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Karlsruhe Urteil Online-Durchsuchung

Route66

Geselle
24. Februar 2008
7
Es lohnt sich wirklich, das ganze Urteil mal zu lesen und vorweg die Pressemitteilung

Das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht

Ein neues Grundrecht wurde heute geboren: "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme", wird abgeleitet aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

An einigen Stellen habe ich dennoch gedacht, das Bundesverfassungsgericht hätte noch mehr an dem neuen Gesetz in NRW für nichtig erklären sollen. Doch darf es wohl auch nur die Artikel und Absätze eines Gesetzes für nichtig erklären, gegen die sich die Verfassungsbeschwerde richtet und die Beschwerde selbst muß hohen formalen Anforderungen genügen, um "zulässig" zu sein. Jedenfalls habe ich aus der Lektüre Gewinn gezogen und auch das Gefühl gehabt, daß es zumindest in Karlsruhe heute noch mit rechten Dingen zugeht. Da können geradezu patriotische Gefühle in mir lebendig werden bzw. die Freude darüber, in einem Land zu leben, in dem der Gesetzgeber so kontrolliert wird. Ich weiß genau - es ist keine Vermutung -, was Deutschland für ein Land wäre, wenn es nach dem Willen von Koch, Schäuble, Schily und Merkel ginge.
 
D

Daniel Israel

Gast
AW: Karlsruhe Urteil Online-Durchsuchung

Das ist doch eine Verarsche. Die Bevölkerung wird nach wie abgehört; wie sonst soll der "liebe Vater Staat" herausfinden, wer einen "Terroranschlag" plant, und wer nicht. Prinzipiell sind wir ja alle Terroristen, wir werden zumindest des Terrorismus verdächtigt. Aber das verschweigt uns der Staat natürlich nicht ohne Grund; er würde sonst möglicherweise die - ach so tolle - NWO gefährden.
 

elowi

Gesperrter Benutzer
22. Februar 2008
123
AW: Karlsruhe Urteil Online-Durchsuchung

Es lohnt sich wirklich, das ganze Urteil mal zu lesen und vorweg die Pressemitteilung

Das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht

Ein neues Grundrecht wurde heute geboren: "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme", wird abgeleitet aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

An einigen Stellen habe ich dennoch gedacht, das Bundesverfassungsgericht hätte noch mehr an dem neuen Gesetz in NRW für nichtig erklären sollen. Doch darf es wohl auch nur die Artikel und Absätze eines Gesetzes für nichtig erklären, gegen die sich die Verfassungsbeschwerde richtet und die Beschwerde selbst muß hohen formalen Anforderungen genügen, um "zulässig" zu sein. Jedenfalls habe ich aus der Lektüre Gewinn gezogen und auch das Gefühl gehabt, daß es zumindest in Karlsruhe heute noch mit rechten Dingen zugeht. Da können geradezu patriotische Gefühle in mir lebendig werden bzw. die Freude darüber, in einem Land zu leben, in dem der Gesetzgeber so kontrolliert wird. Ich weiß genau - es ist keine Vermutung -, was Deutschland für ein Land wäre, wenn es nach dem Willen von Koch, Schäuble, Schily und Merkel ginge.

Hört Hört, aber das heißt auch dass es völlig legal ist dass sich hier im Forum einige VSler tummeln und uns ausspähen, den es ist öffentlich zugänglich.

Zu Koch, Schäuble, Schily, Merkel, Du hast den Herrn Beckstein vergessen der is noch schlimmer,
ganz klar Handlanger der NWO.:stricken:
 

Simple Man

Kanonenbootdiplomat
Teammitglied
4. November 2004
3.945
AW: Karlsruhe Urteil Online-Durchsuchung

Als ob die VSler nix anderes zu tun hätten ... :roll:
 

Route66

Geselle
24. Februar 2008
7
AW: Karlsruhe Urteil Online-Durchsuchung

Hört Hört, aber das heißt auch dass es völlig legal ist dass sich hier im Forum einige VSler tummeln und uns ausspähen, den es ist öffentlich zugänglich.

Ja das dürfen sie, sie dürfen sogar ein Vertrauensverhältnis aufbauen und auf diese Art z.b. im Chat an Paßwörter herankommen und diese dann benutzen. Darüber stand jetzt noch nichts in den Zeitungen, aber im Karlsruheurteil steht das glasklar. Weil die Internetkontakte ohnehin von den Teilnehmern nicht wie gewöhnliche Kontakte auf Vertrauenswürdigkeit geprüft werden können (und es also ohnehin ein Risiko ist, jemandem in Foren oder im Chat etwas anzuvertrauen), genießen sie auch keinen besonderen Schutz.

Wie weit tatsächlich ausgespäht wird, ist natürlich eine andere Frage, aber das die Legalisierung in der geplanten Form nicht durchkommt, ist schon ein wichtiger Schritt. Das Ausspähen ist dann ja auch ein Straftatbestand. Und es reicht nicht, pauschal zu vermuten, es muß eine Form von konkretem Bedrohungsszenario wahrscheinlich sein, z.B. das da-und-dort eine Bombe hochgehen soll, der-und-der von Person X und nicht Person Y (nicht X oder Y!). Ohne eine solche Bestimmtheit, die im Nachhinien dann plausibel und wahrscheinlich gemacht werden muß - und zwar plausibel natürlich ohne die dann erst durchsuchten Daten - ist eine Durchsuchung rechtswidrig.

Ich will es nicht schönreden, aber ich sehe es bislang immer noch als einen großen Schritt in eine richtige Richtung. Die Urteilsbegründung kommt mir viel, viel sorgfältiger und besorgter vor als alles, was hier oder in Zeitungen darüber geschrieben wird und ist auch für den Bürger geschrieben.
 

elowi

Gesperrter Benutzer
22. Februar 2008
123
AW: Karlsruhe Urteil Online-Durchsuchung

Simple man, hast wohl recht. Die URL lässt wunder was vermuten, was de hier erfahren kannst. Und dann dass, Gelaber über alles mögliche, und und als Belege, Verweise auf ganz hundsgewöhnliche legale Webpages---auch fürn VS fad.

Und die, die anscheinend ein bischen mehr wissen und kritisch drauf sind, sind dann auch noch anonym unterwegs.

Echt ätzend für VSler.

Nur ob du´s glaubst oder nicht, viele von denen haben nen stinklangweiligen Überwachungsjob kommen sich aber superwichtig vor and nehmen das
tierisch ernst.
 

a-roy

Mensch
22. Oktober 2007
11.432
AW: Karlsruhe Urteil Online-Durchsuchung

Bzgl. vs'ler: meint ihr wirklich, dass die uns 'spinner' so ernst nehmen, dass sie uns ausspionieren?
 

hatz33

Geselle
30. Oktober 2007
25
AW: Karlsruhe Urteil Online-Durchsuchung

Bzgl. vs'ler: meint ihr wirklich, dass die uns 'spinner' so ernst nehmen, dass sie uns ausspionieren?
spinner hat man die al-quaida auch genannt,warum sollten sie nich davon ausgehen das sich leute hier im forum zu genau einer solchen gruppe zusammen fügen könnten,immerhin wird hier offen kritik geäussert ,und damit fägt doch alles an,oder?????
 

Route66

Geselle
24. Februar 2008
7
Ein Brainstorming könnte so beginnen. Mal sagen: Frankfurt am Main. Europäische Zentralbank, Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank. Eine brennende Skyline.

http://tbn0.google.com/images?q=tbn...tadt.cityreview.de/images/fotos/c2/c20ad4.jpg

Der BND verfügt allerdings wohl auch über mehr zeitliche und personelle Mittel, als man sich vorstellt.

Der BND/Verfassungsschuß ist auch verpflichtet, auf schriftliche Nachfrage darüber zu unterrichten, welche personenbezogenen Daten erhoben worden sind.

Als Islamist/angehender Terrorist wäre es vielleicht das klügste, erstmal so eine Anfrage zu starten. Je mehr Leute anfragen, desto mehr haben die allein damit zu tun, diese Anträge zu beantworten.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Colt 45.

Geselle
25. Januar 2008
11
AW: Karlsruhe Urteil Online-Durchsuchung

Ein Brainstorming könnte so beginnen. Mal sagen: Frankfurt am Main. Europäische Zentralbank, Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank. Eine brennende Skyline.

Vielleicht sollte das BKA auch mal an deine Tür klopfen, hm? :don:

Der BND/Verfassungsschuß ist auch verpflichtet, auf schriftliche Nachfrage darüber zu unterrichten, welche personenbezogenen Daten erhoben worden sind.

Häh? Wem meinst Du denn?

Das Kontrollgremium des Bundestags überwacht die Aktivitäten unserer Geheimdienste. Ansonsten sind die Tätigkeiten dieser Dienste als geheim eingestuft. Schriftliche Anfragen kannst Du also in die Tonne treten.

Zumal das Verfassungsschutz heißt!

Als Islamist/angehender Terrorist wäre es vielleicht das klügste, erstmal so eine Anfrage zu starten. Je mehr Leute anfragen, desto mehr haben die allein damit zu tun, diese Anträge zu beantworten.

Ja ne is klar.
 

elowi

Gesperrter Benutzer
22. Februar 2008
123
AW: Karlsruhe Urteil Online-Durchsuchung

Anträge: Werden dann aber nicht von "Agenten" bearbeitet sondern von stinknormalen Bürotussis. Hat man davon zu wenig, müssen neue her, die zahlen wir. Also wieder Steuern rauf.

Drehn es wie Du es willst, entweder du arbeitest für den Staat oder bezahlst ihn!

Hätt ich doch bloß auf Pappa gehört und wär Beamter geworden. Dann wär ich heute sicher trotzdem kein sesselfurzendes, bleistiftspitzendes, darmloses Etwas, sondern hätts gemacht wie Amphetia, und den Kram hingeschmissen.
 

Route66

Geselle
24. Februar 2008
7
AW: Karlsruhe Urteil Online-Durchsuchung

Häh? Wem meinst Du denn?

Hab ich gestern durcheinandergeworfen. An das BKA, wenn ich mich nicht auch noch verlesen habe!, kann man solche Auskunftsanträge bezogen auf die eigene Person stellen. (Das steht nochmal ausdrücklich im Karlsruher Urteil von oben, schien mir aber schon länger der Fall gewesen zu sein, vielleicht ist es auch jetzt erst so bestimmt worden.) "Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht", heißt es da, aber seitens der Behörde besteht Auskunftspflicht.

Zu mir können sie ruhig kommen. Entschuldige auch meine Gewaltphantasien bezüglich der Frankfurter Skyline. Man darf ja noch träumen. Aber ich wünsche es mir auch nicht wirklich. Ein Terroranschlag jetzt in Deutschland würde Schäuble nur bestätigen. Das soll er schon selber machen.

P.S. "Verfassungsschuß" find ich witzig. Fast so gut wie "Warnschuß-Arrest" (R. Koch). Nach dem Warnschuß kommt der gezielte.
 

a-roy

Mensch
22. Oktober 2007
11.432
AW: Karlsruhe Urteil Online-Durchsuchung

Kein mensch hat das recht, einen anderen menschen zu töten, egal, aus welchen politischen-weltanschaulichen etc. gründen. wenn schon aktionen, dann, um die mehrheit der bevölkerung zu mobilisieren. mir fällt da seit einiger zeit auch nicht mehr viel zu ein.
 

elowi

Gesperrter Benutzer
22. Februar 2008
123
AW: Karlsruhe Urteil Online-Durchsuchung

Ja vergiss es a-roy, war in 3 verschiedenen kleinen Partein aktiv, sowie in Bürgerinitiativen, man kämpft da gegen Windmühlen. Aber was kann man tun, hatte schon diverse Ideen alles für die Katz.
 

a-roy

Mensch
22. Oktober 2007
11.432
AW: Karlsruhe Urteil Online-Durchsuchung

Tja, ich bin individual-anarchistisch unterwegs(für mich ist anarchy ordnung ohne herrschaft). ansonsten hab ich, was gesellschaftliche veränderungen angeht, wohl schon resigniert(obwohl das net da ja einige möglichkeiten bieten könnte, hoffe ich).
 

Colt 45.

Geselle
25. Januar 2008
11
AW: Karlsruhe Urteil Online-Durchsuchung

Route66 schrieb:
"Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht", heißt es da, aber seitens der Behörde besteht Auskunftspflicht.

Meinst Du, ein Mudschahidin, der im Verborgenen arbeitet, würde seine Deckung aufgeben, nur um zu erfahren, ob er möglicherweise längst ein Ziel ist? So einer würde sich doch erst recht zum Ziel machen und ausserdem wer sagt, dass die Terrorabwehr tatsächlich rein nach den Richtlinien von irgendwelchen Gerichten fungiert.

Geheimdienste und Anti-Terror-Behörden kommen nicht darum manchmal gegen irgendwelche Gesetze zu verstossen. Nur so können sie ihre Arbeit richtig machen.

Entschuldige auch meine Gewaltphantasien bezüglich der Frankfurter Skyline. Man darf ja noch träumen.

Erst kommt die Fantasie, dann die Idee und dann die Tat.

Aber ich wünsche es mir auch nicht wirklich. Ein Terroranschlag jetzt in Deutschland würde Schäuble nur bestätigen. Das soll er schon selber machen.

Jap, Schäuble könnte auch mal mit 'nem "Sprengstoffgürtel" in ein Gebäude rein rennen und den Knopf drücken. :O_O:
 

a-roy

Mensch
22. Oktober 2007
11.432
AW: Karlsruhe Urteil Online-Durchsuchung

Schäuble rennt nicht mehr, der rollt. rock'n'roll forever!
 

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