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Die Diskussion begann doch damit, dass man 2/3 Mehrheit im Bundestag und -rat braucht. Daran hab ich natürlich angeknüpft. Ausserdem stimmt es nicht, dass man immer eine Mehrheit sowohl um Bundestag, als auch im Bundesrat benötigt. Die meisten Gesetze sind sog. Einspruchsgesetze, die ohne...
Es scheint bei dieser Diskussion bisher nur einer verstanden zu haben, dass Gesetze NICHT mit einer 2/3 Mehrheit zustande kommen, sondern mit der ganz simplen Mehrheit von 1/2.
Lediglich die Verfassung bedarf zu ihrer Änderung einer Mehrheit von 2/3 und das ist gut so!!
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