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BRD & USA verweigern internat. Menschenrechtsabkommen

Wie stehts mit Demokratie in der BRD

  • Langsam wird`s eng

    Stimmen: 0 0,0%
  • Orwell war ein Optimist

    Stimmen: 0 0,0%

  • Umfrageteilnehmer
    263
G

Guest

Gast
BRD & USA verweigern ihre Unterschrift zum internationalen Menschenrechtsabkommen.

Der nächste Schritt in der deutschen Demokratie ist wieder geschafft – leider wieder einmal rückwärts.
Verbot von Killerspielen, Rauchverbot, Bundestrojaner, ... und nun:
Außenminister Steinmeier ermöglicht mit seiner Verweigerung weitere Verschleppungen deutscher Bundesbürger durch amerikanische Geheimdienste.
Will Herr Steinmeier der neue, kleine Bruder der Vereinigten Staaten von Amerika werden und den Briten mit ihren vielen Kameras in der Hauptstadt den Rang ablaufen?

Am Dienstag haben 57 Länder – Deutschland ist nicht darunter - in Paris das Internationale Abkommen über den Schutz aller Menschen vor gewaltsamen Verschleppungen unterschrieben. Nach dem Abkommen wäre es absolut verboten, Verschleppungen der Art durchzuführen, wie sie seit 2001 von US-Geheimdiensten, teils unter Duldung oder Mitwirkung von anderen Regierungen, ausgeübt wurden. Für die USA wäre es eine gute Gelegenheit gewesen zu demonstrieren, dass man wieder willens ist, sich an Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu halten und das praktizierte Verschwindenlassen glaubwürdig in Zukunft einzustellen. Doch die US-Regierung will von dem Abkommen nichts wissen. Um sich zu schützen, nimmt man lieber in Kauf, als "rogue nation" verurteilt zu werden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24610/1.html


Mittleerweile ziehen wir also mit dem Großen Brudervolk und Demokratiefackelträger Nr. 1 gleich.

Heil Steinmeier, Heil Schäuble
 

Gaara

Meister vom Königlichen Gewölbe
7. Mai 2002
1.398
Ich glaubs einfach nicht. Naja, außer uns werden das wohl äußerst wenige Menschen erfahren, Anna Nicole Smiths Tod wird höhere Wellen in den Medien schlagen und diese Meldung schnell verdrängen.
 

LStrike

Geheimer Meister
19. Oktober 2003
208
Ich glaubs einfach nicht. Naja, außer uns werden das wohl äußerst wenige Menschen erfahren, Anna Nicole Smiths Tod wird höhere Wellen in den Medien schlagen und diese Meldung schnell verdrängen.

Na bitte, ist doch praktisch.
Erst schiebt man uns eine Menge von "Reformen" während der WM unter und jetzt das.
Riecht nach einer riesengroßen Verschwörung. :lol:

Nein, mal im ernst, das Deutschland dieses Abkommen nicht unterzeichnet ist nicht nur traurig, sondern auch erschreckend.
In den Medien prangert die Regierung das Vorgehen und Verhalten der Amerikaner groß an (Verschleppungen; Guantanamo), macht riesen Wirbel, indem man Untersuchungsausschüsse einsetzt und dann so etwas.

Heil Steinmeier, Heil Schäuble

Dem kann ich mir dann nur anschließen. :x
 

Z

Geheimer Meister
24. Juni 2003
487
Das Begründung der Bundesregierung zu dieser Nichtunterzeichnung würde mich stark interessieren.

Auch ich bin ...negativ überrascht.

Z
 

Zerch

Prinz von Libanon
10. April 2002
3.403
Langsam offenbaren sich Dinge , für deren Behauptung früher Leute lächerlich gemacht , oder gar als Verrückte abgestempelt wurden.
Vielleicht werden wir es noch miterleben dürfen , wie die heutigen Führer von Wirtschaft und Politik wegen Kapitalverbrechen an der Menschheit zum Tode am Galgen verurteilt werden (Nürnberger Prozesse-II)......dann kann das nächste System kommen - wir lachen erneut über alte "Dummheiten" , während wir dabei sind uns einem neu ausgeklügeltem System zu unterwerfen......und wieder , und wieder (nur unwahrscheinlich , weil wir uns vorher ausgerottet haben , oder der Plan ging einigermaßen auf und es konnten Repräsentanten der Menschheit , mit "Welterschaffungstool" :D , in den Weltraum befördert werden.
 

JimmyBond

Einsamer Schütze
7. Mai 2003
1.593
immer wieder erstaunlich wie sich leute ueber dinge aufregen koennen, die schon lange am laufen sind. glaubt ihr tatsaechlich, dass sich auch nur ein land insgeheim an den vertrag haellt, welchen unterzeichnet hat? besonders in diesem forum, wo die user ueberwiegend kritisch gegenueber der politik und der regierung in unserem lande und in aller welt stehen, muessten doch wissen, dass die herrn politiker meist das gegenteil von dem tun was sie sagen. wenn die regierung also den wisch unterzeichnet haette, dann wuerde es nur zeigen, dass der wisch unterzeichnet ist - nix anderes.

...also...fuck off...
 

holo

Frechdachs
27. August 2005
2.712
Da sprichst du auch ein anderes Thema an ;-)

JimmyBond schrieb:
immer wieder erstaunlich wie sich leute ueber dinge aufregen koennen, die schon lange am laufen sind.
Der große Unterschied und auch Umstand, der mir gerne ausgenutzt zu werden scheint. Deutsche gehen nicht so oft und resolut auf die Straße, wie ich es zum Beispiel in Frankreich beobachten kann.
:ironie:
Es scheint beinahe so, als dass große Teile der Bevölkerung ihren Frust durch Anbrüllen des Fernsehers und verprügeln der Frau los werden, um am nächsten Tag brav und pünktlich bei der Arbeit zu erscheinen.

JimmyBond schrieb:
glaubt ihr tatsaechlich, dass sich auch nur ein land insgeheim an den vertrag haellt, welchen unterzeichnet hat? besonders in diesem forum, wo die user ueberwiegend kritisch gegenueber der politik und der regierung in unserem lande und in aller welt stehen, muessten doch wissen, dass die herrn politiker meist das gegenteil von dem tun was sie sagen.
Ich stelle mir die Frage, wie lange sich das Volk noch von dieser Minderheit herumschubsen lässt.

Gruß
Holo
 

agentP

Ritter Kadosch
10. April 2002
5.361
Z schrieb:
Das Begründung der Bundesregierung zu dieser Nichtunterzeichnung würde mich stark interessieren.

Im englischen Text heisst es, dass mit der Unterzeichnung der "Ratifikationsprozess" eröffnet wurde und dass die ersten 57 Unterzeichner alle Regionen der Welt repräsentieren.
Das hört sich für mich nicht wirklich so an, als wäre geplant gewesen, dass alle sofort unterschreiben.
Immerhin fehlen da noch eine ganze Menge Staaten, wie die Schweiz, Irland, Dänemark, Norwegen, Spanien, Italien, etc. bei denen ich nun nicht wüsste, warum sie nicht unterschreiben sollten.
Daraus gleich wieder Rückschlüsse auf irgendwas zu ziehen, dafür geben weder der Text bei Heise, noch der Text genug Infos her, geschweige denn rechtfertigt einer davon davon zu sprechen, dass Deutschland irgendwas verweigert.
 

hives

Ritter Rosenkreuzer
20. März 2003
2.785
Stimme agentP zu - in der BRD müssen das glaub ich erst noch die Bundesländer billigen. Ob das noch geschieht, ist natürlich eine andere Frage...
 

erik

Erlauchter Auserwählter der Fünfzehn
4. April 2004
1.002
Ich frage mich ehrlich gesagt, wozu wir so ein Abkommen brauchen.

Wenn man die Menschenrechtre anerkennt, sollte es siech doch von selbst verstehen, dass "die Würde des Menschen ist unantastbar" solche Praktiken verbietet.

Hier scheint es tatsächlich nur darum zu gehen, eine juristische Handhabe für Klagen und Entschädigungszahlungen zu schaffen, und nicht darum, internationale Standards zu formulieren, an die sich verbindlich gehalten wird.

Insofern ist das wohl mehr eine Juristen-ABM.

Und da wüßte ich auch nicht wieso man die unterschreiben soll.
 

holo

Frechdachs
27. August 2005
2.712
erik schrieb:
Wenn man die Menschenrechtre anerkennt, sollte es siech doch von selbst verstehen, dass "die Würde des Menschen ist unantastbar" solche Praktiken verbietet.
Nimm dir mal die Definition von Folter zum Beispiel - die war jüngst Streitthema.
Und wenn es sich mit der Unterzeichnung nur um ein Bekenntnis handelt - Deutschland war doch schon involviert. Da müsste doch relativ als erstes die BRD auf der Liste stehen, oder?
Tut sie es nicht, werte ich das mit Bundestrojanern, Kreditkartenrecherchen und unsinnigen Verboten als ein klares Zeichen der Regierungsminderheit.

Gruß
Holo
 

Ein_Liberaler

Ritter des Heiligen Andreas von Schottland
14. September 2003
4.926
Ich schließe mich erik an. Noch ein Vertrag in dem etwas längst verbotenenes nochmal ausdrücklich verboten wird. Mir erschiene eine Ergänzung oder Erläuterung zu bestehenden Menschenrechtsabkommen sinnvoller und systematischer als diese scheinbare Anlaß-"Gesetzgebung".
 

Z

Geheimer Meister
24. Juni 2003
487
Ein_Liberaler schrieb:
Ich schließe mich erik an. Noch ein Vertrag in dem etwas längst verbotenenes nochmal ausdrücklich verboten wird. Mir erschiene eine Ergänzung oder Erläuterung zu bestehenden Menschenrechtsabkommen sinnvoller und systematischer als diese scheinbare Anlaß-"Gesetzgebung".

Wenigstens bringt diese "Anlaß-Gesetzgebung" mal einiges auf den Punkt, was gerade so abläuft und von den Ländern, die eigentlich vorgeben, die Menschenrechte zu achten, einfach im Zuge von "Antiterrormaßnahmen" übergangen wurde.
Einige Kandidaten müssen eben erst alles doppelt und dreifach gesagt und genau ausformuliert auf dem Silbertablett bekommen, bevor sie zugstehen, daß sie die Menschenrechte mit ihren sogenannten "Antiterrormaßnahmen" verletzen. Dazu gehört eben auch das V-e-r-s-c-h-l-e-p-p-e-n von Verdächtigen, liebe westliche Demokraten. Spätestens jetzt müsste das aber jedem klar sein. Dass es sich dabei auch um Juristen-ABM handeln kann, das lasse ich mal dahingestellt, und wenn, wäre es mir in deisem Falle einfach vollkommen egal. Manche brauchens eben ganz genau erklärt.

Dann hoffen wir mal, dass Deutschland (und noch ein paar andere Europäer) da mitziehen. Von den Heuchlern in der Bush-Regierung erwarte ich da hingegen rein garnichts.

Z
 

Zerch

Prinz von Libanon
10. April 2002
3.403
Der ganze formelle Kram ist auch nur oberflächlich , wenn nicht gar heuchlerisch/scheinheilig.Es ist im Grunde genommen wirklich ganz egal wer unterschreibt und wer nicht.
Es steht dennoch felsenfest daß kaum etwas im Sinne der Allgemeinheit geschieht , diese sogar hinters Licht geführt und ausgenutzt wird. Ebenso dienen jegliche Feindbilder nur um ein leichter zu kontrollierendes Volk zu erhalten , und zu der legitimitation von gewaltsamen Eingriffen , zur Erhaltung , bzw. Erweiterung des jeweiligen Status an Einfluß , Macht und Kontrolle in weitgehendst allen Bereichen.
 

Ein_Liberaler

Ritter des Heiligen Andreas von Schottland
14. September 2003
4.926
Auch der bei der Linken verbreitete Antiamerikanismus? Auch die Globalisierungsfeindlichkeit? Auch die Wirtschafts- und Technikfeindlichkeit mit ihren Untergangsszenarien?
 

holo

Frechdachs
27. August 2005
2.712
Na ja, im Bezug auf die Klimakatastrophengeschichte denke ich schon, dass er nicht falsch liegt.

Gruß
Holo
 

Zerch

Prinz von Libanon
10. April 2002
3.403
Ein_Liberaler schrieb:
Auch der bei der Linken verbreitete Antiamerikanismus? Auch die Globalisierungsfeindlichkeit? Auch die Wirtschafts- und Technikfeindlichkeit mit ihren Untergangsszenarien?

Wäre es denn verwunderlich , wenn diese nur als ein Exempel der Ohnmacht für die Allgemeinheit bestünden?
 

Ein_Liberaler

Ritter des Heiligen Andreas von Schottland
14. September 2003
4.926
Ganz langsam.

Du fragst, ob ich mich wundern würde, wenn die von mir genannten Phänomene organisiert wären, um der beherrschten Masse ihre Ohnmacht einzureden?

Oder fragst Du was ganz anderes?
 

samhain

Ritter Rosenkreuzer
10. April 2002
2.774
Zerch schrieb:
Langsam offenbaren sich Dinge , für deren Behauptung früher Leute lächerlich gemacht , oder gar als Verrückte abgestempelt wurden.
Vielleicht werden wir es noch miterleben dürfen , wie die heutigen Führer von Wirtschaft und Politik wegen Kapitalverbrechen an der Menschheit zum Tode am Galgen verurteilt werden (Nürnberger Prozesse-II)......dann kann das nächste System kommen - wir lachen erneut über alte "Dummheiten" , während wir dabei sind uns einem neu ausgeklügeltem System zu unterwerfen......und wieder , und wieder (nur unwahrscheinlich , weil wir uns vorher ausgerottet haben , oder der Plan ging einigermaßen auf und es konnten Repräsentanten der Menschheit , mit "Welterschaffungstool" :D , in den Weltraum befördert werden.

oh ja, die dinge offenbaren sich für jene, die bereit sind zu sehen. die anderen, und von denen gibt es leider gottes noch zu viele, wehren sich dagegen die struktur dieses systems zu erkennen. sie sehen noch demokratie wo diese höchstens noch zum schein besteht. sie halluzinieren einem "wesens"verachtenden imperium (ich hätte "menschen" schreiben können, aber mir hängt dieser antropozentrismus wirklich zum hals raus) die verbreitung von menschenrechten und demokratie an, anstatt die augen aufzumachen und die ideologische verblendung zu sehen, die stattdessen nichts als barbarei und faschistisches herrenmenschentum transportiert.
 

agentP

Ritter Kadosch
10. April 2002
5.361
Es war schon immer so: Wer nicht nur Schwarz oder nur Weiss sehen wollte, sondern auch Graustufen, der wurde schon immer schon von den reinen "Schwarzsehern" und den reinen "Weißsehern" für blind erklärt. Ist ja auch einfacher als sachlich auf Argumente einzugehen. :roll:
 

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