Die Verrohung der politischen Kultur in der Bundesrepublik gegen Oppositionelle !

[Ein wilder Jäger]

Die sitzt ständig in den Talkshows und erzählt mir, dass ich einen Russland-Feldzug machen soll,

Das lügen Sie.

 

[Lupo]

Entschuldigung, aber das sind Kommunisten. Die wollen mich tot sehen oder bestenfalls im Gulag, und die fühlen sich gut dabei und wissen haargenau, daß sie das Wahre, Schöne und Gute verkörpern. Was daran ist neu?

Daran? Nichts.

Wie sollten die anachronistischsten und rückschrittlichsten Ideologen der Welt denn jemals etwas wirklich Neues entwickeln? Das ist denen doch seit Marx nicht mehr gelungen!

 

[Lupo]

Das Erste, was mir zu der Threadüberschrift durch den Kopf geht, ist ein leichtes Befremden. Natürlich ist es nicht zu bestreiten, dass a) die politische Kultur in b) Deutschland hinsichtlich c) des Umgangs mit der Opposition d) verroht ist, aber wird das wirklich dem Sachverhalt gerecht?

Unter a) bis d) könnten jeweils lange Aufzählungen stehen - es ist doch so viel den Bach hinunter gegangen, dass es sehr überraschen würde, wenn ausgerechnet der Umgang mit der Opposition noch einwandfrei wäre.

Auch auf die Gefahr hin, als „Nestbeschmutzer“ da zu stehen - ein Beispiel für das, was ich meine, spielt sich doch genau jetzt, hie und heute und in aller Öffentlichkeit ab:

Kaum fordert die Trump-Administration sachdienliche Hinweise auf subversive linke Gestalten an, laufen genau diejenigen, die sonst dieses unsägliche Bespitzelungs- und Denunziationssystem mit all seinen Begleiterscheinungen von Meldestellen bis Hausdurchsuchung im Morgengrauen völlig zu Recht beklagen, los, um zweifelsohne Gestalten wie Theveßen oder Hayali und viele andere anzuschwärzen.

Es ist nicht die Frage, ob den so Angeschwärzten Recht geschieht oder nicht. Natürlich tut es das, und es gibt es kaum etwas Befriedigenderes, als wenn derartige Gestalten ihre eigene Medizin zu schlucken kriegen. Man könnte natürlich auch fragen, ob das, was denen geschieht, auch wirklich „Recht“ ist. Nein, ist es nicht.

Recht wäre es, den völlig verkommenen Sumpf namens ZDF wegen seiner fortgesetzten Verstöße gegen den Medienstaatsvertrag und der fortgesetzten Duldung selbst strafrechtlich relevanter Inhalte (z.B. Böhmermann) trocken zu legen. Und im Rahmen einer solchen Aktion bekämen auch die satt- und unliebsam bekannten Mediengeschöpfe ihr wohlverdientes Fett weg. Recht wäre es auch, dies von den Verantwortlichen einzufordern, und sie gegebenenfalls auch zur Verantwortung zu ziehen, da diese ja ganz offenkundig ihren Job nicht tun. Dafür würde ich auch auf die Straße gehen. Weil dies nämlich die Art ist, wie der Souverän einer mündigen Gesellschaft seine Probleme regeln sollte. Offen, stolz und selbstbestimmt, nicht verstohlen irgendwo petzend.

Passiert nicht. Und so bleibt der Schoß, aus dem dies alles kriecht weiter fruchtbar, vielleicht um ein paar Bauernopfer ärmer oder um ein paar Märtyrer, die dem „Trumps rechtem Meinungsterror, der nicht mal vor der Pressefreiheit halt macht.“ zum Opfer gefallen sind, reicher. Und es bleiben ein paar Konservative, diie nicht mehr von Woken zu unterscheiden sind, weil sie nämlich genau dann, wenn es darauf ankommt, gerne mit genau dem gleichen Dreck werfen und irgendwen irgendwo in der Hoffnung, ihm kräftig zu schaden, anschwärzen.

Sehr frustrierend.

 

[Giacomo_S]

Es ist nicht die Frage, ob den so Angeschwärzten Recht geschieht oder nicht. Natürlich tut es das, und es gibt es kaum etwas Befriedigenderes, als wenn derartige Gestalten ihre eigene Medizin zu schlucken kriegen. Man könnte natürlich auch fragen, ob das, was denen geschieht, auch wirklich „Recht“ ist. Nein, ist es nicht.

Nein, das ist es nicht.
Allein schon deshalb nicht, weil der Anlass ein rein US-amerikanisches Zeitgeschehen ist. Denn schließlich:
Das Opfer: Ein US-Amerikaner.
Der Täter: Ein US-Amerikaner.
Der Tatort: In den USA.
Das Motiv: Die US-amerikanische Innenpolitik.

Bedauerlicherweise kann ich hier keinen Bezug zu Vorgängen in Deutschland erkennen.

 

[Lupo]

Aha? Erstaunliche Argumentation.

Die deutsche öffentliche und mediale Reaktion auf dieses amerikanische Geschehen ist ein Vorgang, der sich naturgemäß in Deutschland abspielt und somit natürlich sehr wohl von der in Deutschland herrschenden politischen Kultur geprägt ist, wie sie Thema dieses Threads ist.

Ist das nicht offensichtlich?

 

[Giacomo_S]

Die deutsche öffentliche und mediale Reaktion auf dieses amerikanische Geschehen ist ein Vorgang, der sich naturgemäß in Deutschland abspielt und somit natürlich sehr wohl von der in Deutschland herrschenden politischen Kultur geprägt ist, wie sie Thema dieses Threads ist.

Falsche Behauptungen aufzustellen - sofern geschehen - ist in jedem Fall ein unprofessioneller oder zumindest unsauberer Journalismus. Neu ist das allerdings nicht, von welchem politischen Spektrum auch immer. In wieweit man daraus ein juristisches Vorgehen ableiten kann, das wird sich zeigen, dazu kenne ich mich im Medienrecht zuwenig aus.
Darüber hinaus bin ich aber der Meinung, dass man Menschen und insbesondere Journalisten nur verfolgen sollte, wenn dafür auch ein juristische Handhabe besteht.

 

[Lupo]

Ich hatte nicht ohne Grund einen dezenten Hinweis auf Böhmermann angebracht. Was die Justiziabilität von journalistischem Fehlverhalten betrifft, insbesondere, wenn sie in üble Nachrede, falsche Tatsachenbehauptung usw abgleitet, kann man dem Fall Schönbohm vs. Böhmermann entnehmen.

Fernab der Straffälligkeit gibt es auch einen Staatsvertrag, der die Anstalten des ÖRR unter Anderem zu Ausgewogenheit und Neutralität verpflichtet. Und dies tut der ÖRR zum Beispiel nicht, wenn er duldet und gutheißt, dass in seinem Namen und Auftrag justiziabler Rufmord begangen wird. Ganz unabhängig vom Strafrecht ist es nicht nur das Recht, sondern bei öffentlichen Auftraggebern auch die verdammte Pflicht, einen wie auch immer säumigen Vertragspartner zur Einhaltung der Vertragsbedingungen zu bestehen und notfalls auch den Vertrag zu kündigen und Schadenersatz zu fordern. Wozu sonst schließt man Verträge, wenn nicht, um seine begründeten Forderungen geltend machen zu können?