Der globale Migrationspakt

Dieses Thema im Forum "Zeitgeschehen, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von DaMan, 7. November 2018.

Soll Merkel unterschreiben?

  1. Yay!

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  2. Nay!

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  1. DaMan

    DaMan Prinz der Gnade

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    Wetigehend unbemerkt von der Öffentlichkeit und unter den Teppich gekehrt von Politik und Mainstream-Medien (in den Alternativkanälen und Westfunk findet sich das Thema schon länger) wird Merkel im Dezember den UN-Migrationspakt ("GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION") unterschreiben, der Immigration in einen Sozialstaat freier Wahl zum einklagbaren Menschenrecht erheben wird.

    Öffentlich ins Bewusstsein kam die Existenz dieses im Juli finalisierte Dokumentes eher unabsichtlich vor wenigen Tagen dank eines Klageartikels, Trump, Orban und nun auch die Österreicher würden den Weg des Lichtes verlassen und den Pakt nicht unterzeichnen, die bösen Rechtspopulisten.
    Der Artikel hatte nicht die gewünschte Wirkung sondern rief in der Öffentlichkeit ein breites "Hä? Der WAS-Pakt?" hervor. Seitdem sind auch die MSM gezwungen, zu Berichten und die Politik wird lästige Sachen gefragt, zum Beispiel "warum?"

    Die Idee, den Bundestag und Bundesrat über den Pakt beraten und Abstimmen zu lassen wurde von der Regierung abgelehnt, mit der Begründung er sei ja nur eine völlig unverbindliche Absichtserklärung und hätte eh keine Folgen und sowieso*.

    Das wirft natürlich die Frage auf, warum die Vereinbarung überhaupt existiert, wozu sie gut ist, welchen Vorteil Deutschland davon hat und wieso man ihn unterschreiben soll. Seitens der Bundesregierung ist bis jetzt keine Antwort verkündet worden, die auch nur peripher was mit der Frage zu tun hat. Das schafft jetzt kein Vertrauen.

    Auf Druck der AfD wird diese Debatte im Bundestag nun nachgeholt.
    Dabei ist das Dokument durchaus diskussionswürdig, der Pakt hat auf mehreren Ebenen einiges zu bieten:
    Zunächst ist der Text perfekt durchgegendert, kümmert sich also besonders um die Belange sämtlicher "gender" (nicht sex) und hat eine hoffnungslos optimistische Sicht auf jegliche Form der Migration die mit der Realität wenig zu tun haben dürfte, wie die Erfahrungen der letzten drei Jahre zeigen.

    In dem Wust aus schwammigen Worthülsen finden sich zahlreiche Ideen, die einem nur die Haare zu Berg stehen lassen können und die mit dem GG nur sehr schwer bis garnicht in Einklang zu bringen sein dürften. Um nicht zu sagen: Klar Verfassungsfeindlich sind: Absatz 17 sieht die Abschaffung der Rede- Meinungs- und Pressefreiheit vor. Eine Strafgesetzgebung gegen "Hate Speech" (was auch immer das sein soll) und Diskriminierung (auch gefühlte) soll eingeführt werden.
    Medienbetriebe (und Privatpersonen), die sich trotz entsprechender "education" Bemühungen seitens der Migrationsorganisationen und der UN der HateSpeech (oder was man dafür hält) schuldig machen, kriegen ihre finanzierung und jegliche weitere Unterstützung (Sendefrequenzen? Google-Listung?) gestrichen und ihre Angestellten vor Gericht gestellt. Erklärter Sinn der Medien ist es nun, ein positives Bild der Migration in der Öffentlichkeit zu "formen".
    Gleichzeitig legt man höchsten Wert auf die Beibehaltung der Freedom of Speech.
    Nein, das ist kein Witz. Das steht da wirklich so drin.

    Dass eine weltumspannende Datensammel- und Auswertebehörde gegründet werden soll um Migranten zu zählen, koordinieren und zu unterstützen ist da schon beinahe nebensächlich.

    Aber kommen wir zu den Kernpunkten:
    Migration. Migration wird um jeden Preis gefördert, dazu sollen z.B. Visa-Bestimmungen erleichtert werden und neue, sichere Wege der Migration geschaffen werden. Passende Ausweisdokumente sind zwar laut Vertrag unnötig, werden aber bei Bedarf in jedem Stadium der Migration von den Behörden neu Ausgestellt, falls sich mal das Geburtsdatum oder die Nationalität ändert.
    Nein, auch das ist kein Witz das steht so wörtlich in Punkt 20.
    Selbstverständlich steht jedem voller, diskriminierungsfreier Zugang zu den Sozialsystemen seines Ziellandes zu (Punkt 15).

    Der wirkliche Hammer versteckt sich in Ziel 5, Punkt 21.
    "We commit to adapt options and pathways for regular migration in a manner that facilitates labour mobility and decent work reflecting demographic and labour market realities, optimizes education opportunities, upholds the right to family life, and responds to the needs of migrants in a situation of vulnerability, with a view to expanding and diversifying availability of pathways for safe, orderly and regular migration."

    Die Staaten verpflichten sich damit zu einem Einwanderungsrecht, dass sich ausschließlich nach den Bedürfnissen der Migranten und ihrer Familien richtet.
    Was die Bürger und Steuerzahler des Einwanderungslandes davon halten ist also völlig egal. Das, liebe Leute, ist nichts anderes als die völlige Abschaffung jeglicher staatlichen Kohäsion und Souveränität, die Auflösung jeglicher Grenzen und Gesellschaften.

    Sollte es mit der Migration trotz aller Bemühungen der Aufnahmegesellschaft und der UN doch nicht so laufen wie erhofft, kann man die im Migrationsland erworbenen Ansprüche auf Sozialleistungen mit nach Hause nehmen (Punkt 22), vgl. Punkt 15. Die Heimreise wird nach Kräften unterstützt, sprich bezahlt (Punkt 21). Sollte man doch nicht heim wollen, haben wenigstens die Lieben zuhause auch etwas davon, international Geld verschicken wird nämlich auch neu (billiger und einfacher) geregelt (Nein, auch kein Witz), Punkt 20.

    Man kann natürlich damit argumentieren, dass der Pakt ausdrücklich nicht-bindend sein soll. Wer jedoch glaubt, dass Frau Bundeskanzler die Gelegenheit nicht nutzen wird, ihre katastrophale Grenzöffnung seit 2015 nachträglich zu legitimieren und für die Zukunft zu zementieren muss schon unfassbar naiv sein. Zusätzlich werden sehr viele open-border und anti-westliche NGOs massiv für die Umsetzung des Paktes drängen, man kann mit den neu geschaffenen Organisationen und Betüddelungsvereinen sehr viel Geld verdienen. Der Vertrag kommt ja schließlich von der UNO, wer stellt sich denn bitte gegen DIE UNO?

    Auch wird gerne übersehen, wie schnell Gewohnheitsrecht bei internationale Gesetzgebung verbindlich wird. Viele Aspekte dieses Paktes sind seit 2015 schon gelebte Praxis und werden damit de facto ab Dezember international einklagbares Gewohnheitsrecht.

    Die Auswirkungen der Umsetzung auf die Sozialsysteme, den Steuerzahler und die Gesellschaft dürften klar sein.

    *Andere völlig unverbindliche Absichtserklärungen ohne Konsequenzen: der Gender Unfug, die Griechenlandrettung, Target4 Salden und diverse Klimaschutzabkommen, die uns das EEG, Dieselgate und die emissionsfreie Weltwirtschaft bis 2050 eingebrockt und bis jetzt etwa 600Milliarden Euro gekostet haben.


    https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf
     
  2. Vercingetorix

    Vercingetorix Geselle

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    Also zum Inhalt des "Paktes" kann ich eigentlich nichts sagen da ich mich nicht damit beschäftigt habe.
    Nur bei mir sträuben sich schon beim Namen "Pakt" die Nackenhaare...einen Pakt schliesst man doch im allgemeinen eher mit dem Belzebub oder so ähnlich, aber das nur so am Rande...

    Zum Thema des verschweigen seitens MSM:

    In der Schweiz ist dieser in den letzten Wochen sehr wohl Thema und es wird auch mehr oder weniger kritisch darüber berichtet resp. es kommen durchaus Politiker mit einer kritischen Einstellung zu Wort.
    Das mag allerdings auch daran liegen, dass bei uns ein Referendum durch das Volk/Parteien ergriffen werden könnte und es somit zu einer Volksabstimmung darüber kommen könnte.
    Und ob so ein Vertragswerk in diesem doch eher konservativen Land angenommen würde wage ich doch eher zu bezweifeln.
    Im Moment gut zu sehen bei den "Verhandlungen" um ein Rahmenabkommen mit der EU....dieses hätte vor dem Volk wohl keine Chance....ergo spielt man auf Verzögerung.


    Wo ich vollkommen zustimmen muss ist an dem Punkt wo "softlaw" zu "hardlaw" wird. Das geschieht dann doch meist mehr oder weniger schleichend, sogar bei uns am Volk vorbei. Aus diesem Grund ist das ganze Machwerk wohl schon per se mit Vorsicht zu geniessen.
     
  3. ElfterSeptember

    ElfterSeptember Auserwählter Meister der Neun

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    Danke für die Mühe DaMan.
     
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  4. Malakim

    Malakim Insubordinate

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    Eigentlich frage ich mich nur noch was die Vision eigentlich ist.
    Wie soll das denn funzen ohne das es alles ,was ausgerechnet den Betreibern dieser Politik, wichtig ist nieder reißt. Da wird vom Sozialstaat nichts übrig bleiben und es wird vor allem die Leute treffen die jetzt schon sozial eher schwach sind. Dann wird die Migration auch nichts mehr bringen denn alle Probleme vor denen man fliehen könnte sind dann überall.

    Auch frage ich mich seit geraumer Zeit was man dagegen als einfacher Bürger tun könnte. Gibt es dazu eigentlich irgendwelche Vorschläge? Gruppen? Lobbies?
     
  5. ElfterSeptember

    ElfterSeptember Auserwählter Meister der Neun

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    Tja was kann man dagegen machen? Ich glaube, der Zug ist schon abgefahren? ich zitiere Mal aus Star Wars: "Und so geht die Freiheit zugrunde. Mit donnernden Applaus."
    Stand so ein Paket in irgendeinem Wahlprogramm? Hat das deutsche Volk tatsächlich so etwas gewählt?
     
  6. Malakim

    Malakim Insubordinate

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    Unterm Strich gehe ich auch seit geraumer Zeit so durch die Welt. "Es ist nicht zu retten" (was mir einige Freunde recht übel nehmen da ich dann auch mit einer passenden scheißegal Haltung kommuniziere). Es fällt mir auch sehr schwer noch zu verstehen wer das ganze noch knorke findet und wie man dazu kommen kann. Mir entgeht sogar die Romantik von einer "Ohne Grenzen, ohne Volksidentitäts" Welt. Ich mag die Eigenarten anderer Völker und genieße es diese kennen zu lernen. Ich mag es bunt. Die USA bereise ich zwar auch ganz gern, aber ich finde es unheimlich schade das dort ein gigantischer Einheitsbrei existiert. 1000 km fahren und Wendys ist immernoch Wendys. Eine Grenze kann soviel bewirken. Nicht weit zu fahren von Chicago und man ist in Kanada und hups es ist anders, es fühlt sich anders an und das ist doch was ganz positives!

    Ich verstehe also den ganzen Vorgang nicht. Besorgniserregend finde ich eigentlich die Kombination aus diesem Migrationspakt und einer gigantischen Aufrüstung, was wird das denn eigentlich?
     
  7. dtrainer

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    Ich würde den Pakt ja mal lesen, und erst danach kritisieren. Was da gefordert wird, ist hier längst umgesetzt. Es gibt Länder, die müssen da noch einiges verbessern aber das betrifft nicht Deutschland. Dann geht es auch um Bekämpfung des Schlepperunwesens, wer kann etwas dagegen haben? Der Pakt betont zudem, daß alle unterzeichnenden Länder ihre volle Souveränitöt behalten, also selbst bestimmen, ob und wann sie umsetzen, was sie akzeptiert haben. So what?
    Es ist zu einfach, zu kritisieren weil Leute, denen man nahe steht, das auch tun - wer sagt denn, daß die gelesen haben?
    Denken, nicht denken lassen...
     
    Zuletzt bearbeitet: 8. November 2018
  8. ElfterSeptember

    ElfterSeptember Auserwählter Meister der Neun

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    Das sehe ich ganz genau so. Anscheinend ist das aber auch schon Nazijargon.
    Ich hab diesen Pakt jetzt ein paar Mal überflogen. So richtig schlau bin ich aus allem noch nicht geworden.
    Man liest eigentlich nur von Rechten für Migranten und Pflichten unsererseits.
    Allein durch die Häufigkeit in dem Text, "wir verpflIchten uns", kann ich daraus aber auch nix positives abgewinnen
     
  9. Ein wilder Jäger

    Ein wilder Jäger Barbarisches Relikt Mitarbeiter

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    Der Pakt erhebt sehr weitgehende und sehr unbestimmte Forderungen. Wann immer es um die Rechte der Einwanderer geht, wird er als Auslegungshilfe herangezogen werden, um diese Privilegien noch zu stärken. Nirgends ist etwas klipp und klar festgelegt, von dem sich sagen ließe, das Deutschland es bereits erfülle. Wenn dieser Pakt so unverbindlich wäre, müßte Deutschland ihn nicht unterzeichnen. Tatsächlich handelt es sich um eine Selbstverpflichtung, die die eingeschlagene Politik über die Legislaturperiode und über den Bestand der Regierung hinaus festschreiben und zukünftige Regierungen binden soll. Er ist damit auf das gröbste verfassungswidrig. Eigentlich müßte er nichtig sein, aber das werden deutsche Gerichte anders sehen.
     
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  10. dtrainer

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    Natürlich nicht, es wäre ja Sache der Parlamente und Regierungen, das zu konkretisieren und ggf. Maßnahmen zu beschließen. Man kann doch gar nicht konkret werden, wenn man nur eine Absicht erklären will.
     
  11. Ein wilder Jäger

    Ein wilder Jäger Barbarisches Relikt Mitarbeiter

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    Eben. Und damit stimmt diese Aussage nicht:

    Die Grünen erheben denn auch bereits Forderungen nach einer raschen und gründlichen Umsetzung.
     
  12. dtrainer

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    Werde mal konkret: was genau wird da vereinbart, was hier noch nicht verwirklicht ist?
    Fordern kann man viel, wenn man nicht für die Umsetzung verantwortlich ist...
     
  13. ElfterSeptember

    ElfterSeptember Auserwählter Meister der Neun

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    Ein Pakt ist keine Absichtserklärung. Sonst hieße das ja globale migrations-absichtserklärung. Ein Pakt, also ein Vertrag, ist unterschriftlich bindend. Da nützt auch die ganze Schönfärberei nichts
     
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  14. dtrainer

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    Es stimmt schon, "Pakt" ist eigentlich eine falsche Bezeichnung. Aber es steht ausdrücklich drin, daß es die nationalen Parlamente/Regierungen sind, die voll souverän bleiben, Bestimmungen erlassen können, aber nicht müssen. Die UN ist ja nicht die Regierung, wo auch immer.
     
  15. ElfterSeptember

    ElfterSeptember Auserwählter Meister der Neun

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    Schön daß unsere Regierung souverän bleibt. Sie handelt mit ihrer Souveränität ja bereits schon gegen Migrationspakt-Kritik. Die Souveränität des Volkes und der Bürger dieses Landes ist ja das was auf dem Spiel steht und der Ansatzpunkt für Kritik oder Protest. Unsere Regierung gibt mit diesem Pakt unsere Rechte ab und das ist aus meiner Sicht klarer Verrat am Volk. Das ist das, was ich aus diesem Mist herauslese.
    Wir brauchen weder einen Migrationspakt noch brauchen wir nach dem millionenfachen Zuzug weitere Migration. Wir haben schon genug Ärger hier, davor Brauch man nicht die Augen zu verschliessen
     
  16. dtrainer

    dtrainer Wiedergänger

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    Nein, das tut sie eben nicht, das ist eine glatte Lüge. Daß sie souverän bleibt, sagt ja genau das Gegenteil. Sie stimmt einem Text zu, den Du nicht unterschreiben würdest. Aber das mußt Du schon aushalten.
     
  17. DaMan

    DaMan Prinz der Gnade

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    Fangen wir doch von der anderen Seite aus an: Wo liegt der Vorteil für Deutschland als Staat und Gesellschaft den Pakt zu unterschreiben?
     
  18. ThomasH

    ThomasH Geheimer Meister

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    Dieses Völkische und Nationale ist nunmal schon länger auf ein absteigenden Ast. Und das ist auch gut und richtig.
    Einigen geht das zu schnell, sie leben lieber weiterhin in vergangen Zeiten und hängen alten Traditionen nach.
    Die Welt wächst mit jeden Tag weiter zusammen um ein noch besseres morgen zu entwickeln.
    Es ist dabei auch völlig egal wer dafür verantwortlich ist solange es passiert.
    Das eigene Volk und deren Kultur über das große Ganze (die Welt) zu stellen, empfinde ich als rückständigen Gedanken.

    Wenn ich die Möglichkeit hätte das zu entscheiden, dann würde ich auch versuchen, um das Nationale und Völkische aufzuweichen, die Menschen näher zu bringen. Ob das nun gerade alles bewusst von einer kleinen Elite oder von vielen durch Übereinstimmung passiert, macht für mich keinen Unterschied. Viele merken garnicht das neben diesen Rechtsruck (welcher so groß garnicht ist) vieles auf der Welt zusammenwächst. Für den einen ist es eine Gefahr wenn sich zb. das deutsche Volk und derren Kultur ändert, für mich ist das eine ganz normale Entwicklung.

    Es bedarf auch keine souveränen Einzelländer wenn man in einer Gemeinschaft auftritt und agiert. Wichtig ist, diese großen wachsenden Gemeinschaften zu stärken und am Zusammenleben aller Menschen zu arbeiten. Rückständigkeit hält den ganzen Prozess nur unnötig lange auf. Aufgehalten kann er jedoch nicht werden (und das ist auch gut so).

    Den Beissreflex welche auch hier noch einige haben, ist weder hilfreich noch zielführend.
     
    Zuletzt bearbeitet: 8. November 2018
  19. die Kriegerin

    die Kriegerin Erlauchter Auserwählter der Fünfzehn

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    https://orf.at/stories/3093701/

    vielleicht getraut ihr euch auch NEIN zu sagen, noch ist nicht aller Tage Abend.
     
  20. ElfterSeptember

    ElfterSeptember Auserwählter Meister der Neun

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    Blablabla wieder dieses Nazigebrabbel. Erspar uns deinen Dünnpfiff. Eine Welt wächst nicht zusammen, wenn man sie Zusammenpfercht. Im Gegenteil. Was zusammenwächst braucht Zeit, vielleicht über Generationen und keine Hauruckaktionen, nur weil irgendwelche machthungrigen Psychopathen einen Platz in den Geschichtsbüchern erreichen wollen. Dieser Schuß wird dann nämlich nach hinten los gehen. Die Welt sollte erstmal geistig zusammenwachsen, bevor sie physisch zusammenwächst.
     

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