Rechtsfreie Räume......

AW: Rechtsfreie Räume......

Interessant - es ergeben sich zwei Fragen: 1. Was müsste man ändern, 2. Ist die Entwicklung nicht so gewollt wie sie grad ist?

Zu 1: Mit einer Änderung "des Rechts" oder der Rechtssprechung istes nicht getan - das verschiebt nur das Symptom, ändert aber nichts an der Krise. Esmuss ein tiefgreifender Bewustseinswandel her - der wiederum lässt sich nur durch Erziehung (der Kinder) und Entwicklung einer eigenenm, wahrhaft menschlichen Persönlichkeit erreichen. Der Sache nach ist es erst mal völlig egal ob "man" sich in der Ausgestaltung des eigenen Lebens zu mehr (Mit)Menschlichkeit auf die grossen bekannten Religionsgründer oder Philosophen beruft - jeder Einzelne muss, falls er oder sie sich in diesem "System" das gerade herrscht nicht "wohl" fühlt, erst mal für sich selbst menschenwürdige Alternativen entwickeln und persönlich anwenden. Mit einer blössen Änderung von Paragraphen, einer Änderung politischer Worthülsen oder sogar mit dem Austausch einer Regierungsmannschaft bei der nächsten Wahl - ist es nicht getan....

Zu 2: "....die Geister die ich rief...." tanzen mir nun auf der Nase herum, und nirgendswo ist der alte Meister in Sicht, der mit einem "Besen, Besen, sei's gewesen" wieder Ordnung in's Chaos bringt.... Die gegenwärtige Sicherheitshysterie lässt schon vermuten dass hinter dem Chaos System steckt - und der Verweis auf die innenpolitischen Verhältnisse der USA (aber auch der von Russland oder China) ist so verkehrt nicht. Ich persönlich wage allerdings zu bezweifeln, dass sich Sicherheit mit dem Verlust bürgerlicher Freiheit erkaufen lässt......

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ThomasausBerlin schrieb:

Zu 1: Mit einer Änderung "des Rechts" oder der Rechtssprechung istes nicht getan - das verschiebt nur das Symptom, ändert aber nichts an der Krise. Esmuss ein tiefgreifender Bewustseinswandel her - der wiederum lässt sich nur durch Erziehung (der Kinder) und Entwicklung einer eigenenm, wahrhaft menschlichen Persönlichkeit erreichen. Der Sache nach ist es erst mal völlig egal ob "man" sich in der Ausgestaltung des eigenen Lebens zu mehr (Mit)Menschlichkeit auf die grossen bekannten Religionsgründer oder Philosophen beruft - jeder Einzelne muss, falls er oder sie sich in diesem "System" das gerade herrscht nicht "wohl" fühlt, erst mal für sich selbst menschenwürdige Alternativen entwickeln und persönlich anwenden. Mit einer blössen Änderung von Paragraphen, einer Änderung politischer Worthülsen oder sogar mit dem Austausch einer Regierungsmannschaft bei der nächsten Wahl - ist es nicht getan....

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Also ist es eigentlich gleichgültig, was rechtlich vorgeschrieben ist, solange sich die Menschen wahrhaft (mit)menschlich verhalten? Und wie sollen Konflikte im wahrhaft (mit)menschlichen Umgang miteinander gelöst werden? Es ist doch auch so, dass Menschen in Konflikt miteinander geraten, obwohl alle Beteiligten wahrhaft (mit)menschliche Absichten gehegt haben. Da braucht es einen möglichst unabhängigen (Mit)Menschen, der als Mediator oder als Richter agiert. Da braucht es ein verlässliches, vorhersehbares, willkürloses Moral- und Rechtssystem, dass alle gleich behandelt. Denn gültiges Recht hat auch eine Signalwirkung an seine Rechtssubjekte, welches Verhalten gebilligt ist und welches nicht. Die Frage lautet dann, auf welchen Werten muß ein Moral- und Rechtssystem aufgebaut sein, damit es möglichst vielen Menschen gerecht werden kann und nicht im Extremfall als ein alle Lebensbereiche durchdringendes Übel wahrgenommen wird. Daher denke ich, dass die Lösung für sogenannte rechtsfreie Räume nicht mehr oder zumindest nicht ausschließlich mehr (Mit)Menschlichkeit ist, sondern die Zurückeroberung jener Räume durch ein Recht, welches auf den richtigen Werten aufbaut.

Natürlich steckt hinter den gegenwärtigen amerikanischen sicherheitspolitischen Auswüchsen System. Ich vermute, dass im Großen und Ganzen beste Absichten hinter diesen Entwicklungen stecken, so fehlgeleitet diese auch sind. Genauso fehlgeleitet erscheint die Gestaltung der EU, eine gefühlte Union, d.h. eine, mit der sich die Bürger identifizieren können und wollen, ist nicht entstanden. Im Gegenteil, die EU wird von vielen als Last wahrgenommen.

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@tele: Die Frage ist, wonach sich "das Recht" orientiert..... Ich empfehle mal die Internetportale vom BVerfG, vom BVerwG oder vom BGH zu besuchen.... da hat an bei manchen öffentlich eingestellten Urteilsbegründungen unwillkjürlich den Eindruck, dass die Damen und Herren Juristen die ganz normale Urteilsfindung mit der Ausarbeitung einer rechtswissenschaftlichen Dissertation verwechseln..... Man begebe sich mal in eine x-beliebige öffentliche Gerichtsverhandlung und höre sich die Klage/Anklageschrift(en) und die spätere Urteilsbegründung an - wer soll das, ausser Volljuristen, noch verstehen können? "Im Namen des Volkes" ist weder die Klage/Anklage, noch die Urteilsbegründung - wäre es im Namen des Volkes - könnt das Volk auch verstehen worum es geht....

Theoretisch sind (in D) alle Menschen "vor dem Gesetz gleich". Faktisch schneidet derjenige immer besser "vor dem Gesetz" ab, der über genügend Geld verfügt um genügend gute Rechtsverdreher beschäftigen zu können - es gibt hunderttausende von Fällen "vor Gericht", die genau dies belegen. Und man darf (auch am Beispiel D) nicht vergessen, das es kein "unabhängiges Rechtssystem" gibt - wie soll das auch verwirklicht sein? Ein StA ist "berufsbedingt verpflichtet", dem staatlichen Verfolgungsgedanken Rechnung zu tragen. Ein Richter ist zwar nominell "unabhängig" in seinem Urteuilsspruch, aber als Staatsbeamter doch auch auf die "Beförderung" angewiesen. Und wenn der dann nicht so "Recht spricht", wie es "der Staat" voraussetzt - versauert der beim Amtsgericht bis zur Pension.... Der Verteidiger - kann in der Regel auch nicht vom halben BRAGO-Satz leben...... und schon ist "Recht" eine Frage des Geldes und der "Winkelzüge".....

Das ist jedoch nur ein Teil der Problematik - der andere Teil ist: Muss man eigentlich wegen jedem "Vogelschiss" einen Rechtsstreit mit dem Nachbarn vom Zaun brechen? Oder - muss man denn immer Gerichte bemühen, weil Politiker im Rahmen ihrer gesetgeberischen Gewalt schlicht und einfach geschlampt haben ? Kann nicht mal nur ein Gesetz im Parlament verabschidet werden, ohne das entweder die Opposition oder aber der einzelne Bürger gezwungen ist "zum Gericht zu rennen", um genau dieses - auch erfolgreich - anzufechten? Mal ein Beispiel: Im "Ausländergesetz" gibt es den Passus der "Scheinehe" - in zahlreichen Einzelfallentscheidungen hat aber das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dieser Passus verfassungswidrig ist, weil er gegen sowohl gegen den "besonderen Schutz von Ehe und Familie" als auch gegen das Grundrecht auf "freie Entfaltung der Persönlichkeit" nach GG verstösst. Bis jetzt hat's aber noch keine "unserer Regierungen" fertig gebracht, die "Scheinehe" aus dem "Ausländergesetz" zu streichen.... - es stellt sich die Frage wozu man eigentlich ein Bundesverfassungsgericht hat, wenn "die Politik" sowieso macht was sie will....

Was also sind die "richtigen Werte des Rechtes"?

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Und wieder haben zwo Dutzend Beiträge gereicht, um von einem bestimmten Problem zu Deinem Lieblingsthema überzuleiten: Die Welt im allgemeinen und der deutsche Staat im besonderen sind furchtbar ungerecht, und das Ggmittel ist ein Bewußtseinswandel, von dem keiner weiß, wie er bewerkstelligt werden soll, was uns alle davon freispricht, etwas zu tun - trotz Deiner Signatur. Wollen wir hoffen, daß wir nicht eines Tages eine Regierung bekommen, die es sich zutraut.

Einstweilen wird das Problem weiter ignoriert und möglichst totgeschwiegen, damit das Volk nicht auf dumme Gedanken kommt. Entscheider brauchen Fakten, der Pöbel braucht Narrative.

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ThomasausBerlin schrieb:

Man begebe sich mal in eine x-beliebige öffentliche Gerichtsverhandlung und höre sich die Klage/Anklageschrift(en) und die spätere Urteilsbegründung an - wer soll das, ausser Volljuristen, noch verstehen können? "Im Namen des Volkes" ist weder die Klage/Anklage, noch die Urteilsbegründung - wäre es im Namen des Volkes - könnt das Volk auch verstehen worum es geht....

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Ich gebe Dir recht: politische Worthülsen lösen keine Probleme. Sie erzeugen nur Stimmung. Das ein Sachgebiet kompliziert ist und das diejenigen, die nicht verstehen können oder wollen, nicht verstehen, bedeutet nicht automatisch, dass die Experten gegen die Laien sind. Ein Ausspruch wie "wäre es im Namen des Volkes ..." ist allenfalls Stammtisch-Niveau.

Theoretisch sind (in D) alle Menschen "vor dem Gesetz gleich". Faktisch schneidet derjenige immer besser "vor dem Gesetz" ab, der über genügend Geld verfügt um genügend gute Rechtsverdreher beschäftigen zu können - es gibt hunderttausende von Fällen "vor Gericht", die genau dies belegen. Und man darf (auch am Beispiel D) nicht vergessen, das es kein "unabhängiges Rechtssystem" gibt - wie soll das auch verwirklicht sein?

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Niemand sagt, dass das Rechtssystem perfekt ist, aber die Gleichung 'mehr Mitmenschlichkeit = eine bessere Welt' erscheint mir blauäugig zu sein. Die mit dem vielen Geld legen sich doch nicht zwangsläufig mit denen an, die wenig Geld haben. Hier in Deutschland genießen diejenigen mit wenig Vermögen ein hohes Maß an gesetzlichem Schutz gegen Mißbrauch von Macht. Und diejenigen mit wenig Geld können andere Wege gehen, Prozesskostenhilfe beantragen, oder sich mit anderen Klägern zusammenschließen oder jemanden mit viel Geld und Macht um Hilfe bitten.


Zum letzten Absatz:
Nein, man muß nicht wegen jeder Kleinigkeit einen Rechtsstreit vom Zaun brechen. Das ist doch aber kein Problem, dass vom Rechtssystem selbst hervorgerufen wird.

Wenn ich die paar Zeilen, die ich überflogen habe, richtig verstehe, dann ist nicht der Tatbestand der Scheinehe verfassungswidrig, sondern einige der Definitionen, woran man eine Scheinehe erkennen kann. Das ist ein Unterschied. Das der Gesetzgeber geschlampt hat, lässt sich leicht behaupten. Auch Gesetze müssen sich in der Praxis bewähren und sie werden ja auch tatsächlich an die Realität angepasst. Dabei vergehen mitunter Jahre, das stimmt.

Zu den richtigen Werten: das GG und die Menschenrechte tragen meiner Meinung nach die richtigen Werte. Ebenso das Strafgesetzbuch. Menschliches Leben hat oberste Priorität und Straftatbestände wie Mord dürfen nicht relativiert werden. D.h. man kann z.B. nicht sagen, dass Mord ein Straftatbestand ist, aber nur in Bezug auf z.B. Bürger (im Gegensatz zu Einwohner). Man kann die Bestrafung verhandeln.

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In dem Artikel wurde gesagt, dass es zu wenig Polizisten gäbe, um überall präsent zu sein.
Hier in Vegesack macht das einzige Polizeirevier um 21 Uhr dicht, da gibt es auch no-go Areas(tagsüber übrigens auch, wenn man da nix zu suchen hat).
Ich hab' mal in einer solchen 5 Jahre gelebt und bin recht glimpflich mit einer Messerbedrohung, das man mir an den Hals gehalten hat, einem Bruch von Elle&Speiche und Plünderung meines Kontos weg gekommen, weil ich da nicht 'mitspielen' wollte.
Dann hab' ich mich unsichtbar gemacht.

154 Straftaten bisher gegen Asylbewerberheime und gleichzeitig meinte gestern ein Politrickser, dass dieses Jahr doppelt so viele Asylbewerber aufgenommen werden wie 2014.
Mittlerweile wird doch kaum noch ein Unterschied gemacht(in den Köpfen der braven Bürger) zwischen Kriegsflüchtlingen(Syrien/Irak)und sozialen Flüchtlingen, wo die meisten wohl hier auch arbeiten wollen, aber nicht dürfen bzw. keine Arbeit finden.


Hier in HB haben wir stadtbekannte Cliquen, die...beherrschen, da wird nix unternommen.
Für mich ist der Zug abgefahren, weil einerseits eine Jahrzehnte lange imho falsche Einwanderungspolitik gemacht wurde, andrerseits die rechte Gefahr verharmlost wurde.

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Landkreis Cuxhaven:

Bad Bederkesa: Frau nach Messerattacke noch in Lebensgefahr - Cuxland - Nordsee-Zeitung

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Andacht für Angelina Y. und ihre Familie in Bad Bederkesa - Cuxland - Nordsee-Zeitung

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Der Junge, war drogenabhängig;
sie wollte ihn wohl verlassen - oder hat ihn verlassen;
warum, weiss man nicht; ob ihre Familie ihr dazu geraten hat - oder ob sie wusste, dass sie ihn nicht retten kann, sondern nur er sich selbst?

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ich habe die ganze Aufregung nur in einem halbpsychotischen Zustand erlebt - warum, sie wechselt doch nur die Welten.

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hab die Mutter ganz kurz gehalten - für einen moment hat sie es zugelassen;
sie hat noch ein Kind - muss stark sein;

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Ein wilder Jäger schrieb:

Und wieder haben zwo Dutzend Beiträge gereicht, um von einem bestimmten Problem zu Deinem Lieblingsthema überzuleiten: Die Welt im allgemeinen und der deutsche Staat im besonderen sind furchtbar ungerecht, und das Ggmittel ist ein Bewußtseinswandel, von dem keiner weiß, wie er bewerkstelligt werden soll, was uns alle davon freispricht, etwas zu tun - trotz Deiner Signatur. Wollen wir hoffen, daß wir nicht eines Tages eine Regierung bekommen, die es sich zutraut.

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und wenn der Jäger nix zu frotzeln hat, geht's ihm nicht gut.... ;-)..... Sorry, Jäger, ich leber halt nun mal in D und ich glaube kaum dass allzuviele User/innen hier genauso viel Auslandserfahrungen haben wie ich (ich könnt' auch die USA, Namibia, Italien, Uganda oder Ghana und Bosna i Herzogowna heranziehen.......). Wenn Du e jedoch unbedingt lesen willst: In Bosnien ist Recht vom Geld abhängig, in den USA vom Geld - und von der Hautfarbe. Ghana und Uganda haben in den Städten ein gut funktionierendes Rechtssystem nach britischem Vorbild - aber auch hier entscheider "die Münze" über die Qualität des Advokaten; In Namibia spielt das "liebe Geld" im Rechtssystem weniger eine Rolle - dafür aber die "Tradition". Und auch das hat letzten Endes mit dem Versuch Gerechtigkeit zu bekommen nur am Rande zu tun....... "Der Einfachkeit halber" bleib' ich aber mal beim Beispiel Deutschland - ob Dir das nun gefällt - oder nicht.....

Und auch den Seitenhieb auf meine Signatur darfst Du Dir schenken - hier geht's schliesslich darum was man tun kann. Ich für meinen Teil bezweifle "nur" dass es "sinnvoll" ist, mit den Wölfen der AfD zu heulen oder gar die "starke Hand" a la Adolf/Walter/Erich als Lösungsmöglichkeit anzubieten....

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Hmm, und mein Beitrag wird mal wieder übergangen. Steht wahrscheinlich nichts Relevantes drin.

Was redest Du, Thomas, auf einmal über andere Staaten, wenn wir über Deutschland reden? Ablenkungsversuch oder fehlende geistige Disziplin? Oder was?

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a-roy schrieb:

Mittlerweile wird doch kaum noch ein Unterschied gemacht(in den Köpfen der braven Bürger) zwischen Kriegsflüchtlingen(Syrien/Irak)und sozialen Flüchtlingen, wo die meisten wohl hier auch arbeiten wollen, aber nicht dürfen bzw. keine Arbeit finden.

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Das ist doch das Standardprocedere. Man vermischt zwei völlig unabhaenige Diskussionen, eine bei der man sich der Meinungshoheit sicher ist und eine relevante.

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Riding Higher: Polizei fühlt sich schikaniert | Dachau


die arme polizei... *ironieoff*

vielleicht sollte sie sich ja besser um was anderes kümmern als festivalbesucher zu schikanieren, z.b. um sogenannte 'problembezirke'....

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Telepathetic schrieb:

Hmm, und mein Beitrag wird mal wieder übergangen. Steht wahrscheinlich nichts Relevantes drin.

Was redest Du, Thomas, auf einmal über andere Staaten, wenn wir über Deutschland reden? Ablenkungsversuch oder fehlende geistige Disziplin? Oder was?

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Erstens übergehe ich Deinen Beitrag nicht - ich hab' nur im Moment ziemlich viel Stress an der Backe und kann daher nur sehr früh am Morgen - oder sehr spät in der Nacht auf Beiträge eingehen, zweitens war der Jäger derjenige dem es "sauer aufgestossen ist", dass ich mir erlaubt habe das Beispiel Deutschland anzuführen. Du weisst ja - bestimmte Aspekte in Deutschland sind für den Jäger eher "supergut" uind da kann der das nicht verknusen wenn man ihm das Gegenteil aufzeigt.... ;-)

Im Übrigen sind weder Jäger, noch ich die "Alleinunterhalter" - es kann ja auc mal jemand anderes auf Deine Beiträge antworten. Und wenn keiner antwortet - vielleicht sind die Leut mit DeinenBeiträgen sogar zufrieden (sogar der Jäger :-) )?

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DaMan schrieb:

Das ist doch das Standardprocedere. Man vermischt zwei völlig unabhaenige Diskussionen, eine bei der man sich der Meinungshoheit sicher ist und eine relevante.

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Hier mal ein paar ganz einfache Anfragen, DaMan:

Jemand der für die Bundeswehr in Kabul als Übersetzer gearbeitet hat - wird jetzt nach Abzug der Bundeswehr von Taliban bedroht. In Folge der Bedrohung kann er keiner Tätigkeit mehr nachgehen - ist das jetzt ein "politischer Flüchtling" - oder ein "Wirtschaftsflüchtling ?

Jemand kommt aus Mazedonien, dem Kosovo oder Bosnien und findet zuhause keine Arbeit, genauso wie der Afghane aus Kabul. Zudem gehört er der Volksgruppe der Roma an - und die sind beinahe schon "traditionell" die "Sündenböcke" fü+r alles was im Lande schief läuft - ist der jetzt "Wirtschaftsflüchtling" oder "politisch (rassisitisch, in dem Falle) Verfolgter" ?

So einfach ist die "Abgrenzung" nicht und es stellt sich schon die Frage ob eine solche Abgrenzung - wie sie im europäischen Asyl"recht"existiert, überhaupt "sinnvoll" ist -oder ob sie nicht von vorne herein der Ausgrenzung dient.... Wenn "die Politik" zusammen mit "den Stammtischproleten" anfängt von "Wirtschaftsflüchtlingen" zu reden - geht's denen doch in Wiorklichkeit nur darum, die eigenen Pfründe zu behalten und ja nicht das eigene Gut zu teilen...

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vielleicht sind die Leut mit DeinenBeiträgen sogar zufrieden

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eher unzufrieden, doch irgendwann wird einem das ewige gebattle einfach zu doof...


um einen crossover zum 'realtitäts' thread zu machen, jeder lebt in einer anderen realität... da helfen alle argumente nix, eher im gegenteil, der rhetorische 'kampf' wird nur weiter angefächert....

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btw, definiton 'rechtsfreier raum'...

was bedeutet eigentlich 'recht' ? wer hat 'recht' ?


ist es nicht spannend das z.b. auslandseinsätze stattfinden, obwohl die mehrheit der deutschen bevölkerung dagegen ist ? (nur mal so als beispiel...)



was bedeutet also dieser ominöse begriff 'recht' ?



ich pers glaube, es gibt keine 'rechtsfreien räume', es gibt bloss orte wo die einen mehr macht haben als andere.... und sowas macht die anderen fuchsig....

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ThomasausBerlin schrieb:

So einfach ist die "Abgrenzung" nicht und es stellt sich schon die Frage ob eine solche Abgrenzung - wie sie im europäischen Asyl"recht"existiert, überhaupt "sinnvoll" ist -oder ob sie nicht von vorne herein der Ausgrenzung dient.... Wenn "die Politik" zusammen mit "den Stammtischproleten" anfängt von "Wirtschaftsflüchtlingen" zu reden - geht's denen doch in Wiorklichkeit nur darum, die eigenen Pfründe zu behalten und ja nicht das eigene Gut zu teilen...

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Selbstverständlich dient das Asylrecht/Einwanderungsrecht der Ausgrenzung, das ist sehr sinnvoll. Man muss sich an einem Punkt entscheiden, möchte man einen Sozialstaat oder ist man Einwanderungsland. Beides funktioniert nicht und man wird auch die Probleme Afrikas (oder des Kosovo) nicht lösen, indem Afrika (oder den Kosovo) nach Zentraleuropa verlagert.
Afrika hat eine Milliarde Einwohner, können wir kurz realistisch sein und uns einigen, dass man die nicht alle in Mitteleuropa unterbringen kann?

Die Abgrenzung ist völlig einfach, möchte er wieder gehen oder möchte er hierbleiben?
Möchte er hierbleiben ist er Migrant und sollte entsprechend (vorher) sortiert werden. Ist er nur vorrübergehend hier weil Bürgerkrieg und möchte wieder in seine Heimat ist er Asylant und man sollte ihn aufnehmen.
Was sind den die Chancen eines Kosovaren/Albaners/Afrikaners ohne Deutschkentnisse oder Berufsausbildung auf dem deutschen Arbeitsmarkt? 0. Im besten Fall kostet er nur Geld, im schlechtesten Fall wird er kriminell. Die Option, schlechtbezahlte Jobs für unqualifizierte Einwanderer in beliebiger Menge zu schaffen ist einführung des Mindestlohne aus dem Fenster geflogen, die Zukunft dieser Entscheidung gepaart mit unqualifizierten Immigranten läßt sich in den französischen Banlieue bestaunen.

Die Boatpeople aus Afrika sind unqualifizierte Wirtschaftsmigranten, hätten sie etwas zum europäischen Wohlstand beizutragen müßten sie keine 5000 dollar an den Schlepper zahlen und ihr Boot anzünden sondern könnten für 1000 Euro und einem Arbeitsvisum ganz legal einfliegen
Unabhängig davon (und um das eigentliche Thema zurückzukommen) ist er/sie nun in einem zvilisiertem westlichen Land und hat sich gefälligst anzupassen und an geltendes Recht und Gesetz zu halten. Und das gilt nicht nur für Neuzugereiste sondern auch für die Einwanderer in dritter und vierter Generation die sich absichtlich de-integrieren, wie halt für alles und jeden auch. No go areas, ethnisch befreite Zonen und kleinkriminelle Fiefdoms auf deutschem Boden sind ein absolutes Unding und da sollte der Rechtstaat schleunigst sein Gewaltonopol durchsetzen, Deutschland ist nicht Brasilien.

Jemand der für die Bundeswehr in Kabul als Übersetzer gearbeitet hat - wird jetzt nach Abzug der Bundeswehr von Taliban bedroht

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Das ist ein Aylant, kein Migrant.

Jemand kommt aus Mazedonien, dem Kosovo oder Bosnien und findet zuhause keine Arbeit, genauso wie der Afghane aus Kabul.

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Im Gegensatz zum Afghanen ist sein Leben nicht bedroht und seine Situation wird sich auch nicht ändern, er ist Migrant. Wenn er was kann, ist er willkommen, möchte er dem Steuerzahler auf der Tasche liegen nicht.

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Unabhängig davon

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zitat des tages.... notabene thread, wo war er noch gleich ?

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btw, du schreibst menschenveachtenden müll....


fällt dir in deiner 'gesellschaft' aber wohl nimmer auf....


whatever....

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Jaja, ich bin ein blöder neoliberaler Nazi und Sozialdarwinist. ich weiß.

Hast du auch was zum Thema beizutragen?

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Mir ist nicht ganz klar, was Du mir aufgezeigt haben willst, TaB. Unser Recht macht zwar keine sehr hoffnungsfroh stimmende Entwicklung durch, aber doch wohl eher, weil es sich von den guten alten Regeln entfernt, die fair, verständlich und klar waren und weil immer mehr Sonderregelungen eingeführt werden, um Wahlgeschenke zu verteilen und allgemein die Regelungsdichte zu erhöhen. Unsere Gerichte sind z.B. nicht käuflich, und Hautfarbe, Sprache, Kultur und allgemeine Ressentiments spielen vor Gericht keine Rolle, weil wir kein erzdummes Geschworenensystem haben. Und auch der beste Anwalt kann einen klaren Sachverhalt nicht in sein Ggteil verkehren, er kann sich seine Niederlage nur teurer bezahlen lassen als der Konkurrent aus der Kleinkanzlei.

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ERin "rechtsfreier Raum", Jäger, ist dioe Abwesenheit von jeglichem Recht, Jäger, also pure Anarchie. "Dummerweise" existiert aber weder in Köln-Chorweiler, noch Berlin-Neukölln "blanke Anarchie" - kriminelle Banden, egal weshalb und wodurch sie motiviert sind, haben durchaus auch "Rechtsnormen". Nur dass die halt so gar nicht mit unserem Rechtssystem zusammen passen..... Dabei sind die "guten alten Regeln" auf die sich arabische Hassprediger, libanesische Grossclans und neapolitanische Mafia berufen, gar nicht so weit von den "guten alten Regeln der rechtsstaatlichen Deutschen" entfernt...... Der "Khommeny von Köln" hat seinerzeit die gleichen Tugenden "beschworen" wie Generationen vor ihm Fürst Bismarck - nur hat sich aus den bekannten Bismark'schen Sozialgesetzen ein im Grossen und Ganzen tragfähiges Sozialsystem entwickelt, während aus den Gedanken des Hasspredigers Kaplan sich nur der Aufruf zum Krieg und Terror entwickelt hat....

Was das Geschworenensystem "der Anderen" angeht, bin ich durchaus geneigt Dir Recht zu geben (TaB stimt dem Jäger mal zu - bitte den Tag rot im Kalender markieren.... arty: ), jedoch drängt sich mir die Frage auf: Was wäre denn, wenn "die aus der Mitte des Volkes bestellten Geschworenen" über genügend Allgemeinbildung verfügen würden, um ihrer Aufgabe gerecht(er) werden zu können? Wobei wir wieder bei meinem "Lieblingsthema" Bildung und Erziehung wären.... ;-)

"Klare Sachverhalte"- gibt's selten vor Gericht. Egal ob im Zivil- oder Strrafrecht.... Dafür haben sich in der Rechtssprechung schon zuviele Fehler eingeschlichen, bei denen meistenteils erst durch Zufall nach Jahren die Erkenntnis aufkam, dass der Verurteilte gar nicht schuldig gewesen sein kann. Und selbst wenn die "rechtliche Schuldfrage" geklärt zu sein scheint - blkeibt die Frage nach der "moralischen Schuld": Letztes Jahr wurde eine Roma aus Rumänien in Düsseldorf vorrübergehend festgenommen. Eine Passantin fiel auf dass die bettelnd am Stzrassenrand sitzt, ein Kleinkind im Arm hält und das Kleinkind sich nur sehr apatisch, a-typisch verhält. Polizei kam, Notarzt kam - und siehe da, die junge Mutter hatte ihrem Kind Wodka in die Babymilch gemischt, dam,it "die Kleine gut schläft"..... Das Verfahren der Mutter it dem Kinde verstösst ohne Zweifel gegen eine ganze Reihe von Gesetzen - die Arguimentatioopn der Mutter:" Ich muss im Sommer in Düsseldorf mit meinem Kind betteln, weil zuhause ist weder Arbeit, noch Unterstützung, und mit dem erbettelten Geld komme ich zuhause mit meinem Kiund wenigstens über den Winter. Verfahre ich nicht so wie ich getan habe, wird mein Kind im Winter in Rumänien sterben, entzweder weil ich kaum Geld für Babymilch habe, oder aber weil der Arzt im Hospital zuviel Geld für die Behandlung meines Kindes verlangt, wen die Kleine krank wird.....".

Anderes Beispiel, etwas älter (aus dem Schneider-Prozess): " Der StA hat von der Materie (Immobilengeschäfte) keine Ahnung, er ist halt nur Staatsanwalt. Der Richter hat davon auch keine Ahnung, und schon gar nicht der Verteidiger. Der Einzigste der weiss "wie der Hase läuft" ist der Angeklagte - und der schweigt beharrlich...." (war ein SPIEGL-Kommentar, hab ich mir im Gedächnis behalten.... ;-) ) Das erinnert mich dann ein wenig an Zumwinkel und Hoeness...... und stellt die Frage ob die Prozesse gegen den Immobilienmagnat Schneider, gegen den Postler Zumwinkel und den Schnitzel-produziernden Fussballmäzen überhaupt irgendwas mit Gerechtigkeit zu tun hatten? Ich denke mal - eher nicht..... (vor allen Dingen wenn ich Zumwinbkle und Hoeness mal mit "kleinen Steuersündern" vergleiche, die sich noch nicht mal selbst an der Steuerhinterziehung bereichert haben und trotzdem drakonisch bestraft wurden....). Spannende Frage: haben sich Hoeness und Zumwinbkel nicht auch in einer Art "rechtsfreiem Raum" bewegt, weil ihnen schon klar war dass sie aufgrund ihres "Pominentenbonuses" billig davon kommen werden?

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ThomasausBerlin schrieb:

Erstens übergehe ich Deinen Beitrag nicht - ich hab' nur im Moment ziemlich viel Stress an der Backe und kann daher nur sehr früh am Morgen - oder sehr spät in der Nacht auf Beiträge eingehen, zweitens war der Jäger derjenige dem es "sauer aufgestossen ist", dass ich mir erlaubt habe das Beispiel Deutschland anzuführen. Du weisst ja - bestimmte Aspekte in Deutschland sind für den Jäger eher "supergut" uind da kann der das nicht verknusen wenn man ihm das Gegenteil aufzeigt.... ;-)

Im Übrigen sind weder Jäger, noch ich die "Alleinunterhalter" - es kann ja auc mal jemand anderes auf Deine Beiträge antworten. Und wenn keiner antwortet - vielleicht sind die Leut mit DeinenBeiträgen sogar zufrieden (sogar der Jäger :-) )?

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Ah, ich wußte nicht, dass so sehr viel zu tun hast. Und danke für die Blumen, vielleicht hast Du recht. Ich muß aber auch Popocatepetl recht geben, das ewige gebattle stimmt eher unzufrieden.

Ein wilder Jäger schrieb:

Unser Recht macht zwar keine sehr hoffnungsfroh stimmende Entwicklung durch, aber doch wohl eher, weil es sich von den guten alten Regeln entfernt, die fair, verständlich und klar waren und weil immer mehr Sonderregelungen eingeführt werden, um Wahlgeschenke zu verteilen und allgemein die Regelungsdichte zu erhöhen. Unsere Gerichte sind z.B. nicht käuflich, und Hautfarbe, Sprache, Kultur und allgemeine Ressentiments spielen vor Gericht keine Rolle, weil wir kein erzdummes Geschworenensystem haben.

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Vielleicht würde es passen, die Trans-Pazifische Partnerschaft zu diskutieren, von der es heißt, dass sie die staatlichen Rechtssysteme aushebeln würde zugunsten von Mega-Unternehmen.