Zitat Stoiber, heute im TV:

[psst]

Ich war so 3 Monate dort und hatte mich als ich merkte was das für ein scheiss ist untauglich schreiben lassen. Oder besser gesagt : Die haben mich rausgeschmissen. Das gute daran ist, das ich nicht mal in den Krieg gezogen würde

 

[Trasher]

Was macht dich da so sicher? Im Verteidigungsfall kriegen selbst unsere Zivis die Chance, unser Land zu verteidigen
Ich habe auch meine 10 Monate gedient. Wenn man einige erlebte Storys in die Zeitung setzen würde, würde sich wahrscheinlich das Bild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit grundlegend ändern.

Meiner Meinung nach hat die Armee nur im Krisenfall im eigenen Land Präsenz zu zeigen. Also ich würde mich nicht besonders sicher fühlen, wenn mir ein paar Wehrpflichtige in der Fussgängerzone entgegengeschlendert kämen.
Entweder man bildet sie richtig aus oder man lässt es. Eh man Soldaten aber für Inlandsaufgaben ausbildet kann man sich auch noch ein paar Polizisten besorgen. Ich sehe jedenfalls keinen Bedarf.

 

[Bundeskanzler]

Re: wo ist eigentlich euer problem??

wo seit ihr gewesen, als die befugnisse der paramilitärischen einheiten des bundesgrenzschutzes derart ausgedehnt wurden, dass sie heute mehr oder weniger in ganz deutschland eingesetzt werden dürfen und überhaupt nicht grundgesetzkonform dabei so eine art bundespolizei spielen, die laut gg ja nicht existieren darf.

WO STEHT DAS?

@ all

Ich bin in den 70ern zur Schule gegangen. In der Zeit war die Welt noch in Ordnung. Es gab die Blöcke (Ost/West), wir hatten noch 'unsere' Terroristen, und ich hatte einen Geschichtslehrer, der das 3. Reich noch miterlebt hat. Er hat uns das Grundgesetz (eine Verfassung gibt's in Deutschland nicht) gut erklärt, und ich habe daran geglaubt, dass es gut ist - bis zu dem Tag, als das Asylrecht in Deutschland de facto abgeschafft wurde. Das zur Einleitung!

Folgende Aufgabenverteilung existierte nach meinem bisherigen Verständnis:

POLIZEI: Polizeiaufgaben im INNERN

BGS: Polizei des Bundes - damals ausschließlich an der Zonengrenze im Einsatz. Was sie da eigentlich sollten, ist mir schleierhaft. Aber schleierhaft war der BGS schon immer, so eine Art paramilitärische Einheit für Sonderaufgaben (siehe auch GSG 9). Nach dem Mauerfall wurde neue Aufgaben gesucht, seitdem patroullieren sie auf Bahnhöfen herum.

BUNDESWEHR: Landesverteidigung im Kriegsfall nach AUSSEN!!! NIEMALS sollten Deutsche Soldaten ihre Waffen gegen DEUTSCHE Staatsbürger richten. So wurde es mir im Geschichtsunterricht beigebracht. Das ist Sache der Polizei. Soldaten wurden und werden nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet sondern für den Kampf gegen FREMDE Armeen und nicht im KAMPF gegen Bürger - Ausnahme nur zum Beispiel im Katastrofenfall zur Verhinderung von Plünderungen!

Die Bundeswehr besteht des Weiteren aus einer großen Anzahl von WEHRPFLICHTIGEN => solche Leute sind KEINE POLIZISTEN, sondern Bäcker, Kfz-Mechaniker oder sonst was...


Und das steht im Grundgesetz - kleine Auswahl

(1) 1Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. 2Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) 1Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. 2Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) 1Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. 2Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Also, wenn unsere Politiker wollen, ist die Bundeswehr morgen schon im Einsatz auf unseren Straßen.

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.

(2) 1Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. 2Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. 3Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

Im Übrigen steht im Grundgesetz teilweise nur noch Blödsinn!

JEDERMANN kann auf allen großen Bahnhöfen in Deutschland im GESAMTEN BUNDESGEBIET den BGS im EINSATZ sehen.

(1) Die Bundesregierung kann im Verteidigungsfalle, soweit es die Verhältnisse erfordern,
1. den Bundesgrenzschutz im gesamten Bundesgebiete einsetzen;
2. außer der Bundesverwaltung auch den Landesregierungen und, wenn sie es für dringlich erachtet, den Landesbehörden Weisungen erteilen und diese Befugnis auf von ihr zu bestimmende Mitglieder der Landesregierungen übertragen.


(2) Bundestag, Bundesrat und der Gemeinsame Ausschuß sind unverzüglich von den nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

 

[Fragender]

Hier mal ein Link zu den Verstrickungen des Kandidaten Stoiber:

http://www.schwarzbuch-stoiber.de/

Ich weiss, manche werden aufheulen, weil das ne Seite der Jusos ist.
Ich möchte hier auch keinerlei Werbung für uns, pardon, die Jusos machen. Man sollte sich nur mal darüber klar werden, mit was für einem Menschen wir es hier zu tun haben!
Mir ist auch klar, dass es solche Personen in jeder Partei gab, gibt und geben wird.

 

[Atlan]

wg bundeswehreinsatz im land:

artikel 87a gg

desweiteren gibt es noch einen artikel, der verbietet die bundeswehr gegen demonstrationen einzusetzen, konnte ihn aber nicht finden.

 

[streicher]

Hier mal ein Link zu den Verstrickungen des Kandidaten Stoiber:

http://www.schwarzbuch-stoiber.de/

Ich weiss, manche werden aufheulen, weil das ne Seite der Jusos ist.
Ich möchte hier auch keinerlei Werbung für uns, pardon, die Jusos machen. Man sollte sich nur mal darüber klar werden, mit was für einem Menschen wir es hier zu tun haben!
Mir ist auch klar, dass es solche Personen in jeder Partei gab, gibt und geben wird.

Stoiber weiss nur allzu gut, dass viele ihn von der politischen Bühne haben wollen, sollte er sogar Kanzler werden. Danke für den Link.

Im Übrigen: auch die SPD ist in etlichen Skandalen verwickelt.

 

[streicher]

Zum GG und Verfassungen oder Gesetze allgemein:

Im Ernstfall werden die Gesetze gegeneinander ausgespielt. Solche Machenschaften zeigen Vorgänge in der Weltpolitik (UN-Mandat, Krieg in Afghanistan) oder in anderen Bereichen: Verfahren gegen Clinton wegen Lewinsky-Affäre (diente übrigens auch der Ablenkung), Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl in den USA: die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes.

 

[Fragender]

@streicher:

Im Übrigen: auch die SPD ist in etlichen Skandalen verwickelt.

Weiss ich, streite ich auch nicht ab.
Aber wenn jemand wie Strauss, Streibl, Stoiber, usw. in Bayern fast Heiligenstatus erreicht, ist das bedenklich! (Komme selber aus Bayern)

 

[streicher]

@streicher:

Im Übrigen: auch die SPD ist in etlichen Skandalen verwickelt.

Weiss ich, streite ich auch nicht ab.
Aber wenn jemand wie Strauss, Streibl, Stoiber, usw. in Bayern fast Heiligenstatus erreicht, ist das bedenklich! (Komme selber aus Bayern)

Die Union ist zweifellos ein grosses Übel - ist die BRD nicht Opfer dreckiger Parteienpolitik? Mit den Skandalen und Lügen der anderen Partei wird für die eigene geworben?!

 

[Ehemaliger_User]

weil flughäfen sache des bundesgrenzschutzes ist. der bgs ist in der gewerkschaft der polizei und polizei ist eine art ländersache. bundeswehr nicht. also würde bundeswehr wahrscheinlich kostengünstiger, flächendeckender und vor allem gezielter und spezifischer an flughäfen zum einsatz kommen, und nicht überall anders.

achso, wenn ihr pistolen oder ähnliches mit an bord nehmen wollt beim fliegen, NO PROBLEM. bin 2 mal geflogen die letzte woche und es hat bei insgesamt 6 durchläufen durch die metalldetektoren 1 mal gepiepst, obwohl ich 4 mal mir nem fetten schlüsselbund durchbin. naja beim piepsen haben sie dann auch nur die vor mir gefilzt