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Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Ich mag mein Becks

Gesperrter Benutzer
30. August 2009
1.571

7.23

Geselle
15. Juli 2009
25
AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Ja sehr interessant! Ich war einen Tag dort im Seminarzentrum, Am Bahnhof 4, 06889 Lutherstadt Wittenberg (OT Reinsdorf). Es waren beim Seminar über 100 Leute da, alle, mit denen ich näher in Kontakt kam, sehr nett! Tag der offenen Türe habe ich leider verpasst. Aber soweit existiert das NeuDeutschland Projekt tatsächlich.
Ich weiß aber nicht, in wie fern sie nun tatsächlich zB mit der Pyrolyse Diesel herstellen können. Ich hatte im März gehört, dass dieses Projekt etwas ins stocken kam.

Das Video vom Alpenparlament finde ich sehr gut, weil es einen ordentlichen Überblick über die vielen unterschiedlichen Bereiche der "Rechtsstaatlichkeit" gibt.
 

Ehemaliger_User

Beatus ille, qui procul negotiis.
10. April 2002
29.057
AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Hi,

Das Video vom Alpenparlament finde ich sehr gut, weil es einen ordentlichen Überblick über die vielen unterschiedlichen Bereiche der "Rechtsstaatlichkeit" gibt.

*gröhl*

Das erinnert mich an das Fürstentum Germania. Jeder kann sich einen Fleckchen Erde suchen und seinen Staat daraus basteln, aber nicht hier. So einfach ist das. Und der Chef von das janze ist Peter Fitzek Peter Fitzek , wenn ich das richtig gelesen habe.

Was bei den Fürstentümlern unter "Rechtsstaatlichkeit" verstanden wurde, war IMHO so richtig bühnenreif: Kleinkinder basteln sich eine juristische Welt.

LEAM
 

7.23

Geselle
15. Juli 2009
25
AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

...
*gröhl*
...Kleinkinder basteln sich eine juristische Welt.
LEAM
Wenn du etwas gegen Klienkinder hast , dann hör auf zu gröhlen!

Hier mal ein paar Punkte, die ich im Video-Interview interessant finde:

  • -(ab Minute 6:00) Nicht die Richterin ordnet an, oder lädt ihn einfach vor Gericht (Ladung = "Aufforderung einer Behörde oder eines Gerichts, zu einem bestimmten Termin zu erscheinen." Quelle), sondern er sagt, wann er Zeit hat.
  • -Minute 9:20, Vereinsgründung, Beratungspflicht vom Finanzamt, wenn das FA eine Steuererklärung möchte, dann möchte Fitzek (10:20) die Steuergesetze und Verordnungen erklärt bekommen. ... am besten allen Vereinsmitgliedern. Wenn das FA das nicht tut, ist es Rechtsbeugung im Amt gegen die Verordnung der Beratungspflicht vom Finanzamt. Und Fitzek hat dann das recht die Beamten fest zu nehmen
  • usw.
 

dtrainer

Wiedergänger
17. Dezember 2008
10.562
AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Ja, gute Unterhaltung...
Der Verein "Weltanschauungsgemeinschaft NeuDeutschland e.V." eines Peter Fitzek aus Wittenberg ist Anbieter von privaten Schildern, die als Autokennzeichen verwendet werden sollen. Das "Staatsgebiet" scheint sich auf einzelne Privatanschriften in Wittenberg zu erstrecken: Coswigerstr. 7, Schloßstr. 29, Mittelstr. 7 und Am Bahnhof 4. Kunden wird dabei vermittelt, sie müssten bei Kauf der Schilder keine KFZ-Steuer mehr entrichten. Auch wird behauptet, dass Käufer zukünftig ihre Bußgeldbescheide in einem Scheinstaat "NeuDeutschland" entrichten müssten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 120 Euro. Angenommen wird aber auch so genanntes "Engelgeld".
Scheinstaat
KFZ-Schilderhandel als Staat zu bezeichnen, ist schon eine sehr exotische Idee.
Anfang Juli 2011 verurteilte die 8. Strafkammer des Landgerichts Dessau Peter Fitzek wegen Kennzeichenmissbrauch zu 150 Tagessätzen à zwölf Euro.
Die finanzielle Lage dieses "Staats" scheint desolat zu sein, wie man an den Tagessätzen ablesen kann.
Sicher ein Fall für den europäischen Rettungsfonds. ;-)
 

7.23

Geselle
15. Juli 2009
25
AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Ja, gute Unterhaltung...

Scheinstaat
KFZ-Schilderhandel als Staat zu bezeichnen, ist schon eine sehr exotische Idee.

Die finanzielle Lage dieses "Staats" scheint desolat zu sein, wie man an den Tagessätzen ablesen kann.
Sicher ein Fall für den europäischen Rettungsfonds. ;-)

Komplexe Sachverhalte:
P.Fitzek ist mit eigenen KFZ Kennzeichen durch die Gegend gefahren und die schilder wurden dann natürich von der Polizie beschlagnahmt. das Ziel ist bis zur dritten Instanz zum OLG damit zu kommen. Gerichtsprozesse werden bewusst provoziert (siehe Video Minute 36:00) in der 1. u. 2. Instanz, also AG, LG, eine Verurteilung zu bekommen, um dann um in der dritten Instanz beim OLG, den Freispruch zu erwirken.
Die Geschichte zu den KFZ Kennzeichen ausführlich ab Minute 30:00
 

dtrainer

Wiedergänger
17. Dezember 2008
10.562
AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Danke, ich nutze keine YT-Videos als Informationsquelle.
Es ist nicht drin, daß Jedermann sich sein eigenes Kennzeichen macht und damit herumgurkt, das ist wirklich Kinderkram.
Freispruch? Jagdschein vielleicht...;-)
 

Ehemaliger_User

Beatus ille, qui procul negotiis.
10. April 2002
29.057
AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Hi,

Nicht die Richterin ordnet an, oder lädt ihn einfach vor Gericht (Ladung = "Aufforderung einer Behörde oder eines Gerichts, zu einem bestimmten Termin zu erscheinen." Quelle), sondern er sagt, wann er Zeit hat.
Ja und? Das zieht nur Ärger nach sich, mehr nicht.


Wenn das FA das nicht tut, ist es Rechtsbeugung im Amt gegen die Verordnung der Beratungspflicht vom Finanzamt. Und Fitzek hat dann das recht die Beamten fest zu nehmen
Oje, was ist das denn für ein Schwachsinn? Zunächst einmal hat ein FA keine voll umfassende Beratungspflicht: LV Niedersachsen und Bremen - Beratungspflicht des Finanzamtes Man lese:
Nach verbreiteter Auffassung ist es indes nicht Aufgabe der Finanzämter den Steuerpflichtigen ganz generell zu beraten und so die Beratung durch steuerberatende Berufe zu ersetzen.

Die Rechtsgrundlage für die "Festnahme" eines Beamten eines Finanzamtes durch diesen Herrn Fitzek hätte ich dann gerne noch von dir gezeigt bekommen. In seinem Kindergartenreich kann er gerne Gesetze zusammestoppeln, bis der Arzt kommt, aber hier in der BRD hat er sich den hier geltenden Gesetzen zu beugen.
Hier noch die Geschichte von einem, der auszog, einen "Staat" zu gründen: Fürstentum Germania

LEAM
 

7.23

Geselle
15. Juli 2009
25
AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Danke, ich nutze keine YT-Videos als Informationsquelle.

Das Video ist kein "YouTube Video", sondern ein Intereview mit Peter Fitzek selbst, also Information aus erster Hand. Es wurde mit Michael Vogt von alpenparlament.tv direktlink: Staat im Staat - die NeuDeutschland-Reformation erstellt.

OffTopic:
Mit solchen pauschalen Kommentaren, die nicht im geringsten differenzieren, disqualifiziert man sich für eine anspruchsvolle Diskussion!
 

dtrainer

Wiedergänger
17. Dezember 2008
10.562
AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Anspruchsvolle Diskussion? Gehörte dazu nicht irgendwann einmal ein anspruchsvolles Thema, nicht etwa Politclownerie?
Alpenparlament.TV - und seriöse Quelle?
Du bringst aber auch alles durcheinander...
Na gut, lassen wir's gut sein, das führt zu nichts.
 

7.23

Geselle
15. Juli 2009
25
Anspruchsvolle Diskussion? Gehörte dazu nicht irgendwann einmal ein anspruchsvolles Thema, nicht etwa Politclownerie?
Alpenparlament.TV - und seriöse Quelle?
Du bringst aber auch alles durcheinander...
Na gut, lassen wir's gut sein, das führt zu nichts.

Wer entscheidet denn, ob Peter Fitzek und das NeuDeutschlandprojekt kein anspruchsvolles Thema ist, sondern Politclownerie?

Hier geht es zum Schriftwechsel mit BRD-"Behörden" und dieser ist ziemlich anspruchsvoll:
"Diese Schiftwechsel machen Ihnen auch verständlich, worum es in NeuDeutschland wirklich geht. Sie können meiner Meinung nach auch unglaublich viel aus Ihnen lernen. All dieses Wissen ist unabdingbar, wenn Sie ein wirklich mündiger Bürger werden wollen. In NeuDeutschland haben nur diese Bürger ein Wahlrecht. Wie sollten auch Unwissende eine wahrhaft vernünftige Wahl treffen können?"
Schriftwechsel mit BRD-"Behörden" - Neudeutschland

OffTopic:
1.7 Netiquette und Niveau
Dieses Forum versteht sich als Diskussionsplattform.
- Es kann gerne hitzige Diskussionen geben, doch sind persönliche Beleidigungen tabu.
- Beachtet bitte, daß Ihr Euch nicht unbedingt beliebt macht, wenn Ihr als Missionar auftretet, der andere User partout von seiner Meinung überzeugen will, oder wenn Ihr nicht auf Argumente eingeht!
- Persönliche Streitigkeiten mit Euren Intimfeinden tragt Ihr besser anderswo aus.

Hi,
Schön. Wie wäre es nun noch mit guten Argumenten?

LEAM
Ich bin nicht von diesem Verein NeuDeutschland, die Argumente suche ich selber erst zusammen. Das Video ist für mich eine Art Vorlage, der "Behauptungen" und Projekte von Fitzek. Diese finde ich aber sehr interessant!
Ich bin selbst interessiert, wie weit zB. das Verfahren mit den KFZ Kennzeichen ist. Im Video wird behauptet beim Landgericht ginge es nur noch um die Verwechslungsgefahr mit Ausländischen Kennezeichen. Dabei wurde dann zB auch die Bewährungsstrafe zurückgenommen. Video Minute 31:30.



Rote Schrift bleibt ausschliesslich der Moderation vorbehalten.
Beiträge lassen sich 30 Minuten lang bearbeiten und ergänzen. beast/Mod
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

tiktok

Vorsteher und Richter
24. März 2012
727
AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Das Ganze ist doch in sich inkonsequent. Man kann sich doch nicht die Gesetze heraussuchen, die einem gefallen (festnehmen lassen von Beamten und hier dann Berufen auf Gesetze der BRD) und gleichzeitig andere Gesetze ignorieren (Fahren ohne gesetzliche KFZ Kennzeichen).
Auch die Aussage er lasse sich nicht vorladen, sondern sage Bescheid, wann er Zeit habe. Komplett albern. Was soll denn so etwas?
Und mit so einem Schwachsinn müssen dann Gerichte ihre Zeit verschwenden und die Allgemeinheit bezahlt Fitzek dann auch noch den ganzen Blödsinn. Herzlichen Glückwunsch!
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.139
Ein Interview mit einem der Hauptbeteiligten ist in der Tat eine hervorragende Quelle, ob auf YT oder im ZDF... Selbst wenn der Interviewer sich auf das Stichwortgeben beschränkt. Freilich läse man das lieber, als es anhören zu müssen.

Können wir die Verbalinjurien ("Schwachsinn, Blödsinn, *gröhl*" usw.) bitte etwas einschränken? Jg, Mod

"Herr Fitzek, wir können Sie ja nicht mehr laden..."

Heißt: Der Mann hat keine ladungsfähige Anschrift. Ist er aber zu verpflichtet.

"... was machen wir denn jetzt?"

Heißt: Sind Sie grundsätzlich kooperationsbereit, oder muß ich die Instrumente auspacken? Wenn Sie mitspielen, geht es glimpflicher für Sie aus.
 
Zuletzt bearbeitet:

Ehemaliger_User

Beatus ille, qui procul negotiis.
10. April 2002
29.057
AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Hi,

Wer entscheidet denn, ob Peter Fitzek und das NeuDeutschlandprojekt kein anspruchsvolles Thema ist, sondern Politclownerie?

Nicht wir und auch nicht Herr Fitzek. Das entscheiden unsere Behörden.

Aber wenn die Herren es gerne so hätten, dann mögen sie sich doch ein Stück Land kaufen und einen eigenen Staat gründen. Es gibt ein Beispiel in Dänemark: Freistadt Christiania . Ich vermute aber, solche Menschen wie Fitzek suchen sich die Rosinen (die aus ihrer Sicht jedenfalls) raus, vergessen aber den berühmten Kleinkram. Wenn sie gerne autark leben wollen, nur zu. Dann müsste man ihnen konsequenterweise alle Dinge der Infrastruktur der BRD entziehen. Eigenversorgung ist angesagt.

Aber so weit können die IMHO nicht denken. Wenn Ihnen wirklich was an ihrer "Vision" liegt, dann sollten sie sich nicht um solche Lächerlichkeiten wie Kennzeichen kümmern. Das ist so ziemlich das Unwichtigste zu solch einem Zeitpunkt.

LEAM
 

Grubi

Moderator
Teammitglied
1. Juni 2008
6.645
AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

[...]
Aber so weit können die IMHO nicht denken. Wenn Ihnen wirklich was an ihrer "Vision" liegt, dann sollten sie sich nicht um solche Lächerlichkeiten wie Kennzeichen kümmern. Das ist so ziemlich das Unwichtigste zu solch einem Zeitpunkt.

LEAM

Ja , da stimme ich zu...
Blöde ist auch der Umstand, dass uns diese Idioten mit ihren Klagen zum Spass auf der Tasche liegen und die Kapazitäten der Gerichtbarkait unnütz strapazieren...
Oder wer bezahlt diese Spassaktionen?


Gruss Grubi
 

7.23

Geselle
15. Juli 2009
25
Nicht wir und auch nicht Herr Fitzek. Das entscheiden unsere Behörden.
Dann habe ich etwas zum lesen. Das OLG Naumburg hat einen Beschluss gefasst (Thema KFZ Kennzeichen) und dort wird die Staatengründung von Fitzek scheinbar durchaus ernst genommen. Und "Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist nicht erfüllt..."

OLG Naumburg v. 10.01.2012: Kein Kennzeichenmissbrauch bei Verwendung eines "ausländischen" Fantasiekennzeichens ohne konkrete Verwechslungsgefahr


Das OLG Naumburg (Beschluss vom 10.01.2012 - 1 Ss 52/11) hat entschieden:
Der Tatbestand des Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist nicht erfüllt, wenn das verwendete Zeichen, welches keine Verwechslungsgefahr mit einem amtlichen deutschen Kennzeichen hervorruft, bei einem Betrachter - lediglich - den Eindruck erwecken kann, es handle sich um ein ihm unbekanntes ausländisches Kraftfahrzeugkennzeichen.

Gründe:... [...]

Das ist vorliegend gerade nicht der Fall, da es dem Angeklagten nicht darauf ankam, im Verkehr einen falschen Beweis zu erbringen, sondern er es sich nach den Feststellungen des Berufungsurteil vielmehr zum Ziel gesetzt hat, in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Staatsform mit eigenen Mitteln aufzubauen und dies durch die von ihm entworfenen Kennzeichen zum Ausdruck bringt. ... ... [...]
Quelle: OLG Naumburg Beschluss vom 10.01.2012 - 1 Ss 52/11 - Kein Kennzeichenmissbrauch bei Verwendung eines "ausländischen" Fantasiekennzeichens

....
Aber so weit können die IMHO nicht denken. Wenn Ihnen wirklich was an ihrer "Vision" liegt, dann sollten sie sich nicht um solche Lächerlichkeiten wie Kennzeichen kümmern. Das ist so ziemlich das Unwichtigste zu solch einem Zeitpunkt.
Oder du kannst nicht lesen? Und wer hier nicht "denken" kann hat sich wohl auch schon raus gestellt. (Siehe OLG Naumburg Beschluss + Pyrolyse Projekt. Dazu sind die KFZ Kennzeichen nötig.) (Könnten wir die Polemik mal außen vor lassen? Das bringt glaube ich niemand etwas!)

Aktuelle Projekte von NeuDeutschland:

Neudeutsche Gesundheitskasse
Neudeutsche Rentenkasse
Kooperationskasse
EngelGeld
Freie Schule, Universität und Universitätsklinik
Die Pyrolyse (Aus Altreifen Diesel, Benzin und Kohlenstoff herstellen. Ohne Mineralöl- und Mehrwertsteuern, darum die eigenen KFZ Kennzeichen!)
Usw...

Und Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden. (Falls jemand meint, dass zur Staatsgründung noch dies und jenes fehlen würde)
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

beast

Moderator
Teammitglied
23. Februar 2009
5.806
AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Dann habe ich etwas zum lesen. Das OLG Naumburg hat einen Beschluss gefasst (Thema KFZ Kennzeichen) und dort wird die Staatengründung von Fitzek scheinbar durchaus ernst genommen. Und "Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist nicht erfüllt..."

Aber nur, wenn man dergleichen in einen derartigen Kontext packen möchte.

Scheinbar wollen die entsprechenden Stellen nicht soweit gehen und einen anderen Paragraphen wegen Überlastung der zuständigen Kollegen bemühen.

Ich überlasse den an dieser Stelle mal der Phantasie der Leser und Mit-Diskutanten. :lol:
 

7.23

Geselle
15. Juli 2009
25
AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

..."Herr Fitzek, wir können Sie ja nicht mehr laden..."

Heißt: Der Mann hat keine ladungsfähige Anschrift. Ist er aber zu verpflichtet.

"... was machen wir denn jetzt?"

Heißt: Sind Sie grundsätzlich kooperationsbereit, oder muß ich die Instrumente auspacken? Wenn Sie mitspielen, geht es glimpflicher für Sie aus.

1. Fitzek hat eine ladungsfähige Anschrift. Das wäre etwas zu einfach und nicht der Rede wert. Sie können ihn nicht mehr laden, weil er sich von der BRD "abgemeldet" hat. (siehe:
Erklärungen zur Veränderung des Personenstandes - Neudeutschland)

2. So wie ich das verstehe, gibt es keinen Zwang mehr zu einer sog "Kooperationsbereitschaft" vor dem "Staat".
"Behörden"-Reaktionen zur Änderung des Personenstandes

Am 01.11.2010 erhielt der Leiter des Polizeireviers Wittenberg, Herr Biermann, ebenfalls eine Anzeige zur Änderung des Personenstandes. Da sogar der Leiter der Polizei kein Jurist ist, sondern in dem Fall ein Physiker, konnte er diese gar nicht verstehen oder korrekt bewerten. So mußte er die Anzeige zur Änderung des Personenstandes an den Juristen seiner vorgesetzten Dienststelle weiterreichen. Dieser, der Herr Findeisen, hatte nach eigenen Angaben bei den Alliierten Staats- und Völkerrecht studiert. So ist immer sichergestellt, daß die Exekutive im bestehenden bundesrepublikanischen System, die selbst kaum Kenntnisse im Recht besitzt, immer nur hörig ausführt, was zweifelhafte Juristen zur Erhaltung des bestehenden (Besatzungs-)Systems unternehmen.
"Behörden"-Reaktion zur Änderung des Personenstandes - Neudeutschland
Antwort auf die Schreiben ans Polizeirevier WB
Schreiben an Hr. FINDEISEN, Polizeidirektion Sachsen-Anhalt vom 18.11.2010
Ich bin selbst erst am durcharbeiten der reichhaltigen Informationen. Aber habe für mich erkannt, dass ich dabei viel lernen kann. Und für unsere Zukunft wird es meiner Meinung nach notwendig werden, wenn wir nicht in einem sinnlosen "Euro-Rettungs-Bürokratismus" ersticken wollen.
 

beast

Moderator
Teammitglied
23. Februar 2009
5.806
AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

[...]Sie können ihn nicht mehr laden, weil er sich von der BRD "abgemeldet" hat.[...]

Aha, also hatten meine Kinder seinerzeit doch Recht mit ihrer Einstellung.

Sie waren etwa im Alter von 3 Sommern und der Meinung, wenn sie die Augen schlössen, würden sie nicht mehr gesehen... coming soon... Wo der entsprechende Smilie wohl befindlich sein mag? :egal:


Edit sagt: "Im Notfall nehmen wir einfach die Statuten einer anderen Nation her und machen uns die Welt widiwidiwitt sie uns gefällt..."
 
Zuletzt bearbeitet:
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