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Wie gefährlich ist Frau Merkel?

Dieses Thema im Forum "Zeitgeschehen, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Sonsee, 15. April 2018.

  1. Sonsee

    Sonsee Vorsteher und Richter

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    1. Juni 2016
    Ein Anwalt hat Anzeige gegen Merkel und Maas wegen Volksverhetzung erhoben.

    "Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt mit Sitz in Selkant bei Aachen, hat wegen der öffentlichen Beschuldigung gegen die Russische Föderation (RF) für einen "angeblichen Giftgas-Anschlag" im britischen Salisbury verantwortlich zu sein, Strafanzeige erstattet. Diese richtet sich gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wegen aller "in Betracht kommenden Straftatbestände", insbesondere wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) und der möglichen Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression (gemäß Paragraph 13 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch), der üblen Nachrede nach § 186 StGB und wegen möglicher Verleumdung nach § 187 StGB sowie des Vortäuschens einer Straftat nach § 145 StGB.https://deutsch.rt.com/inland/68241-causa-skripal-strafanzeige-wegen-volksverhetzung-merkel-maas/"
    Trump hält Merkel für verrückt, wie gefährlich ist Frau Merkel tatsächlich für Europa was meint ihr?

    "Trump erklärt Merkel für verrückt
    http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-trump-erklaert-merkel-fuer-verrueckt-1.2687898
    In einem Interview hat der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump die Flüchtlingspolitik Angela Merkels als "verrückt" bezeichnet."
     
  2. almende

    almende Prinz von Jerusalem

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  3. Torraner

    Torraner Großmeister

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    Der Anwalt um den es geht, sollte sich noch mal genau überlegen was er tut.

    Weil erstens Frau Dr. Merkel als MdB Immunität geniesst, welche dafür sorgt dass sie für Dinge die sie in Ausübung ihres Amtes tut oder sagt um die Bundesrepublik Deutschland zu vertreten ihr nicht Strafrechtlich zur last gelegt werden kann. Diese Immunität erlischt zwar mit der Beendigung ihres Amtes, jedoch kann sie auch danach nicht für dinge Angeklagt werden, die sie während der Ausübung ihres Amtes gesagt oder getan hat.

    Und weil zweitens ein Anwalt in Deutschland nicht ohne Mandanten tätig werden darf. Will heissen, wenn er ohne Mandanten in eigenem Namen klage erhebt, handelt er gegen die Standesrichtlinien und er kann seine Zulassung Praktizier-Erlaubniss oder wie immer das heissen mag, verlieren und darf fürderhin nicht mehr als Jurist tätig sein. (Natürlich hat ein Anwalt das Recht in eigenem Namen Tätig zu werden wenn Strafanzeige gegen ihn erhoben wird. Er darf sich selbst verteidigen. Aber dass darf jeder andere Bürger auch. Nichts jedoch ist für einen Anwalt schlechter als sein eigener Mandant zu sein, weil er dann Verteidigungs-Strategie mit den eigenen Emotionen mischt. Und da kann nix brauchbares bei rauskommen.

    Und weil drittens sich sicher kein klar denkender Mensch sich als Mandant für einen solchen Unfug finden lässt, insbesondere dann nicht wenn sich damit keine grössere Summe Geldes für den Mandanten abschöpfen lässt.

    Torraner
     
  4. Ein wilder Jäger

    Ein wilder Jäger Barbarisches Relikt Mitarbeiter

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    18. November 2007
    Der Anwalt hat lediglich Strafanzeige erstattet.
     
  5. Torraner

    Torraner Großmeister

    Beiträge:
    77
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    18. Juni 2018
    Nun, das bleibt ihm unbenommen, wenngleich es ziemlich sinnlos ist!

    Torraner
     

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