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Private Sicherheitsdienste (Pond Security) auf Sylt

Shiraffa

Geheimer Meister
16. September 2002
372
Auf der Nordseeinsel Sylt hat ein privates Sicherheitsunternehmen hoheitliche Aufgaben übernommen, ohne daß die Öffentlichkeit davon Kenntnis genommen hat.

Umstritten ist dessen Nähe zum US-Militär, die rigorose Personalpolitik, die an die Geschehnisse bei LIDL Calw erinnern und imho auch die mangelnde gesetzliche Legitimation. Der Titel des nun folgenden Artikels ist bestimmt übertrieben, aber das schmälert gewiss nicht die Brisanz des Themas.

Sylt bald Teil der USA?

von Thomas Brunst - 13.11.2005 11:15
Seit diesem Sommer sorgt die “Pondizei“ auf den Inseln Sylt und Föhr für öffentliche Sicherheit und Ordnung. Das US-gelenkte Sicherheitsunternehmen Pond Security unterhält beste Kontakte zur US-Regierung. Im Internet wird das Unternehmen für seine “hire & fire“-Mentalität - nicht nur - von den Mitarbeitern kritisiert.
Sylt bald Teil der USA?

Thomas Brunst, SAFERCITY.DE (13.11.05)

Seit Sommer 2005 ist das US-gelenkte Sicherheitsunternehmen Pond Security, mit Sitz im hessischen Hanau, für Teile der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Inseln Sylt und Föhr zuständig. Uniformierte “Pond-Guards“, die den amerikanischen Weißkopfseeadler und “stars & stripes“ im Schulterwappen tragen, bestreifen den öffentlichen Raum der Inseln (Straßen, Plätze und Strand) und verfolgen, nach eigenen Angaben, sogar Ordnungswidrigkeiten. In der Pond-Firmenzeitung Nr. 2/05 ist im Leitartikel „Pond-Guards auf Sylt“ zu lesen, dass das Sicherheitsunternehmen beispielsweise Gewerbetreibende kontrolliert und Strandpartys auflöst. Ausdrücklich gelobt wird hierbei die gute Zusammenarbeit zwischen dem Sicherheitsunternehmen und der Polizei (siehe hierzu: http://www.pond-security.de/uploads/media/pnews_2005_2.pdf ).

Entgegen dem Gewaltmonopol der Bundesrepublik wird der private Sicherheitsdienst bei seinen Streifengängen auf den Inseln hoheitlich tätig, da die “Pondizei“, so wird die Pond Security auf Sylt genannt, Personalien-/Identitätsfeststellungen durchführt und Platzverweise ausspricht. Somit sind die Pond-Insel-Guards ein klassischer Fall von “Befugniswildwuchs“, da privatem Sicherheitspersonal keine Sonderrechte, sondern lediglich die so genannten “Jedermannsrechte“ (Notwehr, Nothilfe und die vorläufige Festnahme eins Straftäters), zustehen. Weil es sich bei den Sylter bzw. Föhrer Pond-Guards um eine öffentliche Beauftragung, so genannte “public private partnerships“, handelt wird das Sicherheitsunternehmen aus Steuermitteln finanziert.

Mit Blick auf den Artikel 33 Abs. 4 Grundgesetz - und um einer Unterwanderung des staatlichen Gewaltmonopols durch “Private“ vorzubeugen - hatte Ende 2003 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. entschieden: „Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns.“ (Az.: 2Ss OWi 388/02, Hessisch Niedersächsische Allgemeine, 07.11.03) Das OLG schloss sich damit der Entscheidung eines Berliner Kammergerichts an.

Weiter geht es hier!

Dem entgegen stehen die Vorgaben unseres Grundgesetzes, konkret Artikel 20, Absatz 2:
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

sowie Artikel 33, Absatz 4:
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

Wie steht ihr dem gegenüber?
 

antimagnet

Ritter Kadosch
10. April 2002
5.881
Wie steht ihr dem gegenüber?

klagen, und zwar schnell.



der usa-bezug stört mich in dem artikel. das wär auch scheiße, wenn das ne deutsche oder ne andere firma wäre.


aber sonst:

 

erik

Erlauchter Auserwählter der Fünfzehn
4. April 2004
1.002
Im letzten Spiegel (30.10.2006) war ein Artikel über private freiwillige Hilfpolizisten, die schon in Hessen und in BaWü auf Streife gehen.

Das paßt nicht ganz zum Thema, aber da stand auch dass die in BaWü sogar mit Pistolen bewaffnet sind.

Und ich dachte immer, daß Thema sei seit den "Schwarzen Sheriffs" in Münchens U Bahn der 80er Jahre sensibilisiert und entsprechend "hinter Schloß und Riegel".
Aber offensichtlich versucht man s mal wieder.

Von mir auch ein klares
"dagegen!"
 

JimmyBond

Einsamer Schütze
7. Mai 2003
1.593
im grunde bin ich dagegen, wenn irgendwelche sicherheitsdienste - egal ob privat oder oeffentlich - die aufgaben der polizei uebernehmen. aber da es, wie ichs verstande habe, eher um eine unterstuetzung handelt, die pond security eine gewisse serioesitaet aufweist hab ich keine probleme damit. und solange die mitarbeiter kompetent sind, ihr handwerk verstehen und fliessend deusch koennen, versteh ich nicht was so falsch daran sein kann.

also ich tendiere zum dafuer
 

ConspirIsee

Geheimer Meister
16. Januar 2005
161
sehen wirs mal von einer anderen seite:


Berlin hat Schulden, Berlin hat Schulden ohne Ende. Hilfe vom Bund gibts wie nun entschieden wurde nich.
Ok, Berlin muss sparen, es wird auch in erwägung gezogen, die Polizei zu verkleinern. Nunja, in Hinblick auf Brennpunkte wie NeuKölln ist dieser Schritt für mich zumindest nicht nachvollziehbar, da müsste eher eine noch höhere Polizeipräsenz vorhanden sein.
Wenn jetzt, z.b eine Interessengemeinschaft der Anwohner sich zusammenschliesst und einen Privaten Sicherheitsdienst anhauern koennte, wären da einigen geholfen. Nur Rechtlich is sowas nicht machbar. Was ich auch gut finde.
 

Aphorismus

Ritter vom Osten und Westen
22. Dezember 2004
2.466
Ehm, wieso brauchen wir mehr Polizei in Berlin-Neukölln? Wenn, dann wohl eher im Wedding. Die sollten hier (Neukölln) lieber zusehen, dass sie die bereits vorhandenen Ressourcen besser verteilen. Kann doch nicht angehen, dass Hubschrauber nachts Graffiti-Sprüher mit Infrarot-Kameras jagen, während man andererseits kein Geld für sinnvollere Unternehmen hat. In der Hasenheide wird den Gras vertickenden Afrikanern regelmäßig die Hölle heiß gemacht, während am Kotti die H-Scene unbekümmert zu jeder Tages- oder Nachtzeit sprübar am Start ist. Mehr Polizei brauchen wir hier imho nicht unbedingt, dann schon eher sinnvollere Einsätze.
 

Gaara

Meister vom Königlichen Gewölbe
7. Mai 2002
1.398
Also ich fände es nicht gerade toll, wenn irgendeine Sicherheitsfirma sagen wir mal meine Strandparty auflöst. Mit welchem Recht bitte ? Ich laufe ja auch nicht dauernd herum und spiele den Hilfspolizisten. IMO schon eine bedenkliche Situation.
 

JimmyBond

Einsamer Schütze
7. Mai 2003
1.593
der unterschied zwischen dir und denen ist, dass sie dafuer bezahlt werden den "hilfspolizisten" zu spielen. dieses recht bekam sie von den zustaendigen behoerden, ob das nun gesetzlich vertretbar ist oder nicht, soll ein gericht klaeren..
 

Ein_Liberaler

Ritter des Heiligen Andreas von Schottland
14. September 2003
4.926
erik schrieb:
Im letzten Spiegel (30.10.2006) war ein Artikel über private freiwillige Hilfpolizisten, die schon in Hessen und in BaWü auf Streife gehen.

Das paßt nicht ganz zum Thema, aber da stand auch dass die in BaWü sogar mit Pistolen bewaffnet sind.

Das würde mich wundern. Gibt es eine Stellungnahme vom Innenministerium dazu?
 

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