauschen, ob eingeschaltet oder nicht, kann man orten wo wer wann ist, was er sagt etc. ( Har Har, good luck allen die sich die Dödelhandys mit Kamera kaufen werden ).

Wie steht es denn dann mit den Navi´s im Auto. Es muss ja hier auch ein Bezug zum Fahrzeug oder zur Person hergestellt werden um es zu orten. Wenn man nun ein Auto ohne Navi kauft, das Navigerät von dritter Person erwirbt , aber selbst in den Wagen einbaut. Wie stellen "die" dann bei einer Ortung den Bezug des Fahrers zum Auto und zur Navi fest ?

So denn

Re-Amun-K

 

@ Hagbard :

"Kiffen" ist keine Katalogtat des 100a StPO, da muss ein härterer Verdacht gegen den Bruder Deines Freundes vorgelegen haben. Ich weiss natürlich nicht, wie glaubhaft die Nachbarn der Polizei von schlimmeren Drogendelikten erzählt haben ...

Zum Nachlesen :
http://home.arcor.de/kraven/law/stpo.html
(Kiffen ist lediglich eine Straftat nach § 29 I BtMG)


@ Re-Amun-K :

Fehler und Ungenauigkeiten passieren in allen Bereich, in denen Menschen tätig sind, da nimmt sich die Justiz nicht aus. Sicherlich gibt es auch wenige Richter, die es mal nicht so genau nehmen, aber das ist die absolute Ausnahme und nicht die Regel.

Du schreibst :

"...man hält sich tatsächlich nicht derart penibel dran wie du meinst..."

Darf ich fragen, woher Du weisst, dass die Gerichte in Abhörfragen oft nicht so penibel arbeiten ? Meine Infos über die genauen Prüfungen der Gerichte bei Abhörbeschlüssen sind aus erster Hand : Ich habe längere Zeit bei Gericht gearbeitet und kann Dein Statement nicht nachvollziehen. Pauschale Anschuldigungen, die Gerichte würden nicht ordentlich prüfen, finde ich nicht hilfreich - machen sich in einem Forum wie diesem aber sicherlich chick und trendy ...


Du glaubst dem Haushaltsplan des Bundes nicht ? Die Kontrollausschüsse - bestehend aus verschiedenen Parteien (auch Grüne, PDS !!), der Bundesrechnungshof, die Regierung und der BND alle stecken unter einer Decke und genehmigen einen Schattenhaushalt, der dem BND Mittel für eine technisch und personell hochstehende Überwachung erlaubt ?

Das wären dann so ca. 28 Mrd. Euro im Jahr (Budget der NSA in 1998) - statt der genehmigten 1 Mrd. DM (!) ...

Die fallen als Schattenhaushalt in Deutschland für den BND nicht auf ?

 

hm,
ich meine auch nicht, dass sich irgendwelche geheimdienste so genau an das gesetz halten! warum? naja, es ist recht einfach ein telefon abzuhören, auch emails auf irgendwelche wörter zu durchsuchen ist nicht schwer! ich glaube zwar nicht, dass all unsere telefongespräche abgehört werden, aber ich glaube schon, dass unsere emails überwacht werden! es muss nicht der bnd sein, der das tut, aber irgendjemand tuts!
1. ich weiss dass jemand einmal eine mail von seinem freund erhalten hat, in der er von einem amerika urlaub schwärmte und erzählte wie schön es doch war! ein oder zwei tage später erhielt die person von einem unbekannten reiseanbieter das angebot für eine amerikareise! komischer zufall, oder?

2. programmiere mal eine sonde und scick sie auf reisen (ich habe es zwar selber noch nicht gemacht, aber ich weiss es aus erster hand). du wirst bemerken, dass die sonde für eine gewisse zeit auf unbekannte servern verweilt - du sie also nicht mehr orten kannst - und nach dieser zeit taucht sie wie aus dem nichts wieder auf! ist das nicht auch irendwie komisch?

ich meinewenn leute die möglichkeit haben uns zu überwachen tun sie es auch! ich weiss zwar nicht we alles mit drin steckt, aber es ist bestimmt auch in deutschland der fall. und wenns netder bnd macht, dann machts ne andere organisation!
cu Inoad

 

Zufall. Ja, genau das. Zur Unterscheidung von Korrelation und Kausalität empfehle ich beispielsweise die Studie des Buches "Der Hund der Eier legt". Das die beiden Ereignisse ursächlich zusammenhängen, ist bei diesem Sachverhalt nicht zu erkennen.

Oh, jetzt wird's doch noch interessant. Wie programmiere ich denn so eine "Sonde"? Was tut sie genau? Über welches Protokoll schicke ich sie "auf Reisen"? Wie orte ich sie auf bekannten Servern, wenn ich das auf unbekannten nicht kann?

Lass uns doch bitte mal an diesen unerklärlichen Phänomenen teilhaben!

 

Nun, dies glaubte ich auch mal, während meiner Ausbildung bei Gericht; und ich erinnere mich noch einigermaßen deutlich an meine Hausarbeiten... und dann kam das Leben. Und mit diesem sowohl neue dienstliche Erfahrungen wie auch weitere Beobachtungen. Trendy oder nicht: in manchem muß ich mich heute bei den Kommilitonen früherer Tage entschuldigen, die meinten, auch in unserem Staat gäbe es Machtmißbrauch, Eitelkeiten, Korruption... und sie hatten recht, leider.

Und ich habe noch einiges gelernt. Selbst wenn sich unsere Institutionen entsprechend den Gesetzen oder der ratio legis verhielten, handeln sie doch durch Menschen, fehlende Menschen (wie auch ich). Und so kommt es zu Fehlern, Machtmißbrauch und auch zu vorsätzlichen kriminellen Handlungen. Auch durch Amtsinhaber. Schon lange ist vieles nicht mehr Gold was glänzt.