Scientology erhält erstmals Steuerbefreiung in Deutschland
Bonn (dpa) - Die umstrittene Scientology-Organisation hat in
Deutschland erstmals eine Steuerbefreiung für ihre Einnahmen
erhalten. Der Bescheid erging vom Bundesamt für Finanzen in Bonn, wie
die Scientology-Kirche Deutschland e.V. am Montag berichtete und das
Amt bestätigte. Die Steuerbefreiung folgt einem deutschen
Gerichtsurteil und basiert auf dem Doppelbesteuerungsabkommen
zwischen Deutschland und den USA, wo Scientology als gemeinnützige
religiöse Körperschaft anerkannt ist. Eine direkte Anerkennung der
Scientology als Religionsgemeinschaft in Deutschland ist damit nicht
verbunden.
Die Scientology-Organisation wird in allen Bundesländern außer
Schleswig-Holstein vom Verfassungsschutz beobachtet. Von Kritikern
wird sie als profitorientiertes, mit zweifelhaften Methoden
arbeitendes Unternehmen angesehen. Tätig ist Scientology vor allem
auf dem Psycho- und Immobilienmarkt. Die Einnahmen werden auf Zig-
Millionen Euro geschätzt.
Es sei das erste Mal, dass die in Los Angeles (USA) beheimatete
Mutterkirche der Scientology-Religion auch in Deutschland als
steuerbefreit gelte, hieß es von Scientology. In Deutschland gebe es
gerichtliche Urteile einschließlich eines des
Bundesverwaltungsgerichts, nach denen Scientology als Religion
einzustufen sei, erläuterte eine Scientology-Sprecherin. Aber es gebe
auch "politische Tendenzen", dies in Zweifel zu ziehen. Allerdings
gebe es keine politische Institution, die befugt wäre, eine
Anerkennung oder Aberkennung auszusprechen.
Die Steuerbefreiung (für den Zeitraum von 1994 bis 2005) betrifft
Lizenzgebühren für so genanntes Informations- und Ausbildungsfilme
über die Scientology-Religion. Bislang musste Scientology 25 Prozent
der Gebühren an die Finanzämter abführen. Das seit 1994 gezahlte Geld
kann Scientology nun laut Bescheid wieder zurückfordern.
Die Entscheidung des Bundesamts folgte einem entsprechenden
rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Köln vom Oktober 2002, wie
ein Beamter bestätigte. Das Gericht hatte entschieden, dass
Scientology nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den USA
und Deutschland zur Steuerbefreiung qualifiziert sei, da sie in den
USA als gemeinnützige religiöse Körperschaft anerkannt und dort von
der Einkommensteuer befreit sei.
Scientology begrüßte den Beschluss. "Diese Entscheidung ist ein
wichtiger Schritt bei unseren Bemühungen, genauso wie andere
Religionsgemeinschaften in Deutschland behandelt zu werden, wie es
die deutsche Verfassung und internationale Abkommen verlangen."
Die Scientology-Organisation in Deutschland setzt nach einer
Studie von Münchner Wissenschaftlern in hohem Maß Methoden der
psychischen Beeinflussung ein. Damit steige das Risiko einer
manipulativen Steuerung. Demnach konnte jeder zweite der befragten
Scientology-Aussteiger als psychisch abhängig beurteilt werden.
Scientology wurde 1954 von dem amerikanischen Science-fiction-
Autor Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) in den USA gegründet.
Genaue Zahlen über die Mitglieder sind nicht bekannt. Nach Angaben
des "Lexikons der Sekten, Sondergruppen und Weltanschauungen" (Herder
Verlag) sollen es weltweit zwischen acht und 25 Millionen sein. In
Deutschland, wo Scientology 1970 die erste Niederlassung einrichtete,
gebe es 20 000 bis 70 000 Mitglieder.
©dpa
031358 Feb 03
Weiß wer was über dieses Steuerabkommen???