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EU verfassung /diktatur ?

Kamille

Geselle
15. August 2008
30
Hallo zusammen,
steuern wir mit der EU verfassung Blauäugig in eine Zentrale EU-diktatur??!
Ich habe nirgend wo den genauen wortlaut der EU-verfassung gefunden ,
kennt sich da evtl. jemand mit aus,wo man das einsehen kann,denn ich denke das geht um unsere Zukunft und deshalb uns alle an.
Unsere Bundestag abgeordneten haben diese EU-verfassung bereits zu gestimmt ohne jedoch das Volk mit deren inhalt zu konfrontieren.
Eine Verfassung so klang heimlich durch zuziehen halte ich für nicht richtig.
Was meint Ihr dazu?

gruss Kamille
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.139
AW: EU verfassung /diktatur ?

EUR-Lex - Official Journal - 2008 - C 115

Es gibt auch einen langen Wiki-Artikel:

Vertrag von Lissabon ? Wikipedia

Und um meine Meinung zu sagen: Ich würde meinen, auf eine Diktatur steuern wir nicht zu, aber auf eine überbordende Bürokratie mit zunehmend zentral getroffenen Detailentscheidungen nach französischen Vorbild. Wenn zum französischen Entscheidungsirrsinn, der in Frankreich von Schlamperei und Nachlässigkeit entschärft wird, deutscher Kontrollirrsinn kommt, das wird nicht schön.
 

Schneekönig

Geheimer Meister
16. Juli 2008
113
AW: EU verfassung /diktatur ?

Ich würde meinen, auf eine Diktatur steuern wir nicht zu, aber auf eine überbordende Bürokratie mit zunehmend zentral getroffenen Detailentscheidungen nach französischen Vorbild.
Die meisten EU-Verordnungen ersetzen die entsprechenden Regelungen der Nationalstaaten. Durch die Vereinheitlichung wird doch eher Bürokratie abgebaut, jedenfalls, wenn man den Prozess über alle Ebenen betrachtet.
 

Kamille

Geselle
15. August 2008
30
AW: EU verfassung /diktatur ?

Aber wie genau soll diese EU verfassung umgesetzt werden?
Wir haben das Grundgesetz und stellt sich die EU nun über dieses und unerstellt uns der regierung der EU ?
Kamille
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.139
AW: EU verfassung /diktatur ?

Die meisten EU-Verordnungen ersetzen die entsprechenden Regelungen der Nationalstaaten. Durch die Vereinheitlichung wird doch eher Bürokratie abgebaut, jedenfalls, wenn man den Prozess über alle Ebenen betrachtet.

Berlin hatte keine Seilbahnverordnung. Mangels Seilbahn hielt man die für unnötig. Jetzt hat Berlin eine.
 

Kamille

Geselle
15. August 2008
30
AW: EU verfassung /diktatur ?

Hallo Leute,gibt es die EU-verfassung irgend wo kompakt,um deren inhalt zuerfassen und nicht was gemacht wird ich meine speziell den Wortlaut ,so wie zb. unser Grundgesetz??!"Mir schein wir wissen noch nicht was uns dann evtl. blüht!!!"gruss Kamille------------------------------------------------Carpe diem
 

Suum Cuique

Geheimer Meister
31. August 2009
193
AW: EU verfassung /diktatur ?

Hallo,

ich möchte darauf aufmerksam, da hier in diesem Thema auch der Lissabon-Vertrag erwähnt wurde, dass heute die Begleitgesetze vom deutschen Bundestag beschlossen werden. Der Bundestag diskutiert aktuell darüber, wie ihr der Live-Übertragung auf Phoenix entnehmen könnt. Meines Erachtens handelt es sich bei dem Thema Europa, um das wichtigste für alle freien Völker und Bürger Europas überhaupt, unabhängig davon ob man für Europa oder dagegen ist. Leider scheint dies unseren "Volksvertretern" nicht ganz so bewusst zu sein. Deutlich mehr als die Hälfte ist aktuell gar nicht anwesend! Die kommen wahrscheinlich alle nur später kurz, um entsprechend der eigenen Parteidoktrin abzustimmen. Ein Skandal, wie ich finde!

Zum Thema Lissabon-Vertrag kann ich selbst nur sagen, dass selbiger zu 90% mit der gescheiterten EU-Verfassung übereinstimmt und dessen Umsetzung nicht mehr durch eine einfache Grundgesetzänderung zu bewerkstelligen ist, da dieser faktisch unsere deutsche Verfassung verdrängt.

Hier ein interessantes Video zum Lissabon-Vertrag:

YouTube - Der Lissabon-Vertrag - Ein undemokratisches Machwerk

Den Lissabon-Vertrag in seinem Wortlaut findet ihr hier:

EUR-Lex - Official Journal - 2007 - C 306

Beste Grüße
Suum Cuique
 

blackdeath

Gesperrter Benutzer
8. Dezember 2008
1.017
AW: EU verfassung /diktatur ?

wen wundert denn das noch bzw wer empfindet das heute noch als skandal dass sogut wie niemand dort anwesend ist ausser zu den zeiten wo man abstimmen muss (natürlich wie du richtig sagst der eigenen partei entsprechend)

normaler politikalltag eben
 

kleinerSchatz

Geselle
30. August 2009
30
AW: EU verfassung /diktatur ?

ein Problem bei der EU ist auch, das es keine Regelung gibt für den Fall daß ein Staat wieder austreten möchte.
 

Suum Cuique

Geheimer Meister
31. August 2009
193
AW: EU verfassung /diktatur ?

wen wundert denn das noch bzw wer empfindet das heute noch als skandal dass sogut wie niemand dort anwesend ist ausser zu den zeiten wo man abstimmen muss (natürlich wie du richtig sagst der eigenen partei entsprechend)

normaler politikalltag eben

Nun Ja. Bei solch einem wichtigen Thema sollten wirklich möglichst alle Abgeordneten anwesend sein. Das sie dies trotzdem nicht waren, nehmen hoffentlich möglichst viele Bürger zur Kenntnis und berücksichtigen es dann auch bei ihrer individuellen Wahlentscheidung.

Die Begleitgesetze wurden selbstverständlich, wie sollte es auch anders sein, mit übergroßer Mehrheit beschlossen:

Ja zu Begleitgesetzen: Bundestag macht Weg für EU-Vertrag frei - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Des Weiteren sollte sich auch wirklich jeder bekennende "Europäer" -in Anbetracht der Fakten- fragen, ob er dieses Europa um jeden Preis will, also auch um den Preis der eigenen Freiheit!

Beste Grüße
Suum Cuique

Edit: @kleinerSchatz

Meines Wissens wird durch den Lissabon Vertrag diese Möglichkeit geschaffen. Allerdings ist es doch recht unwahrscheinlich, dass ein Staat davon Gebrauch machen wird können. Die Staaten sind mittlerweile viel zu abhängig voneinander und von dem europäischen Wirtschaftsraum. Des Weiteren müsste bei einem Austritt auch der Euro in dem jeweiligen Land abgeschafft werden und eine neue (bzw. alte) nationale Währung eingeführt werden, was nicht ganz so einfach durchzuführen ist.
 
Zuletzt bearbeitet:

blackdeath

Gesperrter Benutzer
8. Dezember 2008
1.017
AW: EU verfassung /diktatur ?

nehmen hoffentlich möglichst viele Bürger zur Kenntnis und berücksichtigen es dann auch bei ihrer individuellen Wahlentscheidung.

jo und genau DAS wird eben nicht passieren weil dann nämlich keiner mehr wählen würde, was ich mal für dringend nötig erachten würde denn eigentlich sollte nicht das volk aufwachen sondern die da oben mal endlich.

ist aber nur meine persönliche ansicht..vielleicht ist gar nicht wählen ja auch keine lösung wer weiß :egal:
 

Suum Cuique

Geheimer Meister
31. August 2009
193
AW: EU verfassung /diktatur ?

jo und genau DAS wird eben nicht passieren weil dann nämlich keiner mehr wählen würde, was ich mal für dringend nötig erachten würde denn eigentlich sollte nicht das volk aufwachen sondern die da oben mal endlich.

ist aber nur meine persönliche ansicht..vielleicht ist gar nicht wählen ja auch keine lösung wer weiß :egal:

Aktuell existiert in Deutschland ein Wahlrecht und keine Wahlpflicht. Solange dies noch gilt, ist es das gute Recht eines jeden Bundesbürgers nicht Wählen zu gehen. Alternativ könnte man doch wählen gehen, dann aber einer der kleinen Parteien ("Sonstige") eine Chance geben. Beides wären legitime Optionen!

Beste Grüße
Suum Cuique
 

Pinsel

Erhabener auserwählter Ritter
15. September 2008
1.134
AW: EU verfassung /diktatur ?

Aktuell existiert in Deutschland ein Wahlrecht und keine Wahlpflicht. Solange dies noch gilt, ist es das gute Recht eines jeden Bundesbürgers nicht Wählen zu gehen. Alternativ könnte man doch wählen gehen, dann aber einer der kleinen Parteien ("Sonstige") eine Chance geben. Beides wären legitime Optionen!

Beste Grüße
Suum Cuique

es gibt noch eine dritte legitime Option....ungültige stimmen :egal:...
wir als volk konnten nicht mal über den lissabonvertrag abstimmen...das machen ja unsere volksvertreter, die wir gewählt haben :gruebel:....mal schauen, was irland abstimmt!!
 

Suum Cuique

Geheimer Meister
31. August 2009
193
AW: EU verfassung /diktatur ?

es gibt noch eine dritte legitime Option....ungültige stimmen :egal:...

Nein, das ist offen gesagt keine Option! Lass mich dir erklären warum:

1) Stell dir mal vor, dass unsere Demokratie (ich bezeichne sie als faktische Plutokratie) die Menschen zu den Wahlurnen ruft und eine absolute Mehrheit daheim bleibt. Die logische Konsequenz davon wäre, dass die Wahlpflicht käme, was ich persönlich aus einem Grund für gar nicht mal so schlecht hielte, weil dann nämlich auch dem letzten Hinterwälder in diesem Land klar würde, wie es um die demokratischen Zustände in Deutschland mittlerweile bestellt ist.

Offtopic: Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam machen, dass bei dieser Bundestagswahl zum ersten mal in der Geschichte der BRD, Wahlbeobachter der OSZE anwesend sein werden, um den demokratischen Ablauf der Wahl zu überprüfen.

Nordkurier.de

2) Stell dir mal vor, was passieren täte, wenn über 20% der Stimmen für die sonstigen Parteien abgegeben würden. Die logische Konsequenz könnte dann nur sein, dass die undemokratische 5%-Klausel zur Disposition stünde. Auch ein positiver Aspekt!

Eine ungültige Stimme hat dagegen keinen nennenswerten Effekt. Es würde von den Medien durch die Bank durch als Zustimmung zu den bestehenden demokratischen Verhältnissen in diesem Land gewertet.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch nochmal erwähnen, dass unsere Freiheit absolut keine Selbstverständlichkeit ist! Wir müssen jeden Tag aufs neue dafür kämpfen. Tun wir es nicht, werden wir sie schon bald verlieren.

wir als volk konnten nicht mal über den lissabonvertrag abstimmen...das machen ja unsere volksvertreter, die wir gewählt haben :gruebel:....mal schauen, was irland abstimmt!!

Wenn ich die finanziellen Mittel hätte, würde ich jetzt nach Irland fliegen und dort überall große Plakate kleben, in denen ich die Iren darauf aufmerksam machen täte, dass sie die einzige Nation sind die über dieses undemokratische Machwerk, nämlich den Vertag von Lissabon, abstimmen dürfen und sie damit das
Sprachrohr für alle freien Bürger und Völker Europas sind. Ich persönlich fände es sehr gut, wenn die Iren abermals mit Nein stimmen täten, für Irland selbst hätte es allerdings sehr negative Konsequenzen, weshalb ich es auch verstehen könnte, wenn sie trotz aller Bedenken, dieses mal mit Ja stimmen täten.

Beste Grüße
Suum Cuique
 

Pinsel

Erhabener auserwählter Ritter
15. September 2008
1.134
AW: EU verfassung /diktatur ?

Offtopic: Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam machen, dass bei dieser Bundestagswahl zum ersten mal in der Geschichte der BRD, Wahlbeobachter der OSZE anwesend sein werden, um den demokratischen Ablauf der Wahl zu überprüfen.
waren die auch jetzt kürzlich beobachter in afghanistan?? da ist ja wohl einiges schiefgegangen...

2) Stell dir mal vor, was passieren täte, wenn über 20% der Stimmen für die sonstigen Parteien abgegeben würden. Die logische Konsequenz könnte dann nur sein, dass die undemokratische 5%-Klausel zur Disposition stünde. Auch ein positiver Aspekt!
das ist ein argument!

Eine ungültige Stimme hat dagegen keinen nennenswerten Effekt. Es würde von den Medien durch die Bank durch als Zustimmung zu den bestehenden demokratischen Verhältnissen in diesem Land gewertet.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch nochmal erwähnen, dass unsere Freiheit absolut keine Selbstverständlichkeit ist! Wir müssen jeden Tag aufs neue dafür kämpfen. Tun wir es nicht, werden wir sie schon bald verlieren.
aber wenn viele ungültig wählen...wäre das nicht auch eine botschaft? ich finde das ist immer noch besser als gar nicht zu wählen...



Wenn ich die finanziellen Mittel hätte, würde ich jetzt nach Irland fliegen und dort überall große Plakate kleben, in denen ich die Iren darauf aufmerksam machen täte, dass sie die einzige Nation sind die über dieses undemokratische Machwerk, nämlich den Vertag von Lissabon, abstimmen dürfen und sie damit das
Sprachrohr für alle freien Bürger und Völker Europas sind. Ich persönlich fände es sehr gut, wenn die Iren abermals mit Nein stimmen täten, für Irland selbst hätte es allerdings sehr negative Konsequenzen, weshalb ich es auch verstehen könnte, wenn sie trotz aller Bedenken, dieses mal mit Ja stimmen täten.

Beste Grüße
Suum Cuique
ja sie stehen unter druck...dabei könnte leider ein yes bei raukommen :???:
 

Suum Cuique

Geheimer Meister
31. August 2009
193
AW: EU verfassung /diktatur ?

waren die auch jetzt kürzlich beobachter in afghanistan?? da ist ja wohl einiges schiefgegangen...

Ja, aber Afghanistan ist ein Dritte-Welt-Land in dem kriegerische Zustände herrschen. Man kann dieses Land also definitiv nicht mit der Bundesrepublik Deutschland auf eine Stufe stellen.

Allein die Anwesenheit von Wahlbeobachtern der OSZE, ist eine rießige Watschn für die derzeitige Bundesregierung.

das ist ein argument!

Jep! Der Wahlomat ist im Übrigen ein guter Helfer um festzustellen, mit welcher von den Kleinstparteien man die meisten Übereinstimmungen hat:

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009

aber wenn viele ungültig wählen...wäre das nicht auch eine botschaft? ich finde das ist immer noch besser als gar nicht zu wählen...

Denkst du wirklich, dass das irgendjemanden jucken wird? Für die Medien ist die Wahlbeteiligung und die Stimmverteilung auf die einzelnen Parteien am interessantesten. Wenn du mir nicht glaubst, kannst du ja gerne mal bei der Bundestagswahl ganz bewusst darauf achten.

ja sie stehen unter druck...dabei könnte leider ein yes bei raukommen :???:

Das einzige was mich persönlich interessieren würde ist, von wo dieser Druck auf die Regierungschefs herkommt. Ich habe ja schon oft auf die bösen Großkapitalisten geschimpft, glaube aber nicht, dass sie dafür verantwortlich sind, denn das Kapitel findet immer den besten Weg zur Gewinnmaximierung unabhängig davon, ob es einen gemeinsam europäischen Markt gibt oder nicht.

Bezüglich dem Lissaboner Vertrag hier noch eine interessante Nachricht:

ÖDP-Vorsitzender sieht im Lissabon-Vertrag die Abschaffung der Demokratie

Beste Grüße
Suum Cuique
 
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