Brandenburgs Wirtschaftsminister bekam dubiose Dollarmillion aus den Vereinigten Arabischen Emirate
Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß hat Ärger mit einem dubiosen Kredit von rund einer Million Dollar, die ein Scheich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten im Februar auf ein Privatkonto des Ministers bei einer Potsdamer Bank transferiert hatte. Es sei, so Fürniß, eine "private Kreditangelegenheit mit banküblichen Konditionen". Der Grund für das Darlehen liege in "steuerlichen Nachwirkungen einer Tätigkeit vor Übernahme des Ministeramtes". Der Politiker, der vor seinem Ministeramt für den Software-Konzern SAP tätig war, soll von einem Bauträger Zuwendungen in Millionenhöhe erhalten, sie in seiner Steuererklärung auch deklariert, die Steuerschuld aber offenbar nicht vollständig beglichen haben. Mit Steuerschulden erklärte Fürniß auch eine zweite Überweisung von rund 500000 US-Dollar, die etwas später auf demselben Konto einging. Diesen Betrag ließ der Minister jedoch bereits nach wenigen Tagen wieder zurückbuchen. Die Identität des Scheichs mochte Fürniß gegenüber dem SPIEGEL nicht offen legen. Gleichzeitig betonte er aber, dass dessen Kredit "in keinem Zusammenhang mit dem Projekt der Halbleiterfabrik in Frankfurt (Oder) und mit den Investoren aus Dubai" stehe. An dem Milliardenprojekt, das vom Land Brandenburg mit 38 Millionen Euro gefördert wird, will sich ein Investoren-Konsortium aus den Vereinigten Arabischen Emiraten mit mehreren Hundert Millionen Euro beteiligen. Die Chip-Fabrik war unter Federführung von Minister Fürniß stets als "Chefsache" behandelt worden; für Verhandlungen war Fürniß mehrmals nach Dubai gereist. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Geldwäsche ein, stellte es dann jedoch wieder ein, weil Fürniß keine konkrete Straftat nachzuweisen war.