US-Patriot Act in Deutschland

[Bundeskanzler]

Ich gucke mich beruflich gerade nach einem zweiten Standbein um. In diesem Zusammenhang interessiere ich mich auch für Franchise-Ideen. Dabei kam mir ein PDF der US-Firma SUBWAY unter, die auch in Deutschland nach eigenen Angaben bereits 66 Fastfood-Restaurants betreibt. In dem PDF wird die Idee beworben und wie toll es sei, wenn man ebenfalls so ein Lokal eröffnen wolle. Für Zusatzinformationen (mehr nicht, kein Vertrag, kein Handbuch, sondern nur ZUSATZINFORMATIONEN) müsse man nur mal eben schnell ein paar Angaben bereit stellen und einige Fragen beantworten. Da ich nicht weiß, wie man hier PDFs bereit stellen kann, habe ich einmal die entscheidenenden Passagen abgetippt:

Waren Sie jemals an terroristischen Aktivitäten direkt oder indirekt beteiligt? JA | NEIN
(die gleiche Frage dann noch einmal für den Ehepartner)

Klar, kennen wir ja schon von den Einreiseformularen in die USA, ist nichts Neues, der Ami an sich war immer schon etwas merkwürdig. Aber lasst uns weiter lesen...

Danach folgen dann intimste Fragen nach Einkommen und Einkomensarten, die man nicht einmal dem Finanzamt ehrlich beantworten würde. Aber bei SUBWAY machen wir natürlich mal eine Ausnahme. Und wie gesagt, es geht hier um ZUSATZINFORMATIONEN, nicht um einen Anstellungs- oder FranchiseVERTRAG!

Weiter geht es dann im Kleingedruckten am Ende des "Antrags" auf weitere Informationen, also zwischen Frageteil und Unterschrift. Im Original ist der Text weitgehend ohne Formatierungen und sehr kleingedruckt geschrieben. Ich habe der besseren Verständlichkeit halber einfach mal nach jedem Satz einen Absatz eingefügt und mich auch nur auf die Passagen zum Patriot Act beschränkt.

(...)
Ich genehmige die Erstellung eines Prüfberichts zu meiner Person und eine Untersuchung meines persönlichen Hintergrunds und Umfeldes in Einklang mit den Anti-Terror-Gesetzenwie z. B. dem USA Patriot Act und der Exekutivorder 13224 (Executive Order 13224), die durch die US-Regierung in Kraft gesetzt wurden.

Ich weiss, dass im Kontext dieser Untersuchung Informationen über meinen persönlichen Hintergrund, meinen Charakter, meinen allgemeinen Ruf, meine Lebensweise, mein Umfeld und meine Beziehungen zu anderen Individuen oder Personen, meine Kreditwürdigkeit und Arbeitsleistungen gesammelt und erfasst werden.

Ich weiss, dass ich nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums und auf schriftlichen Antrag weitere Informationen über Art und Umfang der Überprüfung erhalten kann.

Ich erkläre hiermit, dass ich jeden Vertreter des Franchisegebers, jede Kreditauskunftei, Sicherheitsberater oder andere vom Franchisegeber ausgewählte Ermittlungs- oder Nachforschungsdienstleister, deren Leiter, Agenten, Mitarbeiter und/oder Angestellten aus der Haftung für alle Konsequenzen entlasse, die durch die Anfertigung eines solchen Prüfberichts und die Untersuchung zu meiner Person und meines Umfeldes entstehen könnten.

Die Autorisierung zur Zusammenstellung und Verwendung dieser Informationen betrifft (ist aber nicht beschränkt auf) Informationen zur Einschätzung meines Charakters, meiner Fähigkeiten, meines allgemeinen Rufs, meiner Beziehung zu anderen Personen und bisheriger Leistungen.

Ich autorisiere alle Personen, Schulen, Unternehmen, Betriebe, Kreditauskunfteien, Strafverfolgungsbehörden oder andere Ermittlungs- oder Nachforschungsdienstleister zur uneingeschränkten und unbedingten Preisgabe dieser Informationen an einen Vertreter des Franchisegebers, eine Kreditauskunftei, Sicherheitsexperten oder andere vom Franchisegeber ausgewählte Ermittlungs- oder Nachforschungsdienstleister und deren Leiter, Agenten, Mitarbeiter
und/oder Angestellte.

Ich verzichte hiermit freiwillig auf alle Regressansprüche und halte auf Grundlage meiner Genehmigung die oben genannten Personen schadlos gegen die Haftung für die Preisgabe dieser Informationen.

Diese Autorisierung bzw. der Verzicht auf Haftbarmachung gilt für die aktuelle und zukünftige Durchführung(en) bzw. Erstellung(en) von Prüfberichten und/oder Überprüfungen meines persönlichen Hintergrunds und meines Umfeldes durch die oben genannten Personen bzw. Rechtssubjekte.

Ich genehmige hiermit, dass eine Fotokopie oder ein Faksimile dieses Verzichts auf Haftbarmachung so rechtsgültig sind wie das Originaldokument
(...)
In Übereinstimmung mit der Anti-Terror-Gesetzgebung willige ich ein, dass mir der Erwerb eines Franchise nicht genehmigt wird, wenn ich im Verdacht stehe, ein mutmaßlicher Terrorist zu sein bzw. direkt oder indirekt an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein.
(...)

Und haltet Euch vor Augen. Mindestens 65 Inhaber solcher "Restaurants" haben in Deutschland (und tausende weltweit!) bereits die Unterschrift unter solch ein Dokument geleistet und sich mit Haut und Haaren an eine US-Firma verkauft, die nun alles, aber wirklich ALLES über ihre Geschäftspartner weiß und sie nach Belieben steuern kann...

Wann werden wir solche Texte (Schily sei Dank) bald in Deutschen Anstellungsverträgen finden? Wenn solche Texte schon im Antrag für Zusatzinformationen stehen, was wird dann erst im Vertrag selbst alles stehen?

Könnt Ihr Euch vorstellen, wo diese Daten überall landen? Und sie werden niemals gelöscht werden, sondern immer irgendwo gespeichert bleiben. Und das alles nur, damit ich einen Job als Belegte-Brötchen-Verkäufer in DEUTSCHLAND (und nicht in den USA) habe?

 

[Danie]

der Ami an sich war immer schon etwas merkwürdig.

Du kommst mir merkwürdiger vor als jeder amerikaner den ich je getroffen habe.

 

[Franziskaner]

Könnt Ihr Euch vorstellen, wo diese Daten überall landen? Und sie werden niemals gelöscht werden, sondern immer irgendwo gespeichert bleiben. Und das alles nur, damit ich einen Job als Belegte-Brötchen-Verkäufer in DEUTSCHLAND (und nicht in den USA) habe?

Nun, selbst eine amerikanische Firma muss sich bei Firmengründungen hier an geltendes deutsches Recht halten. Da ich mir nicht sicher bin, ob das BDSG durch derlei Kleingedrucktes ausgehebelt werden kann, wäre eine Weiterleitung des entsprechenden Dokuments an den Bundesdatenschutzbeauftragten (bzw. den DSB des entsprechenden Bundeslandes) eine Möglichkeit, die Rechtmässigkeit abzuklopfen.

Und wenn du gar keine Lust mehr auf eine Mitarbeit in diesem Unternehmen hast, wäre eine entsprechende Mail an das eine oder andere Presseorgan eine Möglichkeit, auf fragwürdige Geschäftsmethoden hinzuweisen.

 

[Danie]

Und das alles nur, damit ich einen Job als Belegte-Brötchen-Verkäufer in DEUTSCHLAND (und nicht in den USA) habe?

Ich dachte du wärst dann so ne art Geschäftsführer.

 

[Franziskaner]

Du kommst mir merkwürdiger vor als jeder amerikaner den ich je getroffen habe.

Herzlichen Dank für deinen sachlichen Beitrag. Wolltest du auch noch etwas zum Thema beitragen?

 

[bstaron]

Das ist ja massiv! Kannst Du mir das Ding vielleicht schicken? Ich will es gerne online stellen.

 

[MrMister]

Ich habe immer gehofft, dass die deutsche Politik noch mal die Kurve bekommt und so einen Stuss verhindert, aber wie wir sehen ist es eigentlich egal. Amerika sei Dank... Ich finde das eine hundsgemeine Schweinerei. Von mir aus können sie sich da drüben ausspionieren lassen wie sie wollen, aber uns sollen sie gefälligst aus dem Spiel lassen.

Big Brother ich hör dich tapsen (übrigens gehts übermorgen los *stöhn* )

 

[Guest]

woher hast du das denn gekriegt?
von irgendeiner offiziellen subway-seite???

 

[Danie]

Du kommst mir merkwürdiger vor als jeder amerikaner den ich je getroffen habe.

Herzlichen Dank für deinen sachlichen Beitrag. Wolltest du auch noch etwas zum Thema beitragen?

Das war nur ein Kommentar zu einer Aussage die ich als Vorurteil empfinde. Wenn ich mir seinen Avatar betrachte in verbindung mit seiner Aussage trifft es doch zumindest unterschwellig einen Teil des Themas.

 

[MaNTuS]

Danie, wenn du nichts zu dem thema zu sagen hast, dann lass es doch bitte. Troll dich!

sieht das nur bei SUBWAY so aus, oder allgemein bei USamerikanischen firmen?

 

[samhain]

@Bundeskanzler

Wann werden wir solche Texte (Schily sei Dank) bald in Deutschen Anstellungsverträgen finden? Wenn solche Texte schon im Antrag für Zusatzinformationen stehen, was wird dann erst im Vertrag selbst alles stehen?

genau das war meine spontane assoziation dazu!

der komplett durchleuchtete, und dadurch noch besser zu kontrollierende bürger nimmt immer mehr gestalt an.

gibts da vielleicht einen link?

@Danie

ich liebe solche unqualifizierten kommentare wie von dir, die absolut nichts zum thema beitragen, sondern nur zum ziel haben, den anderen in ein schlechtes licht zu rücken.

 

[Franziskaner]

Herzlichen Dank für deinen sachlichen Beitrag. Wolltest du auch noch etwas zum Thema beitragen?

Das war nur ein Kommentar zu einer Aussage die ich als Vorurteil empfinde. Wenn ich mir seinen Avatar betrachte in verbindung mit seiner Aussage trifft es doch zumindest unterschwellig einen Teil des Themas.

Hallo Danie,

bitte, wenn dich an einem Beitrag einzig und alleine die Einstellung des Posters stört, geht das in Ordnung. Doch würde ich vorschlagen, sofern du einzig eine persönliche Anmerkung machen möchtest - ohne etwas zum Thema des Threads beitragen zu wollen - dafür doch Möglichkeit der PN zu nutzen.

Dann ersparst du dir sicher den einen oder anderen Kommentar, den du hier lesen kannst.

 

[haruc]

Eigentlich ist in der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND der "patriot"-act ungültig, da ja das jeweilige Hoheitsrecht gilt.

Wenn zb Fischer Henning Tönne aus Küttelsiel mit seinem Fischkutter in niederländisches Hoheitsgebiet eindringt, muss er sich, davon abgesehen, dass er eigentlich garnicht eindringen darf, sich an niederländisches recht halten...

Deutsche Würstchenbuden schreiben ja auch US-Bürgern(=Sklaven) keine Gesetzte aus de BRD vor.

In diesem Fall würde ich mich mal mit einem Redakteur einer grösseren Tageszeitung in Verbindung setzten... wahrscheinlich gibts dann SUBWAY und das unheilige Treiben von gesetzlichem Terror nichtmehr...

 

[Danie]

Hallo Danie,

bitte, wenn dich an einem Beitrag einzig und alleine die Einstellung des Posters stört, geht das in Ordnung.

Sehr gut.

Doch würde ich vorschlagen, sofern du einzig eine persönliche Anmerkung machen möchtest - ohne etwas zum Thema des Threads beitragen zu wollen - dafür doch Möglichkeit der PN zu nutzen.

Da hast du warscheinlich recht.

Dann ersparst du dir sicher den einen oder anderen Kommentar, den du hier lesen kannst.

Auch da hast du bestimmt recht.

@Danie
ich liebe solche unqualifizierten kommentare wie von dir, die absolut nichts zum thema beitragen, sondern nur zum ziel haben, den anderen in ein schlechtes licht zu rücken.

Dann fang ich mal an da über PN zu klären.

 

[_Dark_]

@Danie
ich liebe solche unqualifizierten kommentare wie von dir, die absolut nichts zum thema beitragen, sondern nur zum ziel haben, den anderen in ein schlechtes licht zu rücken.

Woah, Zickenterror!!!!
:x
Allerdings finde ich den Avatar vom Bundeskanzler doch etwas übertrieben.
Die Amis sind immer noch die wichtigsten Partner die wir haben, und wir sollten alles tun, um sie nicht wieder so zu verschrecken/beleidigen wie unser wahrer Bundeskanzler das getan hat.

Aber zum Thema:
Hartert Tobak, muss man zugeben.
Ich finde es schon durchaus bedenklich, dass ein Unternehmen wie Subway solche INfos von einem verlangt.
Vielleicht ist das jetzt bei denen Standard, aber doch nicht bei uns,
Finde ich auch irgendiwe übertrieben, weil Otto-Normal_Franchiser in Dtl. sich wohl sicher nicht als Terrorsit outen kann, weil er halt doch keiner ist.
Aber dass sowas auch bei uns eingeführt wird, halte ich im Moment noch nicht für realistisch, dazu ist die Bedrohung bei uns viel zu gering.

Gruß, Fabi
ps. meinen nick finde ich inzwischen echt scheiße, kann man den irgendwo ändern

 

[Trasher]

Ich weiss, dass im Kontext dieser Untersuchung Informationen über meinen persönlichen Hintergrund, meinen Charakter, meinen allgemeinen Ruf, meine Lebensweise, mein Umfeld und meine Beziehungen zu anderen Individuen oder Personen, meine Kreditwürdigkeit und Arbeitsleistungen gesammelt und erfasst werden.

USA goes STASI? Irgendwie kommt mir das arg bekannt vor, nur dass hierzulande inoffiziell geschnüffelt wurde.
So ein Vertrag kommt ja geradezu einem Seelenverkauf gleich.

Was meinen die denn mit "anderen Individuen"?

Kann man übrigens hier herunterladen (selbst für diesen Link muss man normalerweise schon Name, Adresse und Telefon preisgeben): http://www.subway-sandwiches.de/download/franchise_brochure_d.pdf

 

[Bundeskanzler]

Und das alles nur, damit ich einen Job als Belegte-Brötchen-Verkäufer in DEUTSCHLAND (und nicht in den USA) habe?

Ich dachte du wärst dann so ne art Geschäftsführer.

Als Franchise-Nehmer bist Du immer irgendwie abhängig, besonders in dieser Branche. Deswegen habe ich die vermeintliche Selbständigkeit zum Brötchenverkäufer herunterqualifiziert. Im rechtlichen Sinn bist Du entweder Einzelunternehmer (Inhaber) eines Geschäftes oder wenn Du eine Kapitalgesellschaft für den Spaß gegründet hast, eben ein Geschäftsführer oder Vorstand.

Aber durch die vertraglich gebundene Abhängigkeit an den Franchisegeber bist Du letztendlich nur ein besserer Brötchenverkäufer, der aber im Gegensatz zum normalen EUR 3,50 / Stunde-Angestellten ein Vielfaches leisten muss UND ein persönliches finanzielles Risiko trägt - und am richtigen Standort auch gutes Geld verdienen kann.

Man steht also durch das handelsübliche Franchise-Recht eh schon in einer gewissen Abhängigkeit zu dem Franchise-Geber (durch Warenlieferungen nur vom FG, Betriebswirtschaftliche Kontrollen durch den FG...) Das bringt das Geschäft eben so mit sich, wenn einer eine Idee hat und ein anderer diese Idee nutzen möchte.

Aber das was Subway hier unter Hinweis auf Amerikanisches Recht in Deutschland (und sicher auch in anderen Ländern) veranstaltet, schießt weit über das Ziel hinaus. Hier steht man nicht mehr nur durch den Franchisevertrag in einer gewissen (bewusst eingegangenen) Abhängigkeit, sondern auch durch persönliche Informationen, die der FG über den FN erhält - und die er im übrigen einfordert, BEVOR auch nur ansatzweise ein Vertrag im Raum steht. Es geht nur um ZUSATZINFORMATIONEN!

Betrifft die Beiträge, die das Deutsche Recht in diesem Zusammenhang erwähnen

1. Damit es zum Streitfall mit Subway kommen kann, muss ich erst einmal eine vertragliche Vereinbarung mit denen haben. Das bedeutet, ich muss diesen Antrag auf Zusatzinformation erst einmal ausgefüllt und unterschrieben haben.

2. Nachdem ich nun zugestimmt habe, legt die andere Seite los und erstellt so einen Prüfbericht und Charakterstudien etc. pp. Im Gegenzug bekomme ich (vielleicht - vielleicht auch nicht) die erhofften Zusatzinformationen.

3. Nun sagen mir diese Infos nicht zu, und ich möchte eigentlich nichts mehr von SUBWAY wissen - der Prüfbericht existiert aber schon! Im Übrigen gibt es zu dem Prüfbericht keine zeitliche und räumliche Beschränkung. Die können die Charakterstudien für immer und ewig fortsetzen. Als Genehmigung reichen die dann immer nur ein FAX mit meiner Unterschrift weiter. Schließlich habe ich ja zugestimmt, dass die das so machen dürfen.

4. Einfach untersagen kann ich denen das auch nicht; denn dazu muesste ich mich an die Schiedsstelle in Connecticut (USA) wenden, deren Schiedsspruch ich AUSSCHLIESSLICH zu akzeptieren habe. Okay, nun hilft mir das Deutsche Recht und sagt, dass das nicht in Ordnung ist. Also verklage ich Subway in Deutschland auf Unterlassung (der Erstellung von Prüfberichten etc. pp) und Löschung der bereits erfassten Daten über mich.

Ich stimme zu, dass sämtliche Ansprüche sowie alle bereits geltend gemachten Ansprüche, Rechtsstreitigkeiten und Forderungen, die sich aus meinem Antrag oder meiner Kandidatur für den Zuschlag eines SUBWAY®-Franchise vom Franchisegeber ergeben, ausschließlich durch endgültige und durch bindende Schlichtung beigelegt werden, und zwar durch einen neutralen Schlichter in Übereinstimmung mit den Commercial Rules of the American Arbitration Association (den handelsrechtlichen Richtlinien der amerikanischen Vereinigung für die Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten) in Bridgeport, Connecticut (USA), es sei denn, dass die örtlichen Richtlinien und Gesetze meines Landes dies für unzulässig halten.

Dies gilt für (und ist nicht beschränkt auf) solche Ansprüche oder Streitfälle, die unter das Bundesrecht, örtliche Rechtsprechung oder nicht- kodifiziertes Recht fallen wie zum Beispiel unter arbeitsrechtliche Bestimmungen, die Grundrechte, das Vertragsrecht und das Schadensersatzrecht.

5. Aber WEN verklage ich? Klar, den Franchisegeber! 100 Punkte für den Kandidaten, der hier noch durchblickt und mir sagen kann wer oder was eine 'ähnliche Franchisepartnergesellschaft von Subway International, B.V. bitte schön sein soll.

Ich weiss, dass allein der Franchisegeber (Doctor's Associates Inc. in den U.S.A., Subway Franchise Systems of Canada, Ltd., Subway Systems Australia Pty. Ltd., Subway Systems do Brasil, Ltda., Subway Partners Colombia, C.V. , C.V. Sandwich and Salad Franchises of South Africa (Pty) Ltd. sowie Subway International B.V. bzw. eine ähnliche Franchisepartnergesellschaft von Subway International, B.V.) über die Zuweisung eines Franchiserestaurants entscheidet.

6. Und wer setzt das Deutsche Recht gegen diese ominöse 'ähnliche' Firma durch? Oder wenden wir uns per Amtsgericht Kiel doch lieber an C.V. Sandwich and Salad Franchises of South Africa (Pty) Ltd.

7. Wer kontrolliert, dass meine Daten bei Subway unternehmensweit gelöscht werden? Der Bundesdatenschutzbeauftragte?

8. Im Übrigen habe ich doch schon 'freiwillig auch Regressansprüche...' verzichtet.

@ all
Ich möchte hier keine juristische Diskussion über Franchise-Unternehmen lostreten, wir sind hier im Politik-Forum, und ich bin auch kein Jurist. Es soll darum gehen, wie über die Wirtschaft ausländisches (Un-)Recht in Deutschland 'eingeführt' wird.

@ Trasher
Danke für den Link!

 

[Weinberg, Oliver]

Was ist eigentlich, wenn man bei der Beantwortung dieser
Fragen..äh...lügt? Das ist doch eigentlich amerikanischer,
als die Wahrheit zu sagen.

""..befragte 'The Pinnacle Group Inc.' ein demoskopisches
Institut, 1093 High School Abgänger, wie sie sich später in
der freien kapitalistischen Wirtschaft verhalten würden. Eine
Mehrheit gestand, ein Gerichtsverfahren riskieren zu wollen,
wenn es um ein Geschäft gehe, bei dem sie 10 Millionen $
Gewinn machen könnten. Zwei Drittel der Schüler kündigten
an, den Staat bei der Erarbeitung von Steuerunterlagen für
Geschäftsunkosten betrügen zu wollen. Die Hälfte der 1093
befragten Jugendlichen war darauf vorbereitet, ihre Versicherungen
zu betrügen, und zwei Drittel hatten vor, bei der Verfolgung
geschäftlicher Ziele die Unwahrheit zu sagen..."

(zitiert aus Rolf Winter: 'Die amerikanische Zumutung')

 

[Bundeskanzler]

Aber 'ABSCHREIBEN' in der Schule gilt immer noch als un-amerikanisch. Das werden hier sicher einige bestätigen können, die schon mal drüber zur Schule gegangen sind...

Zur Sache
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Wenn ich das Formular ausfülle, will ich ja was von denen, also gebe ich meine persönlichen Daten an mit Adresse und Telefonnummer und unterschreibe das Zeugs. Also wissen sie schon mal, wer ich bin.

Ab diesem Augenblick liegt es nicht mehr in meiner Hand! Die befragen Gott und die Welt (oder haben zumindest dann Deine Zustimmung, das zu tun) über dich. Da spielt es keine Rolle mehr, ob Du die nun anlügst oder nicht, Deine Lehrer, Freunde, Bekannte Arbeitgeber, Bank, Behörden... jeder, der etwas über Dich zu sagen hat, wird es tun.

Und DU willst dann lügen? Naja...

 

[Weinberg, Oliver]

..da ich die von Dir genannten und von denen dann
befragten Personen und Institutionen vorher ja auch
schon belogen habe, wird es auf dasselbe heraus
laufen (Hauptsache, man weiß noch, was man wem
erzählt hat..)

Und dass die da drüben Abschreiben nicht mögen
wundert mich nicht wirklich, könnte ja eine gute
Geschäftsidee oder dergleichen damit verloren
gehen, mh?