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"Club de Berne" - Schweiz koordiniert EU-Geheimdie

Talpa

Vorsteher und Richter
15. März 2004
707
Jahrelang wurde der «Club de Berne» geheim gehalten. Nun aber bestätigt die Schweiz, dass er regen Kontakten mit EU-Nachrichtendiensten dient.

Als die EU-Justizminister wegen der Bombenanschläge von Madrid zusammenkamen, brach Österreichs Innenminister Ernst Strasser ein schweizerisches Tabu: Als mögliche Austauschbörse für Nachrichtendienst-Informationen, die für den Kampf gegen den Terrorismus wichtig sind, nannte er den «Club de Berne» - dessen Existenz in Bern selber bisher stets verschwiegen worden ist.

Als der «Tages-Anzeiger» vor drei Jahren in einem ausländischen Amtsdokument erstmals auf den rätselhaften Namen gestossen war, hatte der Chefkoordinator der Schweizer Nachrichtendienste noch nie etwas davon gehört haben wollen. Und als die Niederlande das Mitmachen der Schweiz im informellen Zusammenschluss westeuropäischer Nachrichtendienste bestätigte, verschlug es dem Chef des Schweizer Inlandnachrichtendienstes DAP buchstäblich die Sprache. Was Wunder: Urs von Däniken, Chef dieses Dienstes für Analyse und Prävention, war schon als Bundespolizei-Chef Klubmitglied gewesen.

In Dokumenten der EU, die nicht so viel Geheimniskrämerei wie die Schweiz betreiben darf, sind freilich zunehmend Informationen über den «Club de Berne» publik geworden. Danach wurde er bereits 1971 gegründet - vermutlich für den Nachrichtendienst-Austausch unter den Alpenländern. Heute machen 18 Länder mit: darunter alle EU-Staaten, die Schweiz und vermutlich Norwegen.

Doch erst nachdem EU-Minister offen über den «Club de Berne» zu reden begannen, entschloss sich das zuständige Bundesamt für Polizei (BAP) zu einer rudimentären Bestätigung. Der «Zusammenschluss von Chefs europäischer Nachrichten- und Sicherheitsdienste» beruhe «auf informellen Vereinbarungen und dem jeweils national gültigen Recht». Über die genaue Zusammensetzung und den Inhalt der Zusammenarbeit könnten wegen Geheimhaltungsverpflichtungen keine Angaben gemacht werden. Der BAP-Bestätigung hatte gestern auch Bundesrat Samuel Schmid nichts beizufügen. Jedenfalls sah er keinen Grund, dass der Sicherheitsausschuss des Bundesrates über den «Club de Berne» hätte reden müssen.

In der EU hat er freilich durchaus schon besorgte Diskussionen ausgelöst: Die «informelle Arbeitsgruppe ohne jegliche Verbindung mit EU-Institutionen» werfe Fragen zur demokratischen Kontrolle auf, bemängelte seinerzeit die belgische EU-Präsidentschaft. Denn die Klubmitglieder würden durch Kooptation bestimmt und nicht durch die Minister der jeweiligen Staaten. Auch EU-Innenkommissar Antonio Vitorino bemängelte die fehlende Aufsicht durch übergeordnete Behörden. In der Schweiz hingegen versichert Philippe Schwab, der Sekretär der parlamentarischen Oberaufsicht, dass die Schweizer Vertreter im «Club de Berne» von der Geschäftsprüfungsdelegation kontrolliert würden.
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/360576.html
 
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