Die Piraten, Berlin geht neue Wege...

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Richtig, die Berliner FDP sah in der Vergangenheit stellenweise wie ein "Auffangbecken der Rechten" aus. Wobei es sich die Rechten auch in Berlin konkret zum Ziel gesetzt hatten, die FDP zu unterwandern. Ob der selbe Versuch bei den Piraten gelingt, muss aber bezweifelt werden. Dafür setzt sich die Piratenpartei in Berlin insgesamt aus zuvielen Demokraten zusammen.

Der Herr Semken hat aber auf eine richtige Sache hingewiesen: Wenn man "nur ausgrenzt", statt den Dialog zu suchen, schafft man Märtyrer. Wollen wir das, wollen wir "rechte Märtyrer"? Ich erinnere mal an die RAF und den Zulauf den die RAF hatte, als unter - auch heute noch nicht vollständig geklärten Umständen - der erste Führungskader der RAF in Hochsicherheitstrakt der Gefängnisse verstarb. Da muss schon die Frage erlaubt sein, ob man es unter Demokraten "erlauben" kann, dass Rechte auf die "Tränendrüse der Ausgrenzung" drücken und damit so ganz nebenbei im Becken der Nichtwähler nach Stimmen fischen gehen....

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Ganz frisch ist der gute Herr Semken nicht. Dialog suchen hin oder her, ganz davon abgesehen, dass man das mit Extremisten sowieso nicht kann und niemals können wird, egal ob links oder rechtsextrem, aber einen freien und demokratischen Prozess mit Nazimethoden zu vergleichen, raubt mir den letzten Zuspruch welchen ich irgendwo noch hatte für die Piraten.

(...) Der Landeschef der Grünen, Daniel Wesener, hat am Freitag auf einen Blogbeitrag Semkens aus dem Oktober 2011 hingewiesen. Darin heißt es, wer zur Blockade von Nazi-Aufmärschen aufrufe, wende selbst „Nazimethoden“ an. Semken habe vom Kampf gegen Rechts nichts verstanden, sagte Wesener. „Die Piraten müssen wissen, ob er tragbar ist.“In dem Beitrag hatte Semken geschrieben: "Sorry, dass das so klar gesagt werden muss: wer Nazis mit Nazimethoden entgegentritt ist selber nicht besser; das mag dann kein brauner Dreck sein sondern lila Dreck, aber Dreck bleibt Dreck." Der Grüne Wesener sagte dazu, Semken sende "ein fatales Signal an alle, die sich gegen Nazis engagieren".

Am Donnerstag hatten drei Berliner Piraten Semken in einem Offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert. (...)

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Debatte um Umgang mit Rechtsextremisten: Grüne erheben neue Vorwürfe gegen Pirat Semken - Berlin - Tagesspiegel

Entschuldigt bitte, liebe linke Mit-Diskutanten, aber man muss nicht stur alles gut finden und schon gar nicht verteidigen.

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Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz), § 21: Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR006840953.html

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Wo ist denn da die Grenze, Jäger? Schmeiße ich mit Steinen auf Neonazis oder greife sie sonst irgendwie an, oder, wie es in der Vergangenheit oft war, stelle ich mich mit hundert Leuten einfach friedlich auf eine Straße wo der Marsch geplant war und hindere sie so an ihrem Durchgang.
Bin kein Jurist, will mir da auch kein Urteil anmaßen, aber friedliche Störaktionen in einem Paragraphen mit Gewalttätigkeiten zu erwähnen finde ich nicht richtig. So liest sich das für mich. Korrigier mich ruhig, wenn Du das anders siehst.

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Du hast mich zwar nicht gefragt, aber ich bin mal so frech...

Ein wilder Jäger schrieb:

Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht

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Wo liest du da etwas von friedlichen Stör-Aktionen?

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Wo ist eigentlich gerade das Problem ? Das die Piraten angeblich von Nazis unterwandert seien ? Stehen nicht zufällig bald Wahlen an ? Sind deren Umfragewerte nicht dramatisch für andere Parteien ? Werden dann nicht eben ein paar mediale Hebel in Bewegung gesetzt um aus einer Mücke einen Elefanten zu machen ?

Dieser Semken sagt also nichts anderes als, Nazis haben auch ihr Recht auf Demonstrationen um ihre kruden Ideen einer Öffentlichkeit mitzuteilen. Und wenn sie dieses Recht haben, genießen sie nunmal die gleichen Bedingungen wie jeder andere der eine Demonstration anmeldet und diese durchführt.

Diese Nazikeule ist so alt, ich glaub die gabs sogar schon vor dem dritten Reich.
Ich guck mir die CDU/CSU an, ich sehe wieviele Grundgesetzfeindliche Gesetze die auf den Weg bringen, wie oft sie von Karlsruhe zurückgepfiffen werden müssen, weil sie offenkundig verfassungswidrig sich verhalten und keine Sau scheint das zu interessieren.
"Man ists ja nicht anders mehr gewohnt von denen" hört man dann oft.
Allein vom Altersprofil stehen die Chancen nicht sonderlich schlecht gerade dort noch "echte" Nazis anzutreffen und wenn ich jetzt mal ein Gesprächsprotokoll eines bayrischen CSU Stammtisches mit dem eines Piratenstammtisches vergleiche - Wo sitzen die Nazis ?

Transparenz bringt wie wir gerade sehen auch seine Nachteile mit sich, da ein hysterisches kollektives Aufschreien bei dem Wort Nazi, jeglichen logischen Sachverstand auszuschalten vermag. I am amused.

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Den Teil meinte ich gar nicht, beast, sondern eher:

(...) zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln (...)

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Wobei mir das sprengen auch nicht schmeckt, obwohl man das natürlich selbst in der Umgangssprache benutzt.

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Grobe Störung, um die Durchführung zu vereiteln - könnte man darunter evtl. eine Menschenkette quer zum angemeldeten Demonstrationsweg, eine Besetzung der Ankunftsbahnsteige oder ein Trillerpfeifenkonzert zur Übertönung der Abschlußkundgebung subsumieren?

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Ja, muss ich Dir recht geben. Kann ich nichts gegenteiliges zu sagen.

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So sollen denn alle aufrechten Demokraten schön auf dem Boden der FDGO bleiben + die rechten Hamster dürfen unter diesem Schutzmantel ihren Scheiß weiter verbreiten?
Ist aber 'ne alte Diskussion, ich weiß, friends, wollt' ich nur noch mal erwähnen.
Ich denke, jeder muss für sich entscheiden, wie er mit diesen Typen umgehen will.

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Live Stream des Bundesparteitag:

Piratenpartei - #BPT121 Stream

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Projekt schrieb:

Wobei mir das sprengen auch nicht schmeckt, obwohl man das natürlich selbst in der Umgangssprache benutzt.[/COLOR]

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Nun ich empfehle dabei dann Jörg Bergstedt ein basisdemokratischer Aufklärer aus Gießen, er rief im Internet seine Gruppe auf alle Denkmäler der Stadt zu sprengen, und die Polizei kam mit einer 100er Mannschaft und Politikclowns mit Gießkannen und Wasser und sprengten damit die Denkmäler. Vielleicht fehlt es nur an Kreativen die etwas von Wirks verstehen und nicht mehr an der angeblichen Realität festhalten.

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Das mit dem 'Sprengen' erinnert mich an Aktionsformen der K1 mit Fritz Teufel​. Die haben mal ein Attentat angekündigt, dabei aber verschwiegen, dass sie mit Pudding schmeißen wollten.
Siehe auch Spaßguerilla