Staatsanwälte ermitteln gegen Mark Zuckerberg

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Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Konzerns. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

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Mehr dazu: Facebook: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mark Zuckerberg - SPIEGEL ONLINE
Tapfere Staatsanwaltschaft München!

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I lol'd

Kann können sie gleich bei Indymedia weitermachen

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Kennt ihr denn nicht den Zuckerberg?
Muss man "Sackerböööög" schreiben, damit klar ist, wer gemeint ist?

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Finden Sie es überhaupt nicht bedenklich, daß Privatunternehmen mit der Zensur des deutschsprachigen Internets beauftragt werden?

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Auch eine Form von Outsourcing..

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Nun, Facebook verdient hier Deutschland Geld, nicht wenig Geld, und es kann dann kann auch erwartet werden, dass sie sich an das deutsche Gesetz halten. Ich kann auch deren Gejammer zum Thema "automatische Filterung nicht möglich" nicht mehr hören. Für mich sind das Leute, die mit vollen Backen jammern.
Mit einem Börsenwert von über 300 Mrd. Euro, einem Jahresumsatz von über 12 Mrd. und einem Gewinn von 2,9 Mrd. Euro (2014) haben die genug Geld, um menschliche Mitarbeiter einzustellen, die gemeldete Hasskommentare und andere Straftaten abarbeiten können. Sie sollen die Mitarbeiter eben einstellen und gut ist's.

Dieses und andere Foren bekommen das ja auch auf die Reihe und sind nicht in der Lage, eine solche Mitwirkung auch zu bezahlen.

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@ Giacomo_S

Dem kann ich mich nur anschließen. Habe in diesem Jahr zwei extreme Beiträge gemeldet, aber ein Verstoß konnte man bei Facebook nicht feststellen.

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Man kann sich ja bei fb abmelden oder überhaupt nicht anmelden, wenn es einen stört....

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ElfterSeptember schrieb:

Man kann sich ja bei fb abmelden oder überhaupt nicht anmelden, wenn es einen stört....

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Darum geht's nicht (NB: Einen FB-Account habe ich keinen).
Aber Volksverhetzung, Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Morddrohungen sind nicht mehr durch irgendeine Form der Meinungsfreiheit gedeckt. Das wurde und wird geahndet, und ich sehe nicht ein, wieso da FB außen vor bleiben sollte, nur weil der Server woanders steht - FB erscheint hier, auf deutschen Seiten und in deutscher Sprache, es wird deutsches Geld verdient und dann sind sie auch für den erscheinenden Kram verantwortlich.
Eine Beleidigung, Nötigung und Verhetzung meiner Person u.ä. bleibt es auch, wenn ich mir das nicht anschaue.

Und wenn FB da nichts unternimmt und stattdessen immer nur mit den Schultern zuckt - tja, dann muss man FB im Wiederholungsfall eben als illegale Publikation einstufen und abschalten. Und FB kann dann eben in Deutschland kein Geld verdienen.

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Oder Facebook stellt seine Server woanders auf.

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Ein wilder Jäger schrieb:

Finden Sie es überhaupt nicht bedenklich, daß Privatunternehmen mit der Zensur des deutschsprachigen Internets beauftragt werden?

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Dazu folgendes:
Erstens kann ich nicht erkennen wo eine Beauftragung von Facebook zur Zensur vorliegen soll - "Beauftragung" impliziert schließlich, dass der deutsche Staat aktiv an Unternehmen herantritt und diesen auch Geld dafür bezahlt eine Zensur durchzuführen. Soweit ich sehe ist dies aber nicht der Fall, sondern es wird gegen ein Unternehmen und gegen die führenden Manager ermittelt, weil der Verdacht auf einen Rechtsbruch vorliegt.

Zweitens wird doch hier im Forum auch etliches, durchaus mit Hinweis auf die Rechtslage, gelöscht - darf man nun daraus schließen die Forenbetreiber wurden beauftragt das deutschsprachige Internet zu zensieren? :uuups:

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Viminal schrieb:

Dazu folgendes:
Erstens kann ich nicht erkennen wo eine Beauftragung von Facebook zur Zensur vorliegen soll - "Beauftragung" impliziert schließlich, dass der deutsche Staat aktiv an Unternehmen herantritt und diesen auch Geld dafür bezahlt eine Zensur durchzuführen. Soweit ich sehe ist dies aber nicht der Fall, sondern es wird gegen ein Unternehmen und gegen die führenden Manager ermittelt, weil der Verdacht auf einen Rechtsbruch vorliegt.

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Nein, nein. Das würde ja bedingen, dass die Gesetzeslage das hergibt. Das Bundesjustizministerium unter Leitung des Herrn Maas kooperiert mit einer privaten Stiftung (Amadeu Antonio Stiftung, google mal, es gibt ausreichend Beiträge zu dem Laden. Die wenigsten sind schön.) unter Leitung einer erfahrenen (ehemaligen) Stasi Funktionärin um unerwünschte, nicht strafrechtlich relevante Beiträge löschen zu lassen. Da Facebook als amerikanisches Unternehmen ein amerikanisches Verständnis von Meinungsfreiheit hat, nämlich das erstmal alles erlaubt ist was nicht explizit verboten ist, möchte Facebook einen besseren Grund als die Meinung einer privates Stiftung bevor man Beiträge aus politischen Gründen löscht.
Und deswegen wird jetzt halt Herr Zuckerberg persönlich verklagt.
Und wenn Beiträge Löschen ohne Rechtsgrundlage bei den Usern nicht fruchtet steht schonmal die Polizei zur Hausdurchsuchung in der Wohnung.
Natürlich nur im Kampf gegen Rechts, linke Gewaltaufrufe und Volksverhetzung stellen kein Problem dar.

Wieso Herr Maas noch nicht mit Pech und Mistgabeln aus dem Amt gejagt wurde ist ist mir vollkommen unbegreiflich.

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DaMan schrieb:

Oder Facebook stellt seine Server woanders auf.

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Ja, und wenn? Das würde gar nichts ändern. Wenn die Seite hier geöffnet werden kann, unterliegt sie auch hiesigem Recht - Volksverhetzung ist auch dann nicht erlaubt. FB wird strikter moderieren müssen.

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Wie soll das in der Realität funktionieren? Der dt. Staat verbietet seinen Bürgern FaceBook zu benutzen?

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DaMan schrieb:

Wie soll das in der Realität funktionieren? Der dt. Staat verbietet seinen Bürgern FaceBook zu benutzen?

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Blödsinn. Erstens, da wird ermittelt, das ist noch keine Anklage. Wenn es dazu kommt und Zuckerberg verurteilt wird, dürfte es auf eine Geldstrafe hinauslaufen,aber warten wir es ab.

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Facebook wird gerade strafrechtlich verfolgt, weil es nicht zensiert... Sollte es in einem Rechtsstaat nicht einer Behörde obliegen, gg. unerwünschte Inhalte vorzugehen? Sollte es nicht zum wenigsten klare Anweisungen gegen? Na, mir egal. Wir löschen hier jedenfalls völlig bedenkenlos. Wir haben hier noch nie irgendjemandes Rechte anerkannt, nur der Admin hat immer Recht.

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Ein wilder Jäger schrieb:

Facebook wird gerade strafrechtlich verfolgt, weil es nicht zensiert... Sollte es in einem Rechtsstaat nicht einer Behörde obliegen, gg. unerwünschte Inhalte vorzugehen? Sollte es nicht zum wenigsten klare Anweisungen gegen? Na, mir egal. Wir löschen hier jedenfalls völlig bedenkenlos. Wir haben hier noch nie irgendjemandes Rechte anerkannt, nur der Admin hat immer Recht.

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Sehe ich auch so @EwJ.
Gewisse Anweisungen bzw. Regeln sollte es da schon geben. Zensur ist definitiv erwünscht, nur wo die Grenzen zu ziehen sind, ist dann immer wieder eine schwierige Frage.
Das ihr hier bedenkenlos löscht, ist auch voll in Ordnung und eben auch Hausrecht. Als Betreiber muss man da auch gut hinterher sein und die Postings kontrollieren, da man auch in einem schnöden Internetforum mal schnell Post von Anwälten bekommen kann.
Ich jedenfalls finde, dass ihr euren Job hier gut macht.
Bei Facebook muss bzw. wird definitiv eine bessere Moderation von Nöten sein. Da werden die wohl nicht drum rumkommen.

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TheUnforgiven schrieb:

Sehe ich auch so @EwJ.
Gewisse Anweisungen bzw. Regeln sollte es da schon geben. Zensur ist definitiv erwünscht, nur wo die Grenzen zu ziehen sind, ist dann immer wieder eine schwierige Frage.

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In einem Rechtsstaat - und D ist zumindest auf dem Papier einer - entscheiden das Gerichte, keine privaten Stiftungen.

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Vor Gericht sind wir noch lange nicht. Erstmal muss die Staatsanwaltschaft prüfen ob sie überhaupt eine Anklage aus der Anzeige machen kann bzw. will. Der Stern meldet heute, dass es noch lange nicht klar ist ob die Zuständigkeit überhaupt gegeben ist: Mark Zuckerberg: Staatsanwaltschaft betstatigt Ermittlungen | STERN.de
In Hamburg war man ja bereits zu der Erkenntnis gelangt, dass keine Zuständigkeit vorliegt.

Ansonsten verstehe ich den Wind der gemacht wird nicht so richtig. Die Streitereien um Haftung und Verantwortung von Internetanbietern hinsichtlich der bereitgestellten Inhalte ist wahrlich nicht neu und dies ist auch nicht die erste Anzeige in solchen Dingen.
Mein Kenntnisstand ist der, dass die Rechtslage im wesentlichen dahin geht, dass Anbieter von Diensten im Internet nicht gezwungen sind alles sofort auf Rechtswidrigkeit zu prüfen, dass sie aber sehr wohl in der Pflicht stehen rechtswidrige Inhalte zu entfernen sobald sie Kenntnis davon erhalten.
Das betrifft ja keineswegs nur Volksverhetzung auf Facebook. Dazu gehören auch solche Dinge wie Urheberrechtsverletzungen auf Youtube, Drogenverkauf bei Ebay oder Kinderpornos in der Cloud.

Es mag nun sicherlich Leute geben, welche versuchen diese Regelungen zu missbrauchen aus eigenen Motiven - sei es monetär beim Urheberrecht oder politisch bei Facebook-Posts. Das ändert aber nichts am rechtlichen Rahmen. Genauso wie Facebook verpflichtet ist ein kinderpornografisches Bild nach Kenntnisnahme zu entfernen, genauso sind sie verpflichtet andere strafbare Inhalte zu entfernen wenn das Unternehmen davon Kenntnis erhält. Die Prüfung muss natürlich im Einzelfall erfolgen und wenn ein solcher Fall vorliegt, dann sollte FB auch aller Erkenntnisse an die Behörden zur Strafverfolgung weiterleiten.

Deswegen gleich "Zensur!" zu schreien und von einer Verschwörung zu faseln, dass eine private Stiftung angeblich bestimmt was bei Facebook gepostet werden darf, erscheint mir etwas übertrieben. Vor allem da man ja am Beispiel der Hamburger Staatsanwaltschaft sieht, dass die Justiz sich keineswegs vor den Karren irgendeiner Stiftung spannen lässt. Mir sind auch sonst keine Ermittlungen oder gar Verurteilungen von FB bekannt, auch wenn in einigen Medien der Eindruck vermittelt wird FB bestünde praktisch zur Hälfte aus "Mein Kampf"-Zitaten und dass man daher FB gleich ganz verbieten sollte. Aber das sind eben auch nur Meinungen, gedeckt von der Meinungsfreiheit.

Für den Zensur-Vorwurf entscheidend sind aber tatsächliche Zwänge gegen FB in Form von Verurteilungen oder anderen Sanktionen - aber wie man sieht, sieht man da bisher nichts.
Ergo: Aus meiner Sicht viel Lärm um nichts.

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Btw: Durch einen technischen Fehler bei Facebook wurde Mac Zuckerberg für tot erklärt!

Schon gehört?