wenn der schornsteinfeger, der hausmeister, der schlüsseldienst usw. zweimal klingelt...wenn er denn überhaupt noch klingelt...könnte er noch etwas anderes im schilde führen...
der staat zeigt immer mehr, das er seinen bürgern, in deren namen er ja eigentlich regieren sollte (demokratie) misstraut, das unter dem deckmäntelchen der verbrechensbekämpfung hier eine überwachungsmaschinerie in gang gesetzt wird, die irgendwie fatal an stasi-methoden erinnert.
Polizei gegen zivile Helfer beim Lauschen
Auch Schornsteinfeger lehnen Beteiligung ab
AFP
BERLIN, 7. Juli. Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist gegen die Pläne einiger Bundesländer, beim so genannten großen Lauschangriff zivile Helfer wie Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Schornsteinfeger einzusetzen. "Zivile Amtshelfer dürfen nicht zu Handlangern der Strafverfolgungsbehörden werden", erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Wolfgang Speck am Montag. Auch der Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger wandte sich gegen die Idee. "Wir haben ein gutes Vertrauensverhältnis zu unseren Kunden, das wollen wir uns nicht verscherzen", sagte Verbandssprecher Johannes Töx.
Das Bundesjustizministerium bestätigte, dass eine knappe Mehrheit der Länder sich für den Einsatz von zivilen Helfern beim Installieren von Wanzen ausgesprochen hat, falls dies für die Bekämpfung schwerster Kriminalität vonnöten sei. Das habe eine Umfrage unter den Ländern auf Initiative der Innenministerkonferenz ergeben. Das Ministerium sei aber sehr zurückhaltend in Hinblick auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Notwendigkeit solcher Einsätze.
Speck betonte, gegen die Aufmerksamkeit von Bürgern bei der Strafverfolgung sei nichts einzuwenden. Würden jedoch Zivilisten beim Lauschangriff eingesetzt, werde jeder Besuch eines Handwerkers, Schornsteinfegers oder Briefträgers Misstrauen auslösen. Der Vorschlag komme überdies zum falschen Zeitpunkt. Zunächst müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit des großen Lauschangriffs abgewartet werden. (AFP)
treffender kommentar:
Der Bürger als Spitzel
Sigrid Averesch
Erst am vergangenen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht darüber beraten, ob die Polizei Wanzen in die Wohnungen Verdächtiger und Unbescholtener einbauen darf. Noch haben die höchsten deutschen Richter nicht entschieden, ob dieser tiefe Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Privatsphäre überhaupt zulässig ist, zeigen Politiker neue Begehrlichkeiten. Sie wollen, dass Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Schornsteinfeger verpflichtet werden, Polizisten beim heimlichen Eindringen in die Privatwohnungen zu helfen.
Der Hintergrund dieses Vorstoßes ist offensichtlich. Bislang hat die Polizei erhebliche Schwierigkeiten, unbemerkt in Privatwohnungen einzudringen, um diese zu verwanzen. Aufmerksame Nachbarn, gut gesicherte Türschlösser oder Alarmanlagen erschweren den Großen Lauschangriff. Deshalb soll der Hausmeister den Spitzeln im Staatsdienst künftig die Türen öffnen.
Die Folgen wären fatal. Bürger würden zu Helfern beim Ausforschen von Bürgern. Niemand könnte sich in seiner Wohnung mehr sicher fühlen. Ein Klima des Misstrauens entstünde, wenn der Bürger damit rechnen muss, dass der Mann vom Gaswerk heimlich eine Wanze legt oder der Hausmeister mit dem Zweitschlüssel Polizeitechniker in die Wohnung lässt. Aber auch das wäre nur der Anfang.
Denn schon reicht den Innenpolitikern das Lauschen auch nicht mehr. Die Polizei soll Videokameras in Wohnungen einbauen können, fordert bereits Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Das könnte dann wohl der Elektro-Reparaturdienst übernehmen.
quelle: berliner zeitung
der staat zeigt immer mehr, das er seinen bürgern, in deren namen er ja eigentlich regieren sollte (demokratie) misstraut, das unter dem deckmäntelchen der verbrechensbekämpfung hier eine überwachungsmaschinerie in gang gesetzt wird, die irgendwie fatal an stasi-methoden erinnert.
Polizei gegen zivile Helfer beim Lauschen
Auch Schornsteinfeger lehnen Beteiligung ab
AFP
BERLIN, 7. Juli. Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist gegen die Pläne einiger Bundesländer, beim so genannten großen Lauschangriff zivile Helfer wie Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Schornsteinfeger einzusetzen. "Zivile Amtshelfer dürfen nicht zu Handlangern der Strafverfolgungsbehörden werden", erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Wolfgang Speck am Montag. Auch der Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger wandte sich gegen die Idee. "Wir haben ein gutes Vertrauensverhältnis zu unseren Kunden, das wollen wir uns nicht verscherzen", sagte Verbandssprecher Johannes Töx.
Das Bundesjustizministerium bestätigte, dass eine knappe Mehrheit der Länder sich für den Einsatz von zivilen Helfern beim Installieren von Wanzen ausgesprochen hat, falls dies für die Bekämpfung schwerster Kriminalität vonnöten sei. Das habe eine Umfrage unter den Ländern auf Initiative der Innenministerkonferenz ergeben. Das Ministerium sei aber sehr zurückhaltend in Hinblick auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Notwendigkeit solcher Einsätze.
Speck betonte, gegen die Aufmerksamkeit von Bürgern bei der Strafverfolgung sei nichts einzuwenden. Würden jedoch Zivilisten beim Lauschangriff eingesetzt, werde jeder Besuch eines Handwerkers, Schornsteinfegers oder Briefträgers Misstrauen auslösen. Der Vorschlag komme überdies zum falschen Zeitpunkt. Zunächst müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit des großen Lauschangriffs abgewartet werden. (AFP)
treffender kommentar:
Der Bürger als Spitzel
Sigrid Averesch
Erst am vergangenen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht darüber beraten, ob die Polizei Wanzen in die Wohnungen Verdächtiger und Unbescholtener einbauen darf. Noch haben die höchsten deutschen Richter nicht entschieden, ob dieser tiefe Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Privatsphäre überhaupt zulässig ist, zeigen Politiker neue Begehrlichkeiten. Sie wollen, dass Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Schornsteinfeger verpflichtet werden, Polizisten beim heimlichen Eindringen in die Privatwohnungen zu helfen.
Der Hintergrund dieses Vorstoßes ist offensichtlich. Bislang hat die Polizei erhebliche Schwierigkeiten, unbemerkt in Privatwohnungen einzudringen, um diese zu verwanzen. Aufmerksame Nachbarn, gut gesicherte Türschlösser oder Alarmanlagen erschweren den Großen Lauschangriff. Deshalb soll der Hausmeister den Spitzeln im Staatsdienst künftig die Türen öffnen.
Die Folgen wären fatal. Bürger würden zu Helfern beim Ausforschen von Bürgern. Niemand könnte sich in seiner Wohnung mehr sicher fühlen. Ein Klima des Misstrauens entstünde, wenn der Bürger damit rechnen muss, dass der Mann vom Gaswerk heimlich eine Wanze legt oder der Hausmeister mit dem Zweitschlüssel Polizeitechniker in die Wohnung lässt. Aber auch das wäre nur der Anfang.
Denn schon reicht den Innenpolitikern das Lauschen auch nicht mehr. Die Polizei soll Videokameras in Wohnungen einbauen können, fordert bereits Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Das könnte dann wohl der Elektro-Reparaturdienst übernehmen.
quelle: berliner zeitung
