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Kalif von Köln - islamische Extremisten in Dtl.

trashy

Großer Auserwählter
19. Mai 2002
1.781
Hallo,

vielleicht habt ihr die Diskussion um den sogenannten Kalifen von Köln, Metin Kaplan mitverfolgt.
Falls nicht, hier noch eine kurze, und hoffentlich informative Zusammenstellung:

Der als Kalif von Köln bekannt gewordene Islamist Metin Kaplan, Führer des Kalifatstaates, eines seit Dezember 2001 verbotenen Verbandes, welcher als die radikalste Islamisten-Organisationen in Deutschland bekannt geworden ist sollte nach 4 Jahren Haft, weil er zum Mord aufgerufen hat, in die Türkei abgeschoben werden.

Metin Kaplan wurde im November 2000 vom OLG Düsseldorf wegen Mordaufrufs an seinem Berliner Rivalen Halil Ibrahim Sofu zu vier Jahren Haft verurteilt. Sofu wurde im Mai 1997 von Unbekannten in Berlin erschossen.

Desweiteren verlangte die türkische Justiz seine Auslieferung da er 1998 einen Terroranschlag auf das Atatürk-Mausoleum in Ankara geplant haben soll.

Das "Kölner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Islamistenführer in Deutschland bleiben darf. Er habe zwar kein Recht auf Asyl mehr, dürfe aber auch nicht abgeschoben werden, weil er in der Türkei kein rechtstaatliches Verfahren zu erwarten habe."

gruß

trashy
 

trashy

Großer Auserwählter
19. Mai 2002
1.781
Heute hat das Oberverwaltungsgericht in Münster erneut zur möglichen Abschiebung von Metin Kaplan verhandelt.

GERICHTSENTSCHEIDUNG

Kaplan darf ausgewiesen werden

Metin Kaplan, besser bekannt als "Kalif von Köln", darf abgeschoben werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Der Islamist hat allerdings die Möglichkeit zur Revision.

Münster - Es lägen keine schwerwiegenden Hindernisse für die Abschiebung in die Türkei vor, stellte das Gericht fest. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln einen solchen Schritt untersagt.

Das Oberverwaltungsgericht Münster ließ nun aber ausdrücklich Revision gegen das Urteil zu. Angeblich hatte es bereits Pläne gegeben, dass Kaplan, sollte der Abschiebestopp aufgehoben werden, innerhalb von 72 Stunden ausgeflogen wird.

Im Dezember 2003 hatte das Oberlandesgericht Münster Kaplan bereits seinen Status als Asylberechtigter aberkannt. Sein fundamentalistischer "Kalifatsstaat" ist seit Dezember 2001 verboten. Bereits im März 1999 war Kaplan verhaftet und im November 2000 wegen Aufruf zum Mord an einem Berliner "Gegenkalifen" zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Jahr später hatte die Stadt Köln dann eine Ausweisungsverfügung erlassen.

Die Türkei verlangt seit längerem die Auslieferung Kaplans; dem "Kalifen von Köln" wird dort Hochverrat vorgeworfen. Die Regierung in Ankara hatte der Bundesregierung im September einen fairen Prozess zugesichert.
link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,301614,00.html
 

Aladin

Geheimer Meister
29. Februar 2004
205
Solchen Spinnern wie Metin Kaplan bringe ich kein Gramm Sympathie entgegen... Ideologisch hat dieser Typ und sein "Taliban-Kalifat" weder dem Islam noch den Muslimen nicht den geringsten qualitativen Impuls gebracht und in diesem Sinne war Metin Kaplan und seine Schmuddelgruppe immer für jede Manipulation seitens deutscher und türkischer Staatsschützer offen.

Jahrelang wurde Metin Kaplans Gruppe als "militante Islamisten" aufgepeppelt und die Massenmedien haben breitwillig dafür gesorgt das Metin Kaplan als Proto-Typ des Islamisten bzw. Muslim dargestellt wurde. In wirklichkeit hat die Kaplan-Gruppe in 20 Jahren nur eine einzige "militante" Aktion vollzogen und dabei handelte es sich um einen Mord an einem Muslim in Berlin der sich als Gegen-Kalif aufgespielt hatte. Weder in der Türkei noch in Deutschland ist sonst keine einzige militante Aktion dieser Gruppierung bekannt.

Diese Gruppe hatte ihre beste Zeit Anfang der 1980er Jahre... Damals konnte der Vater Metin Kaplans viele Muslime für sich gewinnen die von der Parteipolitik der erbakanistischen Milli Görüs die Nase voll hatten. Die Mitgliederzahl lag in dieser Zeit bei 4000-5000. Nachdem Metin Kaplan das "Kalifat" übernommen hat sanken die Mitgliedszahlen ständig, in den letzten Jahren waren nicht mehr als 300-350 um Metin Kaplan zu finden.

Das lag zum einen daran das Metin Kaplan nicht einmal die charismatischen Fähigkeiten seines Vaters hatte, dann aber insbesondere auch an der lumpen-proletarischen Aggitation ohne jegliches ideologisches Konzept (die ganze "Ideologie" dieser Gruppe bestand und besteht darin Koran-und Hadithzitate zu bringen, ohne jede Dialektik und weltanschauliches Konzept).

Der Verfassungsschutz war aber mehr als dankbar für dieses "radikale" Angebot. Die Kaplan-Gruppe ist quasi die "NPD der Muslime". Im gleichen Maße für jede Infiltrierung und Manipulation anfällig. Nur waren die Kaplanboys sogar zu dumm um mal eine Rohrbombe hochgehen zu lassen... Deshalb verlor jetzt sogar das deutsche Innenministerium die Geduld und weiteres Interesse.

Ich beobachte schon seit längerer Zeit das die deutsche Polizei und der Verfassungsschutz eine neue Variante dieses Spiels aufrollen wollen... Das Spiel ist immerhin viel zu lukrativ um es ganz abzusetzen. Das es im Grunde in Deutschland keine militant-islamische Gruppierung gibt die fähig ist genau das Feind-und Angstbild zu verkörpern welche von deutschen Staatsschützern der Öffentlichkeit verkauft werden soll ist dabei kein echtes Hindernis. Militante Islamisten die nicht in Deutschland ansässig sind und sich meist illegal in Deutschland befinden, wie zB. die "Al-Tauhid-Gruppe", werden zwar immer wieder präsentiert doch gibt es keine Möglichkeit diese langfristig zu Instrumentalisieren weil solche Gruppen keine ernsthaften Bindungen zu den 3 Millionen Muslimen Deutschlands haben. Auch nach den Angriffen in Istanbul im November 2003, als der Name der türkisch-islamischen Organisation IBDA-C Wochenlang in die Öffentlichkeit getragen und polemisiert wurde, versuchten die deutschen Staatsschützer die IBDA-C als neue Schachfigur aufs Brett zu stellen. Nur gingen die IBDA-C Aktivisten nicht auf dieses Spielchen ein... Einfach aus dem Grunde weil die IBDA-C gar keine zentral geführte Organisation ist und somit für die deutschen Staatsschützer keine "Ansprechperson" bzw. Organisation vorhanden war (man versuchte es zwar mit einem Deutsch-Türken in Düsseldorf, der eine Zeitschrift der IBDA in Deutschland publiziert und auch einige markige Sätze vor laufender Kamera ["Spiegel-TV"] aufsagte doch verlief die Aktion im Sande).

Das Ganze ist nichts anderes als die billigiste Variante der psychologischen Kriegsführung.

Gesetzt wird dabei zum einen auf Einschüchterung der Muslime in Deutschland, parallel dazu sollen Muslime dazu provoziert werden in Deutschland militanter zu werden um dann alle Muslime Deutschlands als "Staatsfeind Nr.1" an den Pranger zu stellen um die Muslime in Deutschland letztendlich geistig und physisch zu dezimieren. Gleichzeitig wird der nicht-muslimischen Bevölkerungsmehrheit suggeriert das "die Muslime" lebensgefährlich für "Staat und Volk" sind um dann aus einer Situation der allgemeinen Verunsicherung (Feindbild-und Angstpolitik) freiheitlich-demokratische Grundrechte schrittweise, "unauffällig", zu kippen.
 

Aladin

Geheimer Meister
29. Februar 2004
205
Donnerstag 27. Mai 2004

Haftbefehl gegen Kaplan aufgehoben

Köln (AP) Der Fall des untergetauchten Islamistenführers Metin Kaplan hat eine überraschende Wendung genommen. Der Haftbefehl gegen Kaplan wurde am Donnerstagabend aufgehoben, nachdem das Verwaltungsgericht Köln einen zweimonatigen Abschiebestopp verfügt hatte. Die Polizei stellte daraufhin nach Angaben eines Sprechers die europaweite Fahndung ein. Wo sich Kaplan aufhält, war weiterhin unbekannt.

Das Kölner Ausländeramt hatte am Mittwochnachmittag einen Haftbefehl gegen den selbst ernannten «Kalifen von Köln» erwirkt, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster eine Abschiebung in die Türkei für zulässig erklärt hatte. Nach Ansicht der Stadt hat die Zulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht keine aufschiebende Wirkung. Die Verhaftung des 51-Jährigen allerdings misslang. Kaplan war nicht mehr in seiner Wohnung, obwohl das Haus seit dem Morgen von der Polizei überwacht worden war.

Am späten Donnerstagnachmittag jedoch gab das Verwaltungsgericht Köln einem Antrag der Anwältin Kaplans auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statt, wie ein Sprecher mitteilte. Der radikale Prediger darf zunächst zwei Monate lang nicht in die Türkei abgeschoben werden, da über seinen Fall auch nach der Entscheidung aus Münster noch nicht rechtskräftig entschieden sei. Eine Abschiebung Kaplans zum jetzigen Zeitpunkt würde die vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision konterkarieren, entschieden die Kölner Richter.

Daraufhin beantragte die Stadt Köln nach Angaben von Sprecherin Inge Schürmann die Aufhebung des von ihr selbst erwirkten Haftbefehls. Wegen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts habe der Haftbefehl keinen Sinn mehr. Kaplan könne dennoch festgenommen werden, weil er derzeit keine Duldung in Deutschland mehr habe. Sollte er allerdings einen neuen Antrag auf Duldung stellen, müsste dem stattgegeben werden. Die Stadt werde am Freitag voraussichtlich gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rechtsmittel einlegen.

Zuvor hatte das Scheitern der Verhaftung Kaplans wegen möglicher Fehler der Sicherheitsbehörden auch für politischen Wirbel gesorgt. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte sogar den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Fritz Behrens (SPD), der allerdings die Vorwürfe zurückwies. Aber auch CDU und SPD im Düsseldorfer Landtag verlangten Aufklärung der Vorgänge.

Kölns Polizeichef Klaus Steffenhagen enthüllte am Donnerstag, dass die Beamten das Haus Kaplans bereits seit Mittwochmorgen verdeckt überwacht hatten. Die Beamten wussten bei ihrem Eintreffen gegen 08.15 Uhr aber nicht, ob Kaplan zu diesem Zeitpunkt noch in der Wohnung oder im Haus war. Einsatzleiter Dieter Klinger räumte ein, dass der Gesuchte das unübersichtliche Gebäude beispielsweise auch im Kofferraum eines Autos durch die Tiefgarage hätte verlassen können.

Zuletzt hatten die Behörden Kaplan am Montagabend in seiner Wohnung angetroffen. Kaplan musste sich laut gerichtlicher Anordnung einmal in der Woche bei der Polizei melden, war aber am Montag nicht erschienen. Stattdessen hatte sein Sohn ein ärztliches Attest vorgelegt, dass sein Vater krank sei. Ein Mitarbeiter der Führungsaufsicht habe daraufhin nachgesehen. Nach Angaben seiner Anwältin ist Kaplan an Prostatakrebs erkrankt.

Polizeichef Steffenhagen bestritt Fehler: «Wir haben uns nichts vorzuwerfen», sagte er. Die Polizei widersprach auch Meldungen, eine Zeitlücke bei der Übergabe der Überwachung zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei habe Kaplan das Entkommen ermöglicht. Die Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Jutta Habetz, wollte keine Stellungnahme abgeben.


(...)

Verfassungsschutz und Polizei pinkeln sich gegenseitig ans Bein??! Das Spielchen geht also weiter...

Übrigens scheint gerade eine "Parallelaktion" zu laufen... Auch in England wurde ein "radikaler Prediger" festgenommen... Echt niedlich diese ganze PSYCHOLOGISCHE KRIEGFÜHRUNG von Schily & Co.


Radikalislamischer Imam in London festgenommen

London (AFP) - Aufgrund eines US-Gesuchs hat die britische Polizei den radikalislamischen Geistlichen Abu Hamsa el Masri festgenommen. Anti-Terror-Kräfte fassten den wegen seiner Hasspredigten gegen USA und Israel bekannten Imam in in London. US-Justizminister John Ashcroft erklärte, Abu Hamsa solle wegen Terrorvorwürfen der Prozess gemacht werden. Wegen der Entführung von Touristen in Jemen 1998, die mit dem Tod von vier Geiseln endete, drohe ihm die Todesstrafe. [...]

http://de.news.yahoo.com/040527/286/41x8l.html
 

Winston_Smith

Groß-Pontifex
15. März 2003
2.804
@aladin

Sorry, aber Du schreibts in Deinem ersten Beitrag so einen Dünnsinn, daß ich es eigentlich gar nicht fassen kann!!!!!!

Man, man. Was hast Du bloß geraucht?
 

_Dark_

Ritter Rosenkreuzer
4. November 2003
2.666
Aladin schrieb:
Jahrelang wurde Metin Kaplans Gruppe als "militante Islamisten" aufgepeppelt und die Massenmedien haben breitwillig dafür gesorgt das Metin Kaplan als Proto-Typ des Islamisten bzw. Muslim dargestellt wurde.
nein, das denke ich nicht.
nachdem er eine zeit lang immer in den verfassungsschutzberichten aufgetaucht ist, hat man in letzter zeit wenig davon gehört.
ich denke außerdem schon gar nicht, dass er in deutschland als der muslim schlechthin gilt. die deutschen sind immer noch sehr aufgeschlossen anderen kulturen gegenüber und habe denke ich in letzter zeit auch mit islamischen gruppen, die gegen den irakkrieg demonstriert haben, solidarisiert.

Aladin schrieb:
Übrigens scheint gerade eine "Parallelaktion" zu laufen... Auch in England wurde ein "radikaler Prediger" festgenommen... Echt niedlich diese ganze PSYCHOLOGISCHE KRIEGFÜHRUNG von Schily & Co.
was hat das denn bitte mit psychologische kriegsführung zu tun??
der mann hat mitten in deutschland ein abgeschottenes zentrum für militante extremisten ins leben gerufen, dem sich ja anscheinend auch einige wenige der nicht nichtmilitanten angeschlossen haben.
wenn er das tut, hat er mit den konsequenzen zu rechnen, und die sind in diesem fall ganz klar bei der abschiebung zu sehen, so wie das der bayerische innenminister beckstein seit jahren fordert.
 

Tourett

Geheimer Meister
29. August 2002
383
schmeissen wir halt die raus


Türkische Mutter droht nach 23 Jahren Ausweisung

Weil Verwandte sie nach Krach an die Behörden verriet

– Seit 1981 lebt Ayse Yaman in Bonn, sie ist verheiratet, ihre Töchter Süreyya (11), Melda (5) und Melisa (3) sind alle hier geboren, sie hat eine feste Stelle, ist nie straffällig geworden.

Doch jetzt sollen sie alle ausgewiesen werden. Ende Mai sollen sie das Land in Richtung Türkei verlassen.

Vor 23 Jahren reiste die Türkin mit ihren Eltern Siyami und Fatma Yaman in die Bundesrepublik ein. Sie ging hier zur Schule, bekam 1987 im Alter von 16 Jahren ihre erste vorläufige Aufenthaltserlaubnis. 1992 wurde daraus eine unbefristete und 1997 eine Aufenthaltsberechtigung.
Doch dann fing der Ärger an. Es gab Krach in der Familie. Und ihre ältere Schwester ließ die Bombe platzen: „Du bist doch gar nicht meine richtige Schwester. Meine Eltern haben dich doch nur adoptiert.“ Für Ayse, die davon nichts geahnt hatte, brach eine Welt zusammen.

Eigentlich heißt sie Baltaci. Ihre Eltern sind nicht ihre Eltern, sondern Onkel und Tante. Die hatten sie in der Türkei im Babyalter zu sich genommen, ohne sie aber gesetzlich zu adoptieren.

Ein, wie der Bonner Rechtsanwalt Christoph Arnold (Kanzlei Krechel & Ohm) meint, „in der Türkei übliches Verfahren“.

Die Stiefschwester ging noch weiter, informierte in ihrer Wut das Ausländeramt. Dann trat eine unbarmherzige Maschinerie in Kraft. Das Amt nahm alle jemals erteilten Aufenthaltserlaubnisse zurück, weil in allen Anträgen stand, das Siyami Yaman Ayses leiblicher Vater sei.

Dass die Türkin bei der Antragsstellung nicht wusste, dass dies nicht stimmte, war dem Amt egal. Die Erlaubnisse seien „arglistig“ erschlichen worden.

Aller Protest dagegen half nicht. Zweimal wurden Einsprüche abgelehnt – zuletzt vom Verwaltungsgericht Köln. Für Rechtsanwalt Christoph Arnold ein Unding: „Das Ausländeramt hat Ermessensspielraum. Dass der nicht genutzt wird, ist mir unverständlich. Meine Mandantin hat bis 1997 nicht gewusst, dass sie adoptiert ist. Sie lebt hier 23 Jahre, hat immer gearbeitet, ihre Kinder sind hier geboren. Das spricht alles für sie.“

Am krassesten ist für ihn, das Verhalten des Amtes im Fall von Ayses Tochter Melisa. Ende 2000 geboren, hätte sie Anrecht auf einen deutschen Pass gehabt, was auch das Verwaltungsgericht bestätigte. Sie erhielt aber keinen, weil das Ausländeramt damals eine falsche Auskunft erteilte.

Nur ein Irrtum? „Wenn die Kleine einen deutschen Pass hätte, könnte meine Mandantin kaum abgeschoben werden“, erklärt Arnold.
 

Aladin

Geheimer Meister
29. Februar 2004
205
Mein Komentar vom 26. Mai: "Das Ganze ist nichts anderes als die billigste Variante der psychologischen Kriegsführung.

Gesetzt wird dabei zum einen auf Einschüchterung der Muslime in Deutschland, parallel dazu sollen Muslime dazu provoziert werden in Deutschland militanter zu werden um dann alle Muslime Deutschlands als "Staatsfeind Nr.1" an den Pranger zu stellen um die Muslime in Deutschland letztendlich geistig und physisch zu dezimieren. Gleichzeitig wird der nicht-muslimischen Bevölkerungsmehrheit suggeriert das "die Muslime" lebensgefährlich für "Staat und Volk" sind um dann aus einer Situation der allgemeinen Verunsicherung (Feindbild-und Angstpolitik) freiheitlich-demokratische Grundrechte schrittweise, "unauffällig", zu kippen."



Heute, 28. Mai, wurde folgendes Berichtet:

Koschyk: Wegen Fall Kaplan über Sicherungshaft verhandeln

Berlin (dpa) - Nach dem Verschwinden des Islamistenführers Metin Kaplan hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hartmut Koschyk (CSU), eine «Fortsetzung der Debatte über das Thema Sicherungshaft» verlangt.

Diese zunächst von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgeschlagene Maßnahme gegen Terrorverdächtige ist im Kompromiss zur Zuwanderung nicht mehr enthalten. Koschyk sagte der Zeitung «Die Welt», der Fall Kaplan dokumentiere, «dass im Umgang mit solchen Personen Sicherungslücken bestehen».

Die Parteien müssten sich daher erneut «unverzüglich an den Tisch setzen, weil die innere Sicherheit keinen Aufschub duldet». Die Bedrohungslage werde «uns alle sehr schnell zur Verständigung auch über Fragen zwingen, die nach dem jetzigen Stand im Zuwanderungsgesetz ausgeklammert werden», sagte der CSU-Politiker. Er werde der Unionsfraktion eine konkrete Gesetzesinitiative vorschlagen.

http://www.aachener-zeitung.de/sixc...enue_news.gif&template=az_detail_standard_dpa
 

hives

Ritter Rosenkreuzer
20. März 2003
2.603
Und die geBILDete Volxseele kocht...
Was ich heut allein im Zug mit anhören musste...
Und dann auch noch Illner mit einer sanft-schmalzend in die Kamera lächelnden Merkel, die mal wieder so ganz allgemein Verschärfungen fordert und natürlich willig beklatscht wird... :roll: schon traurig...
 

_Dark_

Ritter Rosenkreuzer
4. November 2003
2.666
der amtsschimmel reitet, der durchschnittsbürger lamet und liest bildzeitung

was soll man als denkender mensch noch in dieser gesellschaft

das war mein tausendester post

*nachdenk* :?
:?:
 

fumarat

Erhabener auserwählter Ritter
21. Januar 2003
1.133
Nanu, Aladins Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten:

Beckstein fordert elektronische Fußfesseln für Islamisten

Monatelang haben die Sicherheitsbehörden auf die Abschiebung des Hasspredigers Kaplan hingearbeitet. Als das OVG Münster schließlich urteilte, dass der "Kalif von Köln" abgeschoben worden darf, war dieser untergetaucht. Unionspolitiker fordern jetzt harte Maßnahmen um den Rechtsstaat gegen die islamistische Gefahr zu verteidigen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,302930,00.html


Grüße fumarat
 

phoenix

Geheimer Meister
6. Oktober 2002
323
In der aktuellen Ausgabe des Stern, habe ich einen Artikel über den
Kaplan
gelesen, ein andere TYp hatte sich auch zum KAlifen ausgerufen,
der wurde dann kurzerhand ermordet...
 

trashy

Großer Auserwählter
19. Mai 2002
1.781
und tschüss ...



URTEIL

Kaplan in die Türkei abgeschoben

Der Islamist Metin Kaplan ist abgeschoben worden. Er verließ Deutschland am frühen Abend mit einem Privatjet vom Düsseldorfer Flughafen aus. Innenminister Schily begrüßte die Abschiebung als Symbol für die wehrhafte Demokratie.

Köln - Kaplan war nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bereits den ganzen Tag über beschattet worden. Am Spätnachmittag griffen die Ermittler dann in einem Internetcafe in Köln zu, wo Kaplan mit drei Gefolgsleuten gesessen hatte. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten, weil die Anhänger des Hasspredigers dessen Festnahme verhindern wollten. Kaplan wurde anschließend zum Flughafen Düsseldorf gebracht, wo bereits den ganzen Tag über ein gecharterter Learjet gewartet hatte. Um 18 Uhr 27 startete die Maschine mit dem selbst ernannten "Kalif von Köln" an Bord Richtung Istanbul.

Otto Schily zeigte sich am Abend in Berlin zuversichtlich, dass ähnliche Fälle künftig rascher entschieden werden. "Der Staat zeigt hier klare Kante, dass eine Person, die sich gegen die Rechts- und Verfassungsordnung stellt, in unserem Lande nichts zu suchen hat." Der Fall habe leider sehr lange gedauert. Er habe jedoch auch eine Symbolwirkung

Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens sagte am Abend, die Abschiebung sei ein Beleg für das entschiedene Vorgehen gegen moslemische Extremisten. "Der Rechtsstaat zeigt, dass er gegen Islamisten wie Metin Kaplan konsequent vorgeht", erklärte der SPD-Politiker in Düsseldorf. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln habe den Weg freigemacht, um Kaplan unverzüglich abzuschieben. Er sei auf dem Weg nach Istanbul.

Am Mittag hatte das Kölner Gericht entschieden, dass Kaplan abgeschoben werden darf. Der "Kalif von Köln" sei als "Identifikationsfigur für den islamischen Extremismus anzusehen", begründete das Gericht seine Entscheidung. Wegen dieser exponierten Rolle sei es notwendig, seinen Aufenthalt in Deutschland zu beenden. Das Interesse Kaplans habe hinter dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Abschiebung zurückzustehen.

Gegen die Kölner Entscheidung ist innerhalb der nächsten zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster möglich. Kaplans Anwältin Ingeborg Naumann war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Bereits im Mai stand eine Abschiebung Kaplans kurz bevor, allerdings wurde dann noch eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Diese Entscheidung muss nach dem heutigen Urteil der Kölner Richter vor einer Abschiebung aber nun nicht abgewartet werden.

Kaplan hatte in Köln den inzwischen verbotenen "Kalifatsstaat" ausgerufen. Er war im Jahr 2000 zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil er zur Ermordung eines Widersachers aufgerufen hatte, der später getötet wurde. Die Bundesregierung will Kaplan seit langem in die Türkei abschieben - ebenso lang wehrt sich Kaplan juristisch. Die Türkei will ihn wegen angeblicher Planung von Anschlägen in Istanbul vor Gericht stellen. Kaplan hatte gegen seine Abschiebung argumetiert, dass ihn in der Türkei kein rechtsstaatlicher Prozess erwarte.

link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,322757,00.html
 

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