Die "menschenwürdige Pflege" ist kein Staatsziel!

Dieses Thema im Forum "Zeitgeschehen, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von TanduayJoe, 27. Juni 2002.

  1. TanduayJoe

    TanduayJoe Geheimer Meister

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    Moinmoin

    Bei uns in Schleswig-Holstein wurde in der vergangenen Woche folgende Verfassungsergänzung abgelehnt: "Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und gewährleistet nach seinen Kräften und Zuständigkeiten eine Versorgung, die allen Pflegebedürftigen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht."
    Da, wie ebenfalls aus dem unten abgeschriebenen Artikel hervorgeht, in der Vergangenheit, in meinen Augen jedenfalls, wesentlich unwichtigere Dinge, wie das Büchereiwesen und die Förderung des Sports, zu Staatszielen der Landesverfassung erklärt wurden, trifft diese Entscheidung unserer Volksvertreter bei mir auf völliges Unverständnis!
    Warum sollte es falsch sein, die "menschenwürdige Pflege" in der Verfassung unseres Landes [Schleswig-Holstein] zu verankern und dadurch ein "menschenwürdiges Leben" von pflegebedürftigen Personen verfassungsrechtlich festzuschreiben?

    Vielleicht hat von euch ja einer eine plausible Erklärung für mich, die Aussagen von CDU und FDP befriedigen mich jedenfalls nicht im Geringsten.

    Dazu ein Artikel aus unserer Lokalzeitung:

    Gruß

    TanduayJoe
     
  2. streicher

    streicher Ritter Rosenkreuzer

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    Interessant. Es wird also 'gesetzlich nicht gesichert', dass pflegebedürftige Personen gemäss der Menschenwürde behandelt werden. Wozu ist das Gesetz denn eigentlich da? Sollen wir jetzt darüber nachdenken, ob Anarchie mehr Schutz und Menschenwürde garantiert als das Gesetz von Bund und Ländern usw.? Wieder einmal...
     
  3. samhain

    samhain Ritter Rosenkreuzer

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    da merkt man doch immer mehr, wohin die reise geht.
    da kann man nur hoffen gesund zu bleiben.................
    nee, spaß beiseite, das ist ein echter skandal!
    komischerweise habe ich bis jetzt noch nichts davon in den nachrichten gehört oder in der zeitung gelesen.
    läuft so etwas unter nicht weiter erwähnenswerter lokalpolitik?
     
  4. Coolhand

    Coolhand Großmeister

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    Fürwahr auf den ersten Blick ein Skandal. Auf den zweiten verständlich, da so vermieden wurde, sich eine Art "Sozialhilfe für Pflegebedürftige" ans Bein zu binden. Es wäre eine Kasse zu errichten, die natürlich von allen zu finanzieren wäre und statt die Pflegedienstler zu wirtschaftlichem Handeln aufzufordern, wäre der finanziellen Anarchie in diesem Sektor Tür und Tor geöffnet. Und wer weiß, was so ein Pflegefall kostet (ob er es kosten MUSS ist noch so ne Frage), der kann sich ja angesichts der Altersstruktur und des kommenden Desasters ausrechnen, was da passiert wäre. Es geht nicht darum, die Menschenwürde abzusprechen. Vielmehr ging es hier um den Versuch, den Pflegediensten auf Staatskosten für alle Möglichkeiten Geld zur Verfügung zu stellen. Trotzdem haben sie es in Eurem Parlament ungeschickt gemacht, denn der erste Halbsatz war sicher unstrittig und das kommt zumindest so wie Du es schilderst nicht raus.
     
  5. TanduayJoe

    TanduayJoe Geheimer Meister

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    @Coolhand
    Auch beim zweiten Blick ist es für mich unverständlich, da das Land nur eine Gewährleistung "nach seinen Kräften und Zuständigkeiten" übernehmen sollte, was nun keineswegs gleichbedeutend mit einer Kostenübernahme für die Pflegefälle ist. Eine Verankerung eines verfassungsmäßigen Rechts, pflegebedürftiger Personen, auf "ein menschenwürdiges Leben" hätte deren Rechte gestärkt, die Kostenträger wären, genauso wie bisher auch, gesetzliche Pflegeversicherung (die Kasse, von der Du sprachst, gibt es so gesehen schon), Krankenkassen usw.


    Gruß

    TanduayJoe
     
  6. hardcore

    hardcore Geheimer Meister

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    ich muß allerdings sagen, daß dieser gesetzesentwurf (so wie oben geschrieben) sehr schwammig ausgelegt war.
    nach dieser formulierung wäre es z.b. denkbar, daß psychisch kranke personen (kinderschänder, unzurechnungsfähige, etc) durch einen anwalt vor gericht eine sonderbehandlung einklagen würden.
    das resultat wären klagen für den eigenen fernseher usw.
    es wirft die frage auf:
    ist es menschenwürdig, einen psychisch kranken durch medikamente ruhigzustellen ?
    ist es menschenwürdig, daß pflegebedürftigen personen das fernsehprogramm durch ihre pfleger bestimmt wird ?
    fällt unter menschenwürdige pflege auch die sterbehilfe ?
    ich weiß ja nicht, wie ihr das seht, aber aus meiner erfahrung vom zivildienst benötigen wir so ein gesetz nicht. meiner einschätzung nach werden pflegebedürftige personen in deutschland sehr wohl menschenwürdig behandelt.
     
  7. Bundeskanzler

    Bundeskanzler Auserwählter Meister der Neun

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    Ich denke mal, eine Verfassung beschreibt im wesentlichen globale Rahmenbedingungen und Fernziele. In der amerikanischen Verfassung ist zum Beispiel das "Streben nach Glück" verfassungsrechtlich verankert.

    Andererseits gibt es im Deutschen GG (wir haben keine Verfassung - aber einen Verfassungsschutz!!!) so etwas wie MEINUNGSFREIHEIT, die ja auch nicht gewährleistet ist. Wenn Du zu weit links oder rechts vom Mainstream bist, wirst Du vom sog. "Verfassungsschutz" beobachtet und kriminalisiert.

    Also, wozu bitte schön PFLEGEBEDÜRFTIGE in eine absolut witzlose LANDESVERFASSUNG aufnehmen?

    Im Übrigen ist in der BAYRISCHEN LANDESVERFASSUNG die Todesstrafe NICHT abgeschafft. Da können die Bayern verdammt froh sein, dass Bundesrecht Landesrecht bricht. Also, mit anderen Worten, die SH-Verfassung ist nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist - ab dafür!
    :twisted:
     
  8. TanduayJoe

    TanduayJoe Geheimer Meister

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    Moinmoin

    @Bundeskanzler
    Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz!
    Steht nur nicht Verfassung als Überschrift oben drüber. Übrigens hat Bayern das Grundgesetz bis heute noch nicht unterzeichnet. (Ist dort aber natürlich trotzdem gültig.) Das die bayrischen Henker arbeitslos sind, geht aus Artikel 102 [Die Todesstrafe ist abgeschafft.] eindeutig hervor.

    Ebenso eindeutig steht in Artikel 142 unserer Verfassung (Grundgesetz):
    Ganz so wertlos ist eine Landesverfassung dann wohl doch nicht!


    In der Landesverfassung von Schleswig-Holstein werden die verschiedensten Dinge als förderungswürdig und schützenswert erachtet, beispielsweise:
    Die niederdeutschen Sprache ist also schützens- und förderungswürdiger, als "Pflegebedürftigen ein menschenwürdiges Leben" zu ermöglichen und " die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen" nach den "Kräften und Zuständigkeiten" des Landes Schleswig-Holstein zu gewährleisten.

    Zum Thema Meinungsfreiheit bitte auch mal den zweiten Absatz von Artikel 5 des Grundgesetzes lesen!


    @hardcore
    Selbst wenn es so wäre, daß alle pflegebedürftigen Personen menschenwürdig behandelt werden (was ich aufgrund gewisser Vorkommnisse in unserer Familie dann doch bezweifle), was kann es denn schaden, deren Rechte, durch die Aufnahme "menschenwürdiger Pflege" als Staatsziel in der Verfassung, zu stärken?
    Der von Dir kritisierte schwammige Charakter liegt wohl in der Natur der Sache, denn auch in unserem Grundgesetz stehen Dinge wie: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung." (Artikel 6)
    Eine Verfassung legt nur die Rahmenbedingungen fest. Darum heißt es dann auch immer wieder so schön: "Das Nähere regelt ein Gesetz."


    Gruß

    TanduayJoe
     
  9. Bundeskanzler

    Bundeskanzler Auserwählter Meister der Neun

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    Re: Die "menschenwürdige Pflege" ist kein Staatszi

    Da Du den "Verfassungen" der BRD und der Bundesländer ja soviel Gewicht gibst, hätte der Entwurf für die Altenpflege vielleicht anders heißen sollen.

    Du behauptest, in Deutschland gibt es eine verfassungsmäßig gesicherte Meinungsfreiheit, OBWOHL diese durch Gesetze eingeschränkt werden kann und wird. Ich erinnere daran, dass wir mal einen Artikel hatten der da hieß "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Schluss, aus basta! Keiner konnte was dagegen tun. Heute hat der Artikel FÜNF Absätze und den Schlüsselsatz "Das Nähere regelt ein Gesetz." Nun war der Weg offen, das Asylrecht durch Gesetze quasi wieder abzuschaffen.

    Lange Rede kurzer Sinn. Der folgende Entwurf hätte größere Chancen gehabt, weil man das eigentliche Ziel wieder mit den "normalen" Gesetzen hätte abschaffen können... Und das ist der eigentliche Sinn und Selbstzweck unserer Politiker: Leute verarschen ohne Ende und sich ein fettes Auskommen sichern.

    Dein Anliegen, dass so etwas in die Verfassung sollte, finde ich richtig und vernünftig. Insbesondere im Hinblick auf die "Pflege der niederdeutschen Sprache" und das "Büchereiwesen".
    :twisted:

    Vorschlag:

    Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und gewährleistet nach seinen Kräften und Zuständigkeiten eine Versorgung, die allen Pflegebedürftigen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Das Nähere regelt ein Gesetz.
     
  10. TanduayJoe

    TanduayJoe Geheimer Meister

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    Moinmoin

    Da das Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz (Landespflegegesetz - LPflegeG) ohnehin weiter Gültigkeit hätte, könnte ich persönlich mit deinem Vorschlag leben. Auch ohne "Das Nähere regelt ein Gesetz" wären sicherlich weitere Gesetze in diesem Zusammenhang erlassen worden, schon alleine um zu definieren, was mit "Kräften und Zuständigkeiten" nun explizit gemeint ist.

    Deinen Ansichten über die Politiker stimme ich weitestgehen zu, dazu ein schönes Zitat aus Mario Puzo's "Der Pate":
    Allerdings sollte man auch folgendes bedenken:
    Der Link zu der "Rechtsbeugermafia" ist übrigens nicht uninteressant im Zusammenhang mit unserem Thema.

    Die Freiheit der Meinung ist in Deutschland ein hoch bewertetes Gut. Das bestimmte Dinge, wie beispielsweise ein Aufruf zur Verfolgung ethnischer Minderheiten nicht durch das Recht freier Meinungsäußerung geschützt sein dürfen, ist, mir jedenfalls, durchaus verständlich.

    Das Asylrecht ist ausgehöhlt worden, in diesem Punkt gebe ich Dir recht, allerdings hat sich der Großteil der Bevölkerung, mit Ausnahme von ein paar Menschenrechtsorganisationen, nicht weiter daran gestört, schließlich betraf es ja kaum jemanden persönlich.

    Wie der Umgang mit pflegebedürftigen Personen aussieht, werden früher oder später wohl aber die Meisten am eigenen Leib erfahren, aber noch betrifft es sie ja nicht, wozu sich aufregen.


    Gruß

    TanduayJoe
     
  11. Bundeskanzler

    Bundeskanzler Auserwählter Meister der Neun

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    Endlich habe ich den Link zur Aufklärung über unsere "Verfassung" wieder gefunden, in dem das Gegenteil behauptet wird. Musste das jetzt einfach noch mal loswerden. Bin nämlich kein Jurist und brauche Hilfe von anderen. Und dieser Beitrag klingt für mich viel logischer, als das was uns unsere bundesregierung.de da vorsetzen möchte.
     
  12. TanduayJoe

    TanduayJoe Geheimer Meister

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    Moinmoin

    Zur Seite aufklaerungsarbeit.de:

    Die Kritik an Art und Weise der Entstehung des Grundgesetzes mag durchaus seine Berechtigung haben, die Aussage, daß die Bundesrepublik Deutschland keine Verfassung besitzt, ist jedoch schlichtweg falsch.
    Der Artikel 146 GG ist nicht unbekannter, wie die meisten anderen Artikel des Grundgesetzes auch. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit einer Verfassungsbeschwerde bezüglich §146 GG bereits beschäftigt:

    Die Möglichkeit z.B. die Einführung des EURO durch Volksabstimmung zu verhindern ist leider in unserer Verfassung nicht vorgesehen, was ich persönlich auch als Mangel empfinde. Aufklärungsarbeit.de unterstellt jedoch, daß in einer "neuen" Verfassung die Möglichkeit einer Volksbstimmung selbstverständlich gegeben wäre - pure Spekulation!

    Damit sollte auch die folgende Frage von Aufklärungsarbeit.de beantwortet sein:
    Der Hinweis auf Aufklärungsarbeit.de: "Die US-amerikanische Verfassung wurde noch nie geändert." - ist unrichtig!
    Übrigens in Großbritannien wird auf eine geschriebene Verfassung verzichtet!
    europa-digital
    spiegel.de
    Verfassung Großbritannien

    Gruß

    TanduayJoe


    weitere Links:
    europa-digital
    Frankfurter Dokumente1
    FrankfurterDokumente2
    FrankfurterDokumente3
    Bundesverfassungsgericht
     
  13. Bundeskanzler

    Bundeskanzler Auserwählter Meister der Neun

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    Du gibst Dir ja immer viel Mühe, aber wenn ich einen juristischen Text lese, schlafe ich nach dem ersten Satz ein, weil es einfach nur noch unglaublicher Blödsinn ist, den Juristen von sich geben.

    Meinst Du, auch nur eine/r der Personen im Osten, die erst am Runden Tisch und später in der letzten Ost-Regierung saß, hat sich ernsthaft mit so einem Blödsinn auseinandergesetzt? Die wollten die DM - und zwar schnell! Welche Möglichkeit außer einem "Beitritt" wurde den Ostlern denn angeboten? Soweit ich mich erinnern kann, gab es eine Menge Kräfte, die lieber ein zweites und besseres Deutschland eingerichtet hätten. Warum hat Herr Schäuble denn noch massiv an der Verwurstelung des GG mitgearbeitet? Um den freien Bürgern der BRDDR eine VERFASSSUNG vorzuenthalten.

    Alleine die Tatsache, dass sich GG-Artikel gegenseitig aushebeln, ist schon ein Hammer.

    Was ist denn das für eine Kindergarten-Begründung? Das ist nichts weiter als eine Luftblase. Und im folgenden Satz wird auch gleich dazugeliefert, dass gar nicht erst weiter begründet wird. Und warum? Weil Frau Limbach und Konsorten UNFEHLBARER als der Papst sind!

    Sorry, ich halte es lieber den PROF.-Juristen der "Aufklärungsarbeit". Die bringen mir ihre Argumente besser rüber...
     
  14. TanduayJoe

    TanduayJoe Geheimer Meister

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    Moinmoin

    Dann schlaf man schön weiter!

    Aufklärungsarbeit.de ist schon eine tolle Seite! Ganz spontan fällt mir dazu folgendes ein: BRAUNER DRECK!

    Über den auf der obigen Seite so ausgiebig zitierten Frank Swoboda der lange zusammen mit seinem Kumpel Peter Kurt Weiß gegen die "jüdisch-freimaurerisch-khasarische Weltverschwörung" ankämpfte, möge sich jeder selbst ein Bild machen. (noch ein Link)

    Auf der selben Seite der Aufklärungsarbeit.de bekommt man denn auch ganz folgerichtig eine Leseprobe aus den "echten Protokolle der Weisen von Zion", allerdings nicht als direktes Zitat, sondern wie Folgt "getarnt":

    Der Verfasser der Seite ist ein gewisser Manuel Strapatin und der verschickt auch unaufgefordert Werbe-Emails mit z.B. folgendem Inhalt:

    Die Quelle von der ich den Auszug aus der obigen Mail habe ist ariplex.com. Unbedingt mal ganz lesen!


    Gruß

    TanduayJoe
     
  15. Bundeskanzler

    Bundeskanzler Auserwählter Meister der Neun

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    @Tanuday

    Was hast Du denn plötzlich für ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis. Du bezeichnest öffentlich zugängliche Quellen als BRAUNEN DRECK, nur weil Dir da eine Meinung nicht passt?

    Ich bezeichne Dich doch nicht auch als ROSE SOCKE... Irgendwie bist Du ein bisschen einseitig ausgerichtet.
     
  16. TanduayJoe

    TanduayJoe Geheimer Meister

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    Moinmoin

    Deine öffentlich zugängliche Quelle ist doch sehr zweifelhaft! Ich denke schon, daß eine Homepage bzw Zeitschrift, die mit Beiträgen von Jo Conrad und Jan van Helsing auf Leserfang geht mit Fug und Recht mit "BRAUNER DRECK" tituliert werden darf. Auch in der aktuellen Ausgabe von Aufklärungsarbeit.de kommt der Helsing-Adept Jo Conrad wieder zu Wort. Auch hier unter parsimony.net nachzulesen!

    Öffentlich zugänglich ist auch folgende Seite: politik-digital.de. Von dieser Seite aus gelangt man dann zu Links, z.B. von den "Skinheads of the Racial Holy War", die an Deutlichkeit dann nichts mehr zu wünschen übrig lassen! Direkt auf diese nationalsozialistischen und rassistischen Seiten zu linken habe ich vermieden, da sie vermutlich gegen die folgenden (und wahrscheinlich noch gegen ein paar weitere) Paragraphen des Strafgesetzbuches verstoßen:

    Ergo: Was öffentlich zugänglich ist sollte nicht allein aus diesem Grund unkritisch für bare Münze genommen werden!


    Links zu den Personen van Helsing und Jo Conrad:
    Mäandern im esoterischen Sumpf
    ard-report
    uni-hamburg.de
    rechts-ufologie
    Falsche Fuffzger
    Warburg-Bericht
    Spotlight
    esoterik


    Gruß

    TanduayJoe


    P.S.: Besonders perfide fand ich kidmed.de - Ihre Seiten für Kindermedizin auf der man unter anderem auch rechtslastige Literatur und indizierte Bücher von Jan van Helsing herunterladen kann, bzw. konnte. Auch ein Link zu Aufklärungsarbeit.de fehlte nicht.
     

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