Enteignung in Deutschland

[WzP]

In Heidelberg werden vielleicht einige Landwirte ihres Grundes enteignet, weil die US-Army darüber nachdenkt, ihren Stützpunkt auszuweiten.

Der deutsche Staat und der einzelne Landwirt sowieso kann rein garnichts machen, da Deutschland immernoch besetztes Gebiet der Alliierten ist und demenstprechend Grund zur Verfügung stellen muss, wenn der Besatzer in den Verteidigungsfall gerät, was die USA nach eigenen Angaben seit dem 11.9.2001 sind (haben sie ja sauber eingefädelt)

Jedenfalls ist es jetzt völlig rechtens, wenn sie Notstandsgesetze äussern und die besetzten Deutschen enteignen.

Prima Sache, oder?

http://un-nachrichten.de/index2.html

 

[forcemagick]

na das ist ja ein super witz...

da kann man sich doch fragen welcher hans es versäumt hat einen ordentlichen friedensvertrag für das wiedervereinigte deutschland auszuhandeln...

unsere tollen freunde von übersee...

 

[Maxim]

Das ist aber ne große Ehre für die Landwirte das sie ihr Land an die US Army weitergeben darf !

 

[forcemagick]

ja genau

die sehen das alle nur total verkehrt...



so wirds wohl sein

 

[Lord_Wind]

Hmm.....es war schon immer mein Traum, das US-Panzer in meinem Blumenbeet rumstehen und F-16 Jäger meine Garageneinfahrt benutzen.....sorry Leute, ich muss jetzt gehen, die Amis brauchen unbedingt meinen PC um im "Anti-Terror-Krieg Informationen auszutauschen.

 

[Tizian]

Das ist aber ne große Ehre für die Landwirte das sie ihr Land an die US Army weitergeben darf !

Vor allem wenn ohne Entschädigung ihre Existenz vernichtet wird. Aber sie dürfen ja gerne für die Glorie der Amis sterben, stimmts, Maxim?
Geh mal bitte dorthin und erklär das den Bauern und ich verspreche dir ein Begräbnis deiner Wahl!
Das ist wirtschaftlich enorm schädigend, wir sollten höhere Steuern für die Nutzung dieser Stützpunkte auf unserem Staatsgebiet verlangen, denn für ihr Militär haben die Amis(oder besser: deren Elite) ja genug Geld!

 

[BigBang]

[...] da Deutschland immernoch besetztes Gebiet der Alliierten ist [...]

öh?? Wieso besetzt?? Deutschland ist unabhängig (zumindest dachte ich das bis jetzt immer) und die USA hat nur ein paar Militärstützpunkte da...wie auch in einigen anderen Ländern.....
Könnte mir das jemand erklären??

 

[forcemagick]

[...] da Deutschland immernoch besetztes Gebiet der Alliierten ist [...]

öh?? Wieso besetzt?? Deutschland ist unabhängig (zumindest dachte ich das bis jetzt immer) und die USA hat nur ein paar Militärstützpunkte da...wie auch in einigen anderen Ländern.....
Könnte mir das jemand erklären??

tjaaaa also es gibt da meines wissens ein paar ungereimtheiten....

soweit ich informiert bin haben wir niemals einen friedensvertrag geschlossen..

also ganz ganz streng gesehen haben wir eher einen waffenstillstand durch die bedingungslose kapitualtion...

möglicherweise hängt das damit zusammen dass da einfach keine funktionierende regierung mehr war die defakto in der lage gewesen wäre einen frieden auszuhandeln...

ich denke daraus leitet sich auch ( rein juristisch.. das besatzungsrecht ab )

von daher sind wir immer noch ein besetztes land... auch wenn die meisten anderen allierten ja abgezogen sind...

so viel ich weiß sind nur noch die amerikaner da....

 

[BigBang]

hmm, Danke forcemagick für die Erklärung.
Ich glaub, da muss ich mich nochmal genauer informieren ob das wirklich stimmt. Interessiert mich jetzt schon
Hast Du zufällig paar Links im Angebot, die mir das ganze erleichtern würden?

 

[Lord_Wind]

Ist es nicht so, das die Besetzung für die Gebiete des Deutschen Reiches gilt, aber nicht für die Bundesrepublik Deutschland?
Ich meine, ich hätte da mal was irgendwo gelesen......

 

[forcemagick]

hier sind mal ein paar links die mir google spontan ausgespuckt hat.. da kleben dann allerdings auch immer wieder mal politische ansichten mit dran...

also das sind nicht unbedingt meine...

aber interessant sind die links allemal

http://www.uni-hohenheim.de/~www570a/spoerer/entschaedigung.htm
http://www.seidl.de/edmo/reparations.htm
http://www.kokhavivpublications.com/kuckuck/archiv/karc0006.html
http://www.inidia.de/friedensvertrag.htm

Ist es nicht so, das die Besetzung für die Gebiete des Deutschen Reiches gilt, aber nicht für die Bundesrepublik Deutschland?
Ich meine, ich hätte da mal was irgendwo gelesen......

jaja .. nur... ist das ja im großen und ganzen ein und das selbe...

wenn man mal von ein paar bereichen absieht die inzwischen mehr oder weniger geregelt komplett anderen staaten zugesprochen wurden..

aber ansonsten befindet sich die brd auf territorium des ehemaligen reichs

 

[BigBang]

Danke!
Gleich mal bisschen stöbern

 

[Der_Fugger]

Tach Leudde,

ich hab da was entdeck, was mir schon lange auf der Seele brennt!
Hab natürlich keine Ahnung ob das hier schon behandelt wurde!!!
Passt aber irgendwie!

Also,

Artikel 146
[Geltungsdauer des Grundgesetzes]
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Quelle:http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg3_de.htm#art146

Warum haben wir keine Verfassung?
Wann kommt die Verfassung?

Hab mal gehört, dass nur Länder die noch unter "fremder Verwaltung" stehen, ein Grundgesetz "auferlegt" wird!!! Also um nach einem Krieg vorerst wieder für Ordnung zu sorgen! Also als Übergangslösung!!!
Sobald aber der Frieden wiederhergestellt ist, kann eine Verfassung gewählt werden!!!
Hab leider nix dazu gefunden was die Aussage belegen könnte, bin mir aber auch wie gesagt nicht sicher und lasse mich gerne belehren!


Gehabet Euch wohl!

 

[Lord_Wind]

Warum haben wir keine Verfassung?
Wann kommt die Verfassung?

Ich denke, das das noch lange auf sich warten lassen wird. Ich vermute, das die Möglichkeit einer Verfassung von den Politikern nicht zur Rede gebracht wird, weil sie mit dem Ergebnis nicht sehr zufrieden sein würden.
Man kann dieses Gesetz leicht totschweigen, denn wieviel Menschen wissen hier in Deutschland, das es dieses Gesetz eigentlich gibt? Meiner Meinung nach nicht sehr viele. Die meisten sind glücklich, so wie es jetzt ist......schade eigentlich.
Dagegen sollte man was unternehmen.

 

[BigBang]

Als die Ereignisse des Jahres 1989 die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands möglich machten, standen hierfür nach dem Grundgesetz zwei Wege zur Verfügung: Nach Art. 146 GG konnte eine neue Verfassung erarbeitet werden, die mit ihrer Verabschiedung das Grundgesetz abgelöst hätte, oder die DDR konnte ihren Beitritt zum Grundgesetz nach dessen Art. 23 erklären.

Der Beitritt der DDR zum Grundgesetz hat zur Folge, dass dieses nunmehr für das geeinte Deutschland als dessen Verfassung gilt.

http://www.bpb.de/wissen/0937503238...setz_Verfassung_Verfassungsreform_040402.html

Don't Panic

 

[Lord_Wind]

Aber ist dies vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden?
Und wieso existiert dann dieser Paragraph noch, wenn das schon die Verfassung ist?

 

[BigBang]

Aber ist dies vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden?

Ja, die Regierung der BRD war ja demokratisch gewählt, und auch in der DDR waren die kurz zuvor abgehaltenen Volkskammerwahlen demokratisch -> vom Volk legitimiert

Und wieso existiert dann dieser Paragraph noch, wenn das schon die Verfassung ist?

Eine gute Frage....kann ich Dir leider nicht beantworten.

achja wegen Friedensvertrag: (mit USA)

1990 Friedensvertrag mit Deutschland - nach 45 Jahren ist der 2. Weltkrieg "erledigt".

http://www.usa-infosite.de/Land_und_Leute/Geschichte/geschichte.html

 

[BigBang]

Und wegen der angeblich immer noch währenden Besetzung Deutschlands schaut euch mal den "2 plus 4"-Vertrag an (besonders Artikel 7):

Artikel 7
Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
Das vereinte Deutschland hat demgemäss volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

http://www.fortunecity.de/village/freiheit/100/3oktober/3okt2u4.htm

Und wegen Artikel 146 GG:
Die Passage: "das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt" wurde mit der Wiedervereinigung Deutschlands eingefügt um klar zu machen dass das GG nicht mehr nur provisorisch ist.
(jaja, da war der LK SK/G doch noch zu was zu gebrauchen, insbesondere die Unterlagen *g*)

 

[Lord_Wind]

alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.

Wieso verstopfen dann immer noch die kaputten Armee Trucks der Amis meine Autobahn?

 

[BigBang]

naja, Militärbasen in fremden Ländern zu unterhalten heisst ja nicht, dass das Land besetzt ist
Allerdings wär glaube ich ne Mautgebühr für US Army Trucks nicht einmal schlecht