Vom "Land of the free" zum Überwachungsstaat

[Fetzy]

In den USA wächst der öffentliche Widerstand gegen den "Patriot Act", mit dem die Bush-Regierung seit Herbst 2001 ihre Bürger massiv überwacht und ausspioniert. Derweil strickt das US-Justizministerium unbeeindruckt an einem neuen, weitaus schärferen Gesetz, mit dem terrorverdächtige Amerikaner nun sogar heimlich verhaftet und ausgebürgert werden können. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,238801,00.html

 

[streicher]

Aus dem o.g. Artikel:

Einmal ihrer Staatsbürgerschaft beraubt, könnten US-Bürger als Staatenlose ins Ausland deportiert werden. Kurzfristig würde der Schritt allerdings wohl eher dem Entzug der Bürgerrechte dienen, damit Terrorverdächtige ohne rechtsstaatlichen Schutz behandelt werden können.

Eine brisante Sache. Die Ex-Bürger geraten in eine Situation, in der sie eigentlich politisch verfolgt werden. Da sie jedoch mutmassliche Terroristen sind, sind sie rechtlich im Ausnahmebereich. Da könnten die Globalisierungsgegner mit den Terroristen recht einfach in einen Topf geworfen werden. Was heisst das beispielsweise in Zukunft für Kundgebungen oder Demonstrationen in den USA? Ist mehr politische Gewalt und Eingreifen auf den Strassen und in den Wohnungen von staatlicher Seite zu erwarten?

 

[phatliner]

Für mich klingt das alles sehr bekannt. Ich will jetzt nicht Bush mit Hitler auf eine Stufe stellen, aber naja: Hitler hat 1933 das "Reichtagsbrandgesetz" in kraft treten lassen, das besagte, dass alle Gegner des Staates willkürlich verfolgt und verhaftet werden können. Das Gesetz kam zustande, als angeblich ein Kommunist den Reichstag angezündet haben soll. Heute wissen wir, dass es die Nazis selber waren.

Bushs Rechtfertigung für seine Überwachungsgesetze ist ja der 11. September. Ich glaub zwar nicht so ganz, dass die Amis den Anschlag selbst verübt haben, aber ich kann mir vorstellen das sie davon wussten, aber nichts degegen gemacht haben um gerade diese Rechtfertigung zu erlangen.

Ein weiteres Gesetz was die USA plant, ist das jeder, der in die USA per Flugzeug einreisen will, damit rechnen muss das die USA alle Daten über einen rausfinden dürfen, die sie für nötig halten. Polizeiliche Akten, Kriditkartennummer bis hin zur Sozialversicherung. Mal sehen wie lange die Menschen diesen "Daten Strip" noch mitmachen.

 

[streicher]

Ein ernstes Problem ist, wie rechtlich diese Situation gelöst werden kann, wenn das amerikanische Recht von staatlicher Seite andauernd gebeugt wird.

 

[phatliner]

In jeder Regierungsform gibt es Schlupflöscher. In der US-amerikanischen gibt es anscheinend ein paar mehr. Ich kenn mich zwar mit dem amerikanischen regierungssystem nicht so gut aus, aber ich denke das dort der Präsident einfach zu viel Macht hat. Alleine Schon das der Präsident die oberste Befehlsgewalt über das Millitär hat, ist schon sehr fragwürdig. Langsam kommt mir echt das grauen darüber was alles in den USA passieren könnte.
Das hat alles nichts mehr mit Demokratie zu tun und dabei kämpfen die USA doch (angeblich) auf der ganzen Welt für Freiheit und Demokratie

 

[Vondenburg]

Das Gesetz kam zustande, als angeblich ein Kommunist den Reichstag angezündet haben soll. Heute wissen wir, dass es die Nazis selber waren.

Korrektur: Dass die Nazis den Reichstag selber angezündet hat ist heutzutage gar nicht so unumstritten. Im Gegenteil! Es spricht heutzutage viel mehr dafür, dass die Nazis mit dem Reichstagsbrand nichts zu tun hatten, ihn dafür um so mehr propagandistisch ausgenutzt haben:
http://www.bpb.de/publikationen/049...n_der_nationalsozialistischen_Herrschaft.html

 

[streicher]

Macht darf nicht konzentriert werden, das ist richtig. Widersprechen sich die Demokratien, wie wir sie zur Zeit sehen und erleben, eventuell im Grundansatz?

 

[dkR]

Tja, Demokratie funktioniert einfach nicht

 

[streicher]

Vielleicht funktionieren die Staaten ja nicht. Oder sie sind so angelegt, dass es immer wieder kriselt. Staatsgrenzen aufheben?