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Die Arbeit des Verfassungsschutzes

Lichtgestalt

Großmeister
1. Juli 2002
81
Wie bekannt ist, hat der dt. Verfassungsschutz eine unbekannte Zahl von V-Männern in die rechten Parteien eingeschleust. Angeblich um dadurch verfassungsfeindliche Gefahren durch eben diese Parteien aufzudecken.

Nun kam heraus, dass zum Beispiel "NPD-Mitglied" Thilo S., der Sänger und Liedschreiber einer rechtsextremen Band, die in ihren Texten zum Mord an den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland und anderen Prominenten aufruft, ein eingeschleuster V-Mann ist!!

Im Klartext: Diese Mordaufrufe kamen von einem V-Mann! Nicht von den „richtigen“ NPD-Mitgliedern.

Das beinhaltet zwei Skandale:

Der Verfassungsschutz nimmt es in Kauf, dass irgendwelche Irren diese „gefälschten“ Mordaufrufe in die Tat umsetzen. Der Staat gefährdet also unbeteiligte Bürger, wie zum Beispiel die Mitglieder linker Gruppierungen oder auch des Zentralrates der Juden! Und wenn nun Michel Friedman ermordet werden würde, dann sind ausschließlich die NPD und dergleichen schuldig. Der Grund für den Mord lieferte aber der Staat selbst, sollte es soweit kommen, was wir nicht hoffen wollen!

Zweitens: Ist die NPD überhaupt gefährlich? Das finde ich nun sehr fraglich, da ja scheinbar alle extremen Inhalte ebenfalls von eingeschleusten Personen stammen können. Wie sähen die Aussagen solcher Parteien ohne diese Agenten aus? Bestimmt nicht „extremer“, sondern vermutlich ginge der Trend hin zur Mäßigung.
Weshalb hat der Staat solche Parteien unterwandert?
Weil der Staat aus den regierenden, „etablierten“ Parteien besteht, die unter sich bleiben wollen. Darum wird ja auch die PDS „untersucht“ und beobachtet.

Meine Meinung über die sogenannten „extremen Parteien“ hat sich jedenfalls durch diese Skandale gewandelt!
Die 4 großen Parteien zerstören mit solchen Aktionen die Demokratie, indem sie Parteien, die verfassungstreu sind, verfassungsfeindlich erscheinen lässt, nur aus parteipolitischen Interessen. Von der CDU, der SPD, der FDP und den Grünen will eben keiner auf Macht und Geld verzichten. Da scheint denen jedes Mittel recht zu sein, wenn sie sogar das Leben von unschuldigen Bürgern riskieren.

Aber niemand empört sich darüber. Weder die Medien, noch „anständige“ Politiker (denn die wollen alle ihre Haut retten und nicht aus der Partei fliegen)! Und der Bürger hat scheinbar sowieso abgeschaltet, denn man hat ja eine vorgefertigte Meinung über gewisse Gruppen zu übernehmen.

Ich will damit keine Lanze für NPD etc. brechen, dazu weiß ich zu wenig, wie ihre Politik aussehen würde, wäre nicht jeder Dritte ein hassverbreitender Spitzel des Staates. Ich will nur, dass über diesen Skandal geredet wird.
Sonst könnte der Staat sich als nächste Gruppe ja Fußballvereine heraussuchen, Leute einschleusen, und diese dann gewisse Parolen verbreiten lassen... oder, je nach Interessenslage, auch Vertretungen von Minderheiten unterwandern, um so die Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, Hauptsache es springen Wählerstimmen dabei heraus!
 

streicher

Ritter Rosenkreuzer
15. April 2002
2.739
Wenn der 'Staat' das nicht schon lange tut. :wink:
Denke auch, dass darüber geredet werden muss: es ist vermessen, wenn man z.B. in der Schule über die Verfassung und das hervorragende demokratische System :lol: redet, aber einen Verfassungsschutzskandal und einen Abhörskandal so nebenbei nicht beachtet wird. Das verzerrt die Tatsachen und die Geschichtsschreibung erheblich.
 

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