Bürgerkonvent?

[argos]

Vielleicht habt ihr ja bereits diese ominösen Fernsehspots des sogenannten "Bürgerkonvent" gesehen. Ich möchte auf diesem Wege das einmal in dieses Board bringen und es von Menschen ansehen lassen, die intelligenter als ich sind.

Ich persönlich halte es für eine Organisation, die dem Bürger suggerieren soll, daß er jetzt was zu melden hat und sich um den Ärger und die Sorgen des Einzelnen gekümmert wird. Und das ganze um die allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht hochkochen zu lassen, sondern zu kontrollieren und zu kanalisieren, hier beim Bürgerkonvent läßt dann jeder mal Dampf ab, aber ändern wird sich nichts.

Hier die Homepage des Bürgerkonvent

Und noch eine Frage zum Abschluß, sozusagen nachgeschoben:

Ich frage mich, woher die immensen Gelder stammen, welche die Werbespots, die nicht gerade kurz sind, zur besten Sendezeit sicherlich verschlingen?

 

[Anagramm]

Wer steckt dahinter?

Man sollte erst einmal herausfinden, wer genau hinter diesem Verein steht.
Immerhin haben die sich erst vor kurzem eintragen lassen und verfügen bereits über Mittel, Werbespots zu den besten Sendezeiten zu buchen.
Wie ist das eigentlich, muss ein Verein nicht eine sogenannte Satzung mit seinen Gründungsmitgliedern veröffentlichen?
Solange ich nichts weiteres weiss, ist mir diese Organisation jedenfalls äusserst suspekt.

 

[Lord_Wind]

Ich bin im moment zwar zu faul, mich genau mit dem "Bürgerkonvent" zu beschäftigen, aber es ist schon irgendwie verwunderlich, wie ein Verein von heute auf morgen auf der ganzen Bundesebene präsent ist.
Wenn ich mir diesen Werbespot anschaue, dann habe ich das Gefühl, als wolle der Bürgerkonvent den Bürgern folgendes suggerieren:
"Wir sind ein Volk, wir sind die Macht, mit uns kommt die wirtschaft hoch, macht alle mit........."
Naja, wie dem auch sei, ich werde es mir die nächsten Tage mal genauer anschauen, was die eigentlich wollen.

 

[hives]

Die Organisation kommt mir schon ein wenig dubios vor...
aber naja, immerhin wird eingestanden, dass es bisher keine Bürgernähe der Politik gibt- auch wenn diese Organisation wohl nichts daran ändert...

Allgemein ist zu sagen:

Demokratie ist immer von der Information der Bürger abhängig:
Der Aufklärungs- und Infomationsgrad der Bürger bestimmt Humanität und Gerechtigkeit einer Gesellschaft wesentlich!

Führt mal Plebiszite ein, mit einer Bevölkerung, die BILD, WELT oder n24 für unabhängig hält...
Todesstrafe, Arbeitslager, Sozialraubbau, Primat der Wirtschaft etc.


@ Paranoiker: Tja, sch*** wars, in ihrem Logo findet sich nicht mal ein Dreieck

 

[Atlan]

hab mal ne email an die geschickt... mal schauen was zurückkommt...

 

[Don]

Das ist was man unter Organisation an Information bekommt.

Der Vorstand des BürgerKonvents beruft Sprecher, die die Ziele des BürgerKonvents in der Öffentlichkeit vertreten. Bisher wurde berufen: Professor Dr. Meinhard Miegel, Direktor des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn, e.V. (IWG BONN).

Sitz des BürgerKonvents ist Bonn. Seine Aktivitäten werden von einer Geschäftsstelle koordiniert (Bundeskanzlerplatz 2-10, 53113 Bonn).

...natürlich steht da noch mehr.


Sieht auf den ersten Blick Parteiübergreifend aus. Da so etwas normalerweise in Bundesratsitzungen genehmigt werden muß wäre eine Nachforschung mit den Begriffen "Bundesrat, Bürgerkonvent, Entscheidung" eventuell von erfolg gekröhnt; aber nur eventuell. Vielleicht macht der eine oder andere ja mit und hilft etwas.


mfg
Don

 

[argos]

Ich möchte hier einmal das Manifest des Bürgerkonvent zur Verfügung stellen. Auf der Homepage ist ausdrücklich erwähnt, daß man Sachen rauskopieren darf und weiterleiten soll.

Wir Bürger sind verdrossen wie selten zuvor. Wir werden beschwert von steigenden Abgaben, hoher Arbeitslosigkeit, überbordenden öffentlichen Schulden, einem Übermaß an Regulierungen, verkrusteten Organisationen und einer kraft- und ideenlosen Politik. Das alles beschwert uns seit langem und viele sind dadurch entmutigt. Dass etwas geschehen muss - darin sind wir uns einig. Doch was? Und wie?

Klagen hilft nicht weiter. Nur entschiedenes, nachdrückliches Handeln. Wir müssen uns wieder auf unsere Fähigkeiten besinnen, dank derer wir immer wieder schwierigste Herausforderungen gemeistert haben. Diese Fähigkeiten haben wir auch heute. Wir dürfen uns nur nicht länger von den Verhältnissen niederdrücken lassen. Wir können und müssen sie ändern. Wie wir künftig leben werden, hängt entscheidend von uns selbst ab.

Der BürgerKonvent will das Wollen der Vielen bündeln und ihm Geltung verschaffen. Wir finden uns nicht damit ab, dass der Berg ungelöster Probleme immer höher wird und Deutschland nur noch vor sich hin dümpelt. Wir wollen dazu beitragen, dass die Menschen ihre Lähmung überwinden, ihre Kräfte entfalten und sich der Zukunft stellen. Deshalb mischen wir uns ein. Denn Deutschland ist besser als jetzt.

Bonn, April 2003
Prof. Dr. Meinhard Miegel
Sprecher des BürgerKonvents

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I.

Wir Deutschen befinden uns in einer Sackgasse. Ohne Kursänderung werden wir in Kürze auf eine grundlegend veränderte Wirklichkeit aufprallen.

Fixiert auf Vergangenes sehen viele nicht das Kommende. Das hat Folgen. Die wirtschaftliche Dynamik ist weithin erlahmt; Millionen von Menschen sind ohne Arbeit; die Zahl der Insolvenzen erklimmt Rekordhöhen.

Obwohl wir Bürger dem Staat die Hälfte des von uns Erarbeiteten überlassen, macht dieser hohe Schulden. Allein für die Verzinsung seiner Altschulden gibt er mehr aus als für Investitionen. Die Stabilitätskriterien von Maastricht einzuhalten fällt ihm schwer. Sie aber sind Grundlage eines starken Euro.

Zugleich bröckeln die sozialen Sicherungssysteme. Die Wechsel, die hier auf die Zukunft gezogen wurden, sind nicht gedeckt. Damit immer mehr alte von immer weniger jungen Menschen auskömmlich versorgt werden können, müssen die Nachwachsenden die bestmögliche Bildung und Ausbildung und ausreichend produktive Arbeitsplätze erhalten. Beides geschieht nicht. In Deutschland wird zu wenig investiert - in Menschen und Arbeitsplätze. Die Folgen hiervon haben vor allem die Jüngeren zu tragen.

Wertvolles Potential liegt brach. Herausragende Leistungen sind selten geworden. Zukunftsinvestitionen in schulische und berufliche Bildung, Wissenschaft und Kunst stehen im Schatten flüchtigen Gegenwartskonsums.

Auch die Herausforderungen der deutschen Wiedervereinigung sind nur zum Teil bewältigt. Ost und West sind noch längst nicht zusammengewachsen. Hinzu kommen wirtschaftliche Probleme. Seit Mitte der neunziger Jahre stagniert die Wirtschaftskraft in den neuen Bundesländern bei reichlich 60 Prozent des Westniveaus. Um dennoch den ostdeutschen Lebensstandard dem westdeutschen anzunähern, fließen ständig hohe Milliardenbeträge von West nach Ost. So einsichtig dieser Transfer ist: Er hinterlässt in den alten Bundesländern mittlerweile deutliche Spuren.


Das und manches andere stimmt viele Menschen pessimistisch. Unabhängig von Parteienkonstellationen haben sie Zweifel an der Fähigkeit der Politik, die sich auftürmenden Probleme zu lösen. Die Lage spitzt sich zu. Viele Bürger wollen nicht länger zusehen, wie ihre Zukunft aufs Spiel gesetzt wird. Es ist Zeit zu handeln.


II.

Die Veränderungswilligen stoßen auf Besitzstandswahrer, die ihre Positionen zäh verteidigen. Es wird um die Richtung gerungen, die dieses Land einschlagen soll. So lange dieses Ringen nicht beendet ist, bleibt Deutschland blockiert.

Schon werden Stimmen laut, die die demokratische Ordnung für diese Blockade verantwortlich machen. In einem funktionierenden Gemeinwesen, so heißt es, könnten nicht alle mitreden. Einer müsse entscheiden. Diese Argumentation scheint schlüssig. Trotzdem ist sie falsch.

Ursächlich für die Blockade ist nicht die demokratische Ordnung. Ursächlich sind gravierende Fehlentwicklungen an dieser Ordnung vorbei. Wir brauchen keine Systemveränderung. Was Not tut ist die Rückkehr zum eigentlichen Sinn unserer Verfassung.

In der Demokratie entscheidet die Mehrheit unter Wahrung der legitimen Interessen der Minderheiten. In Deutschland wird dieser Grundsatz verletzt. Faktisch setzen straff organisierte Minderheiten ihre Interessen - legitim oder nicht - gegen die objektiven Interessen der nicht organisierten Mehrheit durch. Die nicht organisierte Mehrheit hat es schwer, ihren Willen zu bekunden. Minderheiten haben die Meinungsführerschaft übernommen.

Besonders problematisch sind Machtstrukturen, die aus einem fehlgelenkten Sozialstaat und der Sozialpartnerschaft erwachsen sind. Zwar beruhen sie auf der Verfassung und gesetzlichen Regelungen. Aber sie haben sich der demokratischen Kontrolle entzogen, obwohl sie unserer aller Lebensbedingungen massiv beeinflussen.

Diese Machtstrukturen sind mit den Volksvertretungen in Bund, Ländern und Gemeinden oft eng verflochten. Die einen ermöglichen und fördern politische Karrieren; die anderen wehren alle Versuche ab, jene Strukturen aufzubrechen oder zumindest ihre Leistungsfähigkeit einer gründlichen Prüfung zu unterziehen.

Dieser Verquickung von Verbandsinteressen und Politik ist beispielsweise zuzuschreiben, dass die Bürger viele Jahre hindurch riesige Milliardenbeträge in eine unstrittig wenig effektive Bundesanstalt für Arbeit pumpen mussten - gesteuert von den Tarifparteien und Politikern. Ähnliches gilt für weite Bereiche der sogenannten öffentlichen Daseinsvorsorge, wo hinter dem Schild sozial verpflichteten Handelns nicht selten höchst egoistische Einzelinteressen verfolgt werden.

Diese heillose Vermengung von Staat, Parteien, Gewerkschaften und Verbänden hat die Entwicklung dieses Landes nachhaltig beeinträchtigt. Doch große Teile der Bevölkerung haben sich so sehr an sie gewöhnt, dass sie sie nicht mehr als hochgradig abnorm, sondern fast als normal ansehen.

Um sich zu legitimieren, machen alle der Bevölkerung immer neue Versprechungen. Zu halten sind diese schon lange nicht mehr. Aber noch immer gelten Illusionen bei vielen mehr als die Wirklichkeit. Wer die buntesten Träume verspricht, verbessert seine Wahlchancen. Auf Dauer lässt sich die Wirklichkeit jedoch nicht überschminken.

Deutschland ist auf diese Wirklichkeit nicht vorbereitet. Die Bürger ahnen vieles, aber sie wissen vorerst wenig. Weder wissen sie um die brüchig gewordene Bevölkerungsstruktur noch um die wirklichen Bedingungen des Arbeitsmarktes, die maroden Sozialsysteme oder die nachhaltig geschwächte Stellung Deutschlands in der Welt. Das Land leidet unter einem Wahrheitsstau, der zügig aufgelöst werden muss, um die bestehenden und absehbaren Herausforderungen meistern zu können. Aus Ahnungen müssen Gewissheiten werden, die die Grundlage einer Neuorientierung sind.


III.

Von der Politik ist eine solche Neuorientierung, wenn überhaupt, nur in engen Grenzen zu erwarten. Jahrzehntelang hat sie den Eindruck erweckt, alle Hindernisse auf dem Weg in die Zukunft mühelos beiseite räumen zu können. Das hat die Erwartungen der Bevölkerung geprägt. Etwas anderes würde sie jetzt enttäuschen. Eine solche Enttäuschung möchte die Politik vermeiden. Sie hat ihre Lektion gelernt. Nur wenige Politiker erlangten die Gunst der Wähler, wenn sie die Wahrheit sagten. Weit länger ist die Liste derer, die hierfür mit dem Verlust ihres Mandats bestraft wurden. Wer die Wahrheit verbiegt, spekuliert nicht ohne Grund auf Vorteile im politischen Wettbewerb. Der zurückliegende Bundestagswahlkampf hat dies erneut gezeigt.

Das heißt nicht, dass sich die Politik der Wirklichkeit nicht stellen möchte. Doch eingeklemmt zwischen mächtigen Partikularinteressen und unrealistischen Wählererwartungen fühlen sich viele Politiker zu schwach. Um sich nicht selbst mit ihnen auseinandersetzen zu müssen, verbergen sie sich immer häufiger hinter Bündnissen und Kommissionen. Solche Einrichtungen sind sinnvoll, wenn es Erkenntnisdefizite gibt. Den Politikern fehlen jedoch derzeit nicht so sehr Erkenntnisse. Ihnen fehlen Kraft und Mut und vor allem die breite Unterstützung derer, die weiter sehen, tiefer schürfen und bereit sind, sich für das Ganze zu engagieren - der verantwortungsbereiten Bürger. Aus Furcht vor dem Verlust ihrer politischen Mandate flüchten sich viele in Unverbindlichkeiten. Die offene Auseinandersetzung mit organisierten Besitzständen und unwissenden Wählern haben die wenigsten gelernt. Sie sind durch eine lange Schule der Anpassung gegangen. Das bestimmt ihren Politikstil.

Deshalb müssen Männer und Frauen, die weder von Partikularinteressen noch von schwankenden Wählerstimmungen abhängig sind, der Politik eine Schneise schlagen und sie bei der undankbaren Aufgabe entlasten, den Wahrheitsstau aufzulösen und der Wirklichkeit Akzeptanz zu verschaffen. Künftig dürfen sich Politiker nicht mehr darauf berufen können, dass eine sachgerechte und zukunftsweisende Politik ihrer Partei die Mehrheit und sie selbst das Amt kosten würde. Vielmehr müssen sie sich und ihre Politik daran messen lassen, ob sie der Wahrung nicht nur der gegenwärtigen, sondern auch der künftigen Interessen der Bevölkerung genügen.


IV.

Mit diesem Ziel haben sich Männer und Frauen zu einem BürgerKonvent zusammengeschlossen, um außerhalb der politischen Parteien dazu beizutragen, Deutschland wieder aus der Sackgasse herauszuführen und den Weg für eine zukunftsweisende Politik zu ebnen. Dass die Verfolgung dieses Ziels nicht einfach ist und den orchestrierten Aufschrei der Profiteure der bestehenden Verhältnisse herausfordern wird, ist vorhersehbar. Dennoch erachtet es der BürgerKonvent als seine Pflicht, nichts unversucht zu lassen, was den Stillstand dieses Landes überwinden könnte. Deutschland hat in der Vergangenheit zu oft Schaden dadurch genommen, dass die Politik nur Politikern und Interessenverbänden überlassen wurde. Die politische Willensbildung liegt beim Volk. Parteien wirken hieran nur mit. Sie haben kein politisches Monopol. Das ist in Artikel 21 des Grundgesetzes ausdrücklich verankert.

Der BürgerKonvent möchte diesem Verfassungsgrundsatz wieder stärker Geltung verschaffen. Zugleich will er darauf hinwirken, dass Politik und Bevölkerung nicht länger die Wirklichkeit verdrängen, sondern sich ihr aktiv stellen. Nur so können die Risiken dieser Wirklichkeit vermindert und ihre Chancen genutzt werden.

Zu dieser Wirklichkeit gehören:

1. Wir Bürger sind mündig. Der Staat darf nur übernehmen, was wir nicht selbst regeln können.
Pro Kopf der Bevölkerung erwirtschaften wir heute fünfmal soviel wie die Menschen vor 50 Jahren. Breite Schichten sind wohlhabender als jemals zuvor. Sie haben Grundeigentum, Sachvermögen und beträchtliche Ersparnisse. Selbst der vierköpfige Sozialhilfehaushalt verfügt über die gleiche Kaufkraft wie durchschnittliche Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalte Mitte der sechziger Jahre. Zugleich wurde ein hoher formaler Bildungsstand erreicht. Jeder vierte 20- bis 60-Jährige hat Abitur, jeder achte ein abgeschlossenes Hochschulstudium.

Dank dieser Entwicklung kann die Mehrheit vieles einschließlich eines Großteils der Vorsorge für die Fährnisse des Lebens mittlerweile selbst regeln. Doch wir dürfen nicht. Der Staat entlässt uns nicht aus seiner Vormundschaft. Er engt uns wirtschaftlich und mental ein und verwendet die uns entzogenen Mittel nach seinen Vorstellungen. Die Lage ist absurd: Als die Menschen noch arm und ungebildet waren, mischte sich der Staat weit weniger in ihre Leben ein als jetzt.

In Deutschland muss wieder gelten: Nur was wir Bürger nicht selbst regeln können, dürfen gesellschaftliche Organisationen und der Staat übernehmen. Zugleich darf uns der Staat nur die Mittel nehmen, die er besser und effektiver einsetzen kann als wir. Das ist die Vorgabe für die seit langem fällige Steuerreform: Die Besteuerung der Bürger muss maßvoll, einfach und gerecht sein. Davon sind wir weit entfernt.

2. Schultern der Jüngeren sind schmaler. Sie müssen gestärkt und entlastet werden.
Die Jahrgänge, die seit 1970 geboren wurden, sind an Zahl weitaus schwächer als die älteren. Daran ändern auch die Zuwanderer wenig. Sie können zwar Bevölkerungslücken füllen, nicht jedoch die dramatische Verschiebung von Jung zu Alt verhindern. Zuwanderer altern wie alle anderen auch.

Um die Jüngeren nicht zu überfordern, müssen sie durch eine wirksame Familien- und Integrationspolitik sowie die bestmögliche Bildung und Ausbildung gestärkt werden. Auch benötigen sie mehr produktive Arbeitsplätze. Das wiederum setzt eine intensivere Vermögensbildung voraus. Produktive Arbeitsplätze erfordern Kapital.

Zugleich müssen die Jüngeren entlastet werden von vielen heute lösbaren Aufgaben, z.B. im Infrastruktur- oder Umweltbereich und von den Schulden der öffentlichen Hand. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Durch sie sind unsere Gestaltungsräume unzumutbar eingeengt. Unsere Handlungsmaxime muss sein: Die Jüngeren dürfen nicht mit schwereren Lasten befrachtet werden als wir jetzt zu tragen bereit sind. Ihre Schultern sind schmaler als die unseren!

Das zwingt zu grundlegenden Veränderungen tief verinnerlichter Sicht- und Verhaltensweisen. Wir können und dürfen die Lösung der aufgestauten Probleme nicht länger vor uns herschieben. Denn was wir heute nicht lösen, vermögen wir morgen erst recht nicht zu lösen.

3. Ansprüche übersteigen Leistungen. Wirtschaft und Arbeitsmarkt müssen belebt werden.
Wohlstand kommt von Arbeit. Deshalb müssen wir mehr und besser arbeiten, wenn unser Wohlstand weiter wachsen soll. Ungetane Arbeit gibt es in Fülle. Woran es mangelt, ist die Umsetzung dieser Arbeit in Arbeitsplätze. Das ist in Deutschland schwierig. Für die meisten zu schwierig. Sie ziehen es vor, Arbeitsplätze zu suchen, statt zu schaffen. Dabei sind viele recht anspruchsvoll. Arbeitsplätze sollen gut bezahlt, interessant, angenehm, nicht sehr anstrengend und gesellschaftlich angesehen sein. Von solchen Arbeitsplätzen gibt es in Deutschland nicht genug. Die Hürden sind zu hoch. Die Arbeitgeber können den Erwartungen weder quantitativ noch qualitativ hinreichend gerecht werden.

Die Hürden müssen gesenkt werden. Das gilt umso mehr, als wir Deutschen wichtige wirtschaftliche Vorsprünge eingebüßt haben. Andere Völker haben uns eingeholt und mitunter überholt. Zugleich sind sie oft bescheidener. Dadurch können sie Produkte und Dienste anbieten, die den unseren in nichts nachstehen, aber preiswerter sind. Für uns heißt das, dass wir entweder wieder in mehr Bereichen zur Spitze vorstoßen oder unsere Ansprüche zurückstecken müssen. Unsere derzeitigen Ansprüche übersteigen unsere Leistungen. Die Folge ist Enttäuschung. Unternehmerisches Denken und Handeln kann sie überwinden. Es ist zu pflegen und fördern. Das beginnt in der Schule und setzt sich im späteren Leben fort. Auch Arbeitnehmer können sich unternehmerisch verhalten! Nichts belebt Wirtschaft und Arbeitsmarkt besser.

4. Bildung und Wissenschaft sind nur Durchschnitt. Sie müssen verbessert werden.
Der Verlust wirtschaftlicher Vorsprünge ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass wir bei Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung weithin nur noch Durchschnitt sind und mitunter noch nicht einmal das. Bereits die Vermittlung von Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeiten lässt nicht selten zu wünschen übrig. Das trifft auch auf den Umgang mit neuen Medien zu. Schulen und Hochschulen fehlen Anreize, ihre Leistungen zu verbessern. Eingeschnürt in staatliche Korsette ist der Wettbewerb unter ihnen wenig entwickelt. Auch international spielen sie nur noch eine nachrangige Rolle. Oft können Universitäten Spitzenkräfte noch nicht einmal halten, geschweige denn bewegen, nach Deutschland zu kommen.

Hier sind vor allem die Bundesländer gefordert. Gerade im Bildungsbereich muss Kulturföderalismus wirklicher Wettbewerbsföderalismus sein. Herausragende Schulen und Hochschulen sind die Voraussetzung für hochqualifizierte Arbeitskräfte und diese die Grundlage für Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung. Ohne sie sind Standortvorteile unserer Wirtschaft weder zu erringen noch zu halten.

5. Staat kann unseren Lebensstandard nicht sichern. Wir müssen mehr für uns selbst sorgen.
Die Politik kann ihr jahrzehntelang gegebenes Versprechen, im Rahmen der gesetzlichen Sozialsysteme den individuellen Lebensstandard zu gewährleisten, nicht mehr halten. Auch wenn sie noch zögert, das offen einzugestehen - die Fakten sind erdrückend. Schrittweise werden alle diese Systeme zu bloßen Existenz- oder Grundsicherungen. Um den individuellen Lebensstandard im Alter, bei Arbeitslosigkeit sowie im Krankheits- und Pflegefall aufrecht erhalten zu können, müssen wir in bislang ungewohnter Weise für uns selbst vorsorgen. Hierauf müssen wir uns nicht nur mental einstellen. Wir müssen auch unsere Lebensgewohnheiten spürbar verändern. Ohne einen gewissen Konsumverzicht wird es nicht gehen. Substanzielles Sparen ist wichtiger denn je. Es wird erleichtert durch eine Verringerung der staatlichen Abgabenlast. Dazu muss der Staat die bestehenden sozialen Sicherungssysteme umfassend reformieren und auf ihren Kern zurückführen. Was darüber hinaus geht, ist nicht länger finanzierbar.

6. Öffentlicher Wohlstand auf Pump. Staat muss Schulden abbauen.
Zugleich muss der Staat mit den von uns überlassenen Mitteln besser haushalten. Bisher vergeudet die öffentliche Hand hohe Summen. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben müssen wieder zur Deckung gebracht werden. Die Schuldenpolitik der zurückliegenden dreißig Jahre gehört zu den sinnlosesten und gefährlichsten Entgleisungen des Staates. So lange ein erheblicher Teil unserer Ersparnisse in öffentliche Schulden umgewandelt wird, ist private Vermögensbildung erheblich beeinträchtigt. Denn öffentlichen Schulden müssen ausnahmslos von uns Bürgern beglichen werden. Das ist die Besonderheit des Staates als Schuldner: Er kann seine Schulden nur tilgen, wenn ihm die Gläubiger - wir, die Bürger - die Mittel hierfür geben. Staatliche Schulden sind unsere Schulden! Sie müssen abgebaut werden, damit unsere zwingend erforderliche private Vorsorge nicht geschmälert wird.

7. Wiedervereinigung ist nicht vollendet. West und Ost müssen alle Kräfte anspannen.
Die Wiedervereinigung Deutschlands hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Allerdings haben die Ostdeutschen das schneller erkannt als die Westdeutschen. Gemeinsam wollen wir, dass sich der Lebensstandard der Mitbürger in den neuen Bundesländern möglichst zügig dem des Westens angleicht. Um das zu erreichen, hätten wir in West und Ost alle Kräfte anspannen müssen. Statt dessen haben vor allem die Westdeutschen versucht, möglichst weiterzumachen wie bisher. Der große Aufbruch hat nicht stattgefunden. Nicht zuletzt deshalb weist Deutschland seit der Wiedervereinigung immer wieder das geringste Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union auf. Soll die Wiedervereinigung die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nicht dauerhaft belasten, müssen die Verkrustungen von Wirtschaft und Arbeitsmarkt aufgebrochen, unserem Gestaltungswillen Raum gegeben und die Handlungsfähigkeit des Staates wieder hergestellt werden. Das höchst außergewöhnliche Ereignis der Wiedervereinigung ist Anlass, ausgetretene Pfade zu verlassen. Sonst kann sie nicht wirklich gelingen.

8. Übermaß an Regelungen und Kleinstaaterei behindern staatliches Handeln. Überflüssiges muss beseitigt werden.
Das Handeln des Staates wird empfindlich beeinträchtigt durch ein Übermaß gesetzlicher und administrativer Regelungen sowie unklarer Zuständigkeiten. Dieses Wirrwarr kann und muss gelichtet werden. Notwendig ist insbesondere die saubere Trennung der gesetzgeberischen Zuständigkeiten von Bund und Ländern unter klarer Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips auch im Verhältnis von Bund und Ländern zur Europäischen Union. Dabei ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Deutschland ein Bundesstaat ist und folglich dem Bund nur die Aufgaben zuzuweisen sind, die vernünftigerweise nur einheitlich gelöst werden können. Alles andere gehört in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, die umgekehrt nur noch sehr beschränkten Einfluss auf Bundesangelegenheiten haben dürfen. Parallel hierzu sind die Steuerhoheit der Länder und die Stellung der Gemeinden zu stärken. Weil sich Bund und Länder derzeit die wichtigsten Steuerquellen teilen, werden finanzielle Verantwortlichkeiten verwischt. Durch deren klare Zuordnung sowie den Rückzug des Bundes aus den Gemeinschaftsfinanzierungen ist die föderale Ordnung zu stärken. Der Länderfinanzausgleich darf den Länderwettbewerb nicht beeinträchtigen.

Die Bundesländer sind neu zu gliedern und so der veränderten Wirklichkeit in Deutschland und Europa anzupassen. Eine solche Neugliederung sieht Artikel 29 unseres Grundgesetzes ausdrücklich vor. Etwa sieben Länder können die Interessen und Bedürfnisse der Bürger und die bundesstaatliche Ordnung wirksamer wahren als die bestehenden sechzehn. Widerstände gegen eine Neugliederung dienen vor allem der Besitzstandswahrung politischer und gesellschaftlicher Institutionen. Damit diese Widerstände überwunden werden, müssen den Bürgern das Widersinnige der heutigen Regelung und die großen finanziellen Vorteile einer Neugliederung einsichtig gemacht werden. Der Druck zur Veränderung muss von uns Bürgern kommen, die die Rechnung der heutigen Kleinstaaterei zu zahlen haben.

V.

Wir Deutschen haben in der Vergangenheit große Herausforderungen eindrucksvoll bewältigt - den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, die Wiedervereinigung unseres Landes, Naturkatastrophen bei uns und wo auch immer auf der Welt. Wenn wir wollen, sind wir stark.

Die Aufgaben, die es jetzt zu lösen gilt, sind nicht schwieriger. Nur müssen wir uns ihnen stellen. Wir müssen Abschied nehmen von lieb gewonnenen Illusionen, insbesondere der Vorstellung, der Staat könne und werde alles für uns regeln. In Wahrheit hat sich der Staat maßlos übernommen. Um handlungsfähig zu bleiben, muss er Verantwortung abgeben. Die Zeit politischer Träumereien, überzogener Forderungen und haltloser Versprechungen ist zu Ende. Jetzt sind wir, die Bürger, gefordert.

Deshalb will der BürgerKonvent die Mitbürger über die wirkliche Lage Deutschlands aufklären und ihre Bereitschaft zu zukunftsweisenden Lösungen der aufgestauten Probleme fördern. Wir Deutschen müssen wissen: Wir können das bisher Erreichte nur halten und fortentwickeln, wenn wir uns von Überholtem trennen und unsere Zukunftsfähigkeit nachhaltig verbessern.

Der BürgerKonvent setzt sich ein für ein Land, in dem die Menschen gerne leben, arbeiten und ihre Ersparnisse anlegen; in dem Leistung sich lohnt; das seine besten Traditionen pflegt; das eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand hat; auf das wir auch morgen noch stolz sein können.

Der BürgerKonvent ruft alle in diesem Land auf, sich hieran zu beteiligen, besonders aber diejenigen, die sich mündig genug fühlen, für sich und andere mehr Verantwortung zu übernehmen. Beenden wir die Vormundschaft des Staates. Schaffen wir eine Bürgergesellschaft! Jede Unterstützung ist willkommen: Engagement, Wissen, Können, Zeit, Geld. Gemeinsam können wir die quälende Selbstblockade dieser Gesellschaft aufbrechen.

Wir mischen uns ein.

Deutschland ist besser als jetzt.







MEIN FAZIT: Zuviel Allgemeinplätze, keine Lösungsvorschläge, nichts präzises, alles in allem teilweise starker Tobak.

 

[semball]

Also der Fernsehspot hat mir gut gefallen, was natürlich nicht viel heißt

Ich war auch schon auf der Seite, habe aber keine besondere Meinung zu ihr...

 

[frodo]

Um diese Ziele zu erreichen, wird sich der BürgerKonvent zunächst durch eine gründlich vorbereitete Kampagne weithin bekannt machen. Dann wird er der Öffentlichkeit seine Notwendigkeit und Relevanz verdeutlichen, ehe er in einem dritten Schritt Vertrauen in seine Tätigkeit schafft.

Warum wird das Vertrauen in die Organisation als letztes aufgebaut?
Gibt irgendwie wenig Sinn, oder?

der Gründer des BK ist hier dabei:

Das IWG BONN hat den satzungsmäßigen Auftrag, Fragestellungen aus dem Bereich von Wirtschaft und Gesellschaft wissenschaftlich zu bearbeiten und für die Praxis aufzubereiten. Insbesondere hat es

* wirtschafts- und gesellschaftspolitische Aufgaben einer freiheitlichen, den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft verpflichteten Politik vorzubereiten und zu begleiten;
* mittel- und langfristige Entwicklungen im Bereich von Wirtschaft und Gesellschaft zu analysieren;
* neue wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen aufzuspüren;
* Lösungsvorschläge für künftige Aufgaben im Bereich von Wirtschaft und Gesellschaft zu erarbeiten;
* Diskussionen im wirtschafts- und gesellschaftswissenschaftlichen sowie -politischen Bereich zu fördern;
* Erkenntnisse aus seinem Arbeitsbereich einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Ich find, dass sich das so ähnlich wie die Ziele des BK an sich anhört, oder?

An sich find ich aber die Ideen gut, weil sonst hier eh nix mehr weiter geht. Wie die allerdings die 20 Mrd. Neuverschuldung etc. lösen wollen ist mir auch nich klar.

Eure Meinung??

frodo

 

[Vondenburg]

Hier ist ein Artikel von RP-Online über das Bürgerkonvent:
http://www.rp-online.de/public/article.tng.hbs/multimedia/allgemein/5444

 

[trashy]

@argos

ich denk mal (ja, das kann ich), dein Posting hättest du dir auch sparen können, das steht doch alles auf deren (Bürgerkonvent) Homepage!

gruß

trashy

 

[frodo]

Hier ist ein Artikel von RP-Online über das Bürgerkonvent:
http://www.rp-online.de/public/article.tng.hbs/multimedia/allgemein/5444

Ich hab mir den Artikel grad durchgelesen, aber irgendwie sagt mir das auch nix. Keiner weiß wie die Einfluß nehmen wollen ist mir auch nicht klar. Denn wo keine Partei ist, da ist doch auch keine Einflussnahme, oder?

Hat irgendjemand mal eine E-Mail Antwort vom BK bekommen?

frodo

 

[Niks Te Maken]

Ein erleuchtender Artikel zum Bürgerkonvent: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/14811/1.html

 

[Gurke]

Hier ist ein Artikel von RP-Online über das Bürgerkonvent:
http://www.rp-online.de/public/article.tng.hbs/multimedia/allgemein/5444

Ich hab mir den Artikel grad durchgelesen, aber irgendwie sagt mir das auch nix. Keiner weiß wie die Einfluß nehmen wollen ist mir auch nicht klar. Denn wo keine Partei ist, da ist doch auch keine Einflussnahme, oder?

Hat irgendjemand mal eine E-Mail Antwort vom BK bekommen?

frodo

Brauchst keine Partei zu sein um politisch Einfluß nehmen zu können.

 

[asamandra]

Denn Deutschland ist besser als jetzt.

Und nachts is kälter als draussen...

 

[Don]

ähhh, Argos hat den Text kopiert und eingefügt.

Das was Du als seine Schreibe bezeichnest hat er nur nicht sauber via Quote abtrennt. So habe ich das verstanden, denn

Ich möchte hier einmal das Manifest des Bürgerkonvent zur Verfügung stellen. Auf der Homepage ist ausdrücklich erwähnt, daß man Sachen rauskopieren darf und weiterleiten soll.

.............zu Beginn des Textes

MEIN FAZIT: Zuviel Allgemeinplätze, keine Lösungsvorschläge, nichts präzises, alles in allem teilweise starker Tobak.

..............zum Schluß des Textes


mfg

Don

 

[asamandra]

Hat das irgendwer behauptet

Nur der tolle Slogan dieses Bürgerkonvents

Denn Deutschland ist besser als jetzt.

is genauso nichtssagend wie Nachts is kälter als draussen.
Besser so?

 

[Filz]

Bei Heise gibt es auch wieder einen sehr krietischen Artikel zum Thema Bürgerkonvent:

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/14811/1.html

Leider bleiben die Ziele dennoch offen...

Gruß Kai

 

[hives]

Bei Heise gibt es auch wieder einen sehr krietischen Artikel zum Thema Bürgerkonvent:

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/14811/1.html

Leider bleiben die Ziele dennoch offen...

@Kai
Danke für den Artikel, hat NiksTeMaken auf der letzten Seite aber schon verlinkt

Besonders aufschlussreich:

Warum die Geheimniskrämerei? Langguth, früher für die CDU im Bundestag, dementiert jede parteipolitische Verbindung. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass Professor Meinhard Miegel, Sprecher des Bürgerkonvents, früher Berater des CDU-Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf war. Rolf Dahrendorf und Otto Graf Lambsdorff sind als Altvordere der FDP ebenfalls keine unbeschriebenen Blätter der Bundespolitik. Interessant dürften jedoch die wirtschaftlichen Verflechtungen sein: Wer verschenkt Millionen, ohne sich einen Nutzen hiervon zu versprechen?

Also höchstwahrscheinlich noch eine weitere Form der Indoktrination der Bürger mit ökonomisch-kapitalistischen "Notwendigkeiten" bzw.
Zielsetzungen...

Welch Freude

peace hives

 

[argos]

Indoktrination ist genau das Wort, das ich suchte. Es wird halt erzählt man müsse was tun, und eh man sichs versieht hat man schon wieder die CDU am Halse