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Geheimpolizei/-justiz in GROSS-BRITANNIEN

Bundeskanzler

Auserwählter Meister der Neun
11. April 2002
991
Von der bibelfesten Fundamentalistenregierung in Amerikaland ist man GEHEIMPOLIZEI, GEHEIMJUSTIZ, FOLTER und MORD ja schon gewohnt. Dass die nach BLUT lechzende Blair-Regierung fast 60 Jahre nach Hitler-Deutschland solche Dinge auch in Europa wieder eingeführt hat, ist eine Perversion hoch drei. Und sein europäischer Parteikumpan GERHARD SCHRÖDER schaut zu und wagt es nicht, gegen Engeland den Mund aufzumachen. Wer in dieser Frage allerdings wirklich enttäuscht ist Herr Außenminister Joschka Fischer, der sich die MENSCHENRECHTE ganz weit oben auf seine Fahne geschrieben hat - dieser Heuchler!

Für diejenigen, die jetzt gleich wieder losgeifern nach dem Motto "Kopf ab..." da sitzen MENSCHEN, AUSLÄNDER in Groß-Britannien OHNE Anklage, OHNE Rechtsbeistand in UNBEGRENZTER FOLTERHAFT! Das kann JEDEN treffen, auch DICH!

...Der britische "Anti-terrorism, Crime and Security Act 2001" steht nach Meinung von Amnesty im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Gesetz baue eine "Schattenjustiz" auf, der eine Reihe unverzichtbarer Sicherheitsvorkehrungen der regulären Justiz fehlten. Die auf Basis des Gesetzes Internierten würden in "Kleingruppen-Isolationshaft" gehalten und säßen bis zu 22 Stunden am Tag in ihren Zellen. Sie litten unter einer "grausamen, unmenschlichen und herabwürdigenden Behandlung", betonte die Menschenrechtsorganisation. Das britische Innenministerium äußerte sich in einem Bericht der BBC dagegen "vollkommen sicher", dass das Gesetz mit europäischem Recht übereinstimme.

Derzeit sind nach Amnesty-Informationen elf Menschen auf Basis des britischen Anti-Terror-Gesetzes ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit inhaftiert. Mindestens 25 weitere Personen seien auf Grund des "Terrorism Act 2000" verhaftet worden. Manche seien bereits wieder auf freiem Fuß, ohne dass es eine Anklage gegeben hätte. Darüber hinaus werden laut Amnesty sieben britische Staatsbürger im US-Internierungslager Camp X-Ray auf Kuba festgehalten.
Quelle: SPIEGEL vom 6. Sep. 2002 - Politische Gegner als Terror-Verdächtige verfolgt
 
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