Bushs Regierung gegen die Weltgemeinschaft

Dieses Thema im Forum "Zeitgeschehen, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Zubi, 9. Juni 2002.

  1. Zubi

    Zubi Geselle

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    Hat jemand von euch die (Schweizer) WOZ Nr. 21 vom 23. Mai gelesen?

    Aus dem Inhalt:

    "Am liebsten würde der US-Präsident das moderne und komplexe internationale Regelwerk - vom Kioto-Protokoll über Raketenabwehr-Verträge bis zur B-Waffen-Konvention - auf einen Schlag durch ein biblisch einfaches Jüngstes Gerischt ersetzen. [...]

    Die demokratischere Perspektive eines ständigen überstaatlichen Strafgerichtshofes für Kriegsverbrechen jedenfalls schien ihm und seinen Jüngern so bedrohlich, dass er die Unterschrift seines Vorgängers Bill Clinton unter das vorbereitende Dokument, das Römer Statut von 1998, kurzerhand zurückzog, [...].

    In der Tat trampelt die Bush-Regierung derzeit ohne Rücksicht auf Verluste durch die multinationalen Institutionen. Ende April wurde, ebenfalls ein Räzedenzfall, auf Betreiben der USA der Leiter einer internationalen Organisation während seiner Amtszeit abgesetzt: Jose Bustani, der brasilianische Chef der Uno-Organisation zum Verbut von chemischer Waffen (OPWC), erst letztes Jahr für eine Fünfjahresperiode wiedergewählt und von Aussenminister Colin Powell presönlich gelobt, musste weg. Erstens, weil er in seiner Funktion zu erfolgreich wurde: Er und seine Inspektoren haben die Zerstörung von zwei Dritteln aller Chemiefabriken und insgesamt zwei Millionen C-Waffen überwacht und 1100 Kontrollen in über 50 Nationen durchgeführt und dabei die Zahl der Unterzeichnerländer der Konvention von 87 auf 145 erhöht - noch selten ist eine multilaterale (von den USA unabhängige!) Gemeinschaft so schnell gewachsen. Zweitsn weil er geopolitisch neutral war: Bustani bestand auf unabhängigen und unangesagten Kontrollen in allen C-Waffen-Nationen, insbesondere auch in den USA, was die Supermacht noch entschiedener ablehnte als ihr Erzfeind Saddam Hussein. Das dritte und grösste Vergehen Bustanis aber war es, den Irak zu einer Unterschrift unter die C-Waffen-Konvention zu drängen. "Ein unüberletes Vergehen", schimpften die Falken in der Bush-Regierung, die ihr publikumswirksamstes Argument für eine militärische Intervention im Irak dahinschwinden sahen. Bustani wurde aber von den USA nicht offen politisch angegriffen, sondern der Korruption bezichtigt und mit Intrigen und geheimen Sitzungen sowie durch die ERpressung der finanzschwächeren OPWC-Mitglieder zur Strecke gebracht. Damit wurde auch die Organisation massgeblich geschwächt. MAcht nichts, befand die US-Delegation. Wenn der Nachfolger sich wie Bustani gebärde, meinte der zuständige Botschafter, "dann zum Teufel mit der Organisation! Wir werden unsere C-Waffen selber abbauen und kotrollieren." [...]

    Williams (anmerk. Ian Williams von der linksliberalen Expertengruppe Foreign Policy) vervollständigt Bushs Abschussliste in der Uno: Erstes und prominentestes Opfer war Mary Robinson, die ehemalige irische Regierungschefin, deren Arbeit als Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte in der ganzen Welt geschätzt wurde. Die USA verziehen ihr ihren kompromisslosen Einsatz, ihre Position in der Nahostpolitik und ihr Eintreten für die Uno-Rassismuskonferenz im südafrikanischen Durban nicht und mobbten sie diskret von ihrem Posten. [...]

    Selbst der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, der in den letzten Monaten die Anti-Irak- und die Pro-Scharon-Stimmen in der US-Regierung gegen sich aufgebracht hat, ist vor dem Verfolgungswahn der USA nicht sicher: Vielleicht legt man auch ihm bald einen ehrenvollen Abgang nahe, zweifelt, falls das nichts hilft, öffentlich an seiner Kompetenz und seinem Arbeitsstil und droht schliessllich, fällige Zahlungen an die Uno zurückzubehalten. Fragt sich bloss, wie lange die übrigen Uno-Mitglieder dieses unilaterale Machtspiel der USA mitmachen wollen. Gewiss, die Konfrontation zu wagen und die Supermacht wenn nötig in de "splendid isolation" ziehen zu lassen, birgt grosse Risiken. Noch gefährlicher ist es aber, das fragile, reformbedürftige, aber immerhin real existierende internationlae Regelwerd der Vereinten Nationen mutwillig zu zerstören und die globalen Geschäfte vollends den Märkten und dem Militär zu überlassen." (WOZ 21, 23. Mai 2002, Seite 11)


    Was sagt ihr zu dieser Frechheit, was sich Bush erlaubt?
     
  2. Turgor33

    Turgor33 Großmeister

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    Ich glaub nicht, dass es den USA viel ausmacht aus der UNO ausgeschlossen zu werden. Wirtschaftliche Sanktionen wären da wirkungsvoller.
     
  3. Gwen

    Gwen Großmeister

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    Meiner Meinung nach ist die UNO ein weiteres Machtglied der USA um diese Welt zu kontrolieren.
     
  4. Zubi

    Zubi Geselle

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    Ist die UNO ein Machtapparat der USA?

    Ich denke nicht. Den die USA versucht die UNO unter Kontrolle zu halten, indem sie ihre Schulden bei der UNO nicht bezahlen. Wieso hat die USA schulden? Die USA ist doch kein armes Land. Meiner Meinung nach, haben die Amis Angst, dass die UNO stärker wird und ihre weltpolitische Macht stürzen könnte. :!:

    Es muss etwas gegen das Machtspiel der Amis in der UNO unternohmen werden. :x

    Weiss jemand, wie man vorgehen muss, so dass ein Mitgliedstaat die Initiative ergreift und das Problem auf den Tisch legt??
     
  5. black stone

    black stone Geheimer Meister

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    Neuer Abrüstungsvertrag bereitet Weg für Aufrüstung der USA
    Seit ihrer Amtsübernahme hat die Bush-Regierung jeden internationalen Vertrag rundheraus abgelehnt, der dem amerikanischen Militär und der Rüstungsindustrie irgendwelche Beschränkungen auferlegt. Das entspricht der unilateralen Haltung der amerikanischen Regierung insgesamt, die in ihrer Außenpolitik keinerlei Schranken mehr anerkennt. Im vergangenen Jahr hatte Bush betont, ein Abrüstungsabkommen sollte lediglich ein informelles Abkommen zwischen den beiden Regierungen und kein formeller Vertrag sein.

    Der Vertrag räumt Russland den gleichen Spielraum ein, einschließlich der Stationierung landgestützter Mehrfachsprengköpfe, gegen die sich Washington bisher gewehrt hatte. Die russische Wirtschaft ist aber gar nicht in der Lage, eine mit den USA vergleichbare Nuklearstreitmacht zu finanzieren, und :arrow: der Vertrag bedeutet die Anerkennung der amerikanischen Überlegenheit. "Platt ausgedrückt hat die unilaterale Verringerung des Nuklearpotentials der USA die Form eines bilateralen Dokuments angenommen," schrieb der russische Verteidigungsexperte Alexander Goltz. Ein hoher amerikanischer Experte wurde im gleichen Sinne zitiert: "Was wir jetzt in dem Vertrag vereinbart haben, wollten wir sowieso tun. Es ist ein Vertrag nach unseren Vorstellungen."

    Als Teil seiner Bemühungen, die Billigung der USA für seine eigenes Vorgehen zu erhalten, hat Russland seine Opposition gegen die amerikanischen Pläne für den Aufbau einer Raketenabwehr (NMD) weitgehend fallengelassen.Bush versicherte Russland damals, :arrow: dass das System nicht dazu dienen werde, russische Raketen abzuwehren. (das stimmt freundlich, absurd)In dem Vertrag steht über dieses Versprechen allerdings nichts, und Raketenabwehrsysteme werden darin gar nicht erwähnt.


    Außerdem gibt es Anzeichen, dass Russland sich darauf vorbereitet, eine amerikanische Intervention im Irak zu akzeptieren, die für Ende des Jahres erwartet wird.

    Seit der Auflösung der Sowjetunion vor mehr als zehn Jahren hat sich die außenpolitische Orientierung der herrschenden Kreise in den USA von Grund auf gewandelt. Sie sahen immer mehr eine einmalige Gelegenheit, die unangefochtene militärische Überlegenheit der USA einzusetzen, um alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die ihrer Herrschaft über strategische Ressourcen und Märkte entgegenstehen. Die neunziger Jahren waren von einem immer ausgeprägteren Militarismus der USA geprägt, die neben größeren Kriegen gegen Irak und Serbien zahlreiche kleinere Militärinterventionen in anderen Gebieten durchführten.

    Der Höhepunkt dieses Prozesses ist Bushs unbefristeter "Krieg gegen den Terrorismus". Der Krieg in Afghanistan ist nur der Auftakt zu einer gewaltsamen Neuaufteilung der Welt, mit der sich der US-Imperialismus die weltweite Hegemonie sichern möchte.

    Die neue Strategie verwirft nicht nur die Eindämmungsdoktrin, sondern auch das gesamte Geflecht der internationalen Gesetze, Abkommen und entsprechenden Strukturen, die in der Nachkriegszeit geschaffen wurden, um einen weiteren Weltkrieg zu verhindern.


    aus www.wsws.de World Socialist Website
     
  6. black stone

    black stone Geheimer Meister

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    Adhoc fällt mir nicht ein, was die UNO machen kann.Was nützt politischer Druck, "diplomatischer Protest"? Wenn die U.S.A sich nicht drum schert.

    Eine gemeinsame Initative gegen Amerika, mit welchem Machtmittel?
    Wirtschaftlich? Sanktionen gegen Amerika, der Preis ist ja, daß die eigene Wirtschaft darunter leidet, wenn man die Großmacht sanktioniert, und das wird kaum ein Staat ins Auge fassen, oder?
     
  7. Zubi

    Zubi Geselle

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    Dazu findest du hier einen Artikel: http://www.woz.ch/wozhomepage/usa/usa_c44j01.htm

    Ich bin nicht für wirtschaftliche Sanktionen, aber wenn es nicht anders geht dann ja. Die EU klagt vor der WTO gegen die Amis wegen den Stahlzölle, doch diese benutzen ihr Vetorecht. Dieses Vetorecht muss endlich abgeschaft werden. Seit dem Sieg der Allierten über Deutschland sind es nun mehr als 50 Jahren her. Wieso sollten diese Staaten in der UNO bevorzugt werden?

    Mann müsste die eigene Regierung dazu bringen, einen Kurs, den das Volk in der UNO vertreten möchte (wir haben ja schliesslich eine Demokratie in der Schweiz, Deutschland etc.). Die Schweiz wird voraussichtlich im Herbst in die UNO aufgenommen, so soll sie auch direkt einen Kurs gegen diese Machtspiele unternehmen. Die Wirtschaft sollte dabei mal kurz ausseracht gelassen werden. Ich frage mich, ist dies den möglich?
     
  8. Esajas

    Esajas Geheimer Meister

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    Träumt weiter, Leute!
     
  9. Bundeskanzler

    Bundeskanzler Auserwählter Meister der Neun

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    Was meinst Du damit?
     

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