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Bushs Republikaner demonstrierten ihre Macht

Sabberhirn

Geselle
24. Dezember 2004
34
Bushs Republikaner demonstrierten ihre Macht

Schon bei der konstituierenden Sitzung des neuen US-Kongresses haben die Republikaner von Präsident George W. Bush ihre Macht im Parlament bewiesen. Gegen den Widerstand der Demokraten änderten sie Ethik-Richtlinien für Abgeordnete

Washington - Künftig werden Untersuchungen gegen Parlamentarier, die gegen den Verhaltenskodex verstoßen haben, erschwert. Die Entscheidung fiel mit 220 gegen 195 Stimmen. Die kalifornische Abgeordnete Nancy Pelosi von den Demokraten nannte die Änderungen schädlich. Sie seien ein Beleg für die Arroganz und Engstirnigkeit der Republikaner. Ihre Parteifreundin Louise Slaughter aus New York sagte an die republikanischen Abgeordneten gewandt: "Wir habe heute die Lektion gelernt, dass Sie die Macht haben und die Regeln brechen und diese auch jederzeit ändern können."

Die Demokraten kritisieren vor allem, dass künftig Untersuchungen gegen Abgeordnete nur noch dann möglich sind, wenn der Ethik-Ausschuss mehrheitlich zustimmt. Da der Ausschuss je zur Hälfte mit Republikanern und Demokraten besetzt ist, kann jede Partei eine Untersuchung blockieren, wenn ihre Ausschussmitglieder geschlossen dagegen stimmen. Nach den bisher geltenden Regeln wird automatisch eine Untersuchung eingeleitet, falls der gesamte Ausschuss nicht anders entscheidet.


Quelle:http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,335520,00.html

Man man .. die Entwicklung is echt nicht schön. Aber wen wunderts :roll:

Gruß,
Sabberhirn
 

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Ritter Rosenkreuzer
15. April 2002
2.728
Sie haben die "Triple-Crown": Weisses Haus, Mehrheit im Kongress und im Senat. Es dürfte noch einiges an Gesetztesänderungen folgen. Leider ist auch das höchste Gericht mehrheitlich konservativ besetzt.
 

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