EX-BND-Mitarbeiter wegen Landesverrat angeklagt

[Zauberlehrling]

Gestern begann der Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des BND. Zunächst hat er Informationen an die USA weitergegeben, später auch an Russland.
Als Motiv gibt er Langeweile an.

Deckname "Uwe": Doppelagent aus Frust? - heute-Nachrichten

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/ex-bnd-mitarbeiter-wegen-landesverrats-angeklagt-aid-1.5327587

http://www.heute.de/prozess-bnd-mitarbeiter-soll-jahrelang-fuer-die-usa-spioniert-haben-40976900.html


Wenn wundert es? Ein Geheimdienst, der seine Arbeit nicht machen darf, langweilt seine Mitarbeiter nun einmal.

 

[rola]

AW: EX-BND-Mitarbeiter wegen Landesverrat angeklagt

Durch den Fall wurde aber auch bekannt, dass die USA in Deutschland konkret bespitzelt. Es gab massive atmosphärische Störungen zwischen Deutschland un den USA, auch Merkel war verstört. Ein US-Geheimdienstler musste Berlin verlassen.
Wenn das kein NEBENNUTZEN des Falls ist. Gegen deutsche Blauäugigkeit.
Denn: Staat, traue keinem Geheimdienst, nicht deinen eigenen und auch nicht den von Freunden (=USA). d.h. Kontrolliere die Kontrolleure! (Von Abschaffen angesichts des internationalen Terroismus spreche ich nicht!)

 

[Ehemaliger_User]

AW: EX-BND-Mitarbeiter wegen Landesverrat angeklagt

also so etwas wie eine "Unsichbare Zelle" die wirklich jeden kontrolliert/überwacht und ggf. steuert?
Es wird langsam echt Zeit für den eingepflanzten Chip.

 

[rola]

AW: EX-BND-Mitarbeiter wegen Landesverrat angeklagt

:k_schuettel:Ich rede von parlamentarischer Kontrolle, Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, Leuten wie Ströbele ...

 

[Ehemaliger_User]

AW: EX-BND-Mitarbeiter wegen Landesverrat angeklagt

gerade das Parlament und deren Gremien müßen auch gezielt kontrolliert werden.

 

[Zauberlehrling]

AW: EX-BND-Mitarbeiter wegen Landesverrat angeklagt

:k_schuettel:Ich rede von parlamentarischer Kontrolle, Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, Leuten wie Ströbele ...

Leute wie Stoebele möchten aber nicht nur den BND abschafffen, sondern Deutschland gleich mit. Beides nicht wirklich gut.

 

[rola]

AW: EX-BND-Mitarbeiter wegen Landesverrat angeklagt

Den Geheimdienst abschaffen, soweit geht Ströbele dann doch nicht. Ein BND gehört auch zu einer streitbaren Demokratie mit dazu (Terrorabwehr).
Aber es gibt ein Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit.
Was möchte Ströbele?

Geheimdienste an die Kette legen - Aufsicht und Kontrolle wirksam stärken - Lügen und Vertuschung der Regierung unterbinden - Zu heutigen Ankündigungen, die Regierungskoalition wolle gesetzlich BND-Befugnisse einengen und die parlamentarische Kontrolle der Dienste umstrukturieren, erklärt Hans-Christian Ströbele, MdB: (Presse)

Hans-Christian Ströbele (MdB Bündnis90/Die Grünen) - Geheimdienste

Kontrolle heisst immer auch Transparenz und Öffentlichkeit, da ist Ströbele wirklich sehr angagiert.

Freilich kann man nicht jede Selektorenliste der Öffentlichkeit zugängig machen. Das würde auch dem Terrorismus nur nutzen.

 

[Zauberlehrling]

AW: EX-BND-Mitarbeiter wegen Landesverrat angeklagt

hallo rola,

ich habe zu wenig Ahnung von der Materie, um eine Meinung vertreten zu können. Allerdings frage ich mich, warum entscheidende Hinweise zur Verhinderung von Terroranschlägen immer von ausländischen Geheimdiensten kommen und man niemals hört: Der BND hat durch seine Arbeit ein Blutbad verhindert.

Man hört nur, dass der BND in seinen Befugnissen eingeschränkt werden soll. Ja welche Befugnisse hat er denn zur Zeit, wenn die nicht ausreichend sind, um auf Hinweise anderer Geheimdienste verzichten zu können? Das klingt für die Öffentlichkeit lächerlich. Genau wie die Sache mit der Transparenz. Die Tätigkeiten eines Politikers müssen transparent sein. Ist ein Geheimdienst transparent, ist er kein Geheimdienst mehr. Geheim und Transparenz schließen einander aus. Allenfalls muss also die Kontrolle innerhalb des BND's strikter werden. Ein Geheimdienst muss seine Mitarbeiter selber kontrollieren, um Missbrauch der Befugnisse und Verrat von internen Informationen zu verhindern. So ist der Angeklagte ja auch durch interne Kontrolle aufgefallen, jedoch nur, weil er von zu Hause Mails gesendet hat. Da muss man ansetzen, dass Kontrollen ausgeweitet und engmaschiger werden.

 

[TheUnforgiven]

AW: EX-BND-Mitarbeiter wegen Landesverrat angeklagt

hallo rola,

ich habe zu wenig Ahnung von der Materie, um eine Meinung vertreten zu können. Allerdings frage ich mich, warum entscheidende Hinweise zur Verhinderung von Terroranschlägen immer von ausländischen Geheimdiensten kommen und man niemals hört: Der BND hat durch seine Arbeit ein Blutbad verhindert.

Na jeder Geheimdienst hat ja auch seine Informanten / Spione... diese werden den jeweiligen Verbündeten zugespielt.
Wenn nun ein französischer Informant seinen Geheimdienst informiert, dass z.B in Deutschland ein Anschlag in XY geplant ist, dann gibt der französische Geheimdienst diese Informationen an Deutschland weiter.

Man hört nur, dass der BND in seinen Befugnissen eingeschränkt werden soll. Ja welche Befugnisse hat er denn zur Zeit, wenn die nicht ausreichend sind, um auf Hinweise anderer Geheimdienste verzichten zu können? Das klingt für die Öffentlichkeit lächerlich. Genau wie die Sache mit der Transparenz. Die Tätigkeiten eines Politikers müssen transparent sein. Ist ein Geheimdienst transparent, ist er kein Geheimdienst mehr. Geheim und Transparenz schließen einander aus. Allenfalls muss also die Kontrolle innerhalb des BND's strikter werden. Ein Geheimdienst muss seine Mitarbeiter selber kontrollieren, um Missbrauch der Befugnisse und Verrat von internen Informationen zu verhindern. So ist der Angeklagte ja auch durch interne Kontrolle aufgefallen, jedoch nur, weil er von zu Hause Mails gesendet hat. Da muss man ansetzen, dass Kontrollen ausgeweitet und engmaschiger werden.

Wie ich oben schon schrieb, ist jeder Geheimdienst auch auf Informationen von anderen Geheimdiensten angewiesen. Erst recht, wenn es um Informationen zur Anschlagsvermeidung geht.
Transparenz in Sicherheitspolitik schließt sich meiner Meinung nach auch aus. Hier bedarf es aber einer besseren Kontrolle und Einhaltung der Gesetze.
Nur weil wir hier verschiedene Nachrichtendienste haben bzw. sagen wir einfach mal nen Geheimdienst haben, heißt das noch lange nicht, dass die machen dürfen, wie sie wollen.
Und hier Bedarf es einer Aufsicht mit einer gewissenhaften Kontrolle, die auch die Einhaltung der Gesetze für diese Nachrichtendienste gewährleistet.

 

[rola]

AW: EX-BND-Mitarbeiter wegen Landesverrat angeklagt

Allerdings frage ich mich, warum entscheidende Hinweise zur Verhinderung von Terroranschlägen immer von ausländischen Geheimdiensten kommen und man niemals hört: Der BND hat durch seine Arbeit ein Blutbad verhindert.

Man hört nur, dass der BND in seinen Befugnissen eingeschränkt werden soll. Ja welche Befugnisse hat er denn zur Zeit, wenn die nicht ausreichend sind, um auf Hinweise anderer Geheimdienste verzichten zu können?

Was du schreibst stimmt, es hat aber "systemische" Gründe: Gerade die Verfassung eines Landes schränkt Abhöraktionen gegenüber eigenen Bürger stark ein. Das ist in Deutschland so, aber auch in den USA. Abhöraktionen müssen dann auch von Gerichten genehmigt werden.
Es ist paradox, ausländische Bürger können hingegen wesentlich abgehört werden, zumindest gibt es nicht die rechtliche Schranke der eigenen Verfassung.
Daher sind die Geheimdienste aufeinander angewiesen. Die USA liefern Deutschland Informationen, aber auch umgekehrt.

Genau wie die Sache mit der Transparenz. Die Tätigkeiten eines Politikers müssen transparent sein. Ist ein Geheimdienst transparent, ist er kein Geheimdienst mehr. Geheim und Transparenz schließen einander aus. Allenfalls muss also die Kontrolle innerhalb des BND's strikter werden. Ein Geheimdienst muss seine Mitarbeiter selber kontrollieren, um Missbrauch der Befugnisse und Verrat von internen Informationen zu verhindern. So ist der Angeklagte ja auch durch interne Kontrolle aufgefallen, jedoch nur, weil er von zu Hause Mails gesendet hat. Da muss man ansetzen, dass Kontrollen ausgeweitet und engmaschiger werden.

Innere Kontrollen ja sind notwendig. Das kann aber schiefgehen, wenn Entscheider innerhalb der Struktur sich bewusst in in Grauzonen bewegen oder sogar ungesetzliches machen. leider gibt es das. Hier ein Verweis https://de.wikipedia.org/wiki/Iran-Contra-Affäre Hat zwar nichts mit Geheimdiensten, sondern mit der US-Regierung zu tun, aber dennoch: Internes Kontrolle halfen nichts, hier musste das Parlament hier.

Bei der Aufdeckung tat sich besonders US-Senator John Kerry hervor, der auch eine eigene Untersuchungskommission zu den Drogenhandelsverbindungen von US-Behörden leitete.

Freilich hast du natürlich recht, ein Geheimdienst wäre nicht geheim, wenn jeder alles wüsste. Dem wird bei Untersuchungsausschüssen aber auch entsprochen. D.h. Nur ein eingeschränkter Personenkreis des Parlaments nur Einsicht und hütet dann wichtige Geheimnisse und die Öffentlichkeit wird nur über Globales informiert.

 

[ThomasausBerlin]

AW: EX-BND-Mitarbeiter wegen Landesverrat angeklagt

Die Frage ist - braucht man eigentlich überhaupt Geheimdienste? Um einen hassprediger aus dem Verkehr zu ziehen - reicht doch das allgemeine Strafrecht völlig aus, da muss man doch nicht noch mit "geheimdienstlichen mitteln" aktiv werden. Um heraus zu finden, wer den Rechtsfrieden in einer "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" stört, reicht es aus dessen Äusserungen, Publikationen zu bewerten - und auch im Ausland wird viel "gelabert und publiziert"; da braucht man keinen BND dafür - um die Sprüche amerikanischer Republikaner beispielsweise zu bewerten.

Und die echten Verschwörer aus den Reihen der Terroristen - werden über BND, CIA, NSA eh' nur lachen.....

 

[rola]

AW: EX-BND-Mitarbeiter wegen Landesverrat angeklagt

Sehr gute Frage angesichts der asymeetrischen Kriegsführung von Terroristen. Wenn ich mich frage, braucht man eine Armee, weil wir "von Freunden umzingelt sind", dann meine Antwort "eher nein". Nur eine reine Selbatverteidungsarmee (<50.000 Mann) )mit keinerlei Ambitionen im Ausland. Schicken wir Bomben ins IS-Gebiet, schicken man uns als Vergeltung Selbstmordattentäter.
Braucht man Geheimdienste? - dann meine Antwort "eher ja". Aber nicht als bürokratische Krake, sondern effizient und doch kontrolliert von ausgewählten Personen des Parlaments. Vielleicht es ist ja ein Widerspruch, all diese Forderungen unten einen Hut zu bringen?

 

[Zauberlehrling]

AW: EX-BND-Mitarbeiter wegen Landesverrat angeklagt

Schicken wir Bomben ins IS-Gebiet, schicken man uns als Vergeltung Selbstmordattentäter.

Das befürchte ich auch. Es ist nur so, dass uns auch Selbstmordattentäter geschickt werden, wenn wir keine Bomben ins Terroristen-Territorium senden. In Deutschland wurden schon Attentate verhindert, die ausgeführt werden sollten, als es die jetzige Debatte noch gar nicht gab. Die bekämpfen unsere Werte und das machen die nicht davon abhängig ob wir uns wehren oder nicht.

 

[rola]

AW: EX-BND-Mitarbeiter wegen Landesverrat angeklagt

Es ist nur so, dass uns auch Selbstmordattentäter geschickt werden, wenn wir keine Bomben ins Terroristen-Territorium senden

Das stimmt, nur wären es dann deutlich weniger Terroristen. Gewalt verursacht Gegengewalt, gerade bei Dschihadisten.

Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat zur Tötung der Bürger aller Staaten aufgerufen, die sich der internationalen Koalition gegen die Organisation angeschlossen haben. Anhänger und Unterstützer von IS sollten "ungläubige Amerikaner oder Europäer - vor allem die boshaften und dreckigen Franzosen" töten, erklärte IS-Sprecher Abu Mohammed al-Adnani am Montag in einer Botschaft.
IS: "Ungläubige Amerikaner oder Europäer töten" - Neuer Appell - Welt - krone.at

Einem wildes Tier (wie es der IS ist) entzieht man das Fleisch (materiell: die Geldquellen sowie sein Jagdgebiet (eine z.T. sympathisierende, weil politikunzufriedene Schiiten-Bevölkerung im Irak). Dieses Tier reizt man nicht durch "Nadestiche, wie es ja die Luftschläge ja darstellen. Um das Bild mal weiter zu gebrauchen: Durch die Beseitigung natürlicher Konkurrenten (Saddam) hat man ein ideales Ausbreitungsgebiet geschaffen, ohne natürliche Feinde, wie gesagt mit viel "Futter" ....

Aber wir habe ja viele Instrumente - weniger aggressiv- , um den IS zu zersetzen. Geheimdienstarbeit gehört auch dazu. (z.B. NSA-Hilfe bei der Zerschlagung der Sauerlandgruppe.) Natürlich Solide. Langeweile in der Registratur (=Threadtitel) gehört nicht dazu, ebenso wie ein Täuschen der Bevölkerung (die Schimäre "Saddam hätte Massenvernichtungswaffen" als ein willkommener Anlass aggressiver "Falken" aus Militär und Geheimdienst, die Karte des Krieges zu spielen. - mit den bekannten Resultaten des Tabula-Rasa im Irak)