Hat jemand von euch die (Schweizer) WOZ Nr. 21 vom 23. Mai gelesen?
Aus dem Inhalt:
"Am liebsten würde der US-Präsident das moderne und komplexe internationale Regelwerk - vom Kioto-Protokoll über Raketenabwehr-Verträge bis zur B-Waffen-Konvention - auf einen Schlag durch ein biblisch einfaches Jüngstes Gerischt ersetzen. [...]
Die demokratischere Perspektive eines ständigen überstaatlichen Strafgerichtshofes für Kriegsverbrechen jedenfalls schien ihm und seinen Jüngern so bedrohlich, dass er die Unterschrift seines Vorgängers Bill Clinton unter das vorbereitende Dokument, das Römer Statut von 1998, kurzerhand zurückzog, [...].
In der Tat trampelt die Bush-Regierung derzeit ohne Rücksicht auf Verluste durch die multinationalen Institutionen. Ende April wurde, ebenfalls ein Räzedenzfall, auf Betreiben der USA der Leiter einer internationalen Organisation während seiner Amtszeit abgesetzt: Jose Bustani, der brasilianische Chef der Uno-Organisation zum Verbut von chemischer Waffen (OPWC), erst letztes Jahr für eine Fünfjahresperiode wiedergewählt und von Aussenminister Colin Powell presönlich gelobt, musste weg. Erstens, weil er in seiner Funktion zu erfolgreich wurde: Er und seine Inspektoren haben die Zerstörung von zwei Dritteln aller Chemiefabriken und insgesamt zwei Millionen C-Waffen überwacht und 1100 Kontrollen in über 50 Nationen durchgeführt und dabei die Zahl der Unterzeichnerländer der Konvention von 87 auf 145 erhöht - noch selten ist eine multilaterale (von den USA unabhängige!) Gemeinschaft so schnell gewachsen. Zweitsn weil er geopolitisch neutral war: Bustani bestand auf unabhängigen und unangesagten Kontrollen in allen C-Waffen-Nationen, insbesondere auch in den USA, was die Supermacht noch entschiedener ablehnte als ihr Erzfeind Saddam Hussein. Das dritte und grösste Vergehen Bustanis aber war es, den Irak zu einer Unterschrift unter die C-Waffen-Konvention zu drängen. "Ein unüberletes Vergehen", schimpften die Falken in der Bush-Regierung, die ihr publikumswirksamstes Argument für eine militärische Intervention im Irak dahinschwinden sahen. Bustani wurde aber von den USA nicht offen politisch angegriffen, sondern der Korruption bezichtigt und mit Intrigen und geheimen Sitzungen sowie durch die ERpressung der finanzschwächeren OPWC-Mitglieder zur Strecke gebracht. Damit wurde auch die Organisation massgeblich geschwächt. MAcht nichts, befand die US-Delegation. Wenn der Nachfolger sich wie Bustani gebärde, meinte der zuständige Botschafter, "dann zum Teufel mit der Organisation! Wir werden unsere C-Waffen selber abbauen und kotrollieren." [...]
Williams (anmerk. Ian Williams von der linksliberalen Expertengruppe Foreign Policy) vervollständigt Bushs Abschussliste in der Uno: Erstes und prominentestes Opfer war Mary Robinson, die ehemalige irische Regierungschefin, deren Arbeit als Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte in der ganzen Welt geschätzt wurde. Die USA verziehen ihr ihren kompromisslosen Einsatz, ihre Position in der Nahostpolitik und ihr Eintreten für die Uno-Rassismuskonferenz im südafrikanischen Durban nicht und mobbten sie diskret von ihrem Posten. [...]
Selbst der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, der in den letzten Monaten die Anti-Irak- und die Pro-Scharon-Stimmen in der US-Regierung gegen sich aufgebracht hat, ist vor dem Verfolgungswahn der USA nicht sicher: Vielleicht legt man auch ihm bald einen ehrenvollen Abgang nahe, zweifelt, falls das nichts hilft, öffentlich an seiner Kompetenz und seinem Arbeitsstil und droht schliessllich, fällige Zahlungen an die Uno zurückzubehalten. Fragt sich bloss, wie lange die übrigen Uno-Mitglieder dieses unilaterale Machtspiel der USA mitmachen wollen. Gewiss, die Konfrontation zu wagen und die Supermacht wenn nötig in de "splendid isolation" ziehen zu lassen, birgt grosse Risiken. Noch gefährlicher ist es aber, das fragile, reformbedürftige, aber immerhin real existierende internationlae Regelwerd der Vereinten Nationen mutwillig zu zerstören und die globalen Geschäfte vollends den Märkten und dem Militär zu überlassen." (WOZ 21, 23. Mai 2002, Seite 11)
Was sagt ihr zu dieser Frechheit, was sich Bush erlaubt?
Aus dem Inhalt:
"Am liebsten würde der US-Präsident das moderne und komplexe internationale Regelwerk - vom Kioto-Protokoll über Raketenabwehr-Verträge bis zur B-Waffen-Konvention - auf einen Schlag durch ein biblisch einfaches Jüngstes Gerischt ersetzen. [...]
Die demokratischere Perspektive eines ständigen überstaatlichen Strafgerichtshofes für Kriegsverbrechen jedenfalls schien ihm und seinen Jüngern so bedrohlich, dass er die Unterschrift seines Vorgängers Bill Clinton unter das vorbereitende Dokument, das Römer Statut von 1998, kurzerhand zurückzog, [...].
In der Tat trampelt die Bush-Regierung derzeit ohne Rücksicht auf Verluste durch die multinationalen Institutionen. Ende April wurde, ebenfalls ein Räzedenzfall, auf Betreiben der USA der Leiter einer internationalen Organisation während seiner Amtszeit abgesetzt: Jose Bustani, der brasilianische Chef der Uno-Organisation zum Verbut von chemischer Waffen (OPWC), erst letztes Jahr für eine Fünfjahresperiode wiedergewählt und von Aussenminister Colin Powell presönlich gelobt, musste weg. Erstens, weil er in seiner Funktion zu erfolgreich wurde: Er und seine Inspektoren haben die Zerstörung von zwei Dritteln aller Chemiefabriken und insgesamt zwei Millionen C-Waffen überwacht und 1100 Kontrollen in über 50 Nationen durchgeführt und dabei die Zahl der Unterzeichnerländer der Konvention von 87 auf 145 erhöht - noch selten ist eine multilaterale (von den USA unabhängige!) Gemeinschaft so schnell gewachsen. Zweitsn weil er geopolitisch neutral war: Bustani bestand auf unabhängigen und unangesagten Kontrollen in allen C-Waffen-Nationen, insbesondere auch in den USA, was die Supermacht noch entschiedener ablehnte als ihr Erzfeind Saddam Hussein. Das dritte und grösste Vergehen Bustanis aber war es, den Irak zu einer Unterschrift unter die C-Waffen-Konvention zu drängen. "Ein unüberletes Vergehen", schimpften die Falken in der Bush-Regierung, die ihr publikumswirksamstes Argument für eine militärische Intervention im Irak dahinschwinden sahen. Bustani wurde aber von den USA nicht offen politisch angegriffen, sondern der Korruption bezichtigt und mit Intrigen und geheimen Sitzungen sowie durch die ERpressung der finanzschwächeren OPWC-Mitglieder zur Strecke gebracht. Damit wurde auch die Organisation massgeblich geschwächt. MAcht nichts, befand die US-Delegation. Wenn der Nachfolger sich wie Bustani gebärde, meinte der zuständige Botschafter, "dann zum Teufel mit der Organisation! Wir werden unsere C-Waffen selber abbauen und kotrollieren." [...]
Williams (anmerk. Ian Williams von der linksliberalen Expertengruppe Foreign Policy) vervollständigt Bushs Abschussliste in der Uno: Erstes und prominentestes Opfer war Mary Robinson, die ehemalige irische Regierungschefin, deren Arbeit als Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte in der ganzen Welt geschätzt wurde. Die USA verziehen ihr ihren kompromisslosen Einsatz, ihre Position in der Nahostpolitik und ihr Eintreten für die Uno-Rassismuskonferenz im südafrikanischen Durban nicht und mobbten sie diskret von ihrem Posten. [...]
Selbst der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, der in den letzten Monaten die Anti-Irak- und die Pro-Scharon-Stimmen in der US-Regierung gegen sich aufgebracht hat, ist vor dem Verfolgungswahn der USA nicht sicher: Vielleicht legt man auch ihm bald einen ehrenvollen Abgang nahe, zweifelt, falls das nichts hilft, öffentlich an seiner Kompetenz und seinem Arbeitsstil und droht schliessllich, fällige Zahlungen an die Uno zurückzubehalten. Fragt sich bloss, wie lange die übrigen Uno-Mitglieder dieses unilaterale Machtspiel der USA mitmachen wollen. Gewiss, die Konfrontation zu wagen und die Supermacht wenn nötig in de "splendid isolation" ziehen zu lassen, birgt grosse Risiken. Noch gefährlicher ist es aber, das fragile, reformbedürftige, aber immerhin real existierende internationlae Regelwerd der Vereinten Nationen mutwillig zu zerstören und die globalen Geschäfte vollends den Märkten und dem Militär zu überlassen." (WOZ 21, 23. Mai 2002, Seite 11)
Was sagt ihr zu dieser Frechheit, was sich Bush erlaubt?
der Vertrag bedeutet die Anerkennung der amerikanischen Überlegenheit. "Platt ausgedrückt hat die unilaterale Verringerung des Nuklearpotentials der USA die Form eines bilateralen Dokuments angenommen," schrieb der russische Verteidigungsexperte Alexander Goltz. Ein hoher amerikanischer Experte wurde im gleichen Sinne zitiert: "Was wir jetzt in dem Vertrag vereinbart haben, wollten wir sowieso tun. Es ist ein Vertrag nach unseren Vorstellungen."