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US-Finanzspritze(n) für Israel

samhain

Ritter Rosenkreuzer
10. April 2002
2.774
da die bush-regierung, wegen dem mauerbau um eine siedlung, israel kurzzeitig damit drohte, vom bewilligten 9 milliarden dollarkredit etwas zurückzubehalten, machte sich am wochenende eine hochrangige israelische delegation auf, um da etwas nachzuhaken.

>>Allerdings brauchten sich die Unterhändler der Scharon- Regierung in den Verhandlungen mit Condoleezza Rice grundsätzlich keine Sorgen um die nächste Milliardenhilfe zu machen. In einem Interview im Mai dieses Jahres mit der israelischen Tageszeitung Yediot Aharonot hatte die Bush- Beraterin bereits erklärt, daß »die Sicherheit Israels der Schlüssel zur Sicherheit der ganzen Welt« sei. Folgerichtig verlangte sie gemeinsam mit anderen Mitgliedern der US- Regierung »eine für eine ganze Generation geltende Verpflichtung«, den Mittleren und Nahen Osten zu »transformieren«. Bei den aktuellen »Problemen« Washingtons mit Teilen des Mauerbaus handelt es sich lediglich um Theaterdonner für die arabische Welt. Man habe nicht vor, hieß es bereits vergangene Woche in Washington, das Geld, das Israel für den Bau der Mauer und für illegale Siedlungen auf Palästinensergebiet ausgibt, von der Kredithilfe abzuziehen.

...Unabhängig von den neun Milliarden Dollar Kredithilfe hat der US-Kongreß für dieses Jahr Israel weitere 2,76 Milliarden Dollar reguläre Militär- und Wirtschaftshilfe gewährt. In den vergangenen 25 Jahren lagen diese Zuwendungen durchschnittlich bei jährlich drei Milliarden. Damit bekommt Israel alljährlich ein Drittel der gesamten US-»Entwicklungshilfe«. Ägypten und Kolumbien ausgenommen erhält Tel Aviv von Washington mehr als alle Länder Afrikas, Lateinamerikas und der Karibik zusammen genommen.

Nach Berechnungen der American-Israeli Cooperative Enterprise (AICE) hat Israel im Zeitraum 1949-2001 insgesamt 94966300000 Dollar von Washington erhalten. Dabei verstößt ein großer Teil der US-Militärhilfen das US- Waffenexportkontrollgesetz, nach dem US-Waffen wie Kampfhubschrauber lediglich zur »legitimen Selbstverteidigung« eingesetzt werden dürfen und nicht – wie es derzeit geschieht – als Terrorwaffen gegen die palästinensische Bevölkerung.<<

http://www.jungewelt.de/2003/09-23/004.php
 

Gilgamesh

Erhabener auserwählter Ritter
24. Juni 2003
1.110
Nicht zu vergessen, die Hilfen, die nebenbei geflossen sind:
Waren da nicht ca. 2 Mrd $, die man Israel geschenkt hat, mit der Begründung, weil sie im Irakkrieg still geblieben sind und Ruhe bewart haben...??!?!?!

Zahlen ja eh die dummen amerikanischen Steuerzahler!

Dann wären da noch die wirtschaftlichen Assoziationsabkommen. Freier Handel Israels mit den USA, alle anderen zahlen drauf!

:arrow: Gilgamesh
 

Tourett

Geheimer Meister
29. August 2002
383
kann sich eigendlich jemand vorstellen
was waere wenn die amis israel keine
militaerhilfe gegeben haette

glaubt wer es gaebe heut
ueberhaupt noch israel :?:

wo wir grad beim geld sind

:arrow: ramallah
nach erkenntnisen des weltwährungsfonds IWF

(vorsicht bestimmt illuminaten :lol: )
hat palaestinenpraesident arrafat
rund 900 mio dollar STAATSEINNAHMEN am
haushalt vorbeigeschleust
auf schweizer konten eingezahlt
und in die privatwirtschaft investiert
 

samhain

Ritter Rosenkreuzer
10. April 2002
2.774
es geht doch darum, das die USA im nahostkonflikt keine neutrale rolle innehat, im gegenteil.

um die araber zu besänftigen, wird mal kurz gegen den mauerbau protestiert, bevor dann wieder zum business as usual übergegangen wird.

die israelische regierung muß sich also nicht mal groß verbiegen, sie hat von US-seite keine sanktionen zu befürchten, das geld fließt weiter, komme was da wolle.

glaubt hier irgendjemand ernsthaft, das dieser konflikt so zu lösen ist?

er wird die eh schon große kluft zwischen arabern und israelis (und dem großen bruder USA) verbreitern, die polarisierung wird somit endlos weitergetrieben.
 

Tourett

Geheimer Meister
29. August 2002
383
er wird die eh schon große kluft zwischen arabern und israelis (und dem großen bruder USA) verbreitern, die polarisierung wird somit endlos weitergetrieben.
vollste zustimmung
denke auch das das VOLK
frieden will
aber die machthaber auf
beidenseiten sehen das anders
 

samhain

Ritter Rosenkreuzer
10. April 2002
2.774
wie zu erwarten war:

USA geben Widerstand gegen 23. Sep 16:02
israelische Sicherheitsmauer auf

Die USA haben ihre Einwände gegen die Sicherheitsanlage, die das Westjordanland und Israel trennen soll, aufgegeben. Damit ist der Weg frei für das riesige Bauwerk, das erhebliche Konsequenzen für die Palästinenser haben wird.

weiter hier:

http://www.netzeitung.de/spezial/nahost/255684.html
 

puerk

Geheimer Meister
11. September 2003
135
habt ihr Di20:15 auf arte "Aufstand der Armen" gekuckt?

da gings darum, das israel trotz us hilfen die sozialhilfen soweit gekürzt hat, dass 20% der kinder unterernährt sind 8O
http://www.arte-tv.com/programme/progsemaine.jsp?semaine=0&horaire=1&zTxt=1&lang=de#

und dort auf Aufstand der armen klicken, ist ne kurze zusammen fassung

wie kann man nur 3 Mrd doller pro jahr verschleudern bei solchen problemen??
damit könnte man eigentlich die sozial hilfe um 100 Euros pro monat erhöhen und das würde die armut fast beseitigen
die machens aber nicht---> ihr Schweine
 

samhain

Ritter Rosenkreuzer
10. April 2002
2.774
was die mauer für die dadurch eingeschlossenen menschen bedeutet, kann man sehr gut an diesem beispiel nachvollziehen:

Vorbei an Stacheldraht und Maschinengewehren

SCHULWEGE IN PALäSTINA
Die Kinder aus Jubara, das Tor in der Mauer, das Menschenrecht auf Bildung

http://www.freitag.de/2003/40/03400901.php
 

samhain

Ritter Rosenkreuzer
10. April 2002
2.774
sehr aufschlussreiches interview, was einmal mehr deutlich macht, wie sehr die interessen der USA und israels miteinander verquickt sind:

Israel und das Imperium

von Jeff Halper und Jon Elmer

fromoccupiedpalestine.org / ZNet 23.09.2003


Jon Elmer, FromOccupiedPalestine.org: Sie benutzen den Ausdruck „Netz der Kontrolle“ um die israelische Besatzung zu beschreiben. Können sie genauer erklären was das ist und wie es funktioniert?

Jeff Halper: Der israelisch-palästinensische Konflikt wird oft als ein territoriales Problem betrachtet: das Ende der Besatzung, ein überlebensfähiger palästinensischer Staat, und was dies in Bezug auf die territorialen Anteile bedeutet. Aber zwei Staaten und ein totales Ende der Besatzung ist, sogar im besten Szenario, nicht die beste Lösung. Der ganze palästinensische Staat würde nur 22% des Landes ausmachen und in das Westjordanland und den Gazastreifen geteilt sein. Der Staat Israels macht heute, innerhalb der Grenzen von 1967, 78% des Landes aus. Also würde der palästinensische Staat sogar im Idealfall, wenn die Besatzung ganz aufhört und Israel bis zu den Grenzen von 1967 zurückgedrängt wird, nur 22% des Landes ausmachen. Israel kann nicht mehr aufgeben – und sogar das ist fraglich.

Aber Israel will einen palästinensischen Staat weil es die dreieinhalb Millionen PalästinenserInnen loswerden will, welche derzeit in den besetzten Gebieten leben. Wenn es sie nicht aus dem Land jagen kann, will es sie zumindest in einem kleinen Staat der einem Bantustan ähnlich ist einsperren. Und so wird das Thema als eine territoriale Frage betrachtet, und was man übersieht ist die Frage der Kontrolle. Die Frage ist: Werden die PalästinenserInnen schlussendlich einen Staat haben, welcher Potential für wirtschaftliche Entwicklung hat, welcher echte politische Souveränität hat, welcher die Kontrolle über seine Grenzen hat, welcher die Kontrolle über seine Ressourcen hat, wie Wasser? Werden die PalästinenserInnen einen Staat haben welcher ein zusammenhängendes Gebiet ist, in welchem die Menschen sich frei bewegen können? Ist es ein echter Staat, wenn auch ein kleiner, oder ist es in Wirklichkeit ein Bantustan, welches von Israel kontrolliert wird?

Und so zeigt eine Betrachtung des Kontrollnetzes wie Israel die PalästinenserInnen kontrolliert: indem das Westjordanland in das eigentliche Israel eingebaut wird, durch die Verbindung von Straßen und der Verbindung von Stromnetzen, der Wasserversorgungen, städtische Strukturen und anderem. Es geht darum, wie Israel die militärische Kontrolle beibehält und wie Israel Teile des Landes wie Jerusalem und Teile des Westjordanlandes unter seiner Kontrolle behält, was dazu führen wird, dass die PalästinenserInnen nicht- lebensfähige Inseln haben.

Beim Kontrollnetz geht es darum, wie Planung, Gesetzgebung und die Bürokratie der Verwaltung genutzt werden, um die Bewegungen, die Aufbauarbeiten und die gewerblichen Aktivitäten der PalästinenserInnen zu kontrollieren. Mit anderen Worten, worum es beim Kontrollnetz geht, ist, dass Israel, auch abgesehen vom Thema der militärischen Kontrolle und dem Thema der Grenzen, sehr viel Kontrolle über Palästina ausübt. Es kontrolliert das Wasser, es kontrolliert die Grenzen, es kontrolliert Jerusalem, es kontrolliert seine Armee, es kontrolliert seine Bewegungsfreiheit. Und wenn wir das Kontrollnetz nicht auseinandernehmen, haben wir in Wirklichkeit nichts gemacht. Der Unterschied zwischen einem echten palästinensischen Staat, auch wenn er klein ist, und einem Bantustan, ist das Kontrollnetz.

Und ich glaube, dass man das Kontrollnetz nicht auseinander nehmen kann. Ich glaube, dass es zu weit gegangen ist, und die Besatzung permanent ist. Wir befinden uns in einem Apartheids-Staat. Aber nicht jeder stimmt mir zu – Uri Avnery stimmt mir nicht zu, die Leute welche für eine Zwei-Staaten-Lösung sind glauben, dass wir die Besatzung beenden können, oder dass wir sie weit genug rückgängig machen können, so dass ein palästinensischer Staat entstehen wird. Aber die Gefahr darin für einen palästinensischen Staat einzutreten ist, dass wenn man nicht den Aspekt der Kontrolle versteht, man sich eigentlich für einen Bantustan einsetzt. Ich meine, Sharon will ebenfalls einen palästinensischen Staat; er will einen Staat, welcher vollkommen von Israel kontrolliert wird. Also wenn man nur über Gebiete redet und den Aspekt der Kontrolle vergisst, befürwortet man schließlich einen Bantustan.

Elmer: Sehen sie einen lang-zeitlichen Plan Israels, oder reagiert es nur?

Halper: Na ja, Sharon wird vorgeworfen, dass er keinen politischen Plan hat und einfach blind gegen die „Infrastruktur des Terrorismus“ ausschlägt, wie sie es nennen. Aber ich glaube, dass es einen sehr bestimmten politischen Plan gibt – Apartheid. Sharon nennt diesen Plan Kantonisierung: ein palästinensischer Staat auf ca. 42% des Westjordanlandes in drei oder vier Inseln, die alle von Israel umgeben sind und von diesem kontrolliert werden.

Der Plan schließt es mit ein, die PalästinenserInnen dazu zu bringen sich zu unterwerfen, indem eine schwache palästinensische Führung gefunden wird, welche dieses Bantustan, bzw. diese Kantonisierung, unterschreiben wird. Dazu will man auch die palästinensische Mittelklasse, welche sich dem widersetzen würde, loswerden, und zwar durch das was wir ‚stille Vertreibung’ nennen – sie durch schlechte Wohnmöglichkeiten, schlechtes Bildungsangebot und ein fehlen von wirtschaftlichem Leben aus dem Land zu zwingen, um eine sehr formbare palästinensische Masse zu schaffen, welche dann einfach widerstandslos einen Bantustan akzeptieren würde. Sharon sagt das nicht explizit, er lässt die Dinge absichtlich vage, aber das ist es was er tut.

Elmer: Würde eine Bewegung hin zu einer Ein-Staaten-Lösung, wie sie es vorgeschlagen haben, die Wahrscheinlichkeit einer traditionellen ethnischen Säuberung erhöhen? Wie Sharon es ausgedrückt hat: es gibt bereits einen palästinensischen Staat: Jordanien.

Halper: Das kommt darauf an, wie bedroht Israel sein wird. In diesem Moment braucht Israel keine ethnische Säuberung, weil es sich in einer Situation befindet, in welcher es das ganze Land kontrolliert. Ein palästinensischer Staat ist für Israel notwenig, weil sonst, wenn man die PalästinenserInnen nicht in einen eigenen Staat stecken kann, auf Israel wirklich existentielle Gefahren zukommen.

Es gibt dreieinhalb Millionen PalästinenserInnen in den Territorien, und fast eine Million innerhalb Israels, welche die jüdische Mehrheit bedrohen. Also bleibt die einzige Art die jüdische Mehrheit beizubehalten, das ganze Land zu kontrollieren. Das bedeutet, die PalästinenserInnen zu nehmen, sie in diese kleinen Inseln zu stecken und das einen Staat zu nennen. Das ist es, was Israel versuchen wird.

Insofern als dies nicht funktioniert könnte es als letztes Mittel mit der Vertreibung beginnen, wenn zum Beispiel, die internationale Gemeinschaft das Bantustan nicht akzeptiert – wie im Falle Südafrikas – oder wegen anhaltendem palästinensischem Widerstand, oder wenn eine Bewegung hin zu einem einzigen Staat beginnt, oder wenn die Flüchtlinge Anzeichen machen, zurückkehren zu wollen – also in einer Situation, in welcher Israel sich demographisch bedroht fühlt; und daher existentiell bedroht ist.

Elmer: Die Möglichkeit der Vertreibung kommentierend, schrieb David Ben-Gurion in den 30ern: „Was in gewöhnlichen Zeiten unvorstellbar ist, ist in revolutionären Zeiten möglich; und wenn jetzt die Möglichkeit verpasst wird, und das was in solchen großen Stunden möglich ist, nicht ausgeführt wird – ist eine ganze Welt verloren.“

Sind die Ermordungen die Israel im Moment durchführt ein Versuch einen Vorwand für „revolutionäre Zeiten“ zu schaffen, in einer sehr ähnlichen Art, wie es die Bomben-Angriffe auf den südlichen Libanon 1981 und im Beginn des Jahres 1982 nutzte, um die unvermeidliche Vergeltung zu provozieren, um einen Vorwand für einen Krieg gegen den Libanon im Jahr 1982 zu haben?

Halper: Die Ermordungen sind teilweise ein Versuch eine echte palästinensische Führung zu vernichten. Israel braucht einen Quisling um seine Apartheidspläne zum Funktionieren zu bringen, einen Führer der von der Art eines Kollaborateurs ist – wie in Südafrika in den Bantustans. Ich fragte irgendwann einen Palästinenser, ‚Schau, Abu Mazen [Mahmoud Abbas] hat nicht funktioniert, Abu Ala [Ahmed Qureia] scheint nicht zu funktionieren, gibt es keine starken palästinensischen Führer?’, Er sagte, „Israel hat sie alle getötet.“ Wie Abu Jihad [Khalil al Wasir, der Führer des militärischen Flügels der PLO, der 1988 in Tunis ermordet wurde], sind die starken palästinensischen Führer von Israel getötet worden. Und jetzt bedrohen sie Arafat. Man eliminiert die Führer, welche einem wirklich entgegentreten würden, und lässt nur Führer zu, welche alles unterschreiben werden wenn der Bantustan entsteht. Ich glaube das ist ein Teil der israelischen Strategie. Israel glaubt, dass, wenn es die PalästinenserInnen militärisch besiegen kann, sie unterwerfen kann. Es muss die PalästinenserInnen militärisch vernichten.

Elmer: Gibt es eine militärische Lösung?

Halper: Sharon glaubt sehr fest daran, dass es eine militärische Lösung gibt. Die israelische Regierung und die Armee handeln auf Grund der Annahme, dass dies eine Situation ist in welcher man gewinnen oder verlieren kann: wir können gewinnen, und sie können verlieren. Tatsächlich hat der IDF Generalstabschef Moshe Ya’alon vor einigen Monaten Yedioth Ahronoth [eine große israelische Tageszeitung] gesagt, dass wir gewonnen haben, und nun nur noch aufwischen. Die Ermordungen sind ein Teil des Krieges mit dem die PalästinenserInnen besiegt werden sollen, und sie sind auch ein Teil des politischen Prozesses, in welchem Führer eliminiert werden, die einer Bantustan-Lösung nicht zustimmen.

Elmer: Können sie beschreiben, was sie die „Paradigma – Panik“ innerhalb der israelischen Gesellschaft nannten – wie das Händeschütteln Rabins mit Arafat in Oslo das Paradigma „Die Araber sind unsere Feinde“ gestört hat? Halper: Von den 20ern bis 1993 ist jeder Generation von Israelis beigebracht worden „Die Araber sind unsere Feinde“. Wir sind die Guten, sie sind die Bösen, sie sind Terroristen, sie wollen uns nur töten, sie wollen uns einfach „ins Meer werfen“ – es gibt keine politische Lösung. Nach Oslo begann sich eine kleine Veränderung zu entwickeln.

In Oslo hat sich die ganze Welt auf den Kopf gestellt. Auf jedem israelischen Fernseher war folgendes: Yitzhak Rabin, ein Soldat, Hände schüttelnd mit Yasser Arafat. Vielleicht wird es einen palästinensischen Staat geben, vielleicht keine Besatzung [mehr], vielleicht kein Flüchtlingsproblem... Und schon hat man eine Paradigma–Panik. Zum Beispiel gab es nach Oslo einen populären Autoaufkleber auf dem stand „Das ist ein Albtraumfrieden“. Aber 1994 und 1995 gab es ein kleines Fenster durch welches hindurch es so aussah als würde das alte Paradigma sich vielleicht ändern, aber es wurde 1996 mit der Wahl Benjamin Netanjahus wieder geschlossen. Die Angriffe auf Busse die Hamas 1996 durchführte machten genug aus um Netanjahu jenes Bruchstück eines Prozents zu geben, um ihm die Mehrheit bei der Wahl zu verschaffen, in welcher er Peres schlug – und das führte natürlich zum Kollaps des ganzen Oslo-Prozesses. Mit Netanjahu hatte man eine Rückkehr zum alten Paradigma, und die Israelis stecken heute noch tiefer in dieser Art des Denkens.

Elmer: Norman Finkelstein hat bemerkt, dass die Israelis immer den rechten Augenblick abgewartet, und auf „ein Wunder“ gewartet haben. Er gibt mehrere Beispiele: i) Die Balfour Deklaration von 1917, welche niemand vorhergesehen haben konnte, ii) Die Übereinkunft der UDSSR und der USA in den Vereinten Nationen 1947, dass ein jüdischer Staat gegründet werden soll, iii) während der schweren wirtschaftlichen Krise in den 60ern kam das „Wunder“ des Krieges im Juni 1967, und iv), dass „Wunder“ der Immigration einer Million sowjetischer Juden, gerade zu der Zeit, in welcher die ‚demographische Bombe’ am gefährlichsten war. Können sie das kommentieren?

Halper: Das ist wahr, wir warten, aber wir warten von einer Position der Macht aus. In all diesen Fällen waren wir, obwohl wir Probleme hatten, doch immer die stärkere Partei. Heute warten wir auch, weil die Israelis nicht glauben, dass es eine Lösung gibt. Und die Israelis sind auch sehr entmachtet; wir haben ein Regierungssystem, welches in Wirklichkeit eine Herrschaft von politischen Parteien ist. Man wählt Parteien, man wählt in Israel keine Kandidaten, und daher gibt es eine riesige Distanz zwischen den Parteien und den Leuten. Keine politische Partei hat in der Geschichte Israels jemals die Mehrheit in der Knesset bekommen, und so hat es immer Koalitionsregierungen gegeben, mit Partnern mit welchen deine Wähler vielleicht nicht übereinstimmen.

Wie Avi Shlaim in [seinem Buch] The Iron Wall bemerkt hat, hat Ben Gurion Nasser zurückgewiesen, als jener 1954 an ihn mit dem berühmten Verhandlungsangebot heranging. Er sagte, dass die Araber mit uns immer Frieden schließen werden, da wir stark sind. Die Araber werden um Frieden bitten, also können wir das nicht so früh zulassen. Lasst uns zuerst nehmen was wir wollen. Also ist das kein passives Warten. Man schafft eine Situation, in welcher man die Möglichkeiten ergreift, und man ist bereit aufzuspringen.

Der Krieg im Juni 1967 war in einer gewissen Art wirklich ein Wunder – er war unvorhersehbar. Andererseits war Israel, als es passierte, bereit und wusste genau, was zu tun war. Innerhalb von zwei Wochen hatte man den Dayan Plan [die Siedlung von Juden in dicht bevölkerte Arabische Gebiete, z.B. Hebron] und den Alon Plan [die Errichtung von Siedlungen als territoriale Puffer in strategischen Gebieten], und Israel hatte bereits die Hälfte des Westjordanlandes eingenommen.

Die Israelis sagen heute, dass es keine Lösung gibt, aber wir haben amerikanische und europäische Unterstützung, wir sind militärisch stark, also wird für uns an irgendeinem Punkt irgendetwas herausspringen, in irgendeiner Art. Und wenn das passiert, sind wir bereit. Im Augenblick können wir warten.

Elmer: Noam Chomsky sagte, dass Israel eine amerikanische Militärbasis ist. Was für eine strategische Rolle spielt Israel im amerikanischen Imperium, und was bedeutet das für den Aktivismus innerhalb der Vereinigten Staaten, was die Beendigung der Besatzung betrifft? Macht es Aktivismus innerhalb der USA genauso wichtig wie innerhalb Israels, oder auch wichtiger, oder sogar wichtiger als Aktivismus in Palästina?

Halper: Ich stimme mit Chomsky nicht vollkommen überein – Ich glaube er unterschätzt die Eigeninitiative Israels, und wie sehr Israel die Vereinigten Staaten manipuliert. Auf eine Art, wenn man eine rationale Analyse macht, würde man sagen, dass [die Unterstützung der USA] für die Vereinigten Staaten kontraproduktiv ist. Sie wirbelt die ganze muslimische Welt auf, sie wirbelt die Öl-Angelegenheiten auf, und jetzt ist da die Besatzung des Iraks, und der Vergleich dazu. Die Allianz zwischen Amerika und Israel hat im Kalten Krieg Sinn gemacht – wir hatten innerhalb Israel den Witz, dass wir Amerikas größter Flugzeugträger sind. Vielleicht war das sinnvoll, aber heute?

Das was jeder übersieht, aber Chomsky hat das aufgegriffen, weil es das ist, was er studiert, ist dass Israel, sich strategisch genau im Zentrum der weltweiten Waffenindustrie positioniert hat. Israels hoch entwickelte militärische Hardware und militärische Software sind für die Waffenentwicklung in den USA sehr wichtig. Israel ist zum größten Subunternehmer der Amerikanischen Waffenindustrie geworden. Erst letztes Jahr hat Israel einen Vertrag unterschrieben, der ausmacht, dass es die chinesische Armee ausbilden und ausstatten wird. Es unterzeichnete außerdem einen Vertrag über mehrere Milliarden Dollar, die indische Armee auszubilden und auszustatten. Mit was stattet es sie aus? Es stattet sie mit amerikanischen Waffen aus.

Israel ist sehr wichtig, weil es zum einen ein äußerst weit entwickelter, hoch- technologisierter, Waffenentwickler und Händler ist. Andererseits gibt es keine ethischen oder moralischen Hemmnisse: Es gibt keinen Kongress, es gibt keine Menschenrechtsfragen, es gibt keine Gesetze gegen die Annahme von Bestechungsgeldern – die israelische Regierung kann tun was sie will. Also hat man einen sehr hoch entwickelten Schurkenstaat – nicht einen libyschen Schurkenstaat, sondern einen hoch- technologisierten und militärisch sehr erfahrenen Schurkenstaat. Und das ist nun eben ungeheuerlich nützlich, sowohl für Europa, als auch für die Vereinigten Staaten.

Zum Beispiel gibt es wegen Chinas Menschenrechtsproblemen Hindernisse von Seiten des amerikanischen Kongresses was die Lieferung von Waffen an China betrifft. Was Israel nun macht ist mit amerikanischen Waffen gerade genug herumzubasteln, so dass man sie als israelische Waffen betrachten kann, und auf diesem Weg wird der Kongress umgangen.

Meistens ist Israel ein Zwischenhändler für amerikanische Waffen in die ‚Dritte Welt’. Es gibt kein furchtbares Regime – Kolumbien, Guatemala, Uruguay, Argentinien, Chile während der Zeit der Militärs, Burma, Taiwan, Zaire, Liberien, Congo, Sierra Leone – es gibt keines, welches nicht eine sehr bedeutende militärische Verbindung mit Israel hat. Israelische Waffenhändler sind dort und [agieren als] Söldner – der Typ der hinter Noriega gestanden ist, war Michael Harari, ein Israeli, der von Panama geflohen ist. Israelische Söldner in Sierra Leone umgehen UNO Boykotts von dem, was Blutdiamanten genannt wird, genauso in Angola. Israel war während der Zeit des Apartheid-Regimes selbstverständlich in Südafrika sehr aktiv. Jetzt entwickelt Israel Raketensteuerungssysteme für England, einen neuen Düsenjäger für Holland, und es hat gerade drei hoch entwickelte U-Boote von Deutschland gekauft. Also Israel spielt bei den großen Jungs mit.

Israelische Waffenhändler fühlen sich in den harten und wackeligen Ländern welche AmerikanerInnen lebendig auffressen wie zu Hause, sie sind dort wie Fische im Wasser: Usbekistan, Kasachstan, Russland, China, Indonesien, die Länder in welchen AmerikanerInnen nicht handeln können, teils aus praktischen und geschäftlichen Gründen, teils, weil es [vom Kongress] Hindernisse und Gesetze gibt.

Also ist das das fehlende Stück. Wenn man die Internetseite des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) liest, der wichtigsten pro-israelischen Lobby in den USA, dann stößt man auf ein Stück welches „Strategische Kooperation“ genannt wird. Die Vereinigten Staaten und Israel haben ein formales Abkommen, eine formale Allianz, welches Israel den Zugang zu fast jeder Militärtechnologie der USA ermöglicht.

Wenn AIPAC dem Kongress Israel verkauft, dann geht es nicht zu einem oder einer Kongressabgeordneten und bittet ihn oder sie um die Unterstützung Israels, weil er oder sie Christ bzw. Christin ist, oder weil es ‚die ‚einzige Demokratie im Nahen Osten’ ist, was es aber auch tut. Es verkauft es auf dieser Grundlage: ‚Sie sind ein Kongressmitglied und sie müssen Israel unterstützen, weil so und so viele Industrien in ihrem Staat Geschäftsbeziehungen mit Israel haben, so viele militärische Forschungsleute sitzen in Universitäten in ihrem Distrikt, so viele Arbeitsplätze in ihrem Distrikt hängen vom Militär und der Verteidigungsindustrie ab...’ und sie übersetzen es dahingehend, inwiefern dein Distrikt von Israel abhängt. Wenn man also gegen Israel stimmt, stimmt man gegen die Gans, welche die goldenen Eier legt.

In den meisten Distrikten der Vereinigten Staaten haben die Kongressmitglieder eine starke Abhängigkeit vom Militär. Mehr als die Hälfte der in der Industrie Angestellten in Kalifornien sind auf die eine oder andere Art mit der Verteidigungsindustrie verbunden. Israel ist genau dort, eben in der Mitte von all dem. Und das ist ein Teil seiner Stärke.

Und wenn wir (das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen, zum Beispiel) auf ein Mitglied des Kongresses herantreten, reden wir über Menschenrechte, über die Besatzung, über PalästinenserInnen, und er sagt: ‚Schau, ich weiß das, ich lese die Zeitungen, ich bin nicht blöd, aber das ist nicht die Grundlage von welcher aus ich meine Stimme hergebe. Die Grundlage für meine Stimmabgabe, ist, was gut für meine WählerInnen ist’.

Also was den Aktivismus betrifft, wenn man über eine internationale Kampagne nachdenkt, muss es ein wichtiger Bestandteil jener sein, die Verbindungen Israels zur Verteidigungsindustrie sichtbar zu machen, und jene zur Waffenindustrie, und die israelische Unterstützung für furchtbare Regime und ihre Menschenrechtsverlegzungen, und was dies auf der Welt bewirkt.

Wenn man über das Imperium sprechen will, so ist Israel, obwohl es ein sehr kleines Land ist, eines der wichtigsten Mitglieder des Imperiums. Wenn man auf die AIPAC Internetseite schaut, schreiben sie dort schwarz auf weiß, dass es die Aufgabe Israels ist, die amerikanischen Wirtschaftsinteressen im Nahen Osten zu beschützen. Das wird alles offen heraus gesagt. Israel sieht sich selbst als ein Teil des amerikanischen Imperiums, und ist stolz darauf. Wo Israel einen großen Public Relations – Vorteil hat ist, dass es sich selbst als Opfer darstellt. Es ist ein Land welches von einem Meer von Arabern umgeben ist, und AraberInnen sind alle Terroristen, und Muslime sind Fanatiker.

Elmer: Und das Spielen der Opferrolle wird zu einem politischen Hilfsmittel, ähnlich wie der Antisemitismus.

Halper: Ja. Der Antisemitismus nährt die Idee, dass Israel ein Opfer ist. Der Außenminister Israels erfand in den letzten paar Jahren eine neue Art von Antisemitismus, genannt der ‚Neue Antisemitismus’, und sie haben dann auch ein paar ProfessorInnen gefunden, die zugestimmt haben ihnen ein bisschen akademische Glaubhaftigkeit zu schenken. Der Neue Antisemitismus der nun überall verbreitet wird besagt, dass jede Kritik Israels Antisemitismus ist, Punkt. Und das ist sehr effektiv gewesen.

Ein Kongressmitglied wird sagen, abgesehen davon, dass ich für meine WählerInnen die Stimme abgebe, muss ich auch wieder gewählt werden, und das letzte was ich brauche ist jemanden der mir vorwirft ich sei ein Antisemit’. Diese Verbindung ist sehr mächtig, und sie erlaubt Israel sich der Verantwortung zu entziehen – man kann das internationale Recht nicht auf Israel anwenden, man kann keine Menschenrechtsverpflichtungen einfordern, man kann es nicht für seine Taten verantwortlich machen, weil wir die Opfer sind, wir sind die schwache Partei, wir verteidigen uns nur. Man kann uns nicht kritisieren, weil wir Juden sind, und du verfolgst uns. Diese Verbindung ist undurchdringbar, und das ist der Grund, warum Israel jedem eine lange Nase machen kann.

Zum Beispiel stimmte [am 19. September 2003] die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit 133 zu 4 Stimmen gegen Israels Drohung Arafat zu entfernten. Die vier sind Israel, die Vereinigten Staaten, Mikronesien und die Marschall-Inseln. Das ist seit Jahren schon so gewesen. Es passierte in den 70ern und die Israelis fragten ‚Mikronesien’? Wo ist Mikronesien?

Und so schickten sie einen Journalisten von Yediot Ahronoth um eine Weltkarte herauszukramen und nach Mikronesien zu gehen. Und er ging, fand dieses kleine Land, welches nicht einmal eine eigene Zeitung hat, und fragte ‚Warum unterstützen Sie Israel?’. Und ihm wurde gesagt: ‚100% unseres nationalen Budgets kommt von den Vereinigten Staaten, also machen wir was die USA uns sagt – da gibt es keine Fragen’. Also das ist Israels großer pazifischer Verbündeter, Mikronesien. Darum geht es. Die ganze Welt kann, was diese Themen betrifft, gegen die Vereinigten Staaten sein, und diese braucht sich nicht darum zu kümmern, denn eine Stimme der Vereinigten Staaten zählt mehr als die 133 anderen.

Also müssen wir das Image ändern, dass Israel das Opfer ist. Mit andern Worten, wir müssen die Dinge in einem anderen Rahmen darstellen. Israel präsentiert den Konflikt in einer gewissen Art, und wenn wir es lediglich andauernd widerlegen, werden wir nie gewinnen. Wer auch immer diesen Konflikt in seinem Rahmen darstellt gewinnt, wer auch immer der Diskussion den Rahmen gibt gewinnt, weil die Schlussfolgerungen davon abhängen, in welchem Zusammenhang man die Dinge betrachtet. Wir müssen Israel als jene regionale Supermacht und als jene [notwendige Komponente im amerikanischen Imperium] darstellen, welches es ist. Seine Wirtschaft ist dreimal so groß wie jene Ägyptens, Palästinas, Jordaniens, Syriens und des Libanons zusammen genommen. Israel ist nicht der kleine David der Region, sondern in Wirklichkeit der Goliath.

--

Jeff Halper ist Anthropologe und der Koordinator des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen, ICAHD [Israeli Committeee Against House Demolitions].

Jon Elmer berichtet zurzeit von Israel, bzw. Palästina, aus, und ist der Herausgeber von FromOccupiedPalestine.org
 
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