Bundesstaat-Deutschland?

AW: Bundesstaat-Deutschland?

Dann könnte man ja auch behaupten, Deutschland hat keine Armee, weil es heißt ja Bundeswehr.

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Sie werden vielleicht lachen, aber ich habe tatsächlich schon die Meinung gelesen, die IDF seien keine Armee, sondern eine Selbstverteidigungstruppe und das sei etwas völlig anderes.

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Ein wilder Jäger schrieb:

Sie werden vielleicht lachen, aber ich habe tatsächlich schon die Meinung gelesen, die IDF seien keine Armee, sondern eine Selbstverteidigungstruppe und das sei etwas völlig anderes.

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Nach Bibi ist sie auch die moralischste Armee dazu [/zynismus]

Und Deutschland hat ein Bundesverfassungsgericht [/ironie]

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Giacomo_S schrieb:

Was es daran nicht zu verstehen gibt, ist mir ein Rätsel.

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Wie schon gesagt wurde: nur da, wo Verfassung dick und deutlich drauf steht, ist auch Verfassung drin.

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Selbst wenn wir das Grundgesetz in Verfassung umbenennen und den Personalausweis in Ausweis für Bürger Deutschlands, die Reichsdeppen werden immer eine neue Spielwiese finden.

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DaMan schrieb:

Wieso nicht?

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Ich habe doch den Artikel dazu gepostet. Was steht da?

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Art. 146

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Da steht dass das Grundgesetz seine Gültigkeit an den Tage verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Wenn du jetzt noch den Vater des GG Carlo Schmidt dir dazu durchliest, dann wirst du verstehen, warum das GG bis heute keine Verfassung sein kann und auch nie sein wird.

Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten Wir haben etwas zu schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Verhältnisse Herr zu werden, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten. Auch ein Staatsfragment muß eine Organisation haben, die geeignet ist, den praktischen Bedürfnissen der inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden. Auch ein Staatsfragment braucht eine Legislative, braucht eine Exekutive und braucht eine Gerichtsbarkeit. Wenn man nun fragt, wo dann die Grenze gegenüber dem Voll-Staat, gegenüber der Vollverfassung liege: Nun, das ist eine Frage der praktischen Beurteilung im Einzelfall. Über folgende Gesichtspunkte aber sollte Einigkeit erzielt werden können: Erstens: Das Grundgesetz für das Staatsfragment muß gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können. Aber das setzt voraus, daß das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: „an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.“ https://www3.spd.de/linkableblob/5652/data/rede_carlo_schmid.pdf

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Das GG war als vorübergehendes Provisorium konzipiert worden, übrigens wurde es dem Volk oktroyiert.

Es war damals keine Verfassung und ist es auch heute nicht. Man kann nicht einfach einem Begriff, eine andere Bedeutung subsumieren, so funktioniert das nicht, es geschieht auch nicht durch Gewöhnung.

Das GG ist das GG und eine Verfassung eine Konstitution, die erst zu einer wird oder ist, wenn die entsprechenden Kriterien dazu erfüllt wurden. Ich sage nicht dass das GG nicht gültig sei, das wäre falsch, es ist nur keine Verfassung im demokratischen Sinne, da die alliierten Rechte und Pflichten wie jeder im 2+4 Vertrag und dessen zugehörige Abkommen nachlesen kann und den Bezug auf die Alliierte Kommandatura, bis zum heutigen Tage Gültigkeit besitzen und auch ausgeführt werden. Ihr sollt davon natürlich nichts erfahren.

Und in einer Demokratie wird eine Verfassung originär vom Volke ratifiziert. Das muss aber in eurem Fall erst noch geschehen.

Wikipedia etc. würde ich an der Stelle eines jeden der wirklich etwas lernen möchte, strikt meiden in dieser Beziehung, denn es dient nicht der wirklichen Aufklärung, immer die primären Quellen lesen und verstehen.

Ihr könnt euch vorstellen das wenn es die Wahrheit wäre, was sie auch ist, gewisse Herren kein Interesse daran haben, dass das Volk die Wahrheit herausfindet. Daher auch in den Medien ständig die Antireichbürgerpropaganda indoktriniert wird, man will das die Menschen die Wahrheit nicht erfahren, weil man dadurch die unrechtmäßige Macht und das dadurch akkumulierte und verschwendete vom Volke abgezogene Kapital verlieren könnte.

Weil man keine Fakten hat, muss man mit Anti-Nazi und Reichbürgerpropaganda die Menschen verängstigen, das wenn sie vorurteilsfrei nach der Wahrheit oder sei es auch nur als unpolitische stinknormale Bürger einfach ihre Geschichte zu hinterfragen, es ihnen vorab dadurch erschwert wird, das sie automatisch in die Nazikiste gesteckt werden. Das ist der Trick.

Da gibt es auch Agenten die dafür bezahlt werden die Lügen zu verbreiten und sie werden so tun als ob sie die Wahrheit sagen, aber was sie vorbringen ist alszu oft aus dem Kontext gerissen, denn Ziel soll es ja sein, die Menschen bezüglich ihrer wahren Geschichte im Unklaren zu lassen.

Ihr seid Sklaven einer NGO und der Alliierten Behörden. Und wenn ihr euch die offiziellen Dokumente genau anschaut, dann werdet ihr verstehen und sehen, das eure wirklichen Herrscher auch kein Geheimnis daraus machen. Natürlich tun sie so als ob und führen ihr Theater auf, aber ihr werdet ihnen nie vorwerfen können, nicht die Möglichkeit gehabt zu haben es zu durchschauen, denn die Informationen der primären Quellen, wie der 2+4 Vertrag und die Alliierte Kommandatur belegen zweifelsfrei, das ihr noch immer besetzt seit.

Was meint ihr warum es hier mehr amerikanische Militärbasen als Bundesländer gibt? Kennt ihr eure Geschichte überhaupt oder nur das was man will, das ihr glauben sollt?

Warum diese NGO Namens BRD in vielen Beispielen handlungsunfähig ist. Warum eine Merkel nichts zu sagen hat und immer fleißig ablesen muss, wenn sie euch was zu erklären hat. Es wird ihr alles vorgesagt und solange sie da fein mitmacht, wird sie weiter als Marionette der alliierten Behörden vorgeschlagen. Daher hört man auch ihr Telefon und potentiell eure Wohnzimmer ab und zwar ganz legitim, denn die haben euch verraten und verkauft. Schaut euch dazu das Fernmeldegesetz an. Jeder von euch kann ausspioniert werden und ihr könnt rechtlich nicht viel oder nichts dagegen tun, da es wie oben beschrieben, nur die Gesetze der Militärregierung der alliierten Behörden gibt und an sie müsstet ihr euch wenden.

Alles andere ist Theater um euch glauben zu machen, das es anders wäre. Die NSA und BND sind in Wahrheit nicht eure Freunde und Beschützer sondern Feinde und die "Bürger" ihre Geiseln, der Kampf gegen den Terror ein Vorwand, sie führen in Wahrheit den Krieg gegen die frei Welt.

Was meint ihr warum Snowden sein Leben für euch riskiert? Warum er hier kein Asyl bekommt? Warum Merkel die USA nicht zu Verantwortung ziehen konnte deswegen? Warum es hier diese ganzen Militärbasen und zehntausende US Soldaten gibt? Weil das alles noch genauso läuft wie es von den Alliierten euch oktroyiert wurde.

Ich habe Informationen darüber das sich von hier auch entscheiden wird, wohin die Reise global geht und wenn ihr als deutsches Volk nicht aufwacht und wieder die Kontrolle übernehmt, werden eure wahren Feinde die Welt in den Abgrund reißen.

AW: Bundesstaat-Deutschland?

0lUCiFeRiSdEaTh1 schrieb:

Was steht da?

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Die wirklich wichtige Frage heißt: wie ist es gemeint?

AW: Bundesstaat-Deutschland?

Du kannst es drehen und wenden wie du willst, die deutschen Behörden sind bisher eindeutig zu nachsichtig mit den Reichsdeppen umgegangen, statt den Bekloppten einfach mal zu zeigen, wozu ein Staat fähig ist.

Im übrigen sind die Reichsbürger nicht unbedingt Leute, die verstanden haben, was historisch passiert sein könnte, sondern in den meisten Fällen einfach nur gescheiterte Existenzen, die zu doof waren, ihre Steuern zu bezahlen. Dann flüchtet man sich in Parallelwelten, statt der Realität ins Auge zu schauen.

Wer in die Nazikiste springt, ist meist auch einer.

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0lUCiFeRiSdEaTh1 schrieb:

Ich habe doch den Artikel dazu gepostet. Was steht da?

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Dass bei Bedarf eine neue Verfassung beschlossen werden kann. Das schließt nicht aus, dass das GG eine ist.

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0lUCiFeRiSdEaTh1, worin würde sich denn deiner Vorstellung nach eine Verfassung für Deutschland von unserem Grundgesetz unterscheiden, abgesehen vom Namen?

AW: Bundesstaat-Deutschland?

In einer Demokratie erhält das Volk durch eine plebiszitär ratifizierte Konstitution die Hohheitsrechte darüber, in was für einem Land das Kollektiv leben möchte.

Das GG hat damit nicht das geringste zu tun, denn sein Zweck war und ist bis heute ein anderer und er könnte, wie es heute behauptet wird, niemals von einem provisorium ins definitivum übergehen, das hat der Vater des Grundgesetzes explizit ausgeschlossen.

Eine Verfassung löst in eurem Falle das Grundgesetz ab, es substituiert es nicht, weil es das nicht kann, weder de facto noch de jure.

Es muss, wenn es einen konstituiven Charakter haben soll, plebiszitär vom Volke frei beschlossen worden sein. Und das Hoheitsrecht damit vollständig beim Volke liegen.

Das IST der Unterschied, denn er liegt rechtlich nicht beim Volke, sondern bei den alliierten Behörden und erfüllt noch immer denselben Zweck.

Daher steht in Artikel 146 des GG auch, dass das GG an dem Tage seine Gültigkeit verliert, an dem durch eine frei vom Volke beschlossene Verfassung in Kraft treten würde. Denn das wurde das GG nie.

Wer behauptet dass das GG die Verfassung der deutschen Bürger sei, lügt oder weiss nicht wovon er redet. Er redet das nach, was ihm die Medien und die Schulen oder alliierten Propagandainstitutionen eintrichtern. Ihr solltet euch mit den primären Quellen befassen und sowohl die Reichsbürgerquellen als auch die manipulierenden Programme des Radios und TV und Zeitungen, die alle gleichgeschaltet sind meiden, sondern einfach selbst nachschauen, was denn nun wahr ist, unabhängig davon, was wer auch immer sonst behauptet.

Das habe ich also getan und ich kann es begründen und belegen. Dazu benötigt man keine sekundären Quellen, es steht da so drin. Es gilt.

Aber abgesehen davon.

Wenn man mit offenen Augen durchs Land reist und sich alles anschaut, auch was die Politmarionetten da treiben oder die "Gewaltenteilung durch die Alliierten kontrolliert" generell, dann sollte einem klar werden, auch ohne die offiziellen Quellen des 2+4 Vertrages und der Zusatzabkommen bezüglich der Alliierten Hoheitsrechte, wer hier wirklich das sagen hat, aber die bestätigen dass dann nur und es wird einiges klarer, was aus welchen Gründen schief läuft und das ist auch eine Gefahr für Europa und am Ende die Welt, das deutsche Volk sollte aufwachen und sich nicht länger ausrauben und belügen lassen und fremdbestimmen.

Das gilt auch für die gegenwärtigen Berichte über das Ausland z.B. die Türkei. Versucht andere Quellen zu finden, Menschen die dort leben und unbefangen sind, die erzählen euch was ganz anderes, als die Propaganda die hier über einen Trump oder Erdogan oder Putin erzählt werden. Es wird ein Ziel verfolgt, dazu muss man das Kollektiv belügen. Schaut nach, wer eure Medien kontrolliert, es sind dieselben, die eure Politclowns im Hintergrund befehligen usw., euer Land ist handlungsunfähig auch wenn die Medien lügen.

Das Problem ist nicht dass das GG keine Verfassung ist, sondern das ihr belogen werdet, denn es kann einem Volk auch eine "Verfassung" oktroyiert werden, wie das GG und das Volk ist sich darüber bewusst und einverstanden. Aber genau genommen wäre es keine Verfassung im demokratischen Sinne, wie frech und dummdreist behauptet wird. Das ist das Problem. Nicht ob etwas Verfassung heißt, das ist Quatsch. Es müssen die Kriterien erfüllt sein und das GG war nie dazu gedacht und gemäß des Vaters des GG Carlo Schmid kann das GG nie eine Vollverfassung werden, eine echte vom Volke bestimmte und beschlossene ratifizierte Verfassung, darum geht es.

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Doof, nicht wahr? Eine oktroyierte Verfassung.

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

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Das hat das deutsche Volk auf dieselbe Weise getan, in der es auch die "Kanzlerkandidatin" der Union, den Bundespräsidenten und den neuen Spitzenkandidaten der SPD bestimmt hat, den im Volk ungemein beliebten Martin Schulz, der sich, wenn ich recht orientiert bin, noch nie im Leben einer Wahl stellen mußte und schon alle möglichen Ämter bekleidet hat.

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Ein wilder Jäger schrieb:

Doof, nicht wahr? Eine oktroyierte Verfassung.



Das hat das deutsche Volk auf dieselbe Weise getan, in der es auch die "Kanzlerkandidatin" der Union, den Bundespräsidenten und den neuen Spitzenkandidaten der SPD bestimmt hat, den im Volk ungemein beliebten Martin Schulz, der sich, wenn ich recht orientiert bin, noch nie im Leben einer Wahl stellen mußte und schon alle möglichen Ämter bekleidet hat.

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Wurde der Einigungsvertrag nicht vom Bundesverfassungsgericht, als unvereinbar und nichtig mit dem Grundgesetz beurteilt?

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0lUCiFeRiSdEaTh1 schrieb:

Wurde der Einigungsvertrag nicht vom Bundesverfassungsgericht, als unvereinbar und nichtig mit dem Grundgesetz beurteilt?

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Soso.Dann kannst Du ja mal das Urteil zitieren.

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dtrainer schrieb:

Soso.Dann kannst Du ja mal das Urteil zitieren.

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Darf ich mit dir mit hoffen? Ich freue mich auch schon auf das Zitat. Bin auch leise.

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LEAM schrieb:

Darf ich mit dir mit hoffen? Ich freue mich auch schon auf das Zitat. Bin auch leise.

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Darfst Du. Wir werden lange warten müssen...

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0lUCiFeRiSdEaTh1, worin genau soll sich nun deiner Vorstellung nach eine Verfassung für Deutschland von unserem Grundgesetz unterscheiden, abgesehen vom Namen?

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Die Zeitungen darf nur noch die Wahrheit geschrieben werden und im Internet auch, muss unbedingt rein.

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0lUCiFeRiSdEaTh1 schrieb:

In einer Demokratie erhält das Volk durch eine plebiszitär ratifizierte Konstitution die Hohheitsrechte darüber, in was für einem Land das Kollektiv leben möchte.

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Falsch, jedenfalls nicht immer:
Verfassung der USA: Wurde durch 39 Delegierte ratifiziert, aus 13 Staaten (NB: Alle anderen 37 Staaten traten dem Bündnis später bei, ohne sie zu ratifizieren (?)).
Verfassung des Vereinigten Königreiches: Gibt es erst gar nicht. Das Verfassungsrecht des Vereinigten Königreiches speist sich aus mehreren Quellen, deren Bedeutung und Gewichtung einer stetigen Anpassung an aktuelle Gegebenheiten unterliegt.
Verfassung Frankreichs: Die 5. Republik wurde durch ein Referendum bestimmt.
Italienische Verfassung: In Kraft getreten durch eine verfassungsgebende Versammlung.
Spanische Verfassung: Gebilligt durch die Cortes in den am 31. Oktober 1978 abgehaltenen Vollversammlungen des Kongresses der Abgeordneten.

0lUCiFeRiSdEaTh1 schrieb:

Das GG hat damit nicht das geringste zu tun, denn sein Zweck war und ist bis heute ein anderer und er könnte, wie es heute behauptet wird, niemals von einem provisorium ins definitivum übergehen, das hat der Vater des Grundgesetzes explizit ausgeschlossen.

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Art. 146 bezieht sich auf:

"...Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt..."

Und damit war die Wiedervereinigung gemeint, und zwar in den Grenzen von 1937. Sprich: BRD + DDR + Schlesien + Ostpreußen + Pommern.
Allerdings hat Deutschland mit den Ostverträgen 1970 de facto auf die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie verzichtet und sie als polnisch anerkannt - wenn auch die Option offen blieb, zu einer zukünftigen freiwilligen Einigung zu gelangen.
Seit dem 2+4-Vertrag 1991 hat aber Deutschland die Oder-Neiße-Linie grundsätzlich als deutsche Staatsgrenze anerkannt und erhebt für die Zukunft keinen Anspruch mehr auf diese Gebiete.

Damit war die Wiedervereinigung vollzogen, auch wenn der "Anschluss à la Methode Saarland" der ehemaligen DDR noch die eine oder andere Frage offen lässt.
Es ändert aber nichts daran, dass die BRD so, wie sie heute ist, eine historisch entstandene Realität und souverän ist - und daran wird auch alles Lamentieren der Reichsbürger nichts ändern. Verfassungsgemäße Realität ist das, was die Legislative beschließt und das Verfassungsgesetz entscheidet - und daran wird alles Echauffieren der Reichsbürger nichts ändern.
Letztlich steht ihnen ja noch immer der Gang vor das Verfassungsgericht offen (wenn die Klage angenommen wird).

AW: Bundesstaat-Deutschland?

Entscheidung BVerfG vom 24. April 1991 [1 BvR 1341/90]:

Das Gesetz vom 23. September 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vorn 18. September 1990 (Bundesgesetzbl. II, Seite 885) ist [...] mit Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig [...]

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Donner und Doria... Ein Skandal. Die Wiedervereinigung ist nichtig, und alle ignorieren es.

[otop]So wird das von russischen Trollmedien (und wahrscheinlich Reichsbürgern, aber da war ich zu faul zum Suchen) zitiert. Und jetzt kucken wir, was ausgelassen wurde:

Das Gesetz vom 23. September 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vorn 18. September 1990 (Bundesgesetzbl. II, Seite 885) ist insoweit mit Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, als
[*] die Kündigungsvorschriften des Mutterschutzrechts durchbrochen werden.

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*durch Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Absatz 2 Satz 2 und 5 sowie Absatz 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag – vom 31. August 1990 (Bundesgesetzbl. II Seite 889 [1140]) [/otop]