TTIP und CETA

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Es gibt Neues:



Kanada sagt Teilnahme am Ceta-Gipfel ab

Ceta: Verhandlungen vertagt - Kanada sagt Teilnahme bei Gipfel ab - SPIEGEL ONLINE



Und das ist auch gut so!
CETA soll ruhig zum Teufel gehen!
Und TTIP ebenso!


Es ist immer noch besser, von einer gewählten Regierung regiert zu werden - auch wenn man da auch nicht mit allem einverstanden ist - als von irgendwelchem internationalen "Topmanager"-Gesindel, das nur eines im Hirn hat: Möglichst hohe Boni zu verfressen, auch wenn dabei Land und Leute und Firmen zugrunde gehen.

Dieses Gesindel hat ohnehin weltweit schon viel zu viel Einfluss.

Es lebe die tapfere Wallonie!

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Kanada?
Is kaana da?
Es is auch besser, wenn Kanada nich da is!

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Man kann Freihandelsabkommen grundsätzlich sinnvoll und erstrebenswert finden, aber nicht um jeden Preis. Darin sind sich die EU Mitgliedsstaaten insgesamt einig, inklusive der wallonischen Regionalregierung. Die Differenzen betreffen lediglich den Preis.

Man kann aber natürlich auch einer diffusen Verunsicherung anheim fallen und dem Trend folgen, plötzlich in jedem Freihandelsabkommen die Fratze des Bösen zu sehen. Entsprechende Tiraden verfasst man dann am besten auf einem Computer, der garantiert nicht in dem Kaff zusammengeschraubt wurde, um das herum man am liebsten eine Mauer zöge.

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Wie auch immer, die Belgier haben sich nun einigen können und einer Zusage steht nichts mehr im Wege.
Einigung mit den Regionalregierungen: Belgien kann jetzt Ja zu CETA sagen | tagesschau.de

Ich frage mich zur Zeit recht häufig warum einige Menschen glauben dass wichtige politische Entscheidungen von kleinen Minderheiten getroffen werden sollten...

Gruss Grubi

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Und das ist auch gut so!
CETA soll ruhig zum Teufel gehen!
Und TTIP ebenso!

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Nix da, die haben sich "geeinigt", ein Hoch auf den Mammon. Der Turbokapitalismus hat wieder einmal gesiegt.

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Faustdicke Überraschung: CETA wird doch abgenickt!

Alls ob es um Freihandel ginge. Ein Freihandelsabkommen müßte nur wenige Paragraphen umfassen. CETA füllt 500 Seiten, hinzu kommen eine anderthalbseitige Präambel, in deren Licht später jeder Paragraph neu betrachtet und kreativ ausgelegt werden wird, dazu ein Rattenschwanz an Nachträgen, wie sie Belgien jetzt noch erzwungen hat. Es geht um Regulierung und insbesondere um Investitionsschutz. Es geht darum, alle relevanten Entscheidungen möglichst aus der Reichweite der Bürger zu entfernen, von denen man ja nie weiß, wie sie abstimmen werden.

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Ich hab mir mal die PDF angeschaut. Was ich jetzt nicht verstehe: Gilt das Abkommen dann einzig für Eu und kanada ? weil da sind ja auch länder wie finland oder schweden aufgeführt. Würde das dann also auch zwischen zb finnland und deutschland gelten ?

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Leider ist Wallonien nun eingeknickt.

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Grubi schrieb:

Ich frage mich zur Zeit recht häufig warum einige Menschen glauben dass wichtige politische Entscheidungen von kleinen Minderheiten getroffen werden sollten...
Gruss Grubi

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Wenn die grosse Mehrheit gar nicht erst gefragt wird werden halt Entscheidungen von der kleinen Minderheit bestimmt, die bestimmen darf

Davon abgesehen ist das eh albern. Kanada hat 35 Millionen Einwohner und einen Bruchteil des BIP der EU. Wer der Juniorpartner bei dem Abkommen ist sollte klar sein.

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DaMan schrieb:

Wenn die grosse Mehrheit gar nicht erst gefragt wird werden halt Entscheidungen von der kleinen Minderheit bestimmt, die bestimmen darf

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Die Entscheidungsprozesse liefen offenbar sehr intransparent.
Zum einen: Europäische und kanadische Wirtschaftsexperten/Freihandelslobbyisten, die offenbar beide die internationalen Wirtschaftsschiedsgerichte wollten. Zum zweiten: die Politik. Eigentlich war alles ausverhandelt, es hätte ein unaufgeregtes Expertenwerk werden können. Doch dann kam TTIP. Und einzelne Punkte aus Ceta sickerten allmählich durch. Nun kamen Einwände von Parlamentariern und aus der Bevölkerung.
Schließlich wurde sogar das Zustimmungsprozedere der EU verändert (Ursprünglich sollte nur die Kommission entscheiden in Abstimmung mit den 28 Mitgliedern.)

Jetzt sind wir in einer tiefen Grundsatzdiskussion über eine mögliche Krise der EU und über die Regelung von Entscheidungsprozessen generell. Reicht es, wenn die Kommission allein über CETA entscheidet? Sollen Abstimmungen in den Parlamenten stattfinden (hier 40 Abstimmungen, in Belgien gleich mehrere)? Gilt nun die Mehrheitsentscheidung, die qualifizierte Mehrheit oder braucht es eine Einheitsentscheidung.
Vielleicht ist ein ferner Traum, dass das Europäische Parlament allein entscheidet, wie in einer Demokratie üblich wäre (und nicht die Europ. Kommission oder ein Regionalparlament in Belgien.)?
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Grundsätzlich finde ich Freihandelsabkommen nicht falsch. Knackpunkt ist der investorenschutz/Internationale Schiedsgerichte, außerhalb der regulären Gerichtsbarkeit. Mit korrupten afrikan. Staaten haben auch die Europäer gute Erfahrungen mit den Gerichten gemacht. Leider richten sich solche Gerichte oftmals gegen den schwächeren Partner, gerade in Afrika.

Der schwächere Partner ist leider in einer wirtschaftsdominierten Welt, der mit den höheren Sozial- und Umweltstandards.
Ich sehe auch Bedenken, dass sich amerikanische Firmen über Tochterfirmen oder Filialen in Kanada durch CETA-Schiedsgerichte klammheimlich durchklagen.

DaMan schrieb:

Davon abgesehen ist das eh albern. Kanada hat 35 Millionen Einwohner und einen Bruchteil des BIP der EU. Wer der Juniorpartner bei dem Abkommen ist sollte klar sein.

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Das stimmt, freilich "jubelt" das politische Kanada mehr als Europa.Entscheidend sind aber die wirtschaftliche Akteure, nämlich die Konzerne und da kommt es wenig auf Ländergrenzen an. Glücklicherweise "ticken" Europa und Kanadas ziemlich gleich (soziale Marktwirtschaft), anders als die USA. Die "Bombe" CETA ist also weniger scharf als TTIP.

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Bis auf den EU part gehen wir da völlig d´accord.

Der schwächere Partner ist leider in einer wirtschaftsdominierten Welt, der mit den höheren Sozial- und Umweltstandards.
Ich sehe auch Bedenken, dass sich amerikanische Firmen über Tochterfirmen oder Filialen in Kanada durch CETA-Schiedsgerichte klammheimlich durchklagen.

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Das Argument Umweltstandard hat sich IMO seit der VW Affäre erledigt, Europa wusste seit Jahren von dem Geschummel, die USA gehen dagegen vor.

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Und die USA handeln aus Sorge um die Umwelt...

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Deutschland ja offensichtlich auch nicht.

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Nein, Deutschland sorgt sich um das Klima. (Deswegen wird der Diesel bevorzugt, da jeder nicht verbrannte Liter Treibstoff nicht erzeugtes CO2 bedeutet. Den USA sind das Klima und das CO2 wurscht, sie kümmern sich um Stickoxide.)

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Ich befürchte, mit Ceta hat jetzt die Versklavung von großen Teilen der Bevölkerung begonnen.

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Ja, ganz bestimmt! Die Apokalypse naht! Wir werden alle sterben!

Mangelt es gerade an frei verkäuflichen Weltuntergangsszenarien, oder warum muß inzwischen schon ein Freihandelsabkommen mit Kanada(!) herhalten, um sich und die Zivilisation ins Elend stürzen zu sehen?

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Kanada ist neben den USA und damit der kleine Bruder des Bösen.
Frei? HANDEL?
Das kann man doch nicht machen! Wohlstand wird bekanntlich vom Staat aus dem Nichts gezaubert. Industrie braucht man nur zum Steuern zahlen falls die Notenpresse nicht mehr nachkommt.
:derweise:

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Heute wird das meiste Geld nicht durch eine Notenpresse erzeugt, sondern virtuell durch einen Buchungssatz in den Banken und Kapitalgesellschaften. Bargeld macht nicht mal 5 % aus, am Gesamtgeldumfang. Und durch den Freihandel CETA und TIPP werden die Steuern noch steigen, weil wir für die Industriebauruinen und nutzlosen Prachtbauten, die uns die Banken, Kapitalgesellschaften, Hedgefonds, Baulöwen usw. aufzwingen, bezahlen müssen.

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Natürlich. CETA dreht sich um den Abbau von Handelshemmnissen.

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Handelshemmnissen sind auch alle nicht hochproduktiven Menschen wie z. B. Rentner, aber auch staatliche Schulen für die privaten Mitbewerber oder die Buchpreisbindung.