Hallo miteinander,

Zitat von Bona-Dea

Die Euro Gegner haben einen neuen Aufreger der ESM Vertrag soll Deutschland angeblich völlig abhängig von Brüssel machen. Artikel 27 räumt Immunitäten und Vorrechte für Instititionen, Artikel 30 sogar Immunität für Personen ein.

Als erstes ist es wichtig anzumerken, dass über den ESM-Vertrag gestern im Bundestag nicht abgestimmt wurde, sondern über seinen Vorläufer EFSF. Der Eindruck könnte nämlich fälschlicherweise enstehen...

Ich persönlich kann in diesem Fall den "Euro-Gegnern" nicht zustimmen, da der ESM-Vertrag meines Erachtens eher ein Schritt in Richtung Staatenbund ist und weniger in Richtung Bundesstaat (Finalitätsdebatte!), d.h. die Mitgliedstaaten versuchen selbst gemeinsam das Währungsproblem in den Griff zu bekommen. Die EU-Kommission bekommt also keine weiteren Kompetenzen zugewiesen, welche es ihr erlauben würden einzelne Mitgliedsstaaten, die unsolide wirtschaften, im Notfall zu entmündigen.

Zitat von Bona-Dea

Eine Aufhebung dieser Thesen wird in der Augsburger Allgemeinen versucht, doch der Spruch: "wer glaubt schon das die Mitglieder einen Betrug begehen würden" reizt arg zum schmunzeln, den wo Immunität herrscht kann man nur schlecht Einsicht nehmen und ob der Gouverneursrat sauber ist, weiß man auch nicht.

Also mit diesem einen Satz ("Wer glaubt denn schon ernsthaft, dass die Mitglieder einer solchen Institution Betrug begehen würden.") macht der Autor sich selbst lächerlich, denn ich persönlich lese da eine gehörige Portion Unmündigkeit heraus. So etwas kenne ich sonst nur von der katholischen Kirche. Dort sind ja auch viele Mitglieder der felsenfesten Überzeugung, dass wenn der Papst etwas auf eine bestimmte Art und Weise tut, alles immer seine Richtigkeit haben muss. Vielleicht möchte der Autor mit solchen Zeilen auch das geistige Fundament für die Rekatholisierung Europas legen. Wer weiß...

Zitat von Al´Azrad

Gerade hat der Bundestag beschlossen, daß jede Geldzuweisung von ihm abgesegnet werden muss.

Meinst du diese Abgeordneten hier oder diese? Hach, wie schön es doch ist, Politik in "guten" Händen zu wissen.

Zitat von Ich mag mein Beck's

Mich würde mal generell eine Pro/Contra Umfrage in den europäischen Völkern interessieren:

Europäische Völker? Welche europäischen Völker? Mit dem Vertrag von Maastricht wurde der Begriff der Unionsbürgerschaft eingeführt und mit dem Vertrag von Lissabon konkret geregelt. Die Unionsbürgerschaft ist de facto eine Staatsbürgerschaft, nur das sie nicht so genannt werden darf, weil es (noch) keinen europäischen Staat gibt. Nichtsdestotrotz ist es unter diesen Umständen korrekter von einem europäischen Volk zu sprechen.

Zitat von es könnte ja sein

das problem ist nur es sieht gerade wirklich so aus als könnten die eurogegner recht haben die fühlen sich gerade bestätigt

Im Grunde haben sie ja auch nicht Unrecht. Es lassen sich sicherlich viele gute Argumente gegen den Euro anführen. Letztlich spielt das aber keine Rolle. Der Euro wurde ja nicht aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus eingeführt, sondern um die politische Einheit Europas (= ein europäischer Staat) herbeizuführen, koste es, was es wolle, und wo ein Wille ist, ist immer auch ein Weg, vor allem wenn man im Besitz von weltlicher Macht ist.

Beste Grüße
Suum Cuique

Haben Landesbanken und staatliche Institutionen sonst nicht auch Immunität?

Hallo Suum Cuique;

Als erstes ist es wichtig anzumerken, dass über den ESM-Vertrag gestern im Bundestag nicht abgestimmt wurde, sondern über seinen Vorläufer EFSF. Der Eindruck könnte nämlich fälschlicherweise enstehen...

Das wird aber unweigerlich zum ESM Vertrag führen.

Ich persönlich kann in diesem Fall den "Euro-Gegnern" nicht zustimmen, da der ESM-Vertrag meines Erachtens eher ein Schritt in Richtung Staatenbund ist und weniger in Richtung Bundesstaat (Finalitätsdebatte!), d.h. die Mitgliedstaaten versuchen selbst gemeinsam das Währungsproblem in den Griff zu bekommen. Die EU-Kommission bekommt also keine weiteren Kompetenzen zugewiesen, welche es ihr erlauben würden einzelne Mitgliedsstaaten, die unsolide wirtschaften, im Notfall zu entmündigen.

Und wer soll dafür sorgen das sie endlich richtig wirtschaften? Es wurde auch gesagt, dem ersten Rettungschirm würden keineswegs weitere folgen.

Also mit diesem einen Satz ("Wer glaubt denn schon ernsthaft, dass die Mitglieder einer solchen Institution Betrug begehen würden.") macht der Autor sich selbst lächerlich, denn ich persönlich lese da eine gehörige Portion Unmündigkeit heraus. So etwas kenne ich sonst nur von der katholischen Kirche. Dort sind ja auch viele Mitglieder der felsenfesten Überzeugung, dass wenn der Papst etwas auf eine bestimmte Art und Weise tut, alles immer seine Richtigkeit haben muss. Vielleicht möchte der Autor mit solchen Zeilen auch das geistige Fundament für die Rekatholisierung Europas legen. Wer weiß...

Mag sein das er streng katholisch ist, "lach" soll in Augsburg öfter vorkommen.

Meinst du diese Abgeordneten hier oder diese? Hach, wie schön es doch ist, Politik in "guten" Händen zu wissen.

Ich glaube keiner steigt mehr durch, wie Europa und vor allem der Euro noch zu halten sein soll, immer öfter möchte man zur Unabhängigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten zurück.

Europäische Völker? Welche europäischen Völker? Mit dem Vertrag von Maastricht wurde der Begriff der Unionsbürgerschaft eingeführt und mit dem Vertrag von Lissabon konkret geregelt. Die Unionsbürgerschaft ist de facto eine Staatsbürgerschaft, nur das sie nicht so genannt werden darf, weil es (noch) keinen europäischen Staat gibt. Nichtsdestotrotz ist es unter diesen Umständen korrekter von einem europäischen Volk zu sprechen.

Sind wir dafür nicht doch noch zu unterschiedlich?

Im Grunde haben sie ja auch nicht Unrecht. Es lassen sich sicherlich viele gute Argumente gegen den Euro anführen. Letztlich spielt das aber keine Rolle. Der Euro wurde ja nicht aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus eingeführt, sondern um die politische Einheit Europas (= ein europäischer Staat) herbeizuführen, koste es, was es wolle, und wo ein Wille ist, ist immer auch ein Weg, vor allem wenn man im Besitz von weltlicher Macht ist.

Volkswille war das eh nicht, teuer ist es auch und es scheint fast so, als würden einige sich denken, sie könnten bis zum Ultimo weiter Schulden machen, Italien, Portugal,Spanien sind die nächsten und ob der ESM Vertrag das noch auffangen kann bezweifle sogar ich.

Zitat von Bona-Dea

Hallo Suum Cuique;

Hallo Bona-Dea,

Zitat von Bona-Dea

Das wird aber unweigerlich zum ESM Vertrag führen.

Nun Ja. Wer den Euro retten will, koste es, was es wolle, der wird sehr viel Geld auf den Tisch legen müssen. Die Frage dabei ist aber meines Erachtens letztlich, ob und inwiefern die Zahlung von solchen Milliardensummen überhaupt noch verantwortbar ist?

Zitat von Bona-Dea

Und wer soll dafür sorgen das sie endlich richtig wirtschaften? Es wurde auch gesagt, dem ersten Rettungschirm würden keineswegs weitere folgen.

Sie selbst! Das Prinzip Staatenbund funktioniert folgendermaßen: Alle Beteiligten setzen sich an einen Tisch, besprechen die Lage, gelangen dann gemeinsam zur Erkenntnis, dass es ein Problem gibt und beschließen Maßnahmen letzteres zu lösen, an die sich dann aber auch alle halten. Einen wirklichen Zwang kann es meiner Meinung nach aber nicht geben.

Zitat von Bona-Dea

Ich glaube keiner steigt mehr durch, wie Europa und vor allem der Euro noch zu halten sein soll, immer öfter möchte man zur Unabhängigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten zurück.

Ich will nicht verneinen, dass es sich hierbei um ein sehr großes, komplexes Thema handelt. Dennoch würde ich von einem Bundestagsabgeordneten erwarten, dass er zumindest die wesentliche Eckpunkte einer Gesetzesvorlage, der er zustimmt, auch kennt. Anderenfalls müsste er sich meiner Ansicht nach in logischer Konsequenz der Stimme enthalten.

Im Übrigen kann ich mich persönlich nicht der merkelschen Untergangstheatralik ("Scheitert der Euro, scheitert Europa") anschließen. Das (christliche) Abendland war lange vor EU und Euro und wird auch dann noch lange sein, wenn letztere in die Annalen der Geschichte eingegangen sind. Wo ich gerade dabei bin möchte ich auch noch etwas zu der zweiten wichtigen Aussage ("Die Geschichte sagt uns: Länder, die eine gemeinsame Währung haben, führen nie Krieg gegeneinander") anmerken. Nun mir sagt die Geschichte etwas ganz anders, weshalb ich ganz dezent auf den amerikanischen Sezessionskrieg hinweisen möchte.

Zitat von Bona-Dea

Sind wir dafür nicht doch noch zu unterschiedlich?

Diese Aussage war lediglich eine objektive Feststellung meinerseits. Ich habe nicht gesagt, dass ich diese Entwicklung gutheiße .

Zitat von Bona-Dea

Volkswille war das eh nicht, teuer ist es auch und es scheint fast so, als würden einige sich denken, sie könnten bis zum Ultimo weiter Schulden machen, Italien, Portugal,Spanien sind die nächsten und ob der ESM Vertrag das noch auffangen kann bezweifle sogar ich.

Ist aber nicht gerade die Demokratie einer der Grundpfeiler der europäischen Idee? Ich fragte mich schon oft, warum die Machthaber dann permanent dagegen verstoßen und gelangte zur Erkenntnis, dass die europäische Idee prinzipiell ein Widerspruch in sich ist oder glaubt hier wirklich ernsthaft jemand, dass die souveränen Nationalstaaten auf demokratische und rechstaatliche Art und Weiße sowie unter Berücksichtigung des geistigen Erbes, welches das Christentum Europa geschenkt hat, überwunden werden können?

Des Weiteren vertrete ich auch eine andere Meinung im Hinblick auf die Schuldenstaaten. Zunächst möchte ich diesbezüglich auf die deutsche Staatsverschuldung hinweisen, die mittlerweile die 2-Billionen-Euro-Marke geknackt hat. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Daneben muss natürlich auch die Frage aufgeworfen werden, ob nicht Deutschland mit seinen hohen Aussenhandelsüberschüssen (Exporte > Importe) mit zu der Krise beigetragen hat. Denn wenn Deutschland Aussenhandelsüberschüsse erwirtschaftet, müssen in logischer Konsequenz andere Staaten Aussenhandelsdefizite (Exporte < Importe) aufweisen. Griechenland ist dafür ein typisches Beispiel und deshalb möchte ich auch anhand Griechenland im folgenden das Problem erklären. Wenn ein Staat wie Griechenland mehr importiert als exportiert, müssen diese Importe selbstverständlich auch irgendwie finanziert werden. Griechenland selbst konnte dafür aber nie das notwendige Kapital aufbringen, da sich die gesamtwirtschaftliche Sparquote Griechenlands seit 2004 laut einer OECD-Statistik im permanenten Sturzflug befindet (Von 12% [2004] auf 2,8% [2010]). Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wo denn das ganze Kapitel sonst herkam. Die Antwort ist relativ simpel: Deutschland hat quasi nicht nur Güter nach Griechenland exportiert, sondern auf Grund der eigenen sehr hohen Sparquote auch gleich das notwendige Kapitel dafür mit und so überhaupt erst den Griechen ihr "la dolce vita" ermöglicht. Dieses Modell ist, wie jetzt hoffentlich jedermann erkennen kann, gescheitert, weil es nicht nachhaltig ist.

Beste Grüße
Suum Cuique

mal langsam

wir dürfen hier nicht die fakten vermischen

ob euro oder nicht, wäre das problem zu zeit das selbe,das hat nichts mit dem euro zu tun,dass bestimmte europäische banken anleihen bankrotter staaten aufkaufen wie wild

diese schuldenkrise hat mit dem euro ansich nichts zu tun

Ja das ist ein berechtigter Einwand.
Wäre es nicht ohne Euro noch viel dramatischer für die einzelnen Staaten, weil die Währungen dann durch Ankäufe anderer Länder sozusagen zum Spielball werden könnten (z.b. fällt mir dabei China + Japan ein) ?
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