Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Liest du jetzt meinen Link oder darf ich annehmen, dass wieder die Schafmentalität einsetzt *MÄÄÄÄHHÄÄÄÄÄHHH* und du zu faul bist, dich mal wirklich mit was zu beschäftigen?

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

und die bananenrepublik deutschland kann kein staat und schon garnicht souverän sein, denn wir haben nur ein "GRUNDGESETZ" und KEINE VERFASSUNG

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Israel hat tatsächlich keine Verfassung, sondern bislang erst eine Sammlung von Grundgesetzen (Pl.!), aus denen eine Verfassung hervorgehen soll. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat dagegen überhaupt keine geschriebene Verfassung. Was bedeutet das für deren Staatlichkeit?

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Simple Man schrieb:

Liest du jetzt meinen Link oder darf ich annehmen, dass wieder die Schafmentalität einsetzt *MÄÄÄÄHHÄÄÄÄÄHHH* und du zu faul bist, dich mal wirklich mit was zu beschäftigen?

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ich hab deinen link gelesen, also nimm ne valium und komm runter! aber nur weil du mir das anbietest, heisst das nicht, das ich dem gedanken folge! ich muss das nicht glauben, aber ich werde drüber nachdenken und weiterforschen

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Und an der Stelle wieder die Frage: wie hast du das in sechs Minuten geschafft?

Was steht denn da zum Beispiel zum Thema Grundgesetz und Verfassung?

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Ein wilder Jäger schrieb:

Israel hat tatsächlich keine Verfassung, sondern bislang erst eine Sammlung von Grundgesetzen (Pl.!), aus denen eine Verfassung hervorgehen soll. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat dagegen überhaupt keine geschriebene Verfassung. Was bedeutet das für deren Staatlichkeit?

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es gibt zungen, die behaupten, das auch das oberhaus sich selbst als geschäftsführung von GB bezeichnet...
ok, belege, aber die kann ich heute abend nichtmehr bringen, da muss ich erstmal die quellen durchforsten, aber auch GB unterliegt dem gleichen wandel und seltsamerweise seit etwa 1990, aber wenn es gewollt ist, prüf ich erstmal meine quellen ....
nur das der effekt bei gb umgekehrt zur brd ist... die "macht des "cwogb" sinkt und die brd ist wirtschaftsmacht nr1 in europa...
...

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Simple Man schrieb:

Und an der Stelle wieder die Frage: wie hast du das in sechs Minuten geschafft?

Was steht denn da zum Beispiel zum Thema Grundgesetz und Verfassung?

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willst du mich jetzt nerven ich kann nicht mehr machen, als 4 webseiten gleichzeitig offen zu haben...
ich hab bis jetzt rausgefunden, das zum beispiel jeder (auch br-)deutsche beamte amtshandlungen auf dem reichsgebiet von 1937 durchführen darf (§185BGB), aber ich heisse nicht DATA(vom raumschiff entenscheiss)... der kann vielleicht in 6 min ein oder mehrere gesetzbücher lesen, ich kanns nicht...
und wenn ich einen link sende, der 10min dauert, kann irgendwer nicht nach 2 min antworten, denn auch ich brauche 10 min den link zu schauen, dann drüber nachzudenken und dann für MICH zu entscheiden JA oder NEIN...
aber irgendwie scheint das auf dieser seite ja keine bedeutung zu haben...
und bei der frage, die du mir stellst, steht nur eines fest! im GRUNDGESETZ der BRD sind viele gesetze auch aus dem II. Reich eingeflossen und auch schon einige GESETZE abgeschafft worden: zb das der gleichberechtigung der frau in dem bezug, das eine frau ihren mann nichtmehr fragen muss, wenn sie arbeiten will...

also wenn du anwalt bist, kannst du kein "simple man" sein, denn dann bist du teil des systems, applaus... wenn nicht hast du die begabung das amts-verwurschel-unverständlich-deutsch problemlos zu lesen und zu übersetzen :top:

ich kann nur 6 fremdsprachen: fränkisch, bayrisch, sächsisch, platt, englisch, französisch(mündlich) , ABER AMTSHOCHDEUTSCH kann ich noch nicht!
also musst du dich mal gedulden ok
oder lass es

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Also hast du den Link doch noch nicht gelesen.

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Hi,

beobachter77 schrieb:

gemäss dem völkerrecht kann weder die brd und die ddr gibt es nichtmehr dies nicht, da beide staaten nur über grundgesetze verfüg(t)en, uns so nur eine verwaltungsgesellschaft, des ihm überlassen gebietes/materials und personal{s}(-ausweis)(körperschaft heisst das glaub ich) sind...

so leid es mir tut, wir sind halt leider kein staat

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Brauchst du ein Taschentuch? Aber egal, die BRD ist kein Unternehmen, auch wenn du mit dem Verfassungsgeschwurbel ablenken möchtest. Die BRD ist ein völkerrechtlich anerkannter Staat, so leid es mir für dich tut. Daran ändern auch die hilflosen Verfassungsmurmeleien nichts, denn eine Verfassung ist nicht notwendig.

lies bitte auch Die “BRD-GmbH” | angereichert

LEAM

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Simple Man schrieb:

Und an der Stelle wieder die Frage: wie hast du das in sechs Minuten geschafft?

Was steht denn da zum Beispiel zum Thema Grundgesetz und Verfassung?

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ich tipp hier nicht nochmal alles, nur weil die seite es nicht schafft meinen kommentar reinzusetzen....
kurz, ich habe vorhin einen ellenlangen text geschrieben, wo ich andeutete, 4 webseitenfenster gleichzeitig offen zu haben und mich durch das gesetzeswerk durchzuwurschteln, das schafft man nicht in deinen angesprochenen 6min....
und langsam vergeht mir die lust über gesetze im BGB oder GG zu lesen, die schon im II. reich verfasst wurden oder in den50er jahren aufgehoben wurden(selbstbestimmung der frau usw)...
wenn mir jemand einen link anbietet, bemühe ich mich zumindest das zu schauen und nachzuforschen...
so und jetzt stöber ich weiter...
wenn du anwalt bist und das ganze amts-blahhoch-deutsch-gewurschtel auf anhieb verstehst, klär mich auf!
ansonsten: lass mich in ruhe lesen!

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Das hast du mir schon geschrieben. Du hast aber auch behauptet, du hättest meinen Link bereits gelesen. Offensichtlich hast du das also nicht. Warum behauptest du dann aber erst, du hättest ihn gelesen?

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Wie dem auch sei. Hier die Haager Landkriegsordnung:

http://www.admin.ch/ch/d/sr/i5/0.515.111.de.pdf

Ich glaube, darin steht nichts über Gebietsabtretungen.

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beobachter77 schrieb:

zudem gibt es gerichtsurteile aus dem dezember 2011 oder januar 2012, des euröpäischen gerichtshofes.
italien hatte gegen die brd geklagt, wegen der kriegsverbrechen des III. reiches und verloren,
weil die brd nicht der nachfolger des reiches ist, aus rechtlicher sicht...

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nein, sie haben verloren, weil die staatenimmunität deutschland schützt. dass die brd als nachfolger des dritten reiches der richtige beklagte war stand nie ausser frage. ich empfehle dir den von agkaneda geposteten artikel nochmals durchzulesen ( Die Souveränitität der Bundesrepublik Deutschland ) insbesondere die ausführungen zu irrtum1 sind hier wichtig.

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für alle die meinten, die brd weise keine unternehmenstrukturen auf:
hier mal die offiziellen links:
Deutscher Bundestag: Impressum
man beachte die USt-IdNr
warum muss eine gesetzgebende institution eine steuernummer haben?
BMI - Impressum
das bundesministerium des inneren hat dagegen keine (?) steuernummer, verwaltet und verteilt steuergelder, das finanzministerium hat auch keine.
Impressum und Datenschutzerklrung
dagegen hat das bayrische staatsministerium des Innern eine USt-IdNr.
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Impressum
wie auch das bayrische staatsministerium für finanzen
das bayrische finanzministerium erwähnt hier den § 27a
§ 27a UStG - Umsatzsteuer-Identifikationsnummer - Gesetze - JuraForum.de
danach ist das stmf als landesfinanzbehörde genannt, die unterlagen zur erstellung von USt.Idnr. weitergibt
und da das stmf kein unternehmen ist oder doch und auch keine juristische person, warum hat es dann eine steuernummer

also dann erklärt mal

@ epyx, der text liest sich gut, aber wer ist dieser "picard", heisst der jean-luc oder ist der mehr als einer "der mehrere jahre" verfassungsrecht studiert hat?
seine behauptungen mögen ja sehr schlüssig sein, aber ich frage mich was würden wohl die us-amerikaner sagen, wenn die brd die us soldaten "hinausbitten", aus der nato austreten und militärisch neutral werden wollte, wie es sich gehört...
sagte nicht g. w. bush: "who´s not with us, is with the terrorists"
ob dann nicht plötzlich wieder die feindklausel der un aktiv würde...

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Aha - also ist Deutschland ein Unternehmen. Das soll aber keiner merken. Sollen ja alle denken, dass es ein Staat sei. Darum kriegen einzelne Institutionen des Staates ... oder, *ähh* ... des Unternehmens eine Steuernummer verpasst. Andere aber nicht. Sonst würde man ja merken, dass Deutschland nur ein Unternehmen ist.

Oder andersrum?

Hast du nun schon meinen Link gelesen? Und warum hast du ursprünglich behauptet, ihn gelesen zu haben, obwohl du das gar nicht getan hast?

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Simple Man schrieb:

Aha - also ist Deutschland ein Unternehmen. Das soll aber keiner merken. Sollen ja alle denken, dass es ein Staat sei. Darum kriegen einzelne Institutionen des Staates ... oder, *ähh* ... des Unternehmens eine Steuernummer verpasst. Andere aber nicht. Sonst würde man ja merken, dass Deutschland nur ein Unternehmen ist.

Oder andersrum?

Hast du nun schon meinen Link gelesen? Und warum hast du ursprünglich behauptet, ihn gelesen zu haben, obwohl du das gar nicht getan hast?

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ICH HABE DEINEN LINK GELESEN, FALLS DUUUU DES LESENS NICHT MÄCHTIG BIST!!!

UND ich GLAUBE nicht an eine Kaiserliche Reichsregierung Regierung (im Exil), die den ganzen schmarn loslässt und würde DIESER REGIERUNG auch nicht folgen!!!

und was machst du noch so von berufswegen? gehörst du zum angeblichen verfassungsschutz und rennst gern in der prügeluniform(dein foto) rum, um stuttgart 21 demonstranten-rentner zu verprügeln, nur weil autonome am rande der demo sprengkörper zünden oder einer der autonomen? ... mich brauchst nicht vollmotzen....
selbst die rechtliche grundlage eines innenministeriums eu-vorlagen umzusetzen, was in verschiedenen links hier schon erwähnt wurde, erfordert keine steuernummer und da NUR: unternehmen und juristische personen eine steuernummer beantragen können, warum haben die länderinnenministerien dann eine oder brauchst du einen schlagstock, um das zu erklären oder sprengstoff oder wasserwerfer

mach dein ding! aber du willst nur provozieren, weil du nicht mehr kannst... die links waren eindeutig und du kannst nur dein prügel-schlumpf-uniform bild dagegen stellen...

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Dann will ich mal als Moderator festhalten, daß beobachter77 den verlinkten Text gelesen hat. Es wäre jetzt an ihm, die dort vorgetragenen Argumente zu widerlegen.

Außerdem bitte ich dringend darum, nicht so aus der Haut zu fahren, sondern, bitte, in aller Sachlichkeit Argumente auszutauschen.

Jäger, Mod

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@beobachter
Die Ust-ID hat nichts mit irgendwelchen Verschwörungstheorien zu tun, sondern ist notwendig, damit Unternehmen für Projekte, die von Ämtern und Behörden vergeben worden sind, auch Rechnungen schreiben können.

aus Wikipedia

Weiterhin muss in einer Rechnung, in der über eine innergemeinschaftliche Leistung abgerechnet wird, nach § 14a Abs. 1 Satz 1 UStG sowohl die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Leistenden als auch des Empfängers enthalten sein. Fehlt eine Rechnung mit diesen Inhalten, fehlt der für die innergemeinschaftliche Lieferung notwendige Buchnachweis (§ 17a Abs. 2 Nr. 1 UStDV).

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beobachter77 schrieb:

@ epyx, der text liest sich gut, aber wer ist dieser "picard", heisst der jean-luc oder ist der mehr als einer "der mehrere jahre" verfassungsrecht studiert hat?
seine behauptungen mögen ja sehr schlüssig sein, aber ich frage mich was würden wohl die us-amerikaner sagen, wenn die brd die us soldaten "hinausbitten", aus der nato austreten und militärisch neutral werden wollte, wie es sich gehört...
sagte nicht g. w. bush: "who´s not with us, is with the terrorists"
ob dann nicht plötzlich wieder die feindklausel der un aktiv würde...

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wahrscheinlich wären sie nicht erfreut, aber das ist der politische druck, den jeder staat zu spüren bekommt. im irak konnte sich schröder ja auch raushalten ohne dass die usa hier einmarschiert sind.

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@tiktok @epyx

wenn ich das richtig sehe, entscheidet zum beispiel das verteidigungsministerium der brd, in zusammenarbeit mit dem finanzministerium der brd über zb waffenproduktion und weiterentwicklungsaufträge, zb von krauss-maffai für die bundeswehr.
der etat wird vom finanzministerium zur verfügung gestellt und die bundeswehr gibt aufträge weiter...
der auftrag, für kauf und verkauf müsste also durch das verteidigungsministerium genehmigt und auch aus dessen etat bezahlt werden... ist das richtig?
haben die betreiber der webseite vielleicht nur "vergessen" die nr anzugeben, wo doch scheinbar die länderministerien es schaffen, die nummer anzugeben...
Bundesrat Impressum
die macher der seite des bundesrates haben es wohl auch einfach nur vergessen :gruebel:

und zum thema: "wahrscheinlich wären sie nicht erfreut...." da wohl der grossteil der bevölkerung der brd allein aus prinzip gegen eine einmischung in den irakkonflikt gewesen sein dürfte und auch gleich protestanten gegen den krieg auf die strasse gingen, ist es sehr erstaunlich, das die koalition damals erdrutschartig einsackte. da passte die kandidatin der cdu besser ins bild, die ja gerne die beine, tschuldigung tore für die usa öffnet... nicht umsonst wurde ihr ja noch der nacken massiert, wer sich an die bilder noch erinnert...

achja und einmarschieren muss die usa nicht, denn im gegensatz zu frankreich, gb und russland haben sie noch ca 100.000 bis 200.000 soldaten und "andere" auf unserem gebiet stationiert

na denn...

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beobachter77 schrieb:

die macher der seite des bundesrates haben es wohl auch einfach nur vergessen

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Seit wann vergibt der Bundesrat öffentliche Aufträge?