PRISM - sanktioniert die faschistischen Polizeistaaten US und UK!

[Vanidicus]

AW: PRISM - sanktioniert die faschistischen Polizeistaaten US und UK!

Scusi hab mich vertippt. EFF meinte ich.
Hier kannst du dir den Aufkleber anschauen:
The Stickers on Edward Snowden's Laptop - NYTimes.com

 

[Veritas79]

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ah ok - danke! Vielleicht möchte er auf den Hauptslogan der "Bürgerwehr" aufmerksam machen:

The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, supported by Oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized.
- Fourth Amendment, US Constitution

 

[Vanidicus]

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Passen zum 4. Juli gab es dann auch die Aktion Restore the Fourth.
Home | Restore the Fourth

 

[Nachbar]

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Sofern Prof. Josef Foschepoth im Interview mit der Süddeutschen die Wahrheit spricht, müssen wir etwas sanfter auf die NSA und die amerikanische Regierung einprügeln, sondern dringend auch vor der eigenen Haustür kehren.
Denn demnach ist alles was die NSA in Deutschland macht völlig legal.

Welche Grenzen hat ein westalliierter Geheimdienst wie die NSA in Deutschland?
Im Prinzip keine. Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde.

"Die NSA darf in Deutschland alles machen"
Süddeutsche.de

 

[testtesttest]

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Witzig, dass das von Anfang geplant gewesen sei, wurde nicht die Organisatin Gehlen (Vorläufer vom BND) von Altnazis gegründet und geführt ? Lässt mal wieder tief blicken...

Und was heisst denn bitte "aufgrund der Rechtslage" - Nur weil es ein Gesetz gibt heisst das noch lange nicht, dass dies irgendeine Legalität besäße oder eine Rechtfertigung darstellt...
In Russland und China gibts bestimmt auch ne Menge Gesetze, aber mit Menschlichkeit oder eine Rechtfertigung für menschenverachtende Maßnahmen hat das imho nichts zu tun...
Da könnt ja jeder kommen und sich seine Gesetze schreiben.... Huch moment...

 

[Nachbar]

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Und was heisst denn bitte "aufgrund der Rechtslage" - Nur weil es ein Gesetz gibt heisst das noch lange nicht, dass dies irgendeine Legalität besäße oder eine Rechtfertigung darstellt...

Sämtliche Veränderungen die wir in diesem Land gern hätten, sollten doch wohl unter gewissenhafter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit herbeigeführt werden.
Oder möchtest Du in einem Land leben, in dem die Gesetze das Papier nicht wert sind auf dem sie stehen? Ganz sicher nicht.

Wir haben es hier mit einem Abkommen zu tun, dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut. Das hat die Bundesrepublik unterzeichnet. Man kann sich bei bestimmten Passagen, wie bspw. der, die der NSA die Schnüffelei gestattet, ja fragen warum die Bundesregierung dies 1963 akzeptiert hat und man kann es kritisieren und dringlichst eine Änderung anstreben, - aber man kann es nicht schwuppdiwupp einfach aufkündigen. Deutschland ist mannigfach in internationale Abkommen eingebunden, und wir erwarten ebenfalls von unseren Gegenüber, daß sie sich an die Abkommen halten.
Durch einen (bedauerlicher Weise) entsprechend abgeänderten Art. 10 GG steht das Abkommen wohl auch juristisch auf trockenem Boden.

Wildes Geschrei und blinder Aktionismus bringen gar nichts, ausser einem gewaltigen Flurschaden.
Ich möchte auch daß das Zusatzabkommen korrigiert wird. Aber es hat auf einem rechtsstaatlichen und für alle Beteiligten akzeptablem Weg zu geschehen.
Das fühlt sich nicht immer toll an, bspw. in diesem Fall, nur sehe ich dazu keine Alternative. Du?

Nachbar

 

[testtesttest]

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Ich bin wirklich absolut bei dir, es ist etwas das mich ebenso nervt.

Ich glaube es unterscheidet uns jedoch, dass ich nichtmehr daran glaube, dass hier eine Rechtstaatlichkeit herrscht wie sie einst gedacht war. Vor dem Gesetz sollen alle gleich sein, aber wie man immer wieder aufs Neue bestätigt bekommt, sind einige gleicher als andere.

Zu Zeiten des kalten Krieges mag es sinnvoll gewesen sein, Deutschland war schließlich eine einzige Trümmerruine und ich denke es ist nachvollziehbar, dass die Menschen andere Prioritäten nach der Naziherrschaft hatten, als sich um eine tadellose nachrichtendienstliche Infrastruktur zu kümmern.

Zumal deutsche Agenten - im Gegensatz zu amerikanischen - viele Informationen über die Sovietunion hatten, die dann natürlich auf Seiten Westdeutschlands mit dessen Verbündeten geteilt wurden. Alles soweit nachvollziehbar. Wo es bei mir aufhört mit der Nachvollziehbarkeit, ist jedoch die Tatsache, dass im Endeffekt die gleichen Typen es billigend in Kauf genommen hätten, bei einer evtl. militärischen Konfrontation, Deutschland in eine nukleare Wüste zu verwandeln.

Da hört es für mich tatsächlich auf. Und nun will man einfach historische Tatsachen unter den Teppich kehren, macht einen auf "Best Friends" nach außen, behandelt intern dieses Land aber weiter als Feindstaat und erwartet dann auch noch Verständnis ?!?

Ich bin absolut für eine Revision dieser Verträge oder wenn dies nicht geschieht ein öffentliches Bekenntnis, dass wir lediglich Vasallen sind, die nix zu melden haben...

Denn ich denke wenn dieser Gedanke erstmal in den richtigen Hirnregionen mitsamt seiner Konsequenz angekommen ist, wären einige - nicht wenige - bereit an diesem Zustand etwas zu ändern - und ich wette das sind nicht die derzeitigen Politiker, die sich am Trog der ihnen zugeteilten Macht vollfressen.

Eine Gefahr die ich jedoch auch nicht völlig ausblenden darf, ist imho die Tatsache, dass viele Rechtsradikale sowas evtl. befürworten, gleichzeitig dieses System aber durch ihr menschenverachtendes Pendant ersetzen wollen. Das kann ja auch nicht Sinn und Zweck sein, das wäre ja wie eine geschichtliche Endlosschleife, worauf ich echt gar kein Bock habe.

 

[Nachbar]

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Ich glaube es unterscheidet uns jedoch, dass ich nichtmehr daran glaube, dass hier eine Rechtstaatlichkeit herrscht wie sie einst gedacht war.

Und was ist deine Konsequenz aus dem Glauben? Resignation?
Eine stille Abkehr von dem Gemeinwesen, von dem Du aber weiterhin auch profitieren möchtest?

Ich bin auch nicht mit jedem Gesetz und jeder Verfahrensweise einverstanden.
Aber die grundsätzliche Art und Weise, wie unser bunter Haufen von 80 Millionen Menschen ihr Zusammenleben zu regeln probiert, finde ich absolut schützenswert.
Allzu oft habe ich irgendwo in der Welt vor einer Strassensperre gestanden und mich gefragt, wie gut oder schlecht die totale Willkür, der ich gleich ausgeliefert sein werde, für mich ausgeht.

Wir haben Möglichkeiten, die Bereiche der Rechtsstaatlichkeit, die vielleicht in eine Schieflage geraten sind, wieder zu richten.
Einige Bürger engagieren sich für solche Anliegen mit all ihrer Kraft und gehen ggf. bis nach Karlsruhe. Die gehören zu denjenigen, die dieses Land voran bringen.
Demokratie bedeutet nun mal Verantwortung für jeden Bürger.
Wir sind nicht machtlos. Auch Du hast die Möglichkeit, gestaltend zu wirken. Nutze sie.

 

[es könnte ja sein]

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volle zustimmung nachbar

Sportfreunde Stiller - Applaus Applaus (Lyric Video) - YouTube

 

[testtesttest]

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Haben wir die denn wirklich ? Also das liest sich für mich irgendwie so effektiv wie gegen Mord und Totschlag Menschenketten und Lichterketten zu bilden.
Aber vielleicht ist das auch nur mein persönliches Laster, dass ich dahingehend zu desillusioniert mittlerweile bin...

Was diese int. Verträge angeht - Wer hat Institutionen wie den IWF, die Weltbank und analoge Konstrukte demokratisch legitimiert ? Diese sind ja offensichtlich ebenso in viele Vertraglichkeiten eingebunden und haben eine nicht zu unterschätzende Macht - Ich erkenne eine Elitenherrschaft, die absolut nicht daran interessiert ist, dem Bürger zu dienen oder eine Verbesserung der Lage für viele Menschen in der Welt in Angriff zu nehmen - Das würde ja keinen Profit bringen...

Ich denke das ich einen nichtzuverachtenden Beitrag für meine Mitmenschen beinah tagtäglich leiste, aber die Bezahlung lässt in der Tat zu wünschen übrig
Jedenfalls kann ich mit reinem Gewissen behaupten, dass ich mehr für meine Mitmenschen tue und altruistischer handele als IWF und Weltbank jemals beabsichtigen würden - Es wird langsam arg OT, was sich aber bei dieser komplexen Thematik nicht ganz vermeiden lässt, da sehr viel miteinander zu tun hat - und gerade deine Fragestellungen nicht ad hoc mit 2 Sätzen zu beantworten sind.

Es ist imho ein gewaltiges Konstrukt über die Jahrzehnte gewachsen, welches sich im günstigsten Falle verselbstständigt hat und gestoppt werden muss - im schlimmsten Fall bewusst gelenkt und gesteuert wird und daher niemals freiwillig seine dominierende Rolle in der Welt abgibt. Was für eine Konsequenz dies schlussendlich bedeutet, überlass ich dir und deiner Phantasie...

Edit:
Um den Bogen nochmal zu spannen, ja im Idealfall sind die Wege die du zur Veränderung vorgeschlagen hast, jene welche auch ich sehr Begrüssenswert finde. Allein die Machtverteilung lässt mich an der Umsetzbarkeit, bei wirklich elementar wichtigen Fragen jedoch zweifeln...

 

[Vanidicus]

AW: PRISM - sanktioniert die faschistischen Polizeistaaten US und UK!

Wir sind nicht machtlos. Auch Du hast die Möglichkeit, gestaltend zu wirken. Nutze sie.

Dieses du sollte nicht nur an test gerichtet sein.
Und wenn dabei ein Finger auf test gerichtet gewesen sein soll, zeigten drei in eine andere Richtung.


Aber ansonsten sehr schön,
Danke dafür. :top:

 

[Nachbar]

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Dieses du sollte nicht nur an test gerichtet sein.
Und wenn dabei ein Finger auf test gerichtet gewesen sein soll, zeigten drei in eine andere Richtung.

Damit hast Du völlig recht. Man sollte nie vergessen, vorher einen Blick auf das eigene Glashaus zu werfen.
Aus dem Grund wählte ich u.a. die Worte "Wir" und "Auch Du". ;-)

Gern geschehen. Nachbar

 

[Nachbar]

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Um den Bogen nochmal zu spannen, ja im Idealfall sind die Wege die du zur Veränderung vorgeschlagen hast, jene welche auch ich sehr Begrüssenswert finde. Allein die Machtverteilung lässt mich an der Umsetzbarkeit, bei wirklich elementar wichtigen Fragen jedoch zweifeln...

Das kann ich verstehen. Geheimdienste, und insbesondere die NSA, wirken übermächtig.
Nichtsdestotrotz ist die höchste Instanz in Deutschland das Verfassungsgericht. Dafür können wir dankbar sein.

Ich selbst verstehe nicht allzu viel von Verfassungsrecht.
Als Laie habe ich jedoch nicht den Eindruck, daß die heute praktizierte Datenerfassung und -speicherung durch Art.10 Abs.2 GG noch legitimiert ist.
Das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut stammt von 1963. Die heutig Fassung des Art.10 GG von 1968. Das waren noch ganz andere Zeiten.

Selbstverständlich gab es seitdem Urteile des Verfassungsgerichts mit Bezug auf Art.10 GG.
Ich zitiere - ja, ich bin bequem - Wikipedia:

In den Leitsätzen zum Urteil des Ersten Senats vom 14. Juli 1999 wird ein Schutz des Artikels 10 nicht nur auf „staatliche Kenntnisnahme von Telekommunikationskontakten“, sondern auch auf den „Informations- und Datenverarbeitungsprozeß“ ausgelegt. Zudem wird der „räumliche Schutzumfang des Fernmeldegeheimnisses“ auf das Ausland ausgeweitet, „wenn eine im Ausland stattfindende Telekommunikation durch Erfassung und Auswertung im Inland hinreichend mit inländischem staatlichem Handeln verknüpft ist.“. Am 2. März 2010 wurde die „sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter“ als „schlechthin unvereinbar“ mit Artikel 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bezeichnet.

Das hört sich doch insgesamt sehr vernünftig an.

Und nun, test, müssten wir einen Verfassungsrechtler fragen, wie eine Klage formuliert sein müsste, um gute Chancen vorm Verfassungsgericht zu haben.
Dann müssten wir, zwecks Kostenverteilung, nur noch ein paar andere Bürger ins Boot kriegen (Van macht bestimmt auch mit), und schon kann aus einem Ohnmachtsgefühl ein staatsbürgerliches Handeln werden.
Na, was sagst Du?

Nachbar

 

[Vanidicus]

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Ich würde tatsächlich mitmachen.
Aber wie das so ist mit dem Netz habe ich gerade gelesen, daß ein paar Leute,
die sich mit Technik und Software gut auskennen, sich mit ein paar anderen Leuten,
die Jura studiert haben und in dem Bereich arbeiten exakt zu dem Zweck zusammenkommen
um die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde auszuloten und wenn möglich auch eine zu erarbeiten.
Falls dort Unterstützung in irgendeiner Form (Geld) benötigt wird, werde ich das hier melden,
so es denn genehm ist.

 

[testtesttest]

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sehr schön und damit kann ich mich anfreunden, da würd ich von meinem im prinzip nicht vorhandenen budget auch gern was zu beisteuern, und wenn es halt bedeutet ne woche von toast sich zu ernähren (wäre wenigstens mal ein sinnvoller grund, zu den sonst eher üblichen bei mir *gg*)

 

[Vanidicus]

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Eventuell erledigt sich das ja mit dem heutigen Einstieg der Springer-Presse.
Oh Zeiten, oh Wunder....

 

[a-roy]

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High, friends
heute wurde im MoMa berichtet, dass ein gewisser Daniel Bangert einen 'NSA-Spione Schutzbund' gegründet habe + die erste Aktion(hat er über FB initiiert)war das NSA-Center bei Darmstadt 'auszuspionieren'.
Besuch von der Staatsmacht hat er auch schon bekommen.
Klar, solche Aktionen bringen keine Veränderungen, ich find sie aber geil, weil so spaßmäßig aufgezeigt wird, dass wir? nicht alles mit uns machen lassen.
Allemal besser als nur schreiben!
Oder?

 

[Vanidicus]

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Immer wieder erstaunlich.
Die Geschichte ist zwei Wochen alt.
Und ja, sie ist spaßig, ne?
Da denkt sich jemand eine spaßige Aktion aus und versendet das ganze auf facebook an seine 30 Freunde.
Und morgens um 7 Uhr klingelt der Staatsschutz, aufgescheucht vom amerikanischen Militär,
schaut nach, wie ernst die gefahr so ist und fordert den jungen Mann dann auch noch auf,
über die ganze Geschichte zu schweigen.
Sehr spaßig.

 

[ThomasausBerlin]

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Da sieht man mal wieder, wie schizophren sie sind, die Schnüffler im Staatsdienst.....

 

[Vanidicus]

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Kannst du mir die Schizophrenie erklären?
Ich sehe da nur folgerichtiges Handeln und Nutzung vorhandener Mittel.