"Wer gut schmiert....."

Dieses Thema im Forum "Was Sie schon immer wissen wollten" wurde erstellt von ThomasausBerlin, 5. September 2014.

  1. ThomasausBerlin

    ThomasausBerlin Ritter Kadosch

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    Die NZZ hat gerade eine interaktive Grafik in's Netz gestellt, in der interessierte Bürger und Bürgerinnen nachschauen können, welche Lobbyisten welchen Abgeordneten im Schweizer Bundeshaus "bedienen" ( Deklarierte und tatsächliche Funktionen: Die wahren Interessen der Lobbyisten - Schweiz Nachrichten - NZZ.ch ) .

    Nun ist das natürlich nichts Verkehrtes einen Interessensverband zu gründen und an "die Politik" heran zu treten, um auf die eigenen Interessen aufmerksam zu machen. "Verkehrt" wird die Sache nur dann, wenn "das Interesse des Politikers" mit "Geschenken" forciert wird - und da gibt's viele Möglichkeiten, die sich auch noch völlig im Rahmen des Legalen bewegen - und trotzdem "ein G'schmäckle" hinterlassen. Erinnert sei an den "Fall Wulf" in Deutschland - laut Gericht "nix passiert" - und trotzdem "bleibt was hängen.....".

    Interessant an der Grafik der NZZ ist aber auch: Es gibt anscheinend in Der Schweiz sogar "Unbestechliche". Das sind die Abgeordneten mit einem "weissen Punkt" - die haben keine Verbindungen zu Lobbyisten. Ob's solche auch in Deutschland gibt? Vielleicht sollte man mal die taz, die faz, die ZEIT oder das Handelsblatt bitten, ebenso eine solche Grafik für Deutschland zu gestalten....

    Es könnte interessant sein.....
     
  2. Malakim

    Malakim Insubordinate

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    AW: "Wer gut schmiert....."

    Der Mann heißt
    Wulff
     
  3. rola

    rola Meister vom Königlichen Gewölbe

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    AW: "Wer gut schmiert....."

    Wirklich keine Verbindungen oder nur nicht angegeben?

    Wir geben uns bei unseren Volksvertretern gewissen Illusionen hin. Sie haben Fehler, wie wir alle. Wenn wir betrieblich auf Dienstreise mit der Bahn fahren und dabei die persönliche Bahncard einsetzen, ist das zum beiderseitigen Vorteil: Der Betrieb hat einen Preisvorteil durch die Bahncard. Wir sammeln die Punkte, die wir privat dann in Geschenke umtauschen können. Wir können das, der Abgeordnete nicht - siehe Flugmeilenaffäre.
    Lobbismus ist ganz normal in der Politik. Es mag ein gewisser Makel darin zu sehen sein, aber selbst das ist zu scharf formuliert: Eine Gesellschaft besteht nicht nur aus Einzelpersonen, sondern auch aus Gruppierungen, die Interessen bündeln. Notwendigerweise. Das ist Realpoltik und nicht automatisch zu verteufeln (wie vielleicht bei Waffen-Lobyisten).
    Durch die Vielzahl der Abgeordneten wird der Lobbyisten-Effekt auch ein wenig aufgehoben. Es gibt Lobbyisten-Verbände, aber auch wieder Verbände, die das Gegenteil wollen. Auch nichtwirtschaftliche Organisationen ....

    Natürlich, Bestechung geht trotzdem nicht, wenngleich der Grat zum erlaubten Vorteil dünn ist. Erlaubt sind gewisse geringfügige Geschenke doch ... Hier mal ein verwandtes Thema, Kundenpräsente: - Rechtsfragen zum Thema: Schenkung und Bestechung - - Kundenprsente: Gratwanderung zwischen Schenkung und Bestechung - working@office
     
  4. ThomasausBerlin

    ThomasausBerlin Ritter Kadosch

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    AW: "Wer gut schmiert....."

    Sympthomatisch für den Grad der Korruption mag die MwSt-Erleichterung für Hoteliers sein: Der Oetker-Konzern, der diesen Unsinn "angestossen" hatte, spendete nach "Erfolg" der FDP eine Million €. Die FDP als jahrzehntelang kleine Partei hatte und hat es nicht so dicke..... sie hat die Spende auch ordnungsgemäss bein damaligen Bundestagspräsidenten angegeben; hat also alles seine Richtigkeit? Ja wenn der Thyssen-Konzern denen eine Million danach gespendet hätte, dann wäre es sicherlich in Ordnung gewesen. Thyssen hat keine Hotelkette in Süddeutschlanf.... bei Qetker sieht das m.W.n. anders aus.

    Die FDP und die Neoliberalen mögen sich noch so sehr darauf berufen wollen, dass das ja "alles legal" gewesen sei. Vielleicht den "Buchstaben des Gesetzes" nach - aber ein bitterer Geschmack bleibt.... Und ob nun einzelne FDP- oder vielleicht auch CDU/CSU-Politiker/innen aktiv bestochen wurden - bekommt man ohnehin nur heraus, wenn man in die Büros der Damen und Herren Abgeordnete "einbricht" und denen ihre Unterlagen "klaut". Was mindestens moralisch genauso verwerflich wäre wie die Annahme der Oetker-Spende moralisch verwerflich war....
     
  5. MatScientist

    MatScientist Vorsteher und Richter

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    AW: "Wer gut schmiert....."

    Funfact in diesem Zusammenhang:
    Die MLPD hat die dritthöchste Summe an Spenden bisher erfahren.
    Und bei der letzten Bundestagswahl satte 7 Promill geholt.
     
  6. ThomasausBerlin

    ThomasausBerlin Ritter Kadosch

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    AW: "Wer gut schmiert....."

    Die MLPD sitzt meines Wissens nach nicht im Bundestag (...das ist auch gut so...) und kann von daher auch nix entscheiden. Die FDP konnte das im Bundestag dank Regierungsbeteiligung schon....
     
  7. MatScientist

    MatScientist Vorsteher und Richter

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    AW: "Wer gut schmiert....."

    Deswegen ja "funfact".
    Die FDP ist deswegen auch zurecht aus dem Bundestag geflogen.
    Ich denke generell, das die Zeit liberaler oder gar libertärer Ideen vorbei ist.
    Wenn irgendwelche Schwachkoepfe angesichts der Finanzkrise weiter von Deregulierung faseln, wie die Zeitschrift "eigentümlich frei", die ich mir aus Versehen kaufte, widert mich das einfach nur an.
    Insofern haette es denke ich nicht mal der Verärgerung ueber die Oetker-Spende bedurft, damit die FDP bei der Wahl aus dem Parlament fliegt.
     

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