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Deutschland: Zivile Helfer beim großen Lauschangriff?!

samhain

Ritter Rosenkreuzer
10. April 2002
2.774
wenn der schornsteinfeger, der hausmeister, der schlüsseldienst usw. zweimal klingelt...wenn er denn überhaupt noch klingelt...könnte er noch etwas anderes im schilde führen...


der staat zeigt immer mehr, das er seinen bürgern, in deren namen er ja eigentlich regieren sollte (demokratie) misstraut, das unter dem deckmäntelchen der verbrechensbekämpfung hier eine überwachungsmaschinerie in gang gesetzt wird, die irgendwie fatal an stasi-methoden erinnert.



Polizei gegen zivile Helfer beim Lauschen

Auch Schornsteinfeger lehnen Beteiligung ab

AFP

BERLIN, 7. Juli. Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist gegen die Pläne einiger Bundesländer, beim so genannten großen Lauschangriff zivile Helfer wie Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Schornsteinfeger einzusetzen. "Zivile Amtshelfer dürfen nicht zu Handlangern der Strafverfolgungsbehörden werden", erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Wolfgang Speck am Montag. Auch der Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger wandte sich gegen die Idee. "Wir haben ein gutes Vertrauensverhältnis zu unseren Kunden, das wollen wir uns nicht verscherzen", sagte Verbandssprecher Johannes Töx.

Das Bundesjustizministerium bestätigte, dass eine knappe Mehrheit der Länder sich für den Einsatz von zivilen Helfern beim Installieren von Wanzen ausgesprochen hat, falls dies für die Bekämpfung schwerster Kriminalität vonnöten sei. Das habe eine Umfrage unter den Ländern auf Initiative der Innenministerkonferenz ergeben. Das Ministerium sei aber sehr zurückhaltend in Hinblick auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Notwendigkeit solcher Einsätze.

Speck betonte, gegen die Aufmerksamkeit von Bürgern bei der Strafverfolgung sei nichts einzuwenden. Würden jedoch Zivilisten beim Lauschangriff eingesetzt, werde jeder Besuch eines Handwerkers, Schornsteinfegers oder Briefträgers Misstrauen auslösen. Der Vorschlag komme überdies zum falschen Zeitpunkt. Zunächst müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit des großen Lauschangriffs abgewartet werden. (AFP)

treffender kommentar:

Der Bürger als Spitzel

Sigrid Averesch

Erst am vergangenen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht darüber beraten, ob die Polizei Wanzen in die Wohnungen Verdächtiger und Unbescholtener einbauen darf. Noch haben die höchsten deutschen Richter nicht entschieden, ob dieser tiefe Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Privatsphäre überhaupt zulässig ist, zeigen Politiker neue Begehrlichkeiten. Sie wollen, dass Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Schornsteinfeger verpflichtet werden, Polizisten beim heimlichen Eindringen in die Privatwohnungen zu helfen.

Der Hintergrund dieses Vorstoßes ist offensichtlich. Bislang hat die Polizei erhebliche Schwierigkeiten, unbemerkt in Privatwohnungen einzudringen, um diese zu verwanzen. Aufmerksame Nachbarn, gut gesicherte Türschlösser oder Alarmanlagen erschweren den Großen Lauschangriff. Deshalb soll der Hausmeister den Spitzeln im Staatsdienst künftig die Türen öffnen.

Die Folgen wären fatal. Bürger würden zu Helfern beim Ausforschen von Bürgern. Niemand könnte sich in seiner Wohnung mehr sicher fühlen. Ein Klima des Misstrauens entstünde, wenn der Bürger damit rechnen muss, dass der Mann vom Gaswerk heimlich eine Wanze legt oder der Hausmeister mit dem Zweitschlüssel Polizeitechniker in die Wohnung lässt. Aber auch das wäre nur der Anfang.

Denn schon reicht den Innenpolitikern das Lauschen auch nicht mehr. Die Polizei soll Videokameras in Wohnungen einbauen können, fordert bereits Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Das könnte dann wohl der Elektro-Reparaturdienst übernehmen.

quelle: berliner zeitung
 

Gurke

Großer Auserwählter
25. März 2003
1.626
Arbeiten die Schlüsseldienste nicht schon mit denen zusammen.
Wie kommen die sonst in Wohnungen rein, wo es man nicht auf den ersten Blick sehen sollte das wer an der Tür war?
 

Lydian

Großmeister
16. Juni 2003
69
unser hausmeister erinnert mich eh schon an einen blockwart, und der gedanke, dass er in unsere wohnung kann ist eh schon ungemuetlich ... ich bin mir sicher er ist ein grosser unterstuetzer dieses vorschlages, muss ihn mal fragen.
 

OTO

Erhabener auserwählter Ritter
18. März 2003
1.185
Oh Oh, bei mir waren die Woche die Maurer und haben ein Loch in der Wand geflickt, dass muss ich gleich nochmal aufreisen und nachschauen ob die nicht ne Wanze reingesetzt haben, oder könnte es nicht schon sein das so Nanoroboter im Zement sind die dann die Daten weiterschicken?
Polizeistaat sag ich doch. :evil:
 

DrAbgah

Geheimer Meister
13. Januar 2003
258
das ist in meinen augen nicht mehr ein staat der menschen sondern der regierung...
wo recht zu unrecht wird, wird widerstand zur pflicht...und der punkt ist bald erreicht... :evil:
 

sechsplusneungleichacht

Geheimer Meister
30. Juni 2003
324
Gurke schrieb:
Arbeiten die Schlüsseldienste nicht schon mit denen zusammen.
Wie kommen die sonst in Wohnungen rein, wo es man nicht auf den ersten Blick sehen sollte das wer an der Tür war?

Die Schloß hersteller arbeiten seit längerem mit denen zusammen es gibt wohl pro Schloßtyp nur ne Bestimmte Anzahl an verschiedenen Schlüsseln :evil:
 

OTO

Erhabener auserwählter Ritter
18. März 2003
1.185
DrAbgah schrieb:
das ist in meinen augen nicht mehr ein staat der menschen sondern der regierung...
wo recht zu unrecht wird, wird widerstand zur pflicht...und der punkt ist bald erreicht... :evil:

Ganz genau
 

Iadom

Geheimer Meister
20. Oktober 2002
108
und mich nennt ihr (oder einige von euch) paranoid? tss....
aber solche news bedeuten eigentlich auch nur, dass "sie" in wirklichkeit schon um einiges weiter sind (echelon, gps etc.).
- ihr kennt diese kleine silicium-chips, die unseren kleinen freunden (hund und katz) eingepflanzt werden? in kanada gibt's wohl eine sendung, bei der eltern ihre kinder als vermisst melden und in der werbeunterbrechung, na ratet mal.....genau, da kommt die tolle werbung, wo den süßen vierbeinern eben ein solcher chip implantiert wird. schlussfolgerung: hätten mal alle kinder solche chips, dann bräuchten wir solche blöden sendungen nicht.
schaut doch mal hier nach:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11284/1.html

testergebnisse haben wohl gezeigt, dass jeder einzelne von 1 billionen chips mit fast 100%iger sicherheit geortet und gelesen werden kann (bei dem test waren wohl alle diese chips in einer kiste zusammengeworfen) und die firma (?) ist in der lage täglich 1 mio davon erzustellen.
wozu soviele chips mit eingebauter suchfunktion?

seit 9-11 sind angeblich alle auslandsgespräche mitgeschnitten worden.
allein in berlin werden wohl jährlich 100.000 briefe gen ausland mitgelesen.
200 kameras allein auf'm potsdamer platz, x-tausend in ganz berlin (u-bahn-stationen, öffentliche plätze, herrschaftsgebäude, teils wohngebäude). meldepflicht, personalausweis, geldkarte, krankenkarte und es hört nicht auf.

vielleicht geht der lauschangriff erst los, vielleicht sind wir auch schon voll drin und sie versuchen es jetzt im nachhinein zu legitimieren bzw. uns daran zu gewöhnen. who knows? dass aber bnd&co die stasi-infrastruktur und daten nach der wende übernommen haben, ist ja nix neues. und seit 9-11 dürfen bullerei und geheimdienst auch wieder zusammenarbeiten - obwohl es gegen das gg. verstößt. hatten wir doch alles schon mit der gestapo so, oder? heute sind sie eben etwas cleverer, ist ja ashcließlich auch eine demokratie.
 

Zerch

Ritter vom Osten und Westen
10. April 2002
2.487
...klingt in der tat nach stasi-methoden...man kann wohl wirklich nicht paranoid genug sein.
 

Iadom

Geheimer Meister
20. Oktober 2002
108
kleine nebenbei-information:
in letzter zeit kommen wieder neue entdeckungen in sachen macrotechnologie an die öffentlichkeit. ventile, propeller und kolben auf molekulareben, die allein auf grund verschiedener lichtwellen angetrieben werden (also bei rotem licht geht der kolben hoch und bei grünem wieder runter). momentane effizienz wohl unter 20%, bis zu annähernd 100% wohl möglich. geplant sind diese techniken in der medizin zur zellreparatur - mal sehen, wann der erste cyborg vor der tür steht.
ich selbst habe vor x-jahren (dürfen wohl bereits mehr als 6 sein) eine doku gesehen, bei der die entwickler bereist kleine u-boote (natürlich ohne besatzung) entworfen und getestet haben, die auch in die kleinsten kapillare vordringen können. damals war das hauptproblem, dass der blutdruck teilweise zu hoch war.
gehen wir jetzt mal davon aus, dass sie uns die informationen mal immer ein paar jährchen später rausrücken - wenn sie es denn tun - dann sind "sie" zum einen schon verdammt weit und wir echt am arsch.

es macht keinen sinn, seinen feind zu unterschätzen.
 
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