USA Patriot Act

Dieses Thema im Forum "Zeitgeschehen, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Caitrionagh, 7. Januar 2003.

  1. Caitrionagh

    Caitrionagh Geheimer Meister

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    Meine Deutschlehrerin hat heut erzählt, dass die amerikanische Regierung ein Gesetz durchbringen will, das die Meinungsfreiheit sehr einschränken würde...
    Ich interessier mich zwar sonst net so für Politik und les auch sehr wneig in diesem Forum hier, also weiß ich net, ob das schonma angesprochen wurde, hab aber eigentlich nix gefunden...
    Jedenfalls hab ich deswegen mal rumgesucht und hab den Text gefunden:

    Über das USA-Anti-Terror-Paket

    "... seit vergangenen Freitag ist der Ausnahmezustand in den USA Gesetz. Innerhalb von nur fünf Wochen ratifizierte man dort ein Gesetzespaket mit dem hübschen Namen "Uniting and Strengthening America by Providing Appopriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism". Auf deutsch: U.S.A. P.A.T.R.I.0.T.-Gesetz - was natürlich unterstellt, dass jeder Abgeordnete, der dieses Paket in Frage stellt, in den Verdacht der unpatriotischen Umtriebe gerät. Gleich nach den Anschlägen hätte Amerikas oberster Staatsanwalt John Ashcroft seine Antiterrorgesetze fast ohne größere Debatte durchgebracht. Das wollten sich Ober- und Unterhaus dann aber doch nicht bieten lassen. Doch auch in seiner jetzigen Form bedeutet der USA Patriot Act nicht nur eine dramatische Einschränkung der Bürgerrechte, sondern auch eine radikale Veränderung der politischen Kultur in Amerika. (...) Jeder Ausländer kann nun auch mit der Green Card auf puren Verdacht haftet und ohne weitere Begründung sieben Tage lang festgehalten werden. Bank- und Arztgeheimnis sind so gut wie aufgehoben. Auch die Akten von Universitäten, Psychiatern und Kreditinstituten können von Behörden ab sofort ohne gerichtliche Genehmigung eingesehen werden. Einzahlungen über 10 000 Dollar fallen automatisch in die Kategorie verdächtiger Finanzbewegungen. Der große Lauschangriff auf Telefon und Internet ist ab sofort mit minimaler Kontrolle durch Gerichte erlaubt. Hausdurchsuchungen dürfen künftig ohne Hausdurchsuchungsbefehl auch in Abwesenheit der Bewohner durchgeführt werden. Der Auslandsgeheimdienst CIA darf nun auch im Inland spionieren. Politisch besonders gefährlich ist aber die Ermächtigung des obersten Staatsanwaltes und des Außenministers, auch einheimische Gruppen als terroristische Organisationen einzustufen. Vor allem die schwammigen Formulierungen könnten da fatale Folgen haben. Einheimischer Terrorismus wird wie folgt definiert: "der Versuch, eine Zivilbevölkerung einzuschüchtern oder zu nötigen, oder die Politik einer Regierung durch Einschüchterung oder Nötigung zu verändern". Damit können in Zukunft auch Tätigkeiten, die eigentlich unter die geheiligte Meinungsfreiheit des ersten Verfassungszusatzes fallen, verfolgt werden. Die American Civil Liberties Union (ACLU) bezeichnete diesen Passus als gefährlichen Gummiparagraphen, der auch die Aktivisten der Antiglobalisierungs-, Umwelt- und Tierschutzbewegungen betreffen könnte. 'Das Gesetzespaket geht Lichtjahre über das hinaus, was nötig ist, um den Terrorismus zu bekämpfen', sagte Laura Murphy, Leiterin des Washingtoner Büros der ACLU. (...)

    Viele befürchten, die Menschenrechte könnten im Krieg gegen den Terror als Nächstes auf der Strecke bleiben. Die CIA hat seit zwei Wochen wieder die Lizenz zum Töten. Und das FBI trägt sich mit dem Gedanken, zu foltern, nachdem die 150 mutmaßlichen Al-Quaida-Mitglieder, die verhaftet wurden, hartnäckig schweigen. 'Wir sind für unsere humanitären Methoden bekannt', sagte ein frustrierter FBI-Beamter der Post. 'Deswegen kommen wir nicht weiter.' Wahrheits-Seren will man einsetzen. Oder die Verdächtigen an Länder ausliefern, 'deren Geheimdienste bei Verhören einen handfesteren Ansatz haben'." (sz 30.10.01)

    Quelle: http://www.gsa-essen.de/gsa/new_war/usa-anti-terror-paket.htm
     
  2. Indiana Jones

    Indiana Jones Großmeister

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  3. Yoda

    Yoda Vorsteher und Richter

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    wow, eine lehrerin, die etwas gegen die usa sagt, sowas hätte ich auch gern mal... :lol: meine sind immer so usa-freundlich, aber da kann man sich wenigstens in gemeinschaftskunde schön streiten. schade, dass ich gk erst in der 12 wieder habe... :cry:
     
  4. Nabelschnur

    Nabelschnur Geheimer Meister

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    Meine Lehrer sind alles Grüne, mit denen kann man nicht streiten!

    Nur mein Politiklehrer ist in der CDU... :twisted:
     
  5. EvilEden

    EvilEden Geheimer Meister

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    mich würde mal interessieren, wie lang die an dem namen "Uniting and Strengthening America by Providing Appopriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism" rumgebastelt haben, nur dass am schluss "U.S.A. P.A.T.R.I.0.T." rauskommt.

    werden da wochenlang irgendwelche leute mit der vorgabe "U.S.A. P.A.T.R.I.0.T." eingesperrt und dürfen dann nicht eher wieder raus, bis ihnen was passendes eingefallen ist?
     
  6. forcemagick

    forcemagick Ritter der Sonne

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    naja ich vermute mal die setzen sich freiwillig monatelang in den keller und meditieren drüber weil sie so wahnsinnig große patrioten sind... phuuu karies könnt man bekommen mit bösem hautausschlag bei dieser nationalen selbsbeweihräucherung der usa... brrr
     
  7. EvilEden

    EvilEden Geheimer Meister

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    das ganze erinnert mich irgendwie an die "notverordnung zum schutz von volk und staat" (das hab ich jetzt aber nicht gesagt)! wer gegen dieses gestz ist, der ist gegen das volk und den staat und somit ein verräter!
     
  8. Caitrionagh

    Caitrionagh Geheimer Meister

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    @ Indiana

    Danke für den Link...wusste gar net dass das schon so alt is 8O
     
  9. JC_Denton

    JC_Denton Geselle

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    Mich wundert es, dass dieses Forum noch nicht mit Beiträgen überschüttet wurde!
    Meiner Meinung nach existiert der PatriotsAct schon seit letztem Jahr! Es ist unglaublich, was mit diesem Gesetz alles möglich ist! So berrichte ich von einem wahren Fall aus dem "Land der unbegrenzten Möglichkeiten"! Ein Mann unterhält sich mit seinen Freunden und Bekannten über die Politik seines Präsidenten. Er äußert hierbei Bush kritische Töne im Bezug auf die Irak-Gangart! Zwei Tage später stehen zwei Fbi-Beamte vor seiner Tür und teilen ihm mit, dass ihnen zugetragen wurde, er sei ansatzweise Anti-Bush! Der Mann schmeißt die Idioten korrekterweise aus seinem Haus! Wo kommen wir denn hin, wenn man seine Meinung nicht mehr sagen darf? Ins Mittelalter mit Inquisition?!
    Der Patriots-Act erlaubt dem Fbi außerdem - ab jetzt auf gesetzlicher Grundlage - die Rechner der Bibliotheken und des Buchhandels anzuzapfen! Der Fachhandel hat seinen Kunden bereits geraten bar zu zahlen, um nicht durch die Kreditkarte registriert zu werden! Diese Überwachung bezieht sich bspw auch auf Bücher, die sich mit George junior befassen. Geht mal in einen Buchladen und schaut wieviele davon bei uns zu haben sind! Eine ganze Menge!

    Müßte dieses Gesetz nicht verfassungswidrig sein?
     
  10. dkR

    dkR Großmeister aller Symbolischen Logen

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    Weil das Thema schon mehrmals durchgekaut wurde und sich alle Leute schon ausgiebig darüber aufgeregt haben?
     
  11. JonnyGreen

    JonnyGreen Geselle

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    Stimmt das wirklich ????

    Wenn ja, dann gnade uns Gott.......
    in ein paar Jahren haben wir die selbe Kacke am Schuh

    Was dann?
     
  12. City-Nord-Rulez

    City-Nord-Rulez Großmeister

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    Ich wusste gar nicht dass es in den Staaten sowas wie Meinungsfreiheit gibt!
     
  13. M-G-K

    M-G-K Geheimer Meister

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    Wieso kann man sich denn dagegen nicht wehren...
     
  14. JC_Denton

    JC_Denton Geselle

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    Sorry Dkr! Streiche die Frage aus dem Protokoll!
    Zu meiner Verteidigung: Ich bin noch nicht allzu lange dabei!

    Wird nicht wieder vorkommen... 8) [/list][/quote][/b]
     
  15. dkR

    dkR Großmeister aller Symbolischen Logen

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    Ähh, ne. War nicht so gemeint. :oops:
    Nur wenn man ein Thema zum 5ten Mal durchkaut wirds irgendwann etwas monoton.
     
  16. JC_Denton

    JC_Denton Geselle

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    10. Januar 2003
    No Problem!
    Fühle mich ja nicht so schnell angegriffen.
    Die besten Grüße!
     

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