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Koalitionsverbot?

Lupo

Ritter der ehernen Schlange
3. Oktober 2009
4.139
Ich stelle einfach mal einen Gedanken in den Raum:

Regierungskoalitionen aus zwei oder mehr Parteien sind undemokratisch und gefährlich.

Undemokratisch, weil die von den Fast-Siegern umworbenen kleinen Parteien einen überproportionalen Einfluss erhalten. Undemokratisch, weil die politischen Eckpunkte einer Koalitionsregierung nach der Wahl und hinter verschlossener Tür ausgehandelt werden. Der Wähler kann sich nicht sicher sein, dass seine Partei auch die Politik macht, wegen der er sie gewählt hat.

Gefährlich, weil sich statt offenem Diskurs und Wettstreit der Ideen und Lösungen Netzwerke und Strukturen herausbilden, in den eine Krähe der anderen kein Auge mehr aushackt. Gefährlich, weil eine Menge politischer Energie auf den Koalitionserhalt und eben nicht auf gute Politik verwendet werden muss. Gefährlich, weil politische Stinkstiefel die einer Koalition innewohnende Instabilität und Netzwerkdynamik geschickt für sich ausnutzen können. Anders sind die irrwitzigen Alleingänge der Bundeskanzlerin wohl kaum zu erklären.

Deswegen:

Wie wäre es mit einem Koalitionsverbot? Die Partei mit den meisten Stimmen stellt einfach die Regierung, Punkt. Sie muss dann eben im Bundestag oder den Landtagen Mehrheiten für ihre Vorhaben finden. Das ist vielleicht mühsamer, als im stillen Kämmerlein irgendwelche faulen Kuhhändel auszukungeln, aber dafür demokratischer und eben öffentlich. Auch die Opposition wäre, wenn sie sich nicht völlig unmöglich machen will, gezwungen, konstruktiv mitzuarbeiten, und zu zeigen, dass sie mehr kann als nur Rhetorik zu entfalten. Die größere Schwierigkeit, Gesetze zu machen wäre bestimmt auch ein gutes Mittel gegen die überbordende Gesetzes- und Regulierungsflut. Niemand würde es wirklich vermissen, wenn die 7. Novellierung der Neufassung des 2. Dosenpfandgesetzes nicht käme.

Und für die Wähler würde Politik wieder transparenter und nachvollziehbarer. Und die absurde Situation, dass, egal was gewählt wird, sowieso die immer gleiche Koalition herauskommt, wäre auch überwunden. Was dem politikverdrossenen Lma² doch sehr entgegenwirken dürfte.


Was spräche dagegen?
 

Popocatepetl

Meister des Tabernakels
27. August 2013
3.786
sprichst da auf jedenfall einen intressanten punkt an. wieso bekommt z.b. die CSU soviel macht ? eine partei, die die meisten deutschen nichtmal wählen können ?

denke jedoch, man wird geheime gespräche so oder so nicht verhindern können, ebenso wie den supertollen fraktionszwang. man kann eigentlich bloss an die politiker appelieren, endlich wieder "nach bestem wissen und gewissen" zu entscheiden. vielleicht stimmt dann auch z.b. jemand wie herr westerwelle (RiF) für die homoehe, statt der abstimmung fern zu bleiben...

Der verpartnerte Außenminister Guido Westerwelle hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=16815
 

Aurum

Gesperrter Benutzer
26. September 2015
3.955
Was spräche dagegen, wenn man die Linke Brut in ein Stadion verfrachtet und abknallt?
Was spräche dagegen, wenn Bolsonaro die Diktatur ausruft?
Was spricht dagegen, wenn Trump sämtliche "Nein"-Sager aus dem Kabinett wirft?
Was spricht dagegen, wenn Netanjahu das Jordantal annektiert?
Was spräche dagegen, wenn Schettino die Passagiere in Gummiboote aussetzt?
 

Aurum

Gesperrter Benutzer
26. September 2015
3.955
25% sind nicht die Mehrheit über 75%
Dem Sachverhalt fremd!
#*****#
Gelebte AfD-Demokratie ^^
 

Lupo

Ritter der ehernen Schlange
3. Oktober 2009
4.139
Ach so. Hier geht's nicht um einzelne Parteien. Falls Sie was über die AfD loswerden wollen, gibt es hier andere Threads.
 

Popocatepetl

Meister des Tabernakels
27. August 2013
3.786
25% sind nicht die Mehrheit über 75%
Dem Sachverhalt fremd!
#*****#
Gelebte AfD-Demokratie ^^

du hast den kern mal wieder nicht verstanden. prinzipiell geht es um minderheitsregierungen, die ja generell in demokratien gescheut werden wie der teufel das weihwasser.

das die 25% partei, welche auch immer (!), dann eine politik machen müsste, womit sie mindestens noch 26% der leute anderer parteien begeistern muss, das raffst du mal wieder nicht...
 

IchMagMeinStauder

Erhabener auserwählter Ritter
6. Februar 2017
1.127
Aurum ist bestimmt ein Parteifunktionär.

Egal welches Herrschaftsmodell angewendet wird, solange der Fokus des Menschen auf Machtanspruch, Machtausübung und nicht zuletzt Machterhalt liegt, ist jedes System anfällig für Unterwanderung.

Eine idealistische, unkorrumpierbare, dienende Mentalität wäre vereinfacht gesagt die Lösung.

Frage ist nur, ob der Mensch überhaupt dafür geschaffen ist.
 

Aurum

Gesperrter Benutzer
26. September 2015
3.955
Was spräche dagegen, wenn Sie entweder was zum Thema sagen oder Ihren Mund halten?
was spräche dagegen, wenn Herr Comic die Verfassung lesen würde?
Egal welches Herrschaftsmodell angewendet wird, solange der Fokus des Menschen auf Machtanspruch, Machtausübung und nicht zuletzt Machterhalt liegt
Rechtsstaat ist in der Theorie kein Herrschaftsmodell - jeder hat sich dem Gesetz zu unterwerfen.
Kapitalismus höchstes Gut ist nicht Macht, sondern Eigentum!
Für Eigentum hat man zu lernen und zu arbeiten, nicht falschen Geistes an der Urne zu wählen!
 
Zuletzt bearbeitet:

Lupo

Ritter der ehernen Schlange
3. Oktober 2009
4.139
Ist es nicht eher so, dass die schiere Notwendigkeit, in einer Koalitionsverhandlung alle möglichen faulen Kompromisse auszuhandeln und Kuhhandel zu betreiben, den von Dir angesprochenen Punkten nicht noch zusätzlich und womöglich entscheidenden Vorschub leistet?
 

Vercingetorix

Geheimer Sekretär
22. Juli 2018
652
Das ist eine spannende Frage Lupo. Ich muss mich mit der deutschen Exekutive bei Gelegenheit genauer befassen.

Ich werde sehen ob sich das einrichten lässt, ein Vergleich z.B. mit unserem System in der Schweiz wäre bestimmt spannend. Hier stellt sich diese Frage nämlich gar nicht da Regierung und Parlament nicht gleichzeitig wechseln.
 

Aurum

Gesperrter Benutzer
26. September 2015
3.955
Ist es nicht eher so, dass die schiere Notwendigkeit, in einer Koalitionsverhandlung alle möglichen faulen Kompromisse auszuhandeln und Kuhhandel zu betreiben
Eine diktatorische AfD weiss nicht, dass diese Kompromisse auch innerhalb einer rechtstaatlichen Partei und der Zivilgesellschaft üblich sind.^^

Soll doch der dicke Tätor 1 gegen 82 Mio.?
Oder national-kommunistisch alle gleich dicke Tätor?
 
Zuletzt bearbeitet:

Lupo

Ritter der ehernen Schlange
3. Oktober 2009
4.139
Ich stelle fest, dass Sie offensichtlich einfach zu dämlich sind, um zu begreifen, dass es um eine grundsätzliche Frage und nicht um Parteien und deren Ausrichtung geht.
 

almende

Noachite
18. Januar 2012
3.390
dann muss aber solange gewählt werden bis eine Partei 51% hat,
bzw. 2 Wahlgang wo nur noch die 2 stärksten Parteien antreten.
Endlich würde durch regiert!
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
17.488
De facto hätte man dann ein Präsidialsystem. Wie schwierig es ist, gg. das Parlamant zu regieren, machen Frankreich und die USA vor. Zum Schwur käme es bei der Aufstellung des Haushalts.
 

Lupo

Ritter der ehernen Schlange
3. Oktober 2009
4.139
Das wäre für mich eigentlich der Witz, dass es die 51% nicht braucht, sondern die stärkste Partei, egal wie schwach sie ist, die Regierung stellt. Diese Regierung müsste sich eben im Parlament die Mehrheiten für ihre Vorhaben beschaffen. Unter den Augen des Volkes.

Das würde z.B. bedeuten, dass auf einmal die Sachprobleme ins Zentrum der Diskussionen rücken müssten. Parteien, die nur taktieren und blockieren, oder nur irgendwelche Partikularinteressen bedienen, würden sich ziemlich unmöglich machen.
 

Aurum

Gesperrter Benutzer
26. September 2015
3.955
Regierungskoalitionen aus zwei oder mehr Parteien sind undemokratisch und gefährlich.
Koalition mit Lupo ist gefährlich, weil sein vermüllter Widersinn zu diktatorischer Willkür führt.
Ich stelle fest, dass Sie offensichtlich einfach zu dämlich sind, um zu begreifen, dass es um eine grundsätzliche Frage und nicht um Parteien und deren Ausrichtung geht.
Stetiger Selbstwiderspruch, nur Geplätscher am A**** vorbei, Hauptsache "LUPO" spricht, Hauptsache Lupo hat seinen Nutzen.
Sachsen und Brandenburger und alle andern AfD-Länder, lest ihr mich?
 
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