Angriffskrieg mit UN Zustimmung erlaubt?

[Paradox]

Ich habe vor ein paar Tagen Radio gehört. Ein Grünensprecher sagte man werde die USA bei Kampf gegen den Irak auf keinen Fall ohne UN Resolution unterstützen, da es sonst ein Verstoss gegen das GG wäre (Verbot eines Angriffskrieges).

Ich frage mich nun ob es denn kein Angriffskrieg mehr ist wenn die UN zustimmt, oder ob es da eine versteckte Klausel gibt die ich nicht kenne.

Weiß jemand mehr?

 

[Deimos]

Ich frage mich nun ob es denn kein Angriffskrieg mehr ist wenn die UN zustimmt, oder ob es da eine versteckte Klausel gibt die ich nicht kenne.

Weiß jemand mehr?

also, die un-charta selbst ist eine klausel...voller widersprüche!

zum beispiel:

artikel 41:

Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen - unter Ausschluß von Waffengewalt - zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.

artikel 42:

Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.

dies ist eigentlich der freibrief für den un-sicherheitsrat, jegliche kriegerische massnahme zu ergreifen, sobald die diplomatie scheitert. also auch angriffskrieg.

dann, artikel 43-1:

Alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichten sich, zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dadurch beizutragen, daß sie nach Maßgabe eines oder mehrerer Sonderabkommen dem Sicherheitsrat auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen, Beistand leisten und Erleichterungen einschließlich des Durchmarschrechts gewähren, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.

ohne kommentar

weiter, artikel 2-1:

1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.

huch, dann wäre die un ja eine demokratische vereinigung! also überlegte man und gründete den un-sicherheitsrat, nach dem motto: alle sind gleich, aber einige sind gleicher als andere.

artikel 2-4: 4.

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

der selbsternannte weltpolizist usa hat seit 1945 öfter als jedes andere land gegen die un-charta verstossen, diese gebrochen oder zu ihren gunsten zurechtgebogen.

aber, die usa dürften eigentlich schon lange kein stimmrecht bei der un haben, denn artikel 19 sagt:

Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das mit der Zahlung seiner finanziellen Beiträge an die Organisation im Rückstand ist, hat in der Generalversammlung kein Stimmrecht, wenn der rückständige Betrag die Höhe der Beiträge erreicht oder übersteigt, die dieses Mitglied für die vorausgegangenen zwei vollen Jahre schuldet. Die Generalversammlung kann ihm jedoch die Ausübung des Stimmrechts gestatten, wenn nach ihrer Überzeugung der Zahlungsverzug auf Umständen beruht, die dieses Mitglied nicht zu vertreten hat.

die usa schulden der un über 1 mia $. aber vielleicht kann man sich im hinblick auf den kommenden 2-billionen-dollar krieg diese peanuts einfach nicht mehr leisten...

die UN-CHARTA (oder der tödliche witz à la monty python)

 

[ParaM!nd]

Gesetze taugen nur solange was, wie jemand für deren einhaltung sorgt, bei uns ist es die Polizei, bei Staaten die UN, wenn wir gegen unser Gesetz verstoßen mit zustimmung der UN - wer soll uns da noch verklagen ?

ParaM!nd

 

[zian]

wer soll uns da noch verklagen ?

die PDS wird sehr wahrscheinlich in der nächsten Zeit eine entsprechende Klage einreichen