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Hilfe, Brüssel privatisiert unser Wasser!

elyias

Geheimer Meister
18. Januar 2013
364
Zum Thema tagesaktuell:


Es geht um: EU Initiative zur Privatisierung des Wasserrechte


Die EU will den Markt für Wasserrechte prinzipiell öffnen und Wasser dadurch zu einem durch Großkonzerne kontrollierbaren Wirtschaftsgut machen. In Deutschland würde damit das bislang gültige Prinzip der Pflicht für die Daseinsförsorge durch die öffentliche Hand zum Wohle aller (Bonum Commune) unterlaufen.

Derzeit läuft eine europäische Bürgerinitiative, die bis Mitte Januar 1.000.000 Unterschriften
benötigt, damit die EU sich hierzu erklären muss und die Gesetzesnovelle ggf. überarbeitet.
Link zu weiteren Infos und zur Unterschriftenaktion: Water campaign | Water and sanitation are a human right!

Bitte ggf. weiterleiten, damit genügend Unterschriften zumindest für eine erneute Prüfung der Gesetzesnovelle zusammenkommen.


Mehr Informationen:
1.) Monitor hat darüber am 13.12. eine Sendung ausgestrahlt (Link
unten): Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur
Handelsware machen will.

http://www.wdr.de/...13/wasser.php5
2.) Hier weitere Links zur Vertiefung
http://www.youtube...?v=Xq4ncp-iNNA
http://www.youtube...?v=1ehlbC_3HlE


Mfg. Jens

PS: die Unterschriftenseite ist teilweise überlastet, einfach später dann nochmal versuchen.

Nehmt Euch die Zeit, die beiden Filmbeiträge anzusehen. Sie sind sehr aufschlußreich.

Wer noch ein "Brechmittel" braucht sollte sich dies auch noch anschauen:

http://www.seite3....74/detail.html

Es wird sehr klar herausgearbeitet, wer hier alles bezahlt und wer sich um die Wasserqualität wenig schert.

Anderswo als themenfremd abgetrennt. Jäger, Mod
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
17.935
AW: Versuchen die großen Konzerne Einfluss auf Europolitik zu nehmen?

Nun gibt es ja keine europäischen Gesetze und auch keine Gesetzesnovellen. Es gibt Richtlinien und Verordnungen. Und wenn man sich mit dem Thema beschäftigen wollte, dannn könnte man ja auch die in Frage stehenden Richtlinien oder Verordnungen verlinken. Und nicht Monitor-Beiträge und Kampagnen, in denen Wasser als öffentliches Gut bezeichnet wird, was jeden Ökonomen in Tränen ausbrechen läßt oder an die Flasche treibt, da sich öffentliche Güter bekanntlich durch Nichtausschließbarkeit vom Konsum und Nichtrivalität auszeichnen, Wasser also kein öffentliches Gut ist und hier wieder einmal ein Fachbegriff für Demagogie und Propaganda herhalten muß.
 

beast

Moderator
Teammitglied
23. Februar 2009
5.806
AW: Versuchen die großen Konzerne Einfluss auf Europolitik zu nehmen?

Zum Thema tagesaktuell:


Es geht um: EU Initiative zur Privatisierung des Wasserrechte


Die EU will den Markt für Wasserrechte prinzipiell öffnen und Wasser dadurch zu einem durch Großkonzerne kontrollierbaren Wirtschaftsgut machen. In Deutschland würde damit das bislang gültige Prinzip der Pflicht für die Daseinsförsorge durch die öffentliche Hand zum Wohle aller (Bonum Commune) unterlaufen.[.....]

Was genau ist denn nun der alles entscheidende Faktor?

Meine Wenigkeit steht z.B. einem Wasser-Bewirtschaftungs-Verein als Vorstand vor...

Dieser wird weitgehend von Privatleuten bezahlt und arbeite auch noch für Umme. Der Preis für das Produkt ergibt sich aus den

Kosten für die entsprechenden Anlagen zur Gewinnung von Trinkwasser... als da wären, die Pumpen und die Leitungen, sowei deren Wartung...

Im Endergebniss ist unser Produkt um etwa 15% preisgünstiger als die kommunale Variante.

Und nun? :gruebel:
 

elyias

Geheimer Meister
18. Januar 2013
364
AW: Versuchen die großen Konzerne Einfluss auf Europolitik zu nehmen?

Im Endergebniss ist unser Produkt um etwa 15% preisgünstiger als die kommunale Variante.

Und nun? :gruebel:

Das ist wirklich super das eurer Verein noch günstiger als die Komune ist.

Ich kann nur vermuten, das das in einer überschaubaren Gemeinde abläuft.

Ansonsten liegt das Wasser in Deutschland im allgemeinen in öffentlicher Hand. Die legen die Gebühren auch kostendeckend fest - im Regelfall.


Großkonzerne wie Veolia und Suez haben ihre Leute in Brüssel in der beratenden Wasserkommission und wollen, das die Wasserkonzessionen Europaweit ausgeschrieben werden um das Wasser gewinnbringend zu vertreiben zu können, leider auch auf Kosten der Qualität.

Das kann man den Filmbeträgen entnehmen.

Da haben wir, Deine Gemeinde ausgenommen, überhaupt nichts von. Denn es geht nur um Maximalprofit der Konzerne.


Mfg. Jens




- - - Aktualisiert - - -

Nun gibt es ja keine europäischen Gesetze und auch keine Gesetzesnovellen. Es gibt Richtlinien und Verordnungen.

Diese "harmlosen" Richtlinien und Verordnungen werden bekannter weise notfalls mit Strafzahlungen an die jeweiligen Staaten durchgesetzt...

Es ist schon ein Kostenunterschied für die Bürger, ob die eigene Gemeide das Wasser zur Verfügung stellt oder ein -nurprofitorientierter- Konzern.

Mfg. Jens
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
17.935
AW: Versuchen die großen Konzerne Einfluss auf Europolitik zu nehmen?

Es zeugt eben von der eingehenden Befassung mit dem Thema, wenn man die in Frage stehende Gesetzgebung nicht kennt.
 

elyias

Geheimer Meister
18. Januar 2013
364
AW: Versuchen die großen Konzerne Einfluss auf Europolitik zu nehmen?

http://www.mpil.de/shared/data/pdf/wasserrecht_der_bundesrepublik_deutschland.pdf

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) [BGBl. 2009 Nr. 51, S. 2585 ff./ Sartorius I Nr. 845]


Nach dem Landesrecht zahlreicher Bundesländer wird für die Entnahme von Wasser
aus einem Gewässer ein Entgelt erhoben (siehe zum Beispiel § 17a Wassergesetz
Baden-Württemberg, § 16 Wassergesetz des Landes Mecklenburg Vorpommern, § 1
Saarländisches Grundwasserentnahmeentgeltgesetz). Entgeltpflichtig ist derjenige, der
das Wasser entnimmt,26 im Falle der öffentlichen Wasserversorgung also das
Versorgungsunternehmen,27 das diese Kosten an den Verbraucher weitergibt. Das
Aufkommen der Wasserentnahmeentgelte wird häufig für Maßnahmen des
Gewässerschutzes verwendet.28 Teilweise ist diese Zweckbindung sogar landesrechtlich ausdrücklich vorgeschrieben (siehe zum Beispiel § 8 Saarländisches
Grundwasserentnahmeentgeltgesetz).


Kommunale Satzungen
Auch die Kommunen können im Rahmen ihrer Satzungshoheit verbindliche
Vorschriften erlassen. Sie legen zum Beispiel die Abwassergebühren und die
Verpflichtung zum Anschluss an das kommunale Wasserversorgungs- und
Abwasserentsorgungssystem fest.29



Link zu Zwangsprivatisierung der Wasserwerke Portugal und Griechenlands durch die EU


siehe S.32 Privatisierungen



http://www.imf.org/External/NP/LOI/2012/GRC/030912.pdf




RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Konzessionsvergabe



S.12 könnt Ihr nachlesen.


http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/docs/concessions/conc_act_de.pdf
Um bei der Anwendung der Konzessionsvergabevorschriften in den Bereichen der

Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste eine wirkliche
Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu erreichen, dürfen die von der
Richtlinie erfassten Einrichtungen nicht aufgrund ihrer Rechtsstellung definiert
werden. Es sollte daher sichergestellt werden, dass die Gleichbehandlung von
Vergabestellen im öffentlichen und im privaten Sektor nicht gefährdet wird.

Nach meiner persönlichen Erfahrung ist das zu verhindern, wenn wir nicht dahin kommen wollen wo Frankreich jetzt ist, um dann später wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist wieder zurückzurudern.

Mfg. Jens

Zitate kenntlich gemacht und Verweise aktiviert. Bitte die Forenregeln (hier 1.2) beachten.

Zu üben geht es hierlang. beast/Mod

 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
17.935
AW: Versuchen die großen Konzerne Einfluss auf Europolitik zu nehmen?

Macht es Dir etwas aus, eine zusammenhängende Argumentationskette aufzubauen und an passender Stelle Belege einzufügen?

Portugal und Griechenland laß besser außen vor, da geht es um die Stabilisierung des Haushalts.
 

Luzie

Geheimer Sekretär
4. Februar 2012
688
AW: Versuchen die großen Konzerne Einfluss auf Europolitik zu nehmen?

Auch in Deutschland soll die Wasserversorgung privatisiert werden.
Oder habe ich hier jetzt was falsch verstanden ?

Die Privatisierung des Wassermarktes wird ausschließlich von Industrielobbyisten vorangetrieben, die sich den Markt unter den Nagel reißen wollen. Dazu werden die Wasserlizenzen europaweit ausgeschrieben. Wasser ist Spekulationsobjekt und wird von großen Konzernen gehandelt. Das Volumen des Wassermarktes in der EU wird auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Das reizt private Firmen und Anleger.

Knallhart: EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
 

elyias

Geheimer Meister
18. Januar 2013
364
AW: Versuchen die großen Konzerne Einfluss auf Europolitik zu nehmen?

Großkonzerne diktieren der Eu-Politik nicht ihren Willen, Einfluß versuchen diese
aber trotzdem zu nehmen - zu Ihrem Interesse.

Formulieren wir das klarer, "Beratungskommissionen" (Steering Group) stehen den EU Politikern zur Seite, hier die Gruppe die sich um das Wasser kümmert (in der Anlage):




Du da ihr Interesse Wachstum und Gewinn ist und die meisten börsennotiert
sind - vertreten diese Firmen das Interesse ihrer Anlieger.


Das Interesse der Anlieger ist sekundär und regelt sich mit dem zu erzielenden Maximalprofit, wichtiger noch ist, hier können ganz neue Felder aufgetan bzw. erweitert werden und nicht zum Nutzen des Bürgers.

Das es nicht zum Nutzen des Bürgers gereicht, ist den Fernsehberichten die vordem verlinkt wurden zu entnehmen.

Mfg. Jens

- - - Aktualisiert - - -

man kann immer noch eine petition mitzeichnen
Petition gegen die Privatisierung der Wasserversorgung - Ökologische Plattform der LINKEN -

bin auch dagegen das trinkwasser in privatwirtschaftliche hände
fällt


Danke für diese gesunde Ansicht


Wer nicht über die Seite der Linken gehen mag, weil man sich ja die Füße verbrennen könnte, :D

kann über die Monitorseite Antwort #8 auf diesen Link stoßen oder direkt diesen nehmen:


 

Ehemaliger_User

Beatus ille, qui procul negotiis.
10. April 2002
24.048
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

elyias

Geheimer Meister
18. Januar 2013
364
AW: Hilfe, Brüssel privatisiert unser Wasser!

Hier einmal die Gesinnung von Nestle Vertretern:

[h=3]Ist Wasser ein öffentliches Gut?[/h]Bei solchen Ausschreibungen könnten auch Konzerne wie Veolia oder Nestlé zum Zug kommen, was die Grundsatzfrage berührt: Ist Wasser ein öffentliches Gut oder darf man damit in großem Stil Geschäfte machen? Der französische Konzern Veolia, gegen den die EU-Kommission am Freitag ein Kartellverfahren wegen Preisabsprachen auf dem französischen Wassermarkt einleitete, ist bereits in Deutschland aktiv. Und auch Nestlé-Verwaltungsratschef Peter Brabeck macht kein Geheimnis daraus, dass Wasser in seinen Augen kein öffentliches Gut sein sollte, sondern einen Marktwert wie jedes andere Lebensmittel auch benötige.

Die EU und ihre Privatisierungspläne: Kampf ums Trinkwasser - Wirtschaft | STERN.DE
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
17.935
AW: Hilfe, Brüssel privatisiert unser Wasser!

Ist Wasser ein öffentliches Gut [...]?

Nein. Sogenannte öffentliche Güter sind gekennzeichnet durch Nichtausschließbarkeit vom Konsum und Nichtrivalität. Bekannte Beispiele sind unverschlüsselter Rundfunk, Leuchttürme, Feuerwerke oder Landesverteidigung. Infolge dieser Eigenschaften können öffentliche Güter nicht oder nur zufällig in ausreichender Menge durch den Markt bereitgestellt werden (Marktversagen), da ein Teil der Nachfrager die Güter in Anspruch nehmen würde, ohne zu zahlen (Trittbrettfahrerproblem).

Dagegen besteht beim Wasser Rivalität und, soweit es sich nicht um Regen handelt, Ausschließbarkeit vom Konsum. Wasser ist damit ein privates Gut par excellence.
 

Antiplutokrat

Geselle
2. September 2012
27
AW: Hilfe, Brüssel privatisiert unser Wasser!

Da hat die Plutokratie über die Demokratie gesiegt. Dies Verordnung muss zurück genommen werden. Besonderst für die Armen, die können sich kein teures Wasser leisten. Und wenn die großen Konzern erstmal das Wasserwerk in der Hand haben, möchte sie auch hohe Profite erwirtschaften. Und das passiert auf dem Rücken der Kunden oder zur Lasten der Rohleitungen.

www.youtube.com/watch?v=omF6BEkg5f8
 

Veritas79

Großmeister-Architekt
8. November 2012
1.280
AW: Hilfe, Brüssel privatisiert unser Wasser!


"Die Welt des Flaschenwassers wird schon heute von nur DREI Konzernen beherrscht: Coca Cola, Pepsi und Nestlé.
Fakt ist, große US-Multis oder Nestlé machen keine Ausnahmen, wenn es um Cash geht. Es wurde in der "Dritten Welt" tatsächlich der Versuch unternommen, REGENWASSER zu PRIVATISIEREN.
Wasser ist längst zu DEM Geschäft überhaupt geworden und ist langsam dabei, die Ca$hcow Öl abzulösen.
......."

Zitatauszug Ken Jebsen
http://www.politaia.org/umwelt-und-gesundheit/kenfm-uber-wasser-ist-ein-menschenrecht/
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
17.935
AW: Hilfe, Brüssel privatisiert unser Wasser!

Ja, toll... Wie soll man denn Regenwasser privatisieren, und wie verträgt sich das mit den zig Minralwasserabfüllern allein in Deutschland?
 

elyias

Geheimer Meister
18. Januar 2013
364
AW: Hilfe, Brüssel privatisiert unser Wasser!

Ja, toll... Wie soll man denn Regenwasser privatisieren, und wie verträgt sich das mit den zig Minralwasserabfüllern allein in Deutschland?

Es wird damit anfangen, das das sammeln von Regenwasser entweder verboten wird, bzw. wer es sammelt und nutzt muss Gebühren löhnen an der Rechteinhaber.
 

Ewolver

Geheimer Meister
3. Dezember 2012
380

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